Thierry Breton
Ex-EU-Kommissar: „Der DSA zensiert keine Inhalte, sondern gewährleistet Transparenz“
Thierry Breton, ehemaliger EU-Digitalkommissar, wehrt sich gegen die Kritik des Vizepräsidenten JD Vance an der europäischen Regulierung digitaler Plattformen. In einem Tweet auf X stellte er klar: „In der EU ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie – sie ist nicht verhandelbar.“ Der DSA würde zudem für Transparenz sorgen.
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Der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat auf Twitter auf die Kritik des Vizepräsidenten JD Vance an der europäischen Regulierung digitaler Plattformen reagiert. In einem Post auf X betonte Breton die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Europa und wies die Vorwürfe zurück, die EU würde die Meinungsfreiheit gefährden.
„Willkommen in Europa, US-Vizepräsident JD Vance“, begann Breton seinen Tweet. „Mit allem Respekt: In der EU ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie – sie ist nicht verhandelbar. Das war sie nie und wird sie auch nie sein.“
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Als Beweis führte Breton an, dass selbst Falschmeldungen in Europa erlaubt seien – „leider manchmal sogar von hochrangigen US-Beamten verbreitet“. Zudem wies er darauf hin, dass die EU trotz wiederholter Behauptungen von rechtsextremen Gruppen und Elon Musk nie Wahlen abgesagt habe. „Das ist eine Lüge, die immer wieder verbreitet wird“, erklärte Breton.
Breton behauptete weiter, dass der Digital Services Act (DSA) der EU keine Inhalte reguliere, sondern Transparenz gewährleiste. „Keine Plattform – sei sie chinesisch, singapurisch, amerikanisch oder europäisch – soll Algorithmen manipulieren können“, schrieb er. Der DSA habe das Ziel, die Rechte der Nutzer zu schützen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu sichern.
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Der EU-Kommissar betonte auch, dass ausländische Unternehmen in den USA amerikanische Gesetze respektieren müssten – und dasselbe erwarte Europa von US-Unternehmen. „Wenn man in Rom ist, verhält man sich wie die Römer“, schloss Breton seinen Tweet mit einem bekannten Sprichwort.
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In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz ging Vance scharf mit der politischen Entwicklung in Europa ins Gericht. Wenig Raum nahm dabei die Diskussion um die Ukraine ein. Er kritisierte, dass Europa sich von gemeinsamen Werten wie Freiheit und Demokratie entferne – einerseits durch immer strengere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Namen des Kampfes gegen „Hass“ und „Desinformation“, andererseits durch das Ignorieren berechtigter Sorgen der Bürger bezüglich einer gescheiterten Migrationspolitik. Die Meinungsfreiheit in Europa sehe er „auf dem Rückzug“. Zudem erklärte Vance, dass aus seiner Sicht „für Brandmauern kein Platz“ sei.
Der DSA ist eine weitreichende europäische Verordnung, die den digitalen Binnenmarkt überwacht und dabei besonders den Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten sowie die Verantwortung von Online-Plattformen wie sozialen Netzwerken und Marktplätzen in den Fokus stellt. Durch den DSA werden große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie X, Instagram, Facebook und TikTok dazu verpflichtet, „systemische Risiken, die von ihren Diensten ausgehen, zu analysieren, zu bewerten und nach Möglichkeit zu mindern“.
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Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der DSA sieht außerdem vor, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten staatlich anerkannte Meldestellen, sogenannte „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber), eingerichtet werden müssen. Die Meldungen vermeintlich illegaler Inhalte von vertrauenswürdigen Hinweisgebern müssen von den Betreibern der sozialen Medien vorrangig behandelt werden. Häufig werden die gemeldeten Inhalte ohne rechtliche Verstöße gelöscht.
Nach der Rede von vance sind sie nun endgültig auf gescheucht und beißen wild um sich.
Das ist schon fast ganz großes Kino.
Genauso ein Gerede wie „Gefangenschaft ist Freiheit“, „Weniger Geld ist mehr“, „Wir müssen Abschieben, aber alle sollen bleiben“, „Das Wetter ist so schön, aber der Schneesturm könnte mal aufhören“, „Windkraft ist super, aber der Wind sollte mal blasen“…………….
Von wem wurde dieser EU-Funktionär gewählt?
George Orwell läßt grüßen.
Ich bin mittlerweile fest davon überzeugt, dass „unsere Politikerversager aufgrund von Inkompetenz und Orientierungslosigkeit Orwells 1984 als Handlungsanweisung lesen.
Eine weitere Kommentierung der Aussagen im Artikel würde mir einen Hausbesuch bescheren. Und das möchte ich nicht. Also halte in in einem Land das laut Aussagen der Regierung die Meinungsfreiheit hochhält, mit meiner Meinung zurück.
Nein, in Deutschland werden nur Menschen entlassen, welche die AfD nur in den Mund nehmen.
Und wenn Jemand die Wahrheit spricht, kommt das dämliche Überfall Kommando morgens um 6 Uhr.
Aber wenn illegale kriminelle Zugereiste hier Vergewaltigen und Morden, dann bekommen sie noch in der Klapse die Eier geschaukelt, damit die Hoden nur nicht einschlafen. Denn nach der Entlassung geht es mit noch mehr Energie weiter! Und die korrupten Richter waschen sich die Hände in der Unschuld und genießen ihre dicken leistungslosen Gehälter!
Was für ein Pinocchio. Nach dieser Aussage muss die Nase schon bis nach Neuseeland reichen.
Wem will diesen Unsinn denn unterjubeln, Vance, Musk, Zuckerberg?
Der neue Mitarbeiter der „Bank von Amerika“ erzählt Märchen und wird doch nicht gegen seinen Arbeitgeber aufbegehren?. Showman.
Der Typ ist aus dem Team „ich lüge wie es mir gefällt“.
„Ich liebe doch alle, alle Menschen“
13. November 1989. Erich Mielke
Die Frage ist , wird in diesen politischen Betonköpfen irgendetwas von JD Vance Rede hängenbleiben oder werden sie die Wahrheit noch weiter einschränken
„Breton behauptete weiter, dass der Digital Services Act (DSA) der EU keine Inhalte reguliere, sondern Transparenz gewährleiste.“
Da hat er sogar Recht. Die faschistoide Gesinnung der EU ist mit dem DSA sehr transparent geworden.
Und wie war das doch gleich mit der Wahl in Rumänien?
Meine Meinungsfreiheit wurde seit Beginn der Plandemie sukzessive immer weiter eingeschränkt. Im Internet, im Privaten, im Beruflichen….
Ich muss seitdem jeden Tag mit meiner Meinung zurückhaltend umgehen, da überall Maßregelung und Strafe droht. Das war lange Zeit in meinem Leben nicht so.
Dieser Ex-EU Beamte ist ein du..er Schwätzer.
Der senile Senegalese, der in Frankreich keine Steuern zahlt, sollte besser seinen Schandmund
halten…
Einer der größten EU Dummschwaetzer der letzten Jahrzehnte…
Das ist der der Probleme mit freien Wahlen hat, wenn das Ergebnis nicht passt.
https://apollo-news.net/wenn-elon-musk-zu-viel-einfluss-haette-ex-eu-kommissar-breton-droht-mit-annullierung-der-bundestagswahl/
Bla, bla, bla, Herr Breton.
Die EU wird sich unterziehen, und auf den Pfad der Demokratie zurückkehren müssen, oder die US-Regierung versagt ihnen jeden Schutz, jede Unterstützung, jedes miteinbeziehen in Friedensverhandlungen, und indes mitwiederaufbauen in der Ukraine! Punkt!
Hängt der auch an der Pulle wie Schonklode?
Dass ein Amerikaner nach Deutschland kommt und über rückgängig gemachte Wahlen, von der Justiz verfolgte Online-Kommentatoren und eine bedrückende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa klagt, kommt in EU-Europa an wie ein Ultimatum.
Kaum hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in einer kurzen Rede skizziert, wie die USA auf ein Europa schaut, dessen Eliten die eigenen Bürger fürchten, begann ein aufgeregtes Flügelschlagen vor den Fernsehkameras.
Deutschland unter Schock, Europa ratlos und vergebens um eine Antwort ringend.
JD Vance hat den Mächtigen der EU deutlich gemacht, wer Schwanz ist und wer Hund.
Breton? Ist das der Kerl, der sich damit rühmt, die Wahl in Rumänien annulliert zu haben und das auch für Deutschland androht??
Außerdem verhalten sich nur Römer in Rom wie Römer. In Deutschland verhalten sich die lieben Gäste aus islamischen Ländern wie sie es von zuhause kennen. Eine nähere Beschreibung dessen schenke ich mir aus Zensurgründen.
Was lügt der Kerl vor sich hin und uns an? Was „illegal“ ist, muß entfernt werden. Und was das ist, bestimmt die EU mit ihren „Trusted Flaggern“. Das Zensur und kann auch nicht anders genannt werden.
Bei einem Artikel über Zensur die Kommentare zensieren – wie den meinen, den ich ganz zu Anfang schrieb.
Sehr humorvoll.
Macht nur so weiter, euch fliegen bald eure Maßnahmen der Meinungssteuerung um die Ohren.
Würde ich als Profiteur des DSA auch behaupten…
Niemand hat die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken.;-)
Mit Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) wollte der Gesetzgeber die Meinungs-, Presse-, Informations- und Kunstfreiheit als zentrale Säulen der Demokratie fest verankern. Der Artikel dient dazu, eine offene Debattenkultur zu gewährleisten, den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu sichern und die Presse unabhängig vom Staat zu halten. Entgegen der Einschätzung von Ex-EU-Kommissar Thierry Breton sehe ich Gesetze wie den DSA, das NetzDG und § 188 StGB als Einschränkung dieses Privilegs an. Eine Demokratie basiert auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Mitbestimmung und Schutz vor Machtmissbrauch. Ohne Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und freie Wahlen kann keine echte Demokratie existieren. Deshalb würdige ich die Rede von J. D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München als historisch bedeutsam.
Warum sprechen die immer über „unsere Demokratie“ und nicht von der Demokratie?