„Gute Idee“
Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts
Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung belohnen, Familien schützen und Gestaltungslücken schließen.
Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die „fachliche Qualität“ eines Antrags der AfD-Fraktion zur Vereinfachung des Steuerrechts gewürdigt. Die Autoren hätten sein „Konzept gelesen und weitergedacht“, erklärte der Steuerrechtler im Interview mit der Welt. Eine „radikale Steuerreform“ sei „kein Elitenprojekt“, sondern ein „Freiheitsprojekt für die Mitte“ und eine „gute Idee“.
Es brauche „eine Steuerordnung, die Leistung belohnt, Familien schützt und Gestaltungslücken schließt“, erklärte Kirchhof. Seinen Reformvorschlag legte er 2011 unter dem Titel „Bundessteuergesetzbuch“ ausformuliert auf gut 1.000 Seiten vor – das ist ein Bruchteil des Umfangs des heutigen Steuerrechts.
Kernforderungen waren die Senkung der Einkommensteuersätze auf maximal 25 Prozent und zur Gegenfinanzierung die Streichung fast aller Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten. „Gut Verdienende“ sollten sich nicht mehr „‚arm rechnen‘ können“, sondern mit „realen 25 Prozent“ belastet werden. Die CDU griff eine Frühfassung des Konzepts im Wahlkampf 2005 teilweise auf. Angela Merkel machte Kirchhof damals zum Schattenfinanzminister für ein schwarz-gelbes Kabinett.
Auf die Frage, ob sich Friedrich Merz in letzter Zeit bei ihm gemeldet habe, antwortete Kirchhof, „eine radikale Vereinfachung des Steuersystems wäre heute notwendiger denn je.“ Merz, der Erfinder der Bierdeckelsteuer, habe aber „gegenwärtig sicherlich dringlichere Aufgaben“, vermutet der Staatsrechtler.
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Auch zur AfD habe Kirchhof keinen Kontakt – dennoch fällt sein Name in dem Fraktionsantrag immer wieder. „Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird“, dürfe aus seiner Sicht keine Rolle spielen. „Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden.“ Schon in ihrem allerersten, vierseitigen Wahlprogramm von 2013 forderte die AfD „eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell.“
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Schon 2005 sei ausschließlich die Kommunikation der Vorschläge zur Steuervereinfachung falsch gewesen – „der Fehler lag nicht in der Sache“, so Kirchhof. Da man den Wahlkreiskandidaten der Union „den Kern der Idee“ nicht vermittelt hätte, konnten diese ihn auch nicht verteidigen. Im Finanzausschuss wurde der AfD-Antrag schon im September verworfen. Er hat – wie alle Anträge aus den Reihen der Opposition – keine Chance, eine Mehrheit im Bundestag zu finden.
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Paul Kirchhof wurde 1975 Professor für Öffentliches Recht, zunächst in Münster, später in Heidelberg, wo er das Institut für Finanz- und Steuerrecht leitete. Als Verfassungsrichter auf Vorschlag der CDU prägte Kirchhof ab 1987 Entscheidungen zur Begrenzung der Steuerlast und zur Entlastung von Familien. Auch die Ansicht, das Bundesverfassungsgericht dürfe Normen der EU auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen, hat der Staatsrechtler mitgeprägt.
Als weltfremden „Professor aus Heidelberg“ verspottete Gerhard Schröder Paul Kirchhof im Wahlkampf 2005. Für die dann folgende große Koalition stand er als Finanzminister nicht zur Verfügung und widmete sich weiterhin wissenschaftlich dem Steuerrecht. Später wurde auch sein Bruder Ferdinand Kirchhof Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Wurde ihm schon eine Nähe zur AfD nachgewiesen oder hat er mal Putin gesagt?
Quatsch. Der Herr Kirchhoff ist einer der wichtigsten Steuerrechtler im Land, an dem niemand vorbeikommt, der sich mit der Materie beschäftigt. Es wird kaum ein steuerliches Reformkonzept geben, das sich nicht auf Herrn Kirchhoff bezieht (gibt auch noch ein paar andere Modelle). Dass auch die AfD das tut, liegt in der Natur der Sache und spricht in diesem Fall für die AfD, alles andere wäre schlechtes Handwerk gewesen.
Wow, Du kannst ja tatsächlich auch Sinnvolles von Dir geben. Ich staune!! 🙂
What? Schrotti mal konstruktiv? Danke!👍
@Freier Sachse
Ich schlage einen Waffenstillstand vor.
Ich lasse Sie künftig in Ruhe, wenn Sie mich in Ruhe lassen. Denn Ihre Projektion von „Linken“ haben mit meiner Person nichts zu tun, und wer sich Mühe gibt, es zu verstehen, auch nichts mit dem, was ich hier schreibe, und sei es noch so dumm und provokativ.
Wenn Sie allerdings alles als „links“ bezeichnen, was nicht mit Ihrem Standpunkt übereinstimmt, dann gibt es schon aus sprachlichen Gründen keine Verständigungsmöglichkeit.
Für’s Protokoll: ich bin halt nun mal nicht libertär, und laut dem ulkigen Zeit-Test, über den heute berichtet wurde, stehen halt nur 68% links von mir, nicht 100%. Wenn mich das zu einem „Linken“ oder „Linksextremen“ macht, muss ich damit leben. Eine gewisse Prägung durch die katholische Soziallehre kann ich nicht verhehlen.
Ich wünsche Ihnen noch schöne und friedliche Jahre mit Ihren Enkeln im Erzgebirge.
Na, dann danke ich mal für die Blumen…
@Godzilla: „Wow, Du kannst ja tatsächlich auch Sinnvolles von Dir geben.“ Bei dem sonstigen täglichen Blödsinn, den er hier ablässt, vermute ich sehr stark, dass er sich im Moment steuerlich von seinen Genossen ungerecht behandelt fühlt. Wie Jeder weiß, sind Linke im Privaten besonders rabiate Materialisten und sch…. auf diesem Gebiet auf jegliche hehre Moral und ideologischen Schnickschnack, was sie sonst so den ganzen langen Tag zur Schau stellen. Für das Spitzenpersonal dieser Spezies von Heuchlern erfand mal einer die Bezeichnung Toskana-Fraktion.
Herr Kirchhof ist intelligent und von Format. Er kann, anders als die Mitglieder der Politikindustrie, abstrahieren und differenzieren. Er lebt vor, wie es geht, sich mit einem Sachvorschlag inhaltlich und kompetent auseinanderzusetzen.
welcher mit seinem Bruder den neuen Medienstaatsvertrag entworfen hatte und das nun jede Wohneinheit GEZ zahlen muss, wer dagegen klagte bekam kein Recht, weil Herr Kirchhof seinen Bruder deckte und alles für richtig erklärte.
Ob er den Bademantel schon zurecht gelegt hat?
Merz wollte mal eine Steuerklärung auf dem Bierdeckel. Heute der weltgrößte Bierdeckel der Welt. Die Kirchhoff Steuerreform-Vorschläge waren auch mal bei der CDU beliebt. Bis Merkel kam…
Ich vermute der wird bald Besuch von der SAntifaKlingbeil bekommen. Sein Auto schnellstens in die Garage bringen.
Täusche ich mich oder formiert sich hier ein „Wind of change“ – aber immer noch als leises Lüftchen?
War auch mein erster Gedanke… soviel Positives an einem Tag, da muss man ja direkt misstrauisch werden 😉
Naja, bis zum CHANGE ist es noch ein weiter Weg. Das sieht man ja alleine schon daran, wie lange dieses Konzept schon durch den Orbit schwebt, ohne dass auch nur eine einzige reGIERung sich ernsthaft damit beschäftigt hätte.
Die Erbschaftssteuer hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun, aber viel mit Neid und sozialistischer Umverteilung. Sie ist ein dreister Eingriff in die Privatautonomie des Erblassers. Ob bereits versteuertes Vermögen verprasst oder weitergegeben wird, geht den Staat nichts an.
Zustimmung, und abgesehen davon, sie lohnt sich in fiskalischer Hinsicht für den Staat überhaupt nicht. Nageln Sie mich nicht auf genaue Zahlen fest, aber ich glaube, die Größenordnung der Erbschaftsteuer beim Gesamtsteueraufkommen liegt irgendwo bei einem halben Prozent, die Erhebungskosten fressen davon etwa die Hälfte auf.
Exakt, das wird nie berücksichtigt: wenn ich alles Geld und Besitz verjubel, dann gibt es nichts zu erben und es gibt auch keine Erbschaftssteuer zu zahlen.
Aber das der Sozialstaat implizit eine negative Erziehungsanstalt ist, nämlich hin zu moralischer Verkommenheit, wird allmählich immer weiteren Kreisen bewusst.
Na also. Traut sich mal wieder einer. Wird leider nicht in der Tagesschau kommen.
Ich bin auch für die Erbschaftssteuer, allerdings mit großen Freibeträgen für die einzelnen Familienmitglieder (so ca. eine Mio.).
Mein Argument: Ich will nicht, dass eine neue Geld-Aristokratie herangezüchtet wird.
Eine radikale Steuerreform fordern und einen AfD-Antrag loben klingt nach einem schweren Fall von verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates.
Seh ich gleich. Bald stürmt die GSG9 und findet eine Verbindung zur Rollatorgang.
Deutschland im Fahrstuhl zur unteren Etage. Schlagzeilen:
WELT: 200 geschlossene Werke, 40 000 bedrohte Jobs – der alarmierende Zustand der Chemieindustrie. Spiegel: China-Handel: Deutsche Wirtschaft steht vor Rekorddefizit. Handelsblatt: Skepsis der Investoren gegenüber Deutschland wächst. aktiencheck.de: Goldman Sachs beobachte rückläufige Investitionen in Europa. WELT: Warum ein indischer Atomphysiker Deutschland den Niedergang attestiert. Frankfurter Rundschau: G7-Staat lehnt LNG-Stopp aus Russland ab – „handeln im nationalen Interesse“. Euronews.com: Islamisten radikalisieren mit Algorithmen – Behörden sind machtlos. Berliner Zeitung: Über 18 500 Ausreisepflichtige in Berlin.
Was an der Erbschaftssteuer „eine Frage der Gerechtigkeit“ sein soll hat mir bislang noch niemand erklären können. Und für die Neidhammel, die jetzt wieder eine bei mir anstehende Millionenerbschaft wittern: Nein – ich werde nichts erben, und ich habe auch keine Kinder, denen ich was vererben könnte.
Manche bringen vorher ihr Geld durch damit der Staat das Pflegeheim zahlt.
Die Bierdeckel-Steuererklärung stammte meines Wissens nach von Westerwelle, nicht von Merz.
Nope, war eindeutig Merz. Wie er das umsetzen wollte, wusste er aber auch schon damals nicht.
Eine Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passt: Diese Idee von 2003 ist bis heute das Markenzeichen von Friedrich Merz.
und zeigt bis heute die große Inkompetenz in fachlichen Angelegenheiten. Aber was erwartet man von einem Rechtsanwalt?
Der wurde kein Finanzminister, weil Politiker echte Fachleute maximal im Wahlkampf brauchen.
Der wurde fallengelassen wie ne heiße Kartoffel, nachdem die Show zuende war.
Sein klarer Verstand und sein ruhiges, würdevolles, freundliches Wesen hätte der üblen Berliner Suppe gut getan.
Ein Mann mit Verstand und Hirn!
Ui, der darf bestimmt nirgends mehr auftreten
Die Erbschaftsteuer ist eine der dummsten Steuern.
Sie raubt z.T. die Motivation, etwas für seine Nachkommen zu erarbeiten, in dem Wissen, dass „der Staat“ einen erheblichen Teil des bereits versteuerten! Vermögens abgreift.
Und dann auch noch in der ganzen Welt für irgendwelchen Unfug verteilt.
So klingt es, wenn sich die Erwachsenen im Raum unterhalten, denen es um Substanz geht. Aber den Job hat ausgerechnet Lars Klingbeil…
Ist dad nicht der Kirchhof, der mit seinem Brudi zusammen die GEZ durchgedrückt hatte?
Alle Steuern sind überflüssig! Um den Staat zu finanzieren damit er seine grundlegenden Aufgaben erfüllen kann, reicht eine erhöhte Mehrwertsteuer. Dafür gibt es natürlich keine Subventionen. Diese ganze Umverteilung ist eh nur Geldverschwendung. Man muss sich das mal vorstellen, Deutschland nimmt pro Jahr 1000 Milliarden Euro ein, es reicht aber immer noch nicht…
mal wieder ein ex- ….
was die AFD braucht, sind aktuell in amt und wuerden stehende, unterstuetzer.
die haben anscheinend alle die hosen voll.
oder es gibt sie in entsprechend relevanten positionen einfach nicht, dank der jahrzehntelangen unterwanderung der systeme durch links?
Tja, scheinbar gab es bei der CDU ein Braindrain durch den Wechsel der fachlich kompetenten Leute in die AfD. Ich hab nichts anderes erwartet.
Er sagt das nur um Putin zu gefallen.
Wir kennen solche Rechtextremisten doch aus ARD und ZDF bereits…
Freiheitsprojekt….für die Deutschen. Also wird das Altparteienkartell dagegen ankämpfen.
Dieses Steuerkonzept ist durchaus charmant und wohl jedermann erklärbar, außer eben der linken Brut.