Dagmar Freitag
Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Politikerin erklärt Kritik an Bundeswahlleiterin zu „Delegitimierung“
Die SPD-Politikerin Dagmar Freitag hat in einem Post auf X Kritik an der Bundeswahlleiterin „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen genannt. Unter denselben Begriffen beobachtet der Bundesverfassungsschutz staatliche Delegitimierung.
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat auf dem sozialen Netzwerk X Kritik an der Bundeswahlleiterin Ruth Brand als „Delegitimierung“ staatlicher Institutionen umgedeutet. Die SPD-Politikerin antwortete auf einen Tweet eines Nutzers, der behauptete, die derzeitige Debatte um die Bundeswahlleitung sei die Diskreditierung einer staatlichen Institution, dass es aus ihrer Sicht schon mehr als nur „Diskreditierung“ sei. Für Freitag beginne dort schon „Delegitimierung“.
Die Kritik an den derzeit völlig intransparenten Vorgängen rund um die Bundeswahlleitung und eine mögliche Einflussnahme durch Bundeskanzler Olaf Scholz sei für Freitag „Verächtlichmachung staatlicher Institutionen, die unsere Demokratie schützen sollen“. Dieses Verhalten hätte man wohl von „den Buddys bei den USA-Republikanern gelernt“, so Freitag weiter. In dem vorhergehenden Tweet hatte der Nutzer Mattheus Berg geschrieben, dass die Bundeswahlleitung als Institution zu diskreditieren „Tor und Tür“ öffnen würde, „für diejenigen, die relativ sicher von Wahlfälschung sprechen werden“.
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Spannend sind dabei die Wörter „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“, die Freitag für die Beschreibung der Kritik an der Wahlleitung benutzt.
Seit ein paar Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinen Überwachungsaktivitäten auch Fälle unter der umstrittenen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.600 Personen unter dieser Kategorie beobachtet.
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In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus dem August schrieb das Innenministerium als Beschreibung, wer typischerweise unter der Kategorie „Delegitimierung“ gefasst werde, dass „diese Akteure“ die demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen „verächtlich“ machen würden.
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Die Vorgänge rund um die Bundeswahlleiterin Brand spitzen sich derzeit zu: Am Freitag hatte die Wahlleiterin in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen gewarnt. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte womöglich „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand weiter. Es wäre schwer, das nötige Papier zu besorgen, so einer der Gründe, die die Wahlleiterin am Freitag nannte. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist das eine gute Nachricht, da er den Termin der Neuwahl offensichtlich gerne noch bis Ende März hinauszögern will.
Die Warnung von Brand kam plötzlich, schließlich hatte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin einen Tag vorher vermeldet, dass einer Neuwahl nichts entgegenstehe. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung ebenfalls gegenüber Apollo News (Apollo News berichtete). Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „den Inhalt des Hinweisschreibens dem Chef des Bundeskanzleramts lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“
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Freitag war für die SPD neben ihrem Bundestagsmandat von 1998 bis 2009 Sprecherin der Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion und von 2009 bis 2021 Vorsitzende des Sportausschusses.
Und genau deshalb darf der Staat nie entscheiden dürfen, wieviel Kritik an ihm erlaubt ist.
Und immer darauf hinweisen, bitte, dass „der Staat“ nicht das Selbe ist, wie „die Regierung“. Denn wir die Bürger sind „der Staat“ und wir werden uns sicher nicht delegitimieren! Und „diese jetzige Regierung“ aber auf jeden Fall, wenn wir sie hoffentlich bald abwählen! Und zwar auf nimmer Wiedersehen!
Bezeichnen wir es doch ganz klassisch: Es nennt sich einfach nur „Majestätsbeleidigung“.
Was erlauben der Pöbel sich?
Früher in meinem Leben dachte ich einmal, wir hätten diese Zeiten hinter uns. Offensichtlich ein Irrtum …
Völlig richtig, die Regierung ist gemeint.
Der Job der Bundeswahlleitung ist es innerhalb von 60 Tagen Wahlen abzuhalten, kann die Wahlleitung dies nicht, delegitimiert die Bundeswahlleitung selbst die Institution der Bundeswahlleitung. MGGA
Dann muss diese Bundeswahlleitung aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt werden. Ab jetzt gibt es täglich eine Kanne Kaffee weniger…
Hopp, hopp!
Die Bundeswahlleiterin (SPD) wurde ernannt von der Innenministerin (SPD). Also wird die SPD niemals neutral sein.
Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
Da geht die Delegitimierung bereits los, wer hätte das gedacht.
Eben. Faeser ist ihre Vorgesetzte. Sie trägt somit die Verantwortung für die Aussagen und Handlungen dieser Frau. Eigentlich ein Rücktritts- bzw. Kündigungsgrund für beide!
Wieder mal zeigt diese SPD wie „Demokratie“ geht! Es wird Zeit, dass die endlich der Prozentpunke sich der FDP angleichen, anders werden wir diese Demokratievernichter nicht mehr los. Die sind mittlerweile schlimmer als die Grünen!
Da drehe ich die Hand nicht um derwegen!
Meine Güte, müssen die eine Angst vor den kommenden Wahlen haben … und das zu Recht!
Das hoffe ich mal.
zu recht???
CDU stark wie nie mit ueber 30% , spd immer noch plusminus 15%, also fuer eine koalition ausreichend, gruene rel. unveraendert 10-12%.
die werte der afd moegen besser als aussehen als vorher, reichen aber fuer gar nix.
wovor also sollen sich die blockler fuerchten?
Wenn sieben von zehn Wählern die Blockparteien wählen statt acht, gewinnen die Blockparteien immer noch haushoch und setzt ein starkes Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit mit deutlicher demokratischer Mehrheit des Blocks gegen Pack und Ratten. Das Framing der Niederlage zum Sieg ist ein leichtes!
Ich meine ja,
eine Wahlleiterin die von sich gibt, das sie innerhalb der rechtlichen Pflichten ihres Amtes nicht gewährleisten könne, das ein Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden könne,
die Demokratie und insbesondere ihre eigene Institution delegitimiert,
aber was weiss ich schon…
für Diskreditierung & Delegitimierung sorgen die schon selber! Drei Jahre Regierung gegen Volk. Drei Jahre die Interessen der Besatzer denen des eigenen Volkes vorangestellt. Drei Jahre die Demokratie beschädigt und den Rechtsstaat geschliffen und die reden von diskreditieren und delegitimieren. Unfassbar!
Länger!
Reizend. Aber Problem: Streng genommen kann fast jede Kritik am Staat und seinen Vertretern als neuzeitliche „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gelten. Glossar des Verfassungsschutzes, Zitat: Delegitimierer wollen …
„demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.“
„Verächtlich machen“ und moralische „Legitimität absprechen“ (wohl bemerkt nicht: Legalität! Das ist ein großer Unterschied) sind Gummiparagrafen, die offenkundig die Meinungsfreiheit empfindlich beschränken können. Wann ist – eigentlich erlaubte – Kritik Verächtlichungsmachung? Muss der Bürger alle politisch tätigen Personen tadellos finden?
Ja natürlich!
Bitte immer Lobhudelei und nie meckern.
Es ist alles so grausam……
Ja.
Für Frieden und Sozialismus. Seid bereit. Immer bereit.
Wer nicht mitschreit, ist Kandidat für eine Erziehungsanstalt.
Das ist die neue Meinungsfreiheit im dritten Sozialismus in Deutschland innerhalb der letzten 100 Jahre. …Gott, sind wir als Volk blöd.
Es zeigt sich immer deutlicher wessen geistiges Kind diese Partei ist.
Warum gendern Apollo und der Großteil seiner Leserschaft?
Also wenn ich gendere, dann ist es ein gewolltes Stilmittel, um etwas ganz Bestimmtes auszudrücken 😉
Ist mir gar nicht aufgefallen. Eventuell werde ich ja auch langsam gaga, bei dem ganzen Schwachfug um mich herum.
Dabei bekommen Sie es doch nur medial mit, wenn ich mich richtig erinnere. Ich muß in dem Irrenhaus leben und das Wetter ist auch noch miserabel. Bei Ihnen scheint gerade die Sonne, sagt zumindest das Internet.
Wollen wir mal ein paar Wochen tauschen?
Tauschen? Ne ne, wie die Kroaten sagen. 😆
Tagsüber ist es noch angenehm, vor allem in der Sonne. Doch die Tiefstwerte gehen heute auf acht Grad zurück. In Januar/Februar ist es so 10 bis 3 Grad und es kann sehr, sehr heftig(!) regnen und stürmen. Das war es dann aber auch schon. Ab März geht es wieder bergauf.
Leider bekomme ich das Chaos in Deutschland nicht nur medial mit. Die Auftragslage ist schon seit Jahren mau und es wird immer schlechter. Und Besserung ist nicht in Sicht, eher im Gegenteil.
8° ist hier tagsüber, nachts hat es jetzt schon ein paar Mal gefroren.
Glaube ich. Es ist aber dennoch ein Unterschied ob man unter normalen Menschen lebt oder hier bei den Bekloppten und ich meine damit nicht nur und nicht zuerst die Ausländer. Hier rennen schon wieder einige mit Maske rum. Wieviele sind es in Kroatien?
Ich glaube auch nicht, daß man in Kroatien aus einem Rathaus fliegt weil man sich über feiernde Palis beschwert und Reifen werden einem so hoffe ich auch nicht platt gestochen. Vermutlich bekommt man auch kein Konto gekündigt wenn man die falschen Ansichten vertritt. Ich muß wirklich zugeben, so langsam zweifle ich auch an den Deutschen selber. Dieses buckeln, treten, bevormunden, anscheißen geht mir sowas von….
Hier gießt es übrigens gerade. Verregnete Grüße!
Hier läuft keiner mit Maske rum und was einer privat macht oder denkt interessiert sowieso niemanden. Die Meinungen gehen stellenweise recht weit auseinander und es wird gestritten, dass die Fetzen fliegen. Demokratie halt.
Ja, es gibt hier Reifenwerkstätten an jeder Ecke. Doch das hat mit den Straßen zu tun, nicht mit Sachbeschädigung. Was Messer betrifft, hier gillt der Grundsatz, wer eines dabei hat will es auch benutzen. Wer hier mit einem Messer herumfuchtelt, geht in den Bau.
Kontokündigungen gibt es nur, wenn man die Herkunft der Geldes nicht verargumentieren kann. Das politische hat keinen Einfluss. Das geht auch gar nicht, denn in In Kroatien sind derzeit 168 politische Parteien registriert. Von diesen sind 23 Parteien im kroatischen Parlament vertreten.
Regiert wird Kroatien von einer Koalition aus HDZ (sehr konservativ) und DP (noch viel konservativer).
Also alles genau so, wie ich es mag.
„Also alles genau so, wie ich es mag.“
Klingt gut, außerdem hat Kroatien ja auch ein liberales Waffenrecht soweit ich weiß.
Steuerlich sieht es bei Euch auch besser aus, wenn ich richtig informiert bin.
Was einer privat macht oder denkt interessiert mich auch nicht. Ich mag nur nicht im öffentlichen Raum gegängelt werden und aufpassen müssen was ich wo zu wem sage oder wie heir schreibe.
Auf der Einen Seite ist das Waffenrecht liberal, auf der Anderen sehr streng. Jeder, der geistig Gesund und befähigt ist, kann Sportwaffen besitzen. Doch in der Öffentlichkeit führen geht auf gar keinen Fall.
Die Einzigen die hier, neben der Polizei, Waffen tragen dürfen sind die Jäger. Das erklärt wohl, warum der Kroatische Jagdverband seine Mitgliedszahlen nicht veröffentlicht.
Was die Steuern betrifft, Kroatien ist kein Niedrigsteuerland. Allerdings gibt es, nun ja, Ausgestaltungsmöglichkeiten. Man kann, als Selbstständiger, mit zwanzig Prozent Flat Tax kalkulieren. Das ist fair, finde ich. Allerdings ist die Umsatzsteuer mit fünfundzwanzig Prozent recht saftig. Dafür gibt es keine Jährliche Besteuerung von Wohnimmobilien.
Was den öffentlichen Raum Betrifft: hier benimmt man sich. Die Stimmung würde ich als, katholisch geprägt, liberal bezeichnen.
Mir würde das auch gefallen!
Wo wird denn im Artikel gegendert?
Ich vermute er meint die Bezeichnung „Wahlleiterin“, statt der Verwendung des generischen Maskulinums „Wahlleiter“.
Im Zeitalter des „*“ des binnen „I“ etc, fällt einem das schon gar nicht mehr auf…
„die Bezeichnung „Wahlleiterin““
Schon vor mehr als 50 Jahren, also lange bevor dieser Unsinn des Genderns anfing, hat man von einem Leiter (m) oder einer Leiterin (w) gesprochen. Das (d) wie dä*lich gab es nicht.
Und auch das war eine Vorstufe der Gendersprache. Denn schon vor 50 Jahren fing man an den Mann zu dressieren und das Familienbild zu zerstören. Die einen haben es nicht mitbekommen, die anderen wie ich sich niemals angepaßt.
Beispiel kann ich zu Dutzenden bringen, auch warum die Zerstörung des männlichen Rollenvorbildes und die Verdrängungen der Männer aus den Familien falsch ist.
Es will nur keiner hören und man darf es kaum veröffentlichen. Wie sich aber etwas ändern soll, wenn sich keiner hinterfragt oder sich selbst ändern will ist mir schleierhaft.
Bei einer spezifischen weiblichen Person ‚Wahlleiterin‘ zu sagen, stellt für mich kein Gendern in dem Sinne dar und ich habe damit auch kein Problem. Wenn aber ein allgemeiner Personenkreis angesprochen wird, sage ich ‚die Abteilungsleiter‘, ‚die Maurer‘, ‚die Praktikanten‘, ‚die Politessen‘, ‚die Hebammen‘ etc. Gendern ist für mich das übertriebene ‚Sehr geehrte Kolleg:/*$.;-x#+innen‘. Das Herumgereite darauf, daß es ja auch männliche Hebammen und weibliche Polizisten gibt.
Wenn mir meine Vermieterin gegenübersteht, sage ich aber doch nicht ‚Hallo Frau Vermieter‘. Doch wohl eher ‚Hallo Frau Vermieterin‘. Oder?
Von daher verstehe ich den Aufguß um ‚Wahlleiterin‘ hier in dem Fall nicht so wirklich, da es sich eben um eine bestimmte, in diesem Fall weibliche Person handelt.
Aber vielleicht bin ich ja auch einfach nur blöd…
_____________
Gendern -> 🚮
Mir schon und ich frage mich, warum vielen anderen nicht, wo doch gendern gerade ein großes Thema ist.
Nun, nochmals:
Der parlamentarische Rat und das Grundgesetz gingen 1948/49 davon aus, daß Neuwalhlen nach Auflösung des Bundestages innert 60 Tagen möglich und demokratiefördernd seien.
Die Bundeswahlleiterin behauptet nun 2024, daß Neuwahlen innert der grundgesetzlichen Frist nicht möglich und demokratieschädlich seien.
Hat sich da das Grundgesetz oder die Bundeswahlleiterin geirrt?
und zwar 1948/49 ohne IT; mit den Nachkriegsmängeln kein Papier, Kein Treibstoff, unterernährte Wähler, Flüchtlinge ohne Dokumente usw.
Sozialisten und ihr verengter Meinungskorridor, der nur noch täglich und das mehrmals den verwunderten Ausdruck „Häh?“ zulässt! Freiheit sieht anders aus, Genossen und fühlte sich auch mal anders an! Aber, davon habt Ihr nicht wirklich eine Ahnung!
Wenn Wahlen verschleppt werden, dann MUSS man das als Bürger dieses Landes sogar kritisieren? Nennt Euch einfach nie wieder Demokraten!
Die Kritik war ja durchaus berechtigt. Es gab und gibt keine Papierprobleme. Das sagen selbst die Druckereien, welche in der Regel die Stimmzettel drucken. Eine Neuwahl Anfang Januar bezeichnen sie zwar als sehr sportlich aber nicht unmöglich. Köllen Druck äußerte sich in der Art, dass Neuwahlen Ende Januar besser beherrschbar seien. Das ist nachvollziehbar.
Wer also den Menschen diese Kritik wegen der falschen Aussagen verbieten will, der handelt selbst nicht mehr demokratisch. Bei der SPD liegen offenbar die Nerven so blank, dass dies alarmierende Auswirkungen auf das Denken hat.
Delegitimierung – immer werfen sie mit sozialistischen Wortschöpfungen und Kampfbegriffen um sich
Das Personal der Sozialschwachmaten delegitimiert sich doch selbst.
95 Prozent der Prollpartei sind einfach nur strunzdumm…
Brandt und Schmidt würden im Strahl …….
„[…] dass „diese Akteure“ die demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen „verächtlich“ machen würden.“
Also beim besten Willen, die delegitimieren sich doch selber und machen sich selber verächtlich, wenn sie lügen und irgendwelche krummen Tricks probieren, um die Wahl hinauszuzögern. Die Bundeswahlleitung ist beim Lügen erwischt worden. Und das auszusprechen soll „Verächtlichmachung“ sein? Wollen die uns vera*schen?
Vielleicht sollten die endlich mal wieder geeignetes Personal auf diese Posten setzen und keine inkompetenten „Parteisoldaten“, so wie es damals in der DDR auch der Fall war. Wo man auch hinguckt, in den Posten der Entscheidungsträger sitzen nur Leute, die nicht selber denken, nur Befehlsempfänger sind oder deren verquere Ideologie ihnen aus allen Poren quillt.
Sie meint ernsthaft man deligitimisiert den Staat wenn man seine Institutionen kritisiert? Ich suche den Fehler in meiner Interpretation. So grotesk, dass man seinen eigenen Leseaugen nicht traut.
Normalerweise müsste man dieser Art Nachrichten die Aufmerksamkeit entziehen und stattdessen auf die Straße gehen und Neuwahlen fordern.
Außerdem jeder weitere Tag bis zur Wahl bringt der AfD mehr Stimmen.
Alles klar?
Das mit den Demonstrationen würde ich tunlichst sein lassen! Darauf warten die Antifa-Schergen schon!
Das sind die gleichen Leute, die Trump als Faschisten bezeichnen.
Die Verfolgung von Kritikern, die Mißstände benennen oder illegales Verhalten der eigenen Leute aufdecken, geht für die aber in Ordnung. Merken die überhaupt noch was?
Solch ähnliches wording hatten wir auch fur kritiker in der DDR.
Hätte nie geglaubt das dies mal wieder schule macht.
Nun hat es die Bundestags-Aussteigerin Dagmar Freitag wenigstens einmal in die Presse geschafft. Glückwunsch!
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Zuwanderung ist Sicherheit, Zensur ist Demokratie, 2024 ist 1984!
Dagmar Freitag wäre ein Fall für Herrn Haldenwang, ihre Aussagen sind verfassungsfeindlich.
Wie gesagt wäre, wenn dieser Mann neutral agieren würde.
Es ist ein Grundrecht, die Regierung und die Institutionen kritisiereren zu dürfen.
Wer das nicht aushalten kann, muss ja nicht in der Politik sein Geld verdienen.
Herr Krämer,viel zu nett Ihre Ausführungen. Bei diesen Leuten bin ich froh, wenn sie mich am Leben lassen. Die haben noch lange nicht fertig.
Der Versuch, eine Neuwahl, deren Vorbereitungsfrist gesetzlich vorgegeben ist, zu verschleppen, stellt eine Delegitimierung der Demokratie dar. Nicht aber die Kritik an dem Versuch der Verschleppung.
Das Grundgesetz stammt aus den frühen Nachkriegszeiten.
Da scheinen die damals aufgestellten Fristen machbar.
Heute, in einer globalen vernetzten Welt scheint dies unmöglich zu sein.
Es wird doch nur gefordert bestehende Gesetze einzuhalten.
Wer den Staat deligitemiert ist wohl eindeutig die Regierung
Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!