Bundesverwaltungsgericht
„Ein ganz normaler Vorgang“: Faeser sieht sich durch Compact-Urteil bestätigt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt das Vorgehen gegen Compact und sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung für das Vereinsverbot. Sie betonte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin Compact verteidigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin erklärte die SPD-Politikerin, dass sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BverG) eine Bestätigung für das Vereinsverbot gegen Compact sehe. Faeser erklärte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“.
Faeser erklärte, dass es in einem Rechtsstaat „ein ganz normaler Vorgang“ sei, dass das im Juli ausgesprochene Verbot gerichtlich überprüft werde. Sie räumte ein, dass die Regierung „in Teilen verloren“ habe, verwies jedoch darauf, dass auch dies im Rechtsstaat normal sei. In den sozialen Medien ist bisher kein weiteres Statement seitens Faeser oder des Innenministeriums zu finden.
Rund einen Monat nachdem Innenministerin Nancy Faeser das Compact Magazin verboten hat, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag von der Redaktion des Magazins stattgegeben und das Verbot vorerst aufgehoben. Damit darf Compact bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren vorerst weiterarbeiten, wie Chefredakteur Jürgen Elsässer auf X mitteilte.
„Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des ,COMPACT-Magazin für Souveränität´ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass der Pressefreiheit „ein besonderes Gewicht“ zukommt.
Unglaublich, die denkt doch tatsächlich sie ist im Recht und alle anderen, die anders denken, im Unrecht. Solche unreflektierten Menschen sind in der Tat für Freiheit und Meinungsfreiheit, für Demokratie ein echtes Problem.
Auch Faeser leidet unter Realitätsverlust. Ihr Vorgehen war gesetzwidrig und verstößt gegen die Verfassung. Nun ist sie damit auf die Nase gefallen. Trotzdem meint sie ihr Vorgehen zu verteidigen. Wir müssen die Demokratie und die Verfassung vor Faeser schützen.
Hybris und Arroganz und Verblendung und Uneinsichtigkeit bis zum Exzess…🙈
DAS kann man sich nicht ausdenken!
Diese Frau beweist in aller Öffentlichkeit, dass SIE das Grundgesetz völlig ignoriert und DEMOKRATIE für SIE ein Fremdwort ist und hat die Abgebrühtheit, sich nun hinzustellen um zu zeigen, dass SIE absolut NICHTS dazu gelernt hat und auch gar nicht daran denkt aufzuhören mit IHREM Wahnsinn!
Hoffentlich kommt schnell eine NEUE Regierung, die uns vor SOLCHEN Leuten schützt und weiss, WAS das Grundgesetz bedeutet!
Das soll die Bevölkerung genau vor SOLCHEN Politikern beschützen!
Man beachte den Widerspruch:
Vor einem Monat war diese Zeitschrift eine derart monströse Gefährdung der Demokratie, dass man im Morgengrauen bewaffnet anrücken musste und sogar noch die Möbel mitgenommen hat.
Jetzt ist die Aufhebung dieses Verbots in einem Rechtsstaat „ein ganz normaler Vorgang“.
Logisch gesehen kann nur eine der beiden Geschichten stimmen.
Deutschlands grösster Verfassungsfeind ist sie selber.
Jedem Bürger in diesem Land und vielleicht sogar den Omas gegen Rechts müsste doch spätestens jetzt klar werden, in welcher Partei die Gegner unserer Verfassung und die Gegner der Meinungsfreiheit verwurzelt sind.
Ja, sicher. Genau wie Parteien nach allen Wahlen: Da können sie noch so viele Stimmen verloren haben, in ihren Statements haben sie immer ganz tolle Arbeit geleistet und bedanken sich bei allen ihren Wählern für das Ergebnis…
Einfach nur Kasperletheater… Kasperle, das Krokodil, Räuber Hotzenplotz, die Großmutter und die Kaffeemühle…
😉
Auch eine Frau Faeser sollte ein „Verloren“ akzeptieren.
Aber sie stellt sich gegen Gesetze, Entscheidungen und
vor allem gegen den willen der Wähler.
Für solche Leute gibt es einen Fachbegriff:
„Fanatiker “
Nein, das hat nichts mit „Fans“ zu tun.
…Faeser erklärte, dass es in einem Rechtsstaat „ein ganz normaler Vorgang“ sei, dass das im Juli ausgesprochene Verbot gerichtlich überprüft werde….
Soso. Nun, ich für meinen Teil sehe in der Wahl der AfD und dem Boykotieren von woken Buntismus als auch den Altparteien einen ganz normalen Vorgang!
Tja, das tun immer mehr Bürger : „Und das ist auch gut so“ !
Man kann sich alles schönreden. Verdrehung der Wirklichkeit ist ja normal in dieser Regierung.
Ein ganz normaler Vorgang wäre es, endlich von diesem Amt zurückzutreten.
diese Frau ist nicht mehr zurechnungsfähig und lebt in ihre eigenen rotgrünen Blase..
Wenn ein Gericht im Eilverfahren ein Verbot aufhebt ,ist derjenige vorab gescheitert,der dieses Verbot erlassen hat.. und dies ist Faeser
Aber diese Sozialisten,ob Stalin,Ulbricht,Honecker–usw. haben auch jahrzehntelang gelogen,um ihre Macht zu erhalten..
Faeser lügt als Sozialistin genauso,ohne rot zu werden..
Sie lacht lieber dreckig..
Moin , ich hätte gerne mal gewusst wie Faeser und Freunde verfassungsfeindlich interpretiert. Wer entscheidet wer Demokrat ist . Die linksgrünen oder wer.
Honecker und das Politbüro waren auch Demokraten.
Wer entscheidet wer wen wählt.
Wer kämpft gegen linksextreme.
Sind links gestrickte auch verfassungsfeindliche Gruppen u.sw.
Und ich schreib’s nochmal: in der Hauptverhandlung werden andere Richter sitzen!
Was immer diese Frau raucht, man sollte es ihr weg nehmen. Es ist ein erfolg das ein gericht sich überhaupt getraut hat ein Urteil gegen die Antidemokraten in der Regierung zu sprechen. Offensichtlich war das Gericht so eingeschüchtert das es sich nur einen Punkt heraus gegriffen hat um Compact frei zu sprechen.
Alle anderen Punkte werden selbstverständlich im Hauptverfahren ebenfalls zu Gunsten von Compact und der Freiheit ausfallen.
Sie kann doch nicht ernsthaft glauben das ein „Vereinsverbot“ für eine GmbH wirksam sein kann.
Dank Ihr, ist der Bekanntheitsgrad von Compact mindestens um 1000% gestiegen… Die Erstausgabe vom „Nänzy“ Magazin habe ich mir auch bestellt; gut investierte 12€ 😉
Es ist bei ihr also vollkommen normal mit 400% und ohne Rücksicht auf Verluste über die Stränge zu schlagen und falls es doch nicht klappen sollte, versucht man halt die nächste illegale Masche…
Rotgrün tauschte einen großen Teil der 3 Gewalten aus, dass diese oft nach deren Ansichten entscheiden.
Das ist nichts, womit sich Faser brüsten könnte.
Laut Faeser also erstmal rechtswidrig alles, was über ihren geistigen Horizont hinaus geht, verbieten und abwarten ob es ein Gericht bestätigt…
Solche kriminelle Personen müssen sowohl in der Politik, als auch aus öffentlichen Ämtern entfernt werden !
„……dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist.“
Und dass Tische, Stühle und Regale konvisziert werden, ist auch verhältnismässig?
Könnten ja auch geheime Daten bezüglich Verschwörungstheoriemässig wichtig sein….(Stuhl-USB-Stick).
Vielleicht ist in Faesers Augen Compact ja auch nur ein verlängerter Arm der Rollatorterroristen?
Faeser und ihre Konsorten werden das sicher herausfinden.
Dazu paßt auch die Forderung Faesers,
bei jedem heimliche Durchsuchungen machen zu können…
Faesers GROSSER Sieg vor Gericht
https://www.youtube.com/watch?v=Q0f5KqKjwSg
Afghanen, die regelmässig Urlaub in der Heimat machen.
Etwas, was rechtlich überhaupt nicht möglich sein dürfte, da das dt. Asylgesetz in einem solchen Falle sogar vorsieht, Menschen d. Schutzstatus abzuerkennen.
Funktionieren tut das Ganze mit einem dopp. Visum für den Iran, das man als Asylbewerber mit blauem Reisepass v. einem Reisebüro beantragen lässt.
Also ein Visum, das einem 2x die Einreise in den Iran erlaubt. Das ist prinzipiell nicht verboten, weil Asylbewerber grundsätzlich in den Urlaub fliegen dürfen. Nur eben nicht in das Land, aus dem sie geflüchtet sind.
Vom Iran aus reisen sie dann illegal weiter nach Afghanistan und dann wieder zurück in den Iran und von da aus nach D. Damit das in D niemand mitbekommt, werden die «Double-Entry-Visa» nicht in den blauen Flüchtlingsreisepass geklebt, sondern bloss lose reingelegt.
So kann man nach der Rückkehr das Visum einfach wegwerfen und bekommt bei der Einreise nach Deutschland keine Probleme. (RTL-«Extra»)
Hierzu ein sehr lesenswerter Artikel von Prof. Heinzlmaier: https://exxpress.at/bernhard-heinzlmaier-welche-demokratie-ist-das-die-da-gerade-gerettet-wird/
😂😂😂😂 aaahhh ein Mensch derv3-100 mans Bügeleisen fassen muss und sich jedesmal erneut wundert das es heiß ist 😂😂
Ist das dann lernresistent oder narzismuss oder gar…
Na jetzt aber schnell das Bundesverfassungsgericht zu nazis erklären und die Richter tauschen!
RA Steihöfel hatte gestern bereits Faesers Antwort veröffentlicht. Das die dann abschreibt, war zu erwarten.
Die Verfassungsfreunde werden auch weiterhin dieser Behördenvorsteherin entschieden entgegentreten.
Die „Naht-zieh“-Nummer zieht nicht mehr!
Wer lange genug an der eigenen Kostüm- oder Hosennaht zieht, steht irgendwann nackt da!
Diese Aussagen der Innenministerin sollte man nicht weiter bewerten: Man kann sie nur als die kindischen Trotzreaktionen einer schlechten Verliererin deuten.
Every day „BHD“ (Bad hair day).
Na also! Jetzt nur noch die AfD in den drei Ost-Bundesländern zu Vereinen erklären und verbieten, und schon sehen die Merheiten in den Wahlumfragen wieder anders aus….
Wenn irgend ein Gericht diesen Anschlag auf die Demokratie dann wieder korrigiert, sind die Wahlen längst vorbei….