Verfassungsklage
Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg klagt gegen Landesregierung
Weil die Landesregierung genauere Auskunft zu den Fake-Accounts verweigert, geht die AfD Brandenburg vor Gericht und reicht Verfassungsklage ein. Man möchte eine genaue Aufschlüsselung der Arbeit der Fake-Accounts.
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Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politische Arbeit, etwa von vom Amt als „Rechtsextremisten“ eingestuften Bewegungen, zu verfolgen. Insgesamt nutzt die Behörde laut Landesregierung 287 Accounts. Wo und wofür diese eingesetzt werden, ist jedoch unklar – entsprechende Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wurden durch die Landesregierung unter Berufung auf das Staatswohl nicht inhaltlich beantwortet. Man wehrte sich dagegen, spezifische Informationen zur Tätigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufklärungsschwerpunkten offenzulegen.
Doch dagegen möchte die AfD nun vorgehen, wie die Nachrichtenagentur dpa zuerst berichtete. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, hat das angekündigt. So plant man eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Dadurch möchte man eine Antwort auf die Anfrage erzwingen.
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Die Brandenburger AfD bezieht sich dabei auf das Gerichtsurteil aus Thüringen aus dem vergangenen November: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied dabei, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Anzahl der Fake-Accounts in den sozialen Medien und andere „eher allgemeine“ Informationen offenlegen muss (Apollo News berichtete).
Die Klage der AfD kommt mitten in der empfindlichen Verfassungsschutz-Affäre: Dabei geht es um die – mittlerweile ausgesetzte – Hochstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“. Weil die damalige Landesinnenministerin Katrin Lange sich offenbar intern gegen diese Einstufung stellte, entließ sie den ihr untergebenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Nach massivem Druck gegen Lange, auch aus der eigenen Partei, trat sie am 16. Mai zurück. Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht des Landes gegen die Einstufung – daraufhin gab der Verfassungsschutz, wie bereits auf Bundesebene, eine Stillhaltezusage ab.
Wäre das nicht Anstiftung zu Straftaten? Frage als Laie.
Es gab mal den Skandal um das „Celler Loch“:
Ende der 70er hatte der nds. Verfassungsschutz mit Hilfe der GSG 9 ein Loch in die Außenmauer des Gefängnisses gesprengt.
Ist letztendlich durch jahrelange Recherche von (respektablen!) Journalisten aufgedeckt und auch bestätigt worden.
Dieses Mal haben sie es wohl eine Nummer kleiner gemacht 😉 😉 😉
Und der MP dieses Landes war der Vater unserer allseits geliebten und verehrten Zensursula, welche heute die EU führt….
Gibt es noch respektable Journalisten in den einschlägigen Medien?
Da war doch was mit Verwandtschaft und dem Namen „vdL“ … 😉🤔
Man erinnere sich bitte daran:
https://taz.de/Die-NSU-Serie-Teil-2/!5350062/
Schlüsse kann jeder selbst ziehen, daher ist es nicht verwunderlich, dass der BfV sich so windet, wenn man Antworten haben möchte.
der account selber nicht.
Der Verfassungsschutz will ja gerade NICHT dass jemand sich radikalisiert und Straftaten begeht.
Na sicher doch!
Deine Illusionen sind Resultat von lebenslanger Unterinformation.
RÜTTEL RÜTTEL RÜTTEL …… AUFWACHEN !!!!!
Die Sonne lacht ….
Wie war das noch mit der Tesla-Fabrik und dem Umspannwerk? Oder Lützi, Hambi, etc.?
Nein! Wer will wie angewiesen, die pol. Opposition loswerden!
Der Verdacht liegt doch nahe, daß der Verfassungsschutz durch seine Internet-Agenten und AfD-V-Leute genau die Aussagen tätigen läßt, aufgrund derer man hinterher die AfD als rechtsextremistisch einstufen und daran anschließend verbieten will. Das sagt meine Lebenserfahrung.
Und übrigens: Erich wäre nicht stolz. Er würde vor Neid erblassen.
Erich wäre stolz. Alles unglaublich.
Erich wäre nicht stolz. Er würde vor Neid erblassen.
Vollkommen absurd, Ihr Vergleich. Die Stasi hat mit viel perfiederen Methoden gearbeitet. Folter und politischer Mord haben auch dazu gehört.
Was für DDR-Methoden.
Wenn man das historische Gedächtnis eines Goldfisches hat vielleicht.
Oh Gott !!! Ship of fools ist vermehrungsfähig 😮
Es gibt sie halt, die Vollpfostierer.
Der hat doch auch noch andere Decknamen!
„…..287 Accounts. Wo und wofür diese eingesetzt werden, ist jedoch unklar ….“
Sind DAS sind etwa die accounts auf die sich der VS in seinen „Gutachten“ stuetzt ?
Wuerde das etwa bedeuten, dass der VS den Mist verzapft, den sie der AfD vorwerfen ?
Aber neiiiiiiiin, niemals …….
Nein, nicht mal dafuer konnten die Accounts genutzt werden. Im gutachten waren nur dinge drin die in Zeitungen standen oder auf den Seiten der AfDler selbst. Also nichts!
Celler Loch?
Deshalb kommt ja kein Verbotsverfahren. Dann dafür müssten die IM zurückgezogen werden und deren Aussagen dürften nicht verwendet werden. Da bleibt dann außer „Guten Morgen und Gute Nacht“, was wohl auch AH sagte, nicht mehr viel übrigbleiben!
Niemals, die provozieren nur…
Heisst das, dass der Geheimdienst der Regierung Provokateure ins Rennen schickt, um dann später Oppositionsparteien kriminalisieren zu können?
Das ist in Deutschland definitiv schon passiert. Das Verbotsverfahren gg. die damalige NPD, heute „Die Heimat“, ist daran gescheitert, dass im NPD-Vorstand sehr viele V-Leute der Behörden sassen.
Genauso wie hier.
Das ist auch kein Zufall.
Wie will man die Opposition denn verbieten, wenn die nur harmlose Sprüche gemacht haben? Ich warte eher auf einen „rechten“ Terroranschlag. Die dumpfe Öffentlichkeit würde wieder aufgehetzt auf der Strasse demonstrieren…
Die Bewahrer der „Demokratie“ unter sich.
Und auf solche heißen Nimms wartest du? Weil das unbedingt freigegeben werden muss? Diese tiefgründige Einsicht in das Wesen und Wirken des Staates?
Scheint ja bei An auch der Fall zu sein. Im übrigen war ich erstaunt, wie relativ schnell und perfekt der Account von Jemanden auf allen Plattformen gelöscht bzw. gesperrt wurde einschl. VK. Das Lamentieren über die fehlende Internetkontrolle usw. ist für mich ab jetzt Show. Man hat wirklich auf Alles Zugriff, wenn es gewollt ist.
Auf die Situation betr. überbordende Migration aber nicht, oder?
Hier sind doch auch welche vom VS am schwurbeln und provozieren.
Auf WELT sicherlich auch…aber das beste ist auf ZEIT online zu kommentieren.
Hab genau 36 h bist zum ewigen Bann durch „Selbstregulierung“ gebraucht;)
Was alles machbar ist um eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten .
Ich sollte dahingehend relativ unverdächtig sein, oder? 😍
Irgendwo mussten die ehemaligen Stasi Mitarbeiter ja einen Job finden.🙈
Das ist dann wohl jetzt deren Brut
Gut so! Maulwürfe sind vielleicht niedliche tiere, gehören aber ausgegraben. Immer und überall.
Sind das nicht die Tierchen, die auf dem rechten UND dem linke Auge blind sind?
Wenn der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt, brauchen wir ihn dann?
Nein. Und den Verfassungssschutz gibt es nur in Deutschland. Irgendwo müssen die Leute von der Stasi ja auch einen Job gefunden haben.
Ist mir schon aufgefallen. Da ist ein User, mit nem ganz besonderen Schreibstil gewesen. Der hatte plötzlich ein neues Bild drin. Seine Schreibstil änderte sich auch, aufgefallen, ätsch.
Zensator der feinsten Liga .
es geht ja vermutlich nicht nur darum, Information zu sammeln, sondern vielmehr auch da drum als Agent Provokateur die anderen zur Aussagen zu bewegen, um sie dann belangen zu können. Es wäre interessant, zu wissen, wie viele Aussagen dieser Agenten dann im Verfassungsschutzbericht als Aussage der AfD gewertet wurden.
Sind das Accounts, die ultra-rechte Statements posten, welche dann zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ dienen?
Frage für einen Freund
Das wäre total irre, dass der Landesverfassungsschutz gezwungen wird, seine Methoden offen zu legen. Das wird nicht passsieren, zumal die AfD für Aussenstehende eine absurde Nähe zu Putin zu haben scheint.
“ Einer flog übers Kuckucksnest“
….ich schlage vor wir gehen zur Tagesnorm über
Mindestens die Hälfte der 287 Accounts ist hier unterwegs.
Das geht wirklich niemand was an.
Am Ende muss der VS zugeben, Urheber der einen oder andere Aussage gewesen zu sein.
Vielleicht, weil manche Aussagen im Bericht von diesen stammten 🤔
Was kosten diese ???
Sehr gut. Da scheint immer noch DDR-Recht in den Köpfen des Brandenburger „Verfassungsschutzes“ -der vielleicht doch noch eher eine StaSi-Institution gleicht- zu gelten. Schön das die AFD sich das nicht bieten lässt.
Der werden Fake Accounts installiert um einer Partei zu Schaden .