Scholz-Vertrauter
Falsches Wahlverständnis: Kanzleramtschef irritiert mit Aussage zu Neuwahl
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zeigt mit einem Tweet, dass er offenbar die Regelungen zu Neuwahlen missversteht. Er behauptet, eine Neuwahl würde alle vier Jahre zwangsläufig um Weihnachten fallen – eine Community Note auf X stellt jedoch klar, dass das Quatsch ist.
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Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt offenbart, dass er wohl keine Ahnung von den konkreten Abläufen einer Neuwahl hat. Auf X erklärte Scholz‘ engster Vertrauter: „Wie würde wohl die Umfrage ,Wollen Sie künftig jedes vierte Jahr zu Weihnachten einen Bundestagswahlkampf haben?‘ ausfallen?“. Für diese Aussage erhielt der Kanzleramtschef direkt eine Community Note auf X.
Die Community Note erklärt: „Der Kanzleramtschef suggeriert fälschlicherweise, die nächste Bundestagswahl müsste exakt 4 Jahre nach der letzten stattfinden. Richtig ist: ‚Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.‘“ Dementsprechend wäre genügend Zeit, so zu planen, dass der Wahlkampf nicht in die Weihnachtszeit fallen müsste. Die Anmerkung zitierte direkt aus dem Bundeswahlgesetz, mit welchem Schmidt sich nicht nur als Minister, sondern auch als Jurist eigentlich auskennen sollte.
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Schmidt ist als loyaler Vertrauter und enger politischer Weggefährte von Scholz bekannt und gilt als jemand, der maßgeblich die politische Agenda und Entscheidungsprozesse von Scholz beeinflusst. Seine enge Zusammenarbeit mit Olaf Scholz begann bereits in Hamburg, wo Schmidt unter Scholz arbeitete, als dieser Erster Bürgermeister von Hamburg war. Auch während Scholz‘ Zeit als Bundesfinanzminister spielte Schmidt eine zentrale Rolle in seinem Team. Mit Scholz’ Wahl zum Bundeskanzler im Jahr 2021 wurde Schmidt zum Bundeskanzleramtschef und Minister für besondere Aufgaben berufen.
Sie wollen mit allen Mitteln Neuwahlen be- bzw. verhindern. Und zwar so lange, bis Scholz die vermeintlichen Bürokratie- Abbaugesetze durchhat.
Denn dann sind bei der verkürzten Akten- Lagerzeit alle cum ex, Warburg- Bank und Wirecard- Akten weg.
Komisch, nicht?
Genau das wird passieren.
Ich möcht mal wissen, was daran die Bürokratie abbaut. Doch höchstens für die Buchprüfer, obwohl die sich eher selten ganze zehn Jahre vorknöpfen. Für die Firmen ist es egal ob sie 8 oder 10 Jahre ihre alten Kamellen bunkern müssen. Außer man hat was altes zu verbergen, natürlich.
Bei bereits überprüften Unternehmen sind die aber nicht weg, sondern Bestandteil der Beweisaufnahme – digitalisiert versteht sich.
Yep, digitalisiert bringt es zwar auf den Punkt, aber… und manchmal sind verstaubte Akten im Keller noch lesbar.
Hr. Fred,das gleiche habe ich mir auch gedacht.
Sobald die Schornsteine über den Ministerien anfangen zu rauchen, wird es ernst! Achtet auf die Zeichen!😉
…genau so sehe ich das auch!
Was für kriminelle Energien! Sollte er für dieses Gesetz die CDU gewinnen können, dann gilt es nur noch Blau zu wählen!
Könnte auch ein Motiv sein.
Keiner von diesen Verbrechern wird freiwillig seinen Posten räumen. Alles nur Show!
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“
Richard von Weizsäcker
Unglaublich wie unverfroren und dreist die Regenten sich aufführen.
Wie wir nachweislich wissen, besteht die Mehrheit des Grünen Personals aus Angelernten, Ungelernten, Fachfremden, Studienabbrechern und Parteisoldaten.
Ein Kanzleramtsvorsteher kann doch keine solchen Behauptungen aufstellen, wenn er es selbst nicht besser weiss.
Ich bin empört.
Der Mann ist zwar SPD-Mitglied, aber für den Verein gilt größtenteils das Gleiche.
Es wird immer skuriler. Jetzt fehlt nur noch, dass Scholz bei der nächsten Bundestagssitzung wegen Krankheit fehlt, statt die Vertrauensfrage zu stellen. Und zum Beweis veröffentlicht dann der Kanzleramtschef auf Twitter den Krankenschein.
Von Karl Lauterbach ausgestellt 😂
Neuwahlen müssen innehalb 60 Tagen durchgeführt werden nach Auflösung des Bundestages, wenn ich recht informiert bin. Punkt, aus!
Und: Kanzlervertrauter…..da hört es schon auf.
Auch so ein Ahnungsloser
Nein. Er ist ein kluger Mensch und Parteisoldat. Also bewußte „Fakenews“.
Parteisoldat ja, klug – ähm.
Der weiß etwas über Scholz, sonst würde der den nicht seit Jahren mitschleppen.
Es ist so OFFENSICHTLICH. 😑😑
Ist alles für die zahlreichen Faktenchecker im ÖRR kein Thema
Alles nur kriminelle und geldgierige Typen. Korrupt bis in die kleinen Zehen. Die gehören alle abgesetzt und müssen das erschwindelte Geld zurückzahlen, da sie nicht einen Cent davon verdient haben.
Wenn der Entscheidungsprozesse beeinflusst, dann bin ich jetzt schlauer! Aber mit Cum Ex kennen die sich genau aus!
Abgrundtief peinlich….
In Deutschland liebt man aus was für Gründen auch immer den Herbst als Wahlzeit für den Bundestag. Als Bundespräsident Carstens am 6. Januar 1983 den Bundestag auflöste, fiel die Neuwahl auf den 6. März 1983. Nun versuchte die Politik, die Fristen für eine reguläre Wahl ausnutzend, den Termin wieder in den Herbst zu schieben. Man wählte so 1987 am 25. Januar und 1990 am 2. Dezember (erste Wahl nach der Wiedervereinigung). Das Ziel Herbstmitte war 1994 erreicht: Bundestagswahl am 16. Oktober.
(Neu-)Wahlen… hm… im Winter ist es leider schlecht wegen Weihnachten und im Frühling ist dann auch schon Ostern. Im Sommer sind die Leute im Urlaub und im Herbst verhindern Stürme einen reibungslosen Ablauf. Wann also wählen? Oder lieber doch nicht wählen?
Ist es Dummheit oder Dreistigkeit?
Führer Merz bedeutet doch nur,
ein weiter so. Mehr nicht.
Ja. Und deswegen verstehe ich nicht, warum die CDU bei >30% liegt. Haben die Leute die 16 Rautenjahre schon wieder vergessen? Vergessen, dass Energiewende, illegale (nicht „irreguläre“) Massenmigration, Verengung des Meinungskorridors, Aufbälhung des Staatsapparats mit einer Explosion der Bürokratie usw. durch AM initiiert wurden? Dann sollten sie über des Kanzelnden Gedächtnisschwäche in Sachen Cum Ex nicht spotten, denn wer im Glashaus sitzt…
Putin höchstpersönlich wird die Wahl verhindern 🤣. Damit ist Scholz aus der Verantwortung raus, welch Glück.
Und wenn’s der Putin nicht richtet, dann der andere böse Bube von gegenüber dem großen Teich. Und wenn der auch nicht will, dann die AfD: Die wollen ja Neuwahlen, und weil man keinesfalls und niemals nicht kein kleines bisschen mit „denen“ einer Meinung sein darf…
…wenn die grauen Zellen durch
Sozialismus vernebelt sind…
Entweder sie wissen es tatsächlich nicht, was alleine schon eine Frechheit bei deren Gehältern wäre, oder sie halten uns für komplett blöd. Und warum nicht an Weihnachten? Weil dann die gesamte Berliner Blase in Urlaub weilt. Und weil man doch die Weihnachtszeit braucht um weitreichende Absprachen innerhalb der Altparteien zu treffen.
Sie sind ein Weihnachtsmann, Herr Schmidt!
Wer verzichtet denn freiwillig auf zwei Monate Regierungszeit ?
Tja, mit social media haben die Politiker nicht gerechnet. Nun wird Ihnen endlich mal auf die Finger geguckt.
Mehr Fachkompetenz in der Politik bitte!
735 Abgeordnete und keiner ist sich einig.
Wenn die sogenannte parlamentarische Demokratie so funktioniert, dann stellt sich mir ernsthaft die Frage ob diese Leute überhaupt daran interessiert sind Verantwortung zu übernehmen.
Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Egodefizite.
Es geht um das Leben von über 80 Millionen Menschen die nicht 4 Jahre Zeit haben um auf eine Antwort zu warten.
Handlungsfähigkeit gen Null aber die Diäten werden stetig höher.
Gleichzeitig befinden wir uns im Kampf der Kulturen, im Wettstreit mit Arbeitsplätzen, am Rande des Wahnsinns und eine nicht geringe Anzahl wird täglich mit dem Tode bedroht.
Natürlich hält der Papiermangel die Politik davon ab ihre Pflicht zu erfüllen.
Allesamt sind sie total verkommene Schmierlappen denen die Menschen absolut gleich sind.
Leider gibt es weder Anstand noch Gewissen in den Köpfen der Politiker und ihren Vasallen! Es wird gelogen das die Balken sich biegen,so skrupellos waren nicht mal die DDR-Riege! Am Besten klingt noch die Neuwahlen nach hinten zu schieben ,da Papier knapp ist! Ich würde demonstrativ mein Toillettenpapier spenden!Scholz war früher oft in der DDR,hat die Mangelwirtschaft dort kennengelernt und in Buntland wieder gesellschaftsfähig gemacht! Ab Merkel geht alles bergab,quasi Erichs Rache😂
Dieses verfluchte X muss endlich verboten werden. Wo kommen wir denn hin, wenn Nutzer Falschinformationen der Regierung aufdecken! Meinungsfreiheit in „unserer“ Demokratie muss dort enden, wo sie beginnt Propaganda der Regierung zu behindern!