Phoenix
Ex-Innenminister Friedrich bringt Ende der Brandmauer ins Spiel
„Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“, sagt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag. Er kritisiert das Vorgehen von Friedrich Merz.
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Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse. Künftig sind die Bereiche Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen.
Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte das Vorgehen der Union und die Art und Weise, wie das Finanzpaket unter CDU-Chef Friedrich Merz beschlossen wurde. „Gewöhnungsbedürftig ist es auf jeden Fall. Denn Sie haben natürlich recht, wir haben gesagt, die Schuldenbremse bleibt. Sie bleibt ja auch, jedenfalls formal. Aber sie wird ausgehebelt mit diesem Sondervermögen“, sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.
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Friedrich befürwortet grundsätzlich mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, jedoch sei die Reihenfolge falsch gewesen: „Wenn man am Ende von Koalitionsverhandlungen zum Ergebnis kommt, na ja, wir brauchen einfach mehr Geld für sinnvolle, notwendige Investitionen, dann wäre das, glaube ich, auch leichter vermittelbar gewesen.“
Und weiter: „Das Schlimmste, was man machen kann, ist, der SPD schon mal das Geld hinzulegen und dann zu sagen, aber wir müssen einsparen. Wir wissen, dass die gerne viel Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört.“ Andererseits habe es keine andere Möglichkeit gegeben, überhaupt zu Verhandlungen zu kommen. „Und deswegen war es unschön, aber es muss jetzt wohl so sein“, so der CSU-Politiker.
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Friedrich weiter: „Jetzt wird es tatsächlich darum gehen, dass sich Friedrich Merz nicht unter Zeitdruck setzen lässt, sondern sagt: Wir wollen Reformen, wir haben auch klare Vorstellungen, wie diese Reformen aussehen sollen. Und jetzt wird es darum gehen, das Geld, das jetzt auf dem Tisch liegt, sinnvoll auszugeben.“ Seine Warnung: „Wenn es wieder nur in den Konsum fließt, wenn wieder keine notwendigen Reformen stattfinden, die das Land nach vorne bringen, dann wäre das eine fatale Entscheidung.“
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In Bezug auf die Brandmauer zur AfD sagte Friedrich: „Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann.“ In einer Demokratie sei. es entscheidend, auch mit Akteuren zu sprechen, mit denen man nicht übereinstimme. „Demokratie heißt nicht, dass man sich von bestimmten Akteuren komplett abschottet“, sagte er.
„Und das wünsche ich mir sehr, dass diese wenig demokratische Brandmauer auch in den nächsten Jahren in Frage gestellt wird“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Friedrich wird dem neu gewählten, 21. Bundestag nicht mehr angehören. Er scheidet aus der aktiven Bundespolitik aus. Zuvor hatte er unter anderem als Innen- und Landwirtschaftsminister unter Kanzlerin Merkel gedient.
Er hat mit JA gestimmt.
Noch fragen?
No comment
Wenn man aus der aktiven Bundespolitik ausscheidet, dann darf man auf einmal seine eigene Meinung sagen, oder? Das war schon immer so.
Die Einsicht kommt zu spät.
‚Friedrich wird dem neu gewählten, 21. Bundestag nicht mehr angehören.‘
Ja – so sind sie halt. Wenn keine (finanziellen) Abhängigkeiten mehr bestehen, wird die Zunge lockerer.
Jetzt wo er weg ist, traut er sich, den Mund aufzumachen. Maulheld, warum nicht früher?
Es muss jetzt so sein? Nein, eine Minderheitsregierung ginge auch. Aber mit Merz nicht zu machen.
Da kann man nur noch drüber lachen.
„Trau‘ keinem vom Parteienkartell, egal wie er heißt“.
Go, Alice, go !
CDU CSU haben heute Uhr eigenes Grab geschaufelt..
Beide Parteien werden innerhalb kurzer Zeit krepieren, und das ist auch gut so…
Immer lustig, am Ende werden sie nachdenklich, aber sonst waren sie es nicht.
Nur wer aus dem Bundestag ausscheidet, kann noch frei seine Meinung sagen.
Das sich eine CSU noch zur CDU bekennt ist schon schlimm genug! Ohne CSU gäbe es einiges nicht in Deutschland! Die nächsten Wahlen kommen, genauso wie die höchsten Arbeitslosenzahlen, die Deutschland jemals hatte! Das alles dank CDU!
Jetzt ist es dafür zu spät. Ihr habt die Zukunft unseres Volkes an Rot-Grün verhökert.
Schande über euch!
„Friedrich wird dem neugewählten 21. Bundestag nicht mehr angehören“ Noch Fragen?
Titanic-Deutschland hat heute mit Kapitän Merz und dessen „What ever it takes“ (volle Kraft voraus) den TripleA- Eisberg gerammt. Jetzt beginnt der Untergang: VW, Audi, Porsche Gewinneinbrüche und Massenentlassungen, Siemens ebenfalls Massenentlassungen. Rasant steigende Arbeitslose. Fehlende Lohnsteuer, MwSt und SozVers-Beiträge. Statt dessen Arbeitslosengeld, Bürgergeld. Und kein Ende der ungesetzlichen Einwanderung.
In dieser Gemengelage 1.500 Milliarden Schulden mit hohen Zinsbelastungen zu machen ist die Liquidierung des Staates Deutschland.
die Brandmauer ist wichtig, die AFD darf nicht mit antidemokratischen Parteien (CDU/SPD/Grüne/Linke/BSW)
zusammenarbeiten.
Das fällt ihm aber früh ein….
Und wie hat er gleich noch mal abgestimmt?
Wie auch immer, ich wünsche mir jetzt wirklich, daß SPD und Grüne dem Merz eine lange Nase machen, einen der ihren zum Kanzler küren (möglichst Scholz, der ist noch am wenigstens kriegsgeil) und sich dann eine Minderheitsregierung zusammenkleben.
Dann natürlich beten, daß sie nicht zuviel Unheil anrichten und die neue „Regierung“ möglichst schnell auseinander fliegt und es dann – hoffentlich – bald Neuwahlen gibt.
Dann sind wir zwar bankrott und die Billion dürfte weg sein, aber es gibt dann wenigstens noch eine Chance, die Katastrophe zu überleben.
Vielleicht behaupten sich dann die letzten konservativen Reste in der Union und koalieren als Juniorpartei mit 10% der Wählerstimmen mit einer starken AfD.
Ja, ich weiß, nur ein kleines Träumchen, um den Frust heute abzumildern.
NIE WIEDER CDU.
Soll Herr Friedrich meinen was er will, die Brandmauer hat Deutschland so massiv geschadet das nach kommenden Neuwahlen die AfD sowieso regieren wird.
Der Grund warum er das sagen kann, steht im letzten Absatz. Er wird dem nächsten BT nicht mehr angehören. Das sagt alles. Aber dann noch für den Schuldentsunami stimmen. Ich habe keinen Respekt mehr vor der Politik. Mich widern diese Subjekte nur noch an.
Noch ist Herr Merz nicht Bundeskanzler.
Warten wir erst mal ab, ob rot-grün ihn tatsächlich zum Kanzler macht.
Das Geld haben sie ja nun. Was braucht es da nich einen Merz.
Jetzt haben die Linken ja ihre Billion! Glaubt irgendjemand wirklich, dass die sich in Koalitionsverhandlungen von Merz noch nerven, und gängeln lassen mit irgendwelchen Reformen und dergleichen?? Wohl kaum! Merz hat geliefert, jetzt braucht man ihn nicht mehr.
Klingbeil wird Kanzler, Habeck Finanzminister…..usw und Die Linke wird auch noch einige Ministerpöstchen besetzen wollen…..Gut‘ Nacht Deutschland!
WIE kann man das einem WÄHLER erklären?
Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) zum Finanzpaket am 18.03.25
https://www.youtube.com/watch?v=r61P3jvbJWo 8 Min.
Die ganze Sache stinkt gegen den Himmel.