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Skandal in Bremen
Ex-Verfassungsrichter soll Linksextremisten bei der Enttarnung eines V-Manns geholfen haben
Ein ehemaliges Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel-Recherchen an der Enttarnung eines V-Manns im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. 2019 wurde er auf Vorschlag der Linken ins Verfassungsgericht gewählt.
Die Affäre um einen enttarnten V-Mann des Bremer Verfassungsschutzes in der linksextremen Szene weitet sich aus. Wie der Spiegel berichtet, soll ein früheres ehrenamtliches Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs an der Konfrontation eines Informanten beteiligt gewesen sein, als dieser Anfang Januar von Mitgliedern der „Interventionistischen Linken“ (IL) als Spitzel entlarvt wurde.
Bei dem Juristen handelt es sich um den Rechtsanwalt Anatol Anuschewski, der 2019 auf Vorschlag der Bremer Linken als ehrenamtlicher Richter in das Bremer Landesverfassungsgericht gewählt worden war. Seit dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2023 ist der 45-Jährige erster Stellvertreter eines Mitglieds des Gremiums. Nach Angaben des Spiegel gehörte Anuschewski zu einer vierköpfigen Gruppe, die den mutmaßlichen V-Mann Dîlan S. am Abend des 6. Januar 2026 in dessen Wohnung aufgesucht und mit dem Verdacht konfrontiert haben soll, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Der Informant habe dem Verhör nicht lange standgehalten und unter Tränen eingeräumt, über Jahre hinweg Informationen an den Geheimdienst weitergegeben zu haben.
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Auf eine Anfrage des Spiegel, welche Rolle er bei der Konfrontation gespielt habe, erklärte Anuschewski lediglich, sich „nicht ohne Rücksprache äußern“ zu wollen. Auch zu möglichen Verbindungen zur IL wollte er demnach keine Auskunft geben.
Nach Darstellung der Interventionistischen Linken war Dîlan S. seit 2017 als V-Mann aktiv. In einer nach der Enttarnung veröffentlichten ausführlichen Stellungnahme erklärte die Gruppe, der Informant habe „jahrelang Informationen über Strukturen und Aktionen linker Gruppen und Personen in Bremen gesammelt und weitergegeben“. Hauptziel sei ab 2018 die Interventionistische Linke gewesen. Der „Spitzel“ habe alle zwei bis vier Wochen Treffen mit seinem V-Mann-Führer gehabt und dafür regelmäßig Bargeld erhalten, nach Angaben der IL monatlich mindestens 500 Euro.
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In dem Statement, in dem die IL den Verfassungsschutz-Informanten mit abgekürztem Namen und Fotos öffentlich machte und das sich wie eine Generalabrechnung mit dem Verfassungsschutz liest, schildert die Gruppe detailliert, wie dieser über Jahre hinweg Teil des inneren Zirkels gewesen sei und an politischen Diskussionen, Aktionen und auch privaten Anlässen teilgenommen habe. Auch an den relevanten Entscheidungen der Gruppe soll Dîlan S. maßgeblich mitgewirkt haben. Seine V-Mann-Tätigkeit wird von den Betroffenen als „unbeschreiblicher Verrat“ bezeichnet, weil er auch intime Informationen aus Freundschaften und Beziehungen an den Verfassungsschutz weitergeleitet habe.
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Zur Vorgeschichte der Affäre zählt auch ein Farbanschlag auf das private Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzpräsidenten. Unbekannte hatten das Gebäude bereits Monate vor der Enttarnung des V-Manns mit Farbe beschmiert; zudem tauchten in der Umgebung Parolen gegen den Verfassungsschutz auf. Die Tat wurde damals dem linksextremen Spektrum zugerechnet und als gezielte Einschüchterung eines Spitzenbeamten gewertet. Ermittler gingen bereits zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass sich Teile der Szene intensiv mit der Arbeit des Landesamts befassten. In Sicherheitskreisen gilt der Anschlag inzwischen als mögliches Indiz dafür, dass interne Informationen über Personen und Strukturen des Verfassungsschutzes in der linken Szene kursierten – ein Verdacht, der sich durch die spätere Enttarnung des V-Manns bestätigt hat.
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Die Bremer Innensenatorin Eva Högl verteidigte den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich als „unerlässlich“, um konspirativ agierende extremistische Gruppen zu bekämpfen. Zugleich fordern insbesondere Vertreter der Linksfraktion Aufklärung. Der Vorfall zeige, dass sich der Einsatz von V-Leuten „nicht sinnvoll begrenzen oder kontrollieren lässt“, erklärte Nelson Janßen, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft. Er fordert, alle Einsätze zu beenden.
Welche Konsequenzen der Fall für den Verfassungsschutz und für Anuschewski haben wird, ist bislang offen. Die Affäre gilt bereits jetzt als einer der schwerwiegendsten V-Mann-Skandale in Bremen seit Jahren.
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Das einzige, das hierbei wundern lässt, ist, dass DER SPIEGEL darüber berichtet ……
Wieso ? Ist denn nicht der Relotius-Spiegel das Zentralorgan der IL ?
Hans Scheibner „Das macht doch nicht das merkt doch keiner“
Es saß ein Richter viele Jahr
zu Gericht in unserm Land,
obwohl er selbst ein Schurke war,
seine Akten war’n verbrannt.
So ein Heuchler, so ein gemeiner –
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner!
Kuckuck, Kuckuck ..
Anatol Anuschewsk ist laut seiner Website : Rechtsanwalt für Einwanderungsrecht in Bremen
Noch Fragen?
Das wird dann wohl wieder unter den Teppich gekehrt in “ Unserer Demokratie“.
Ja ich hätte noch eine !
2019 wurde er auf Vorschlag der Linken ins Verfassungsgericht gewählt.
Wie kann das überhaupt sein dass die Linken SED Nachfolger und Mauermörderparteimitglieder Funktionäre einen Richter für das Verfassungsgericht vorschlagen konnten und der auch noch gewählt wurde von welcher selbsternannten „Unsrer Demokratie“ Partei noch ? SPD CDU CSU FDP ?
Und was wirft man doch gleich noch der AFD vor wo sie Verfassungsfeindlich sein soll ?
Der Staatsgerichtshof besteht aus sieben Mitgliedern, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als gesetzlichem Mitglied und sechs von der Bürgerschaft für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählten Mitgliedern.
Machen wir uns nichts vor: Das Vorschlagsrecht der Parteien für höhere Richter bringt ein parteipolitisches Element in die entsprechenden Gerichte. Und eventuell gilt die stillschweigende Übereinkunft: Wähle ich Deinen Richter, wählst du meinen.
Nichts desto trotz gehören doch wohl Ausgerechnet Richterkandidaten der Linken nicht in so eine Position wenn man die AFD Kandidaten Grundsätzlich ausschließt .
Man kriegt als V-Mann nur 500€ pro Monat? Für den Staat fest angestellt arbeiten lohnt sich einfach nicht. Dilan hätte eine NGO gründen sollen.
Eine Vulkan-NGO ?
Nah, zu offensichtlich. Lieber ein Vermittlungsbüro für Fachkräfte wie der Bruder von Robert, oder ein „Learing Center“ a la Somalier in Minnesota. Oder gleich ein Buch schreiben, wie Angela, oder malen wie Hunter Biden.
Ich will lieber nicht so genau wissen, was Hunter malt.
Ein Spitzel wurde enttarnt. 👍
Eigentlich sogar zwei.
Das Vertrauen in die Politiker bröselt jeden Tag mehr – sicher hat er die Informationen „als Privatmann“ weitergegeben
Wo enden Antifa und Co., wo beginnt der VS? Da scheint es eine große Grauzone zu geben. Auf der rechten Seite des Extremismus ist es ähnlich, wie wir seit dem NSU wissen. Böse Zungen behaupten, es gäbe diese Szene überhaupt nicht, ohne die Unterstützung von oben, zumindest nicht in dieser organisierten Form.
Der Vorfall zeige, dass sich der Einsatz von V-Leuten „nicht sinnvoll begrenzen oder kontrollieren lässt“, erklärte Nelson Janßen, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft. Er fordert, alle Einsätze zu beenden.
Einsätze bei link(sextrem)en Gruppen, aber doch nicht bei rechten, Herr Janßen??? Bestimmt nicht so gemeint. Nein, die rechten Gruppen darf man unterwandern.
Das Ganze ist höchst abstrus. V-Leute sind im Bundesverfassungsschutzgesetz vorgesehen. So gesehen muss sich kein V-Mann entschuldigen, wenn er seine offizielle Funktion wahrnimmt.
Hat denn IM ERIKA sich schon mal entschuldigt ?
„Der Informant habe dem Verhör nicht lange standgehalten und unter Tränen eingeräumt, über Jahre hinweg Informationen an den Geheimdienst weitergegeben zu haben.“
„Auf eine Anfrage des Spiegel, welche Rolle er bei der Konfrontation gespielt habe, erklärte Anuschewski lediglich, sich „nicht ohne Rücksprache äußern“ zu wollen. Auch zu möglichen Verbindungen zur IL wollte er demnach keine Auskunft geben.
Vielleicht wird er redseliger, wenn der auch einem solchen „Verhör“ unterzogen wird?
Wer sucht, der findet. Zum Beispiel eine Veranstaltung am 13. Juni 2018 „Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal“. Eine Diskussionsveranstaltung mit Anuschewski. „VeranstalterInnen: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung“. „Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden. Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem ‚Bestechungsskandal‘ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Der eigentliche Skandal ist jedoch die hohe Ablehnungsquote des BAMF von verfolgten und gefährdeten Menschen …“
SPART EUCH DIE KOMMENTARE!
ES GIBT NICHTS MEHR ZU REDEN!
Lasst uns ENDLICH handeln!
Schlauere Leute als ich mögen es organisieren. Dann sagt mir wann und wo. Ich werde da sein.
Zahlen Sie noch GEZ? Erstmal klein anfangen.
Wundert das noch irgendjemand?
Wir sind selbst schuld. Sich informieren, sich kümmern, protestieren … alles viel zu anstrengend. Die kennen ihre deutschen und haben das konsequent genutzt. Strategisch klug, das muss man leider zugestehen.
Dass dann dann ganz selten mal etwas bekannt wird wie hier … vollkommen egal.
Es dürfen ja sogar CDU-MP im ÖRR offen gegen das GG verstoßen und dann auch noch lügen, und das noch von GERICHTEN abgesegnet!
Und wo sind die ganzen Montagsdemonstrationen? Eben!
Ein Sumpf wie in einem Bananenstaat, egal wo man hinschaut.
Da wäre jeder Bananenstaat weitaus übersichtlicher und transparenter!
und man hätte wohl auch immer gutes Obst …
Bremen ist schon ein besonderes Pflaster..da fühlt sich eine gewisse Spezies pudelwohl. Noch wohler als in Berlin.
Der Länderfinanzausgleich macht`s möglich.
„In Sicherheitskreisen gilt der Anschlag inzwischen als mögliches Indiz dafür, dass interne Informationen über Personen und Strukturen des Verfassungsschutzes in der linken Szene kursierten – ein Verdacht, der sich durch die spätere Enttarnung des V-Manns bestätigt hat….“
Der rote Marsch durch die Institutionen bis in höchste Spitzenämter!
Paradebeispiel: Guillaume fing auch ganz klein an!
Wir laufen Gefahr, dass Verfassungsgerichte zu einer Gummistempel-Agentur verkommen. Wir brauchen solche Gerichte nicht, wenn sie nur noch ihren Stempel unter unsägliche Tagespolitik setzen. Dann bleibt nur die Fassade.
Wo ist der eigentliche Skandal? Es hat ja der „guten Sache“ gedient.
Skandal würde ich das jetzt nicht nennen. Eher eine Konsequenz aus dem jahrzehntelangen Marsch durch die Institutionen. Linksradikale, Maoisten, Kommunisten sitzen heute an 90% aller exponierten Stellen in Justiz, Verwaltung, in Schulen, Universitäten, Behörden, Ministerien, sogar die Polizei ist mehrheitlich ab Besoldungsstufe A14 linksradikal und antidemokratisch.
Ab A14 (Polizeioberrat) müssen sie nicht mehr die eigene Birne in die bleihaltige Luft halten…;-)
Weder der SED- noch der Stasi Geist waren jemals weg! Deutschland mit 7-Meilenstiefeln in den sozialistischen Terrorstaat mit Gleichschaltung von Legislative und Judikative. Die jüngsten „im Namen des Volkes“ gefällten Gerichtsurteile zeigen dies deutlich. Wer kann, sollte dieses Land schnellstens verlassen.
Wir wissen doch schon seit Jahren, dass deutsche Gerichte immer mehr mit ideologischen Richtern besetzt wurden und noch weiter besetzt werden.
Was erwartet man von dort noch?
Neutrale und auf Fakten und Gesetzen basierte Urteile?
Träumt weiter!
Heutzutage dürfen ja bekennende Linksextremisten Bundesinnenminister und Vizepräsident am BVerfG werden. Worüber will man sich da noch wundern ?
Na … das passt doch zum kommunistischen Bremen !! Diese Stadt wird sukzessive zur DDR 2.0 und von den Leuten immer wieder gewählt . Nach eigener Erfahrung werde ich diese Stadt in meinem Leben nicht mehr betreten !! Was dort läuft ist die Blaupause für Deutschland und die CDU merkt nichts mehr , weil Sie selbst rote Socken an hat !!
Wann werdet ihr gutmütig-naiven Westler endlich begreifen, dass die größten Gefahren für unser Land von der Stasi-SED ausgehen?
Überraschung 🤡 Die linksgrünen installieren ihre Leute in den Entscheiderpositionen – wer hätte das gedacht??!?
Der Satz, „Kommentar wartet auf……..“ wurde zensiert.
AN, eure KI spinnt wirklich…
In Best-Deutschland tun sich jeden Tag neue Abgründe auf. Verantwortlich dafür sind Unseredemokraten, zu denen dank des Parteien-Kartells ja auch die Ex-SED zählt. Kommt davon, wenn man der Linkspartei ein Vorschlagsrecht für Richter einräumt, und seien es auch „nur“ ehrenamtliche.