Dagmar Freitag
Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Politikerin erklärt Kritik an Bundeswahlleiterin zu „Delegitimierung“
Die SPD-Politikerin Dagmar Freitag hat in einem Post auf X Kritik an der Bundeswahlleiterin „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen genannt. Unter denselben Begriffen beobachtet der Bundesverfassungsschutz staatliche Delegitimierung.
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat auf dem sozialen Netzwerk X Kritik an der Bundeswahlleiterin Ruth Brand als „Delegitimierung“ staatlicher Institutionen umgedeutet. Die SPD-Politikerin antwortete auf einen Tweet eines Nutzers, der behauptete, die derzeitige Debatte um die Bundeswahlleitung sei die Diskreditierung einer staatlichen Institution, dass es aus ihrer Sicht schon mehr als nur „Diskreditierung“ sei. Für Freitag beginne dort schon „Delegitimierung“.
Die Kritik an den derzeit völlig intransparenten Vorgängen rund um die Bundeswahlleitung und eine mögliche Einflussnahme durch Bundeskanzler Olaf Scholz sei für Freitag „Verächtlichmachung staatlicher Institutionen, die unsere Demokratie schützen sollen“. Dieses Verhalten hätte man wohl von „den Buddys bei den USA-Republikanern gelernt“, so Freitag weiter. In dem vorhergehenden Tweet hatte der Nutzer Mattheus Berg geschrieben, dass die Bundeswahlleitung als Institution zu diskreditieren „Tor und Tür“ öffnen würde, „für diejenigen, die relativ sicher von Wahlfälschung sprechen werden“.
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Spannend sind dabei die Wörter „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“, die Freitag für die Beschreibung der Kritik an der Wahlleitung benutzt.
Seit ein paar Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinen Überwachungsaktivitäten auch Fälle unter der umstrittenen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.600 Personen unter dieser Kategorie beobachtet.
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In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus dem August schrieb das Innenministerium als Beschreibung, wer typischerweise unter der Kategorie „Delegitimierung“ gefasst werde, dass „diese Akteure“ die demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen „verächtlich“ machen würden.
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Viele Unentschlossene
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Die Vorgänge rund um die Bundeswahlleiterin Brand spitzen sich derzeit zu: Am Freitag hatte die Wahlleiterin in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen gewarnt. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte womöglich „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand weiter. Es wäre schwer, das nötige Papier zu besorgen, so einer der Gründe, die die Wahlleiterin am Freitag nannte. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist das eine gute Nachricht, da er den Termin der Neuwahl offensichtlich gerne noch bis Ende März hinauszögern will.
Die Warnung von Brand kam plötzlich, schließlich hatte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin einen Tag vorher vermeldet, dass einer Neuwahl nichts entgegenstehe. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung ebenfalls gegenüber Apollo News (Apollo News berichtete). Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „den Inhalt des Hinweisschreibens dem Chef des Bundeskanzleramts lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“
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Freitag war für die SPD neben ihrem Bundestagsmandat von 1998 bis 2009 Sprecherin der Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion und von 2009 bis 2021 Vorsitzende des Sportausschusses.
Und genau deshalb darf der Staat nie entscheiden dürfen, wieviel Kritik an ihm erlaubt ist.
Der Job der Bundeswahlleitung ist es innerhalb von 60 Tagen Wahlen abzuhalten, kann die Wahlleitung dies nicht, delegitimiert die Bundeswahlleitung selbst die Institution der Bundeswahlleitung. MGGA
Die Bundeswahlleiterin (SPD) wurde ernannt von der Innenministerin (SPD). Also wird die SPD niemals neutral sein.
Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
Wieder mal zeigt diese SPD wie „Demokratie“ geht! Es wird Zeit, dass die endlich der Prozentpunke sich der FDP angleichen, anders werden wir diese Demokratievernichter nicht mehr los. Die sind mittlerweile schlimmer als die Grünen!
Meine Güte, müssen die eine Angst vor den kommenden Wahlen haben … und das zu Recht!
Ich meine ja,
eine Wahlleiterin die von sich gibt, das sie innerhalb der rechtlichen Pflichten ihres Amtes nicht gewährleisten könne, das ein Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden könne,
die Demokratie und insbesondere ihre eigene Institution delegitimiert,
aber was weiss ich schon…
für Diskreditierung & Delegitimierung sorgen die schon selber! Drei Jahre Regierung gegen Volk. Drei Jahre die Interessen der Besatzer denen des eigenen Volkes vorangestellt. Drei Jahre die Demokratie beschädigt und den Rechtsstaat geschliffen und die reden von diskreditieren und delegitimieren. Unfassbar!
Reizend. Aber Problem: Streng genommen kann fast jede Kritik am Staat und seinen Vertretern als neuzeitliche „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gelten. Glossar des Verfassungsschutzes, Zitat: Delegitimierer wollen …
„demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.“
„Verächtlich machen“ und moralische „Legitimität absprechen“ (wohl bemerkt nicht: Legalität! Das ist ein großer Unterschied) sind Gummiparagrafen, die offenkundig die Meinungsfreiheit empfindlich beschränken können. Wann ist – eigentlich erlaubte – Kritik Verächtlichungsmachung? Muss der Bürger alle politisch tätigen Personen tadellos finden?
Es zeigt sich immer deutlicher wessen geistiges Kind diese Partei ist.
Warum gendern Apollo und der Großteil seiner Leserschaft?
Sozialisten und ihr verengter Meinungskorridor, der nur noch täglich und das mehrmals den verwunderten Ausdruck „Häh?“ zulässt! Freiheit sieht anders aus, Genossen und fühlte sich auch mal anders an! Aber, davon habt Ihr nicht wirklich eine Ahnung!
Wenn Wahlen verschleppt werden, dann MUSS man das als Bürger dieses Landes sogar kritisieren? Nennt Euch einfach nie wieder Demokraten!
Nun, nochmals:
Der parlamentarische Rat und das Grundgesetz gingen 1948/49 davon aus, daß Neuwalhlen nach Auflösung des Bundestages innert 60 Tagen möglich und demokratiefördernd seien.
Die Bundeswahlleiterin behauptet nun 2024, daß Neuwahlen innert der grundgesetzlichen Frist nicht möglich und demokratieschädlich seien.
Hat sich da das Grundgesetz oder die Bundeswahlleiterin geirrt?
Die Kritik war ja durchaus berechtigt. Es gab und gibt keine Papierprobleme. Das sagen selbst die Druckereien, welche in der Regel die Stimmzettel drucken. Eine Neuwahl Anfang Januar bezeichnen sie zwar als sehr sportlich aber nicht unmöglich. Köllen Druck äußerte sich in der Art, dass Neuwahlen Ende Januar besser beherrschbar seien. Das ist nachvollziehbar.
Wer also den Menschen diese Kritik wegen der falschen Aussagen verbieten will, der handelt selbst nicht mehr demokratisch. Bei der SPD liegen offenbar die Nerven so blank, dass dies alarmierende Auswirkungen auf das Denken hat.
Delegitimierung – immer werfen sie mit sozialistischen Wortschöpfungen und Kampfbegriffen um sich
Das Personal der Sozialschwachmaten delegitimiert sich doch selbst.
95 Prozent der Prollpartei sind einfach nur strunzdumm…
Brandt und Schmidt würden im Strahl …….
„[…] dass „diese Akteure“ die demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen „verächtlich“ machen würden.“
Also beim besten Willen, die delegitimieren sich doch selber und machen sich selber verächtlich, wenn sie lügen und irgendwelche krummen Tricks probieren, um die Wahl hinauszuzögern. Die Bundeswahlleitung ist beim Lügen erwischt worden. Und das auszusprechen soll „Verächtlichmachung“ sein? Wollen die uns vera*schen?
Vielleicht sollten die endlich mal wieder geeignetes Personal auf diese Posten setzen und keine inkompetenten „Parteisoldaten“, so wie es damals in der DDR auch der Fall war. Wo man auch hinguckt, in den Posten der Entscheidungsträger sitzen nur Leute, die nicht selber denken, nur Befehlsempfänger sind oder deren verquere Ideologie ihnen aus allen Poren quillt.
Sie meint ernsthaft man deligitimisiert den Staat wenn man seine Institutionen kritisiert? Ich suche den Fehler in meiner Interpretation. So grotesk, dass man seinen eigenen Leseaugen nicht traut.
Normalerweise müsste man dieser Art Nachrichten die Aufmerksamkeit entziehen und stattdessen auf die Straße gehen und Neuwahlen fordern.
Außerdem jeder weitere Tag bis zur Wahl bringt der AfD mehr Stimmen.
Alles klar?
Solch ähnliches wording hatten wir auch fur kritiker in der DDR.
Hätte nie geglaubt das dies mal wieder schule macht.
Das sind die gleichen Leute, die Trump als Faschisten bezeichnen.
Die Verfolgung von Kritikern, die Mißstände benennen oder illegales Verhalten der eigenen Leute aufdecken, geht für die aber in Ordnung. Merken die überhaupt noch was?
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Zuwanderung ist Sicherheit, Zensur ist Demokratie, 2024 ist 1984!
Nun hat es die Bundestags-Aussteigerin Dagmar Freitag wenigstens einmal in die Presse geschafft. Glückwunsch!
Der Versuch, eine Neuwahl, deren Vorbereitungsfrist gesetzlich vorgegeben ist, zu verschleppen, stellt eine Delegitimierung der Demokratie dar. Nicht aber die Kritik an dem Versuch der Verschleppung.
Dagmar Freitag wäre ein Fall für Herrn Haldenwang, ihre Aussagen sind verfassungsfeindlich.
Wie gesagt wäre, wenn dieser Mann neutral agieren würde.
Es ist ein Grundrecht, die Regierung und die Institutionen kritisiereren zu dürfen.
Wer das nicht aushalten kann, muss ja nicht in der Politik sein Geld verdienen.
Was für eine abgehobene, demokratieverachtende Kaste.
Der Staat ist das Volk und nicht irgendwelche Politiker.
Sagt doch einfach „staatsfeindliche Hetze“. So hieß es schließlich auch in der DDR. Ich habe die DDR mitgemacht und kann sagen, es ist heute mit einigen Einschränkungen genauso wie früher. Manches nicht ganz so schlimm aber manches auch schlimmer.