In der öffentlichen Debatte wurde die Einführung gemeinschaftlicher europäischer Anleihen, Eurobonds, bislang gerne ins Reich der Fabeln verbannt. Dass nun ausgerechnet der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), eine deutliche Warnung vor der Einführung von Gemeinschaftsschulden publizierte, sollte den Kritikern der EU-Kommission zu denken geben. Sind die Planspiele standardisierter EU-Anleiheemissionen möglicherweise weiter gediehen, als wir es bislang ahnten?

Die TAE ist der Dachverband der nationalen europäischen Steuerzahlervertretungen, eine Stiftung privaten Rechts, unabhängig, marktliberal und ein kritischer Beobachter der fiskalischen Machtspiele der Brüsseler Zentralbehörde. Wenn sie sich dezidiert zu fiskalpolitischen Fragen zu Wort meldet, geschieht dies nicht grundlos.

Die offenbar weit fortgeschrittenen Planspiele der EU-Kommission haben die TAE wohl davon überzeugt, dem Problem der europäischen Finanzierung eine eigene Kampagne zu widmen. Unter dem Programmtitel Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden findet sich ein fiskalpolitisches Programm, das man gerne auf parteipolitischer Ebene von wirtschaftsliberalen Parteien vertreten sehen würde.

Die TAE warnt grundsätzlich vor dem fehlenden demokratischen Mandat der EU-Kommission und sieht die Gefahr heraufziehen, dass sich der machtvolle Zentralkörper Brüssels immer neue Steuerkompetenzen anmaßt und auf diese Weise – das kann man paraphrasieren – zu einer Art Staat über den Staaten emporwuchert. Daraus leiten die Advokaten der europäischen Steuerzahler die Klageforderung ab: Eine gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden innerhalb der EU darf es nicht geben.

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Ganz gleich, wie sich die Haushaltslage in den europäischen Mitgliedstaaten entwickelt: Dass die beiden tragenden Säulen der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, im laufenden Jahr Haushaltsdefizite von wenigstens fünf Prozent aufweisen werden, ist ein nationales Problem. Und genau dort, in den nationalen Hauptstädten, muss das Problem gelöst werden. Es ist nicht akzeptabel, mit der einen Hand Geld unter das Volk zu verteilen, während man mit der anderen Hand dem europäischen Steuerzahler über Abgaben oder spätere Schuldenaufnahme indirekt über die Inflation Geld entzieht.

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Mit diesen Forderungen steht die TAE ganz auf dem subsidiären Boden, den ihre größte Mitgliedsorganisation, der Deutsche Steuerzahlerbund, regelmäßig formuliert. Haushaltspolitik ist nationale Angelegenheit. Eine übertriebene Zentralisierung politischer Macht führt zu Ineffizienzen, Intransparenz, Korruption und einer systematischen Fehlsteuerung durch einen immer mächtigeren politischen Zentralapparat, der seinen eigenen Mitteldurchfluss am Ende nicht mehr kontrollieren kann.

Möglicherweise kommt die Warnung des Steuerzahlerbundes jedoch zu spät. Die Europäische Kommission reagiert nach dem Motto: „Lasse niemals eine Krise ungenutzt verstreichen.“ Diesem Geist folgend wurde während der Lockdown-Zeit vor fünf Jahren bereits die erste echte Gemeinschaftsanleihe emittiert. Unter dem Programmnamen NextGenerationEU nahm die EU-Kommission aufgerundete 800 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf – im Hintergrund die Haftungsgemeinschaft mit Deutschland als dem wichtigsten Rating-Anker, das nach wie vor mit einer Staatsverschuldung von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung den europäischen Kapitalmarkt stabilisieren kann.

Generell hat sich auf EU-Ebene ein ganzes Instrumentarium zur Krisenfinanzierung etabliert. Der European Stability Mechanism (ESM) greift bei akuten Krisen, emittiert ebenfalls Anleihen und dürfte in einer heraufziehenden Staatsschuldenkrise genauso zur Anwendung kommen wie die sogenannten SURE-Anleihen, die zur Milderung regionaler Arbeitslosigkeit aufgesetzt wurden.

Wir stehen vor einem schleichend-erosiven Prozess, in dem die EU immer weiter auf den Kapitalmarkt vorstößt – stets mit der Sicherungsgarantie der großen Volkswirtschaften und der europäischen Steuerzahler im Rücken. EU-Green-Bonds sind ein besonders anschauliches Beispiel: Hier verschmelzen die Ideologie der grünen Transformation mit der praktischen Umsetzung gemeinsamer Schuldenaufnahme. Kapital wird gezielt in die Kanäle einer grünen Günstlingsökonomie geleitet, die das allgemeine ökonomische Gefüge bereits erheblich beschädigt hat.

Und es kam, wie es kommen musste: Die Warnung der Steuerzahlervertreter war mehr als berechtigt. Große Teile der aufgenommenen Schulden wurden unmittelbar in die öffentlichen Haushalte Italiens und Spaniens gesteuert, um die prekäre nationale fiskalische Haushaltslage zu mildern. Am Beispiel Spaniens lässt sich am besten studieren, wohin dies führt: Die sozialistische Regierung von Präsident Pedro Sánchez finanziert große Teile ihres Staatshaushalts aus diesen Programmen und ermöglicht so einen massiven Aufbau staatlicher Beschäftigung. Ganz ähnlich wie in Deutschland bewegt sich auch in Spanien der Arbeitsmarkt vom leidenden privaten Segment hin zum öffentlichen Dienst, der zu einer Art letztem Rettungsanker für die langsam erodierende Mittelschicht wird.

Als handele es sich beim europäischen Etatismus nicht bereits um das teuerste und ökonomisch fatalste Projekt unserer Zeit: Die produktiven Kräfte werden durch dieses Schuldenprogramm zusätzlich erstickt, der Kapitalmarkt von der öffentlichen Hand förmlich leergesaugt. Hinzu kommt, dass die Kreditaufnahme für kleine und mittlere Unternehmen immer komplizierter wird, wenn weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Ein Phänomen, das wir auf nahezu sämtlichen Ebenen der europäischen Wirtschaftspolitik beobachten können. Was sich unter dem Programmnamen Green Deal als grüne Transformation in einem gigantischen Umverteilungsmechanismus aufgefächert hat, etabliert fatalerweise eine Anreizstruktur, die auch produktives privates Kapital an sich zieht. Wer würde nicht eine Mindestrendite bevorzugen, die vom Gesetzgeber und staatlichen Institutionen garantiert wird, deutlich über der marktüblichen Rendite liegt und gleichzeitig risikofrei eingestrichen werden kann, wie im Fall der erneuerbaren Energien?

Die TAE spricht es so deutlich nicht aus, aber es wäre die Beschleunigung dieses Pfades in die ökonomische Drittklassigkeit, gelänge es der EU-Kommission um Ursula von der Leyen, ihre fiskalische Kompetenz weiter auszubauen.

Jede schwere Krise der Vergangenheit bot Brüssel die Gelegenheit, seine fiskalische Macht auszubauen und zu festigen. Sei es beim Platzen der Dotcom-Blase vor 25 Jahren oder bei der großen Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten, die vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi quasi im Fiat-Kredit ertränkt wurde – all diese Ereignisse mündeten schließlich in die Einführung der ersten europäischen Gemeinschaftsanleihe, der sogenannten NextGenerationEU.

Sie war der große Sündenfall. Was hätte diese Zeit auch sonst gebären können als weitere Probleme? Wir müssen wohl davon ausgehen, mit dem Reaktionsschema der Europäer im Hinterkopf, dass die heraufziehende Staatsschuldenkrise der EU notwendigerweise in das Projekt der Eurobonds einmünden wird.

Sie wird weitere fragwürdige Projekte hervorbringen, wie den digitalen Euro, der als Kapitalverkehrsschranke Kapitalflucht verhindern soll. Hinzu könnte eine digitale Identität zur Kontrolle des öffentlichen Diskursfeldes etabliert werden. Auch ein Mindeststeuerregime ist geplant, um den Steuerwettbewerb in der EU endgültig zu eliminieren.

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