Neues Gesetz
Faeser will primär Migranten als neue Beamte
Nancy Faeser möchte mehr Migranten für das Beamtentum begeistern. Ihr Gesetzesvorhaben will dafür explizit Migranten anwerben - und steht eigentlich konträr zum Wortlaut unseres Grundgesetzes.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit einem neuen Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst begeistern und zu Beamten machen. Mit dem sogenannten Bundespartizipationsgesetz, dessen geheime Ausarbeitung der Bild vorliegt, soll dieses Vorhaben gesetzlich gefördert werden. Ziel des Gesetzes, so heißt es in der Ausarbeitung, ist „die Vielfalt der Gesellschaft in der Bundesverwaltung abzubilden und die Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung zu fördern“.
Um das zu erreichen, soll es jetzt ausgesprochenes Ziel werden, Migranten für das Beamtentum zu begeistern – das soll die Diversität steigern, heißt es in dem Vorhaben. Einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus diesem Februar zufolge hat die Ampel-Koalition bereits 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen, mit dem neuen Vorhaben könnte diese Zahl noch einmal wachsen.
Laut den Informationen der Bild-Zeitung steht in dem 22-Seiten-Papier unter anderem, dass in jeder Ausschreibung für einen Job im Öffentlichen Dienst jetzt der Hinweis enthalten sein muss, „dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind.“ Migranten sollen sich dadurch ermutigter fühlen, sich für die Jobs zu bewerben. Was zwischen den Zeilen steht?
Kommt es jetzt zur Entscheidung zwischen einem migrantischen Bewerber und einem nicht-migrantischen Bewerber, dann die Eigenschaft Migrationshintergrund ein Wettbewerbsvorteil. Die Herkunft einer Person wird so zum Einstellungskriterium – ein unorthodoxer Weg, um angeblich die Diversität zu fördern. Die Qualität eines Bewerbers könnte im Zweifel dann in den Hintergrund rücken.
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Etwas, was das Grundgesetz explizit für das öffentliche Amt verbietet. In Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Die Väter des Grundgesetzes haben es also speziell normiert, dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt oder wie hier möglich bevorteilt werden soll. Wie Faeser diesen Vorwurf ausräumen möchte, mit ihrem Gesetzesvorstoß gegen den Wortlaut des Grundgesetzes zu verstoßen, ist unabhängig jeder politischen Frage verfassungsrechtlich sehr fraglich.
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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.Das Gesetzesvorhaben nimmt dennoch Schritt für Schritt Form an. Das Bundespartizipationsgesetz, auf dessen Inhalt sich die Koalitionsparteien bei Koalitionsschluss einigten, sieht des Weiteren vor, dass die Bundesregierung dem Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Ziele vorzulegen hat. In diesem umfassenden Bericht sollen dabei auch die Positionen und Ansätze von „Migrantenorganisationen“ einbezogen werden. Dafür werde man regelmäßige Befragungen der Mitarbeiter auf den Weg bringen und ein strammes „Monitoring“ der Erfolge einrichten, heißt es in dem Papier.
Frau Faeser zeigt erneut ihre wahren Absichten. Langsam zwingt sie die Bevölkerung zum aktiven Widerstand!
Was die Ampel da veranstaltet ist brandgefährlich für unser Land und lässt nur noch einen Schluss zu: die Ampel muss weg! Jetzt!
Die Transformation dieses Landes nimmt groteske Züge an.
Es ist unfassbar, was diese Regierung sich erlaubt…und das ganz ungeniert ohne jegliche Konsequenz.
Diese Frau gehört ihres Amtes enthoben, umgehend.
Ich glaube die Politiker sind Schauspieler, die ein Drehbuch aufführen das wo ganz anders geschrieben wird. Die eigentliche Regierungstätigkeit findet in den NGOs statt und die Inhalte und Ziele werden von den Geldgebern vorgegeben. Unsere Schauspielen gestalten nicht und entscheiden nicht.
Ob Bürgergeld oder Beamte. Geschafft wird eh nix.
Wenn im GG bereits eindeutig verankert ist, dass niemand wegen seiner Herkunft für das Beamtentum benachteiligt werden darf – also Deutsche mit Migrationshintergrund bei gleicher fachlicher Eignung bereits die gleichen Chancen haben – wozu will Faser dann ein neues Gesetz?
Es ist wohl wieder einer dieser Vorstöße, mit denen Schritt für Schritt unser GG ausgehöhlt werden soll – ein GG, dessen Väter und Mütter im kleinen Finger demokratischer waren als manches heutige Regierungsmitglied im Kopf.
Sehr gut! Bereits jetzt haben wir in Großstädten Polizisten aus einem entsprechenden Milieu. Mehrere Razzien bei Clans und Gangs verliefen im Sande, weil sie bereits frühzeitig gewarnt wurden.
Aus den Asservatenkammern verschwinden Beweismittel und illegale Substanzen. Adressen von Staatsanwälten und Richter werden bekannt. Die Bedrohungslage steigt!
Ja, das widerspricht dem Gedanken des Grundgesetzes wie Quoten überhaupt. Vor allem muss man sich fragen, in welcher juristischen höchstoffiziellen Vorgabe steht, man müsse „die Vielfalt der Gesellschaft in der Bundesverwaltung abbilden und die Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung fördern“ (im Sinne von Migrantenquoten). Wer fordert das, außer der Bundesregierung auf der (partei-)politischen Ebene. Welche Vorteile haben migrantische Beamte gegenüber nichtmigrantischen? Sollen künftig Bürger aus anderen Ländern (Türkei, Syrien) von migrantischen Beamten (Türken, Syrern) bedient werden und einheimische von „Urdeutschen“? Parallelgesellschaften nicht nur in Stadtteilen, sondern auch im Einwohnermelde- und Sozialamt? Die einschlägigen Migrantenverbände werden’s toll finden als nächsten Erfolg nach der schnellen Einbürgerung.
Und? Wie bei unter „ZDF Rassismus nur durch Weiße“, der von mir verlinkter Artikel von 2009, so könnte ich auch hier die Artikel von vor 2010 raussuchen, daß Landespolizei X oder Y genau das machen will, was jetzt in dem Artikel hier steht. War da damals nicht auch schon „grotesk“ oder so ganz leicht illegal („GG, niemand bevorzugt oder benachteiligt werden …“)?
Geliefert wie ausdrücklich bestellt seither, sicherlich auch von vielen der hier Anwesenden.
Praktisch : dann brauchen diese Länder keine Hacker mehr.
Daten abgreifen leicht gemacht.
Beamte verdienen gutes Geld und haben auch eine gute Altersversorgung. Also wird sich auch jeder Migrant, welcher eine ausreichende Qualifikation vorweist, auf solche Stellen bewerben. Wenn sie dann nicht mit Migranten besetzt werden, dann hat das gute Gründe. Entweder ist die Qualifikation unzureichend, es liegen Vorbestrafungen vor oder die Deutschkenntnisse sind mangelhaft. Schon heute haben Migranten gute Chancen im öffentlichen Dienst und auch als Beamte eingestellt zu werden. Es gibt absolut keinen Grund dies noch weiter zu forcieren.
Das was Faeser hier macht, ist die Deutschen, auch die mit Migrationshintergrund aus Beamtenjobs auszugrenzen. Das verstößt ganz klar gegen unsere Gesetze. Diese Frau gehört nicht in das Amt und sollte besser gestern als heute abgesetzt werden.
Der Putsch von oben wird immer perverser. Auf den letzten Metern knallen sie uns alles an den Latz, was geht.
Diese Frau ist eine Schande für ihr Amt und dieses Land. Noch nie so eine inkompetente Person in Form eines Ministers gesehen. Wer dachte Andy Scheuer sei unfähig, wird bei Frau Faeser eines besseren belehrt.
Das Spiel geht so lange , wie das Geld ausreicht. Das Geld ist bald aus.
Gerade wenn ich denke, der Irrsinn lässt sich nicht mehr steigern…
Die Zeit rennt!
https://www.youtube.com/watch?v=HJJpKG3G7mg
Aber der „Bevölkerungsaustausch“ ist natürlich nur eine böse rächte Verschwörungstheorie.
Deshalb wurde wohl so zügig am Einbürgerungsgesetz gearbeitet und der deutsche Pass wird im Ausland von Baerbock, soweit ich weiss, angepriesen und hier fast verschenkt.
Das Ergebnis wird wohl sein, dass es immer ersichtlicher werden könnte, dass die deutsche Regierung wohl beabsichtigt, die eigenen deutschen Bürger zu diskriminieren.
Ob diese Regierung wirklich glaubt, dass sie die eigenen Bürger anscheinend entrechten kann ohne Konsequenzen.?
Wird wirklich geglaubt, dass Deutsche einen Wehrdienst aufnehmen für eine Regierung, von der sie sich verraten fühlen und denen ihr Land genommen wird.?
Dass sie in einem Krieg sterben wollen für eine Regierung, die sich scheinbar nicht an ihren Eid hält.?
Keiner sollte sich von Pistorius verpflichten lassen— mag er noch so sympathisch wirken—es sollte nicht vergessen werden, was das Ziel seiner Parteifreundin Faeser ist, was das Ziel dieser Regierung ist, die scheinbar nicht zum Wohle Deutschlands arbeitet.
und da gibts Leute die die Umvolkung als Verschwörungstheorie abtun!
„Kommt es jetzt zur Entscheidung zwischen einem migrantischen Bewerber und einem nicht-migrantischen Bewerber, dann die Eigenschaft Migrationshintergrund ein Wettbewerbsvorteil.“
Und ist das Bewerber:In eine dunkelhäutige Transfrau mit Titten made in Thailand (alternativ auch aus Ganserer-Watte), das den ganzen Tag mit einem Buttplug rumläuft und Masturbation in der Krabbelgruppe für ausbaufähig hält, zudem ein ampel- oder regenbogenfarbenes Parteibuch inne hat, erhöhen sich die Chancen auf eine Einstellung nochmals? Ich frag ja nur.
Damit kommt die Behördenvorsteherin nicht durch! Schwamm drüber!
Ich verachte diese Frau und diese gesamte Regierung
Fäsers: „alles gegen Deutschland“, aber diese Losung ist nicht strafbewehrt weil nicht als verfassungsfeindlich eingestuft vom gesichert linksextremen Regierungsschutz unter Mecki, als verboten gelten anscheinden nur Parolen „für“ Deutschland.
Das BAMF in Hand von Syrern und Afghanen, weckt mich wenn der Alptraum vorbei ist. Wodka ist kalt gestellt. Ich mag Bären lieber als Kartoffel-Köter.