Dagmar Freitag
Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Politikerin erklärt Kritik an Bundeswahlleiterin zu „Delegitimierung“
Die SPD-Politikerin Dagmar Freitag hat in einem Post auf X Kritik an der Bundeswahlleiterin „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen genannt. Unter denselben Begriffen beobachtet der Bundesverfassungsschutz staatliche Delegitimierung.
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat auf dem sozialen Netzwerk X Kritik an der Bundeswahlleiterin Ruth Brand als „Delegitimierung“ staatlicher Institutionen umgedeutet. Die SPD-Politikerin antwortete auf einen Tweet eines Nutzers, der behauptete, die derzeitige Debatte um die Bundeswahlleitung sei die Diskreditierung einer staatlichen Institution, dass es aus ihrer Sicht schon mehr als nur „Diskreditierung“ sei. Für Freitag beginne dort schon „Delegitimierung“.
Die Kritik an den derzeit völlig intransparenten Vorgängen rund um die Bundeswahlleitung und eine mögliche Einflussnahme durch Bundeskanzler Olaf Scholz sei für Freitag „Verächtlichmachung staatlicher Institutionen, die unsere Demokratie schützen sollen“. Dieses Verhalten hätte man wohl von „den Buddys bei den USA-Republikanern gelernt“, so Freitag weiter. In dem vorhergehenden Tweet hatte der Nutzer Mattheus Berg geschrieben, dass die Bundeswahlleitung als Institution zu diskreditieren „Tor und Tür“ öffnen würde, „für diejenigen, die relativ sicher von Wahlfälschung sprechen werden“.
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Spannend sind dabei die Wörter „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“, die Freitag für die Beschreibung der Kritik an der Wahlleitung benutzt.
Seit ein paar Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinen Überwachungsaktivitäten auch Fälle unter der umstrittenen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.600 Personen unter dieser Kategorie beobachtet.
In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus dem August schrieb das Innenministerium als Beschreibung, wer typischerweise unter der Kategorie „Delegitimierung“ gefasst werde, dass „diese Akteure“ die demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen „verächtlich“ machen würden.
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Die Vorgänge rund um die Bundeswahlleiterin Brand spitzen sich derzeit zu: Am Freitag hatte die Wahlleiterin in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen gewarnt. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte womöglich „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand weiter. Es wäre schwer, das nötige Papier zu besorgen, so einer der Gründe, die die Wahlleiterin am Freitag nannte. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist das eine gute Nachricht, da er den Termin der Neuwahl offensichtlich gerne noch bis Ende März hinauszögern will.
Die Warnung von Brand kam plötzlich, schließlich hatte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin einen Tag vorher vermeldet, dass einer Neuwahl nichts entgegenstehe. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung ebenfalls gegenüber Apollo News (Apollo News berichtete). Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „den Inhalt des Hinweisschreibens dem Chef des Bundeskanzleramts lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“
Freitag war für die SPD neben ihrem Bundestagsmandat von 1998 bis 2009 Sprecherin der Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion und von 2009 bis 2021 Vorsitzende des Sportausschusses.
Und genau deshalb darf der Staat nie entscheiden dürfen, wieviel Kritik an ihm erlaubt ist.
Der Job der Bundeswahlleitung ist es innerhalb von 60 Tagen Wahlen abzuhalten, kann die Wahlleitung dies nicht, delegitimiert die Bundeswahlleitung selbst die Institution der Bundeswahlleitung. MGGA
Die Bundeswahlleiterin (SPD) wurde ernannt von der Innenministerin (SPD). Also wird die SPD niemals neutral sein.
Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
Wieder mal zeigt diese SPD wie „Demokratie“ geht! Es wird Zeit, dass die endlich der Prozentpunke sich der FDP angleichen, anders werden wir diese Demokratievernichter nicht mehr los. Die sind mittlerweile schlimmer als die Grünen!
Meine Güte, müssen die eine Angst vor den kommenden Wahlen haben … und das zu Recht!
Ich meine ja,
eine Wahlleiterin die von sich gibt, das sie innerhalb der rechtlichen Pflichten ihres Amtes nicht gewährleisten könne, das ein Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden könne,
die Demokratie und insbesondere ihre eigene Institution delegitimiert,
aber was weiss ich schon…
für Diskreditierung & Delegitimierung sorgen die schon selber! Drei Jahre Regierung gegen Volk. Drei Jahre die Interessen der Besatzer denen des eigenen Volkes vorangestellt. Drei Jahre die Demokratie beschädigt und den Rechtsstaat geschliffen und die reden von diskreditieren und delegitimieren. Unfassbar!