Gipfeltreffen
EU will „saubere und gerechte Energiewende“ in Südafrika mit 4,4 Milliarden Euro fördern
Beim achten EU-Südafrika-Gipfeltreffen kündigte Ursula von der Leyen an, die Energiewende in Südafrika mit Milliarden Euro unterstützen zu wollen. Außerdem möchte man den UN-Sicherheitsrat zusammen „repräsentativer“ und „inklusiver“ machen.
Auf dem EU-Südafrika-Gipfel am Donnerstag kündigte Ursula von der Leyen an, insgesamt 4,7 Milliarden Euro für ein „Globales Gateway-Investitionspaket“ bereitzustellen. Von diesen 4,7 Milliarden Euro sollen 4,4 Milliarden dafür verwendet werden, „in Projekte zur Förderung einer sauberen und gerechten Energiewende im Land“ zu investieren, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das Geld stammt aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen von europäischen Finanzinstituten und dem europäischen Privatsektor.
Zur Umsetzung der Energiewende sollen auch „kohlenstoffarme Wasserstoffwertschöpfungsketten“ gefördert werden. Außerdem soll das Geld dafür verwendet werden, dass mehr Impfstoffe in Südafrika produziert werden und „lokale pharmazeutische Wertschöpfungsketten“ gefördert werden. Südafrika und die Europäische Union wollen dazu beitragen, dass das Ziel der African Union erreicht wird, dass der Kontinent 60 Prozent seiner Impfstoffe selbst produziert.
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Außerdem heißt es in der Abschlusserklärung: „Wir haben anerkannt, dass Südafrika der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in Subsahara-Afrika bleibt und dass die EU der führende ausländische Investor in Südafrika ist.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und in Südafrika zu stärken und die geplanten Ziele umzusetzen, soll eine „Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen“ gegründet werden.
Doch in der Abschlusserklärung ging es nicht nur um wirtschaftliche Themen. Es wurde auch auf die politische Weltlage Bezug genommen. So heißt es unter Punkt neun, dass beide Parteien sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen wollen, um diesen „repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, demokratischer und verantwortlicher“ zu machen, wobei vor allem die Stimme Afrikas und die „Stimme der unterrepräsentierten Regionen“ im Allgemeinen gestärkt werden sollen.
Der UN-Sicherheitsrat ist die Institution der Vereinten Nationen, die bindende Beschlüsse erlassen und auch militärische Maßnahmen anordnen kann. Damit militärische Maßnahmen durchgeführt werden können, müssen insgesamt mindestens neun der fünfzehn Mitglieder dafür stimmen und kein ständiges Mitglied darf mit „Nein“ stimmen.
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In der Abschlusserklärung des EU-Südafrika-Gipfels heißt es in der Präambel auch, dass die „gemeinsamen Werte der Demokratie, der Menschenrechte, der Gleichheit und Souveränität“ bekräftigt wurden. Geleitet von den Grundsätzen der UN-Charta werde man einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine, den besetzten palästinensischen Gebieten […] und anderen großen Kriegen und Konflikten auf der ganzen Welt“ unterstützen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einem gemeinsamen Statement mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, dass Südafrika „eine starke Stimme für den globalen Süden“ sei. „Wir sind beide lebendige Demokratien. Wir haben uns beide für Einheit in Vielfalt entschieden“, führte sie aus. „Wir stehen für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung. Und wir stehen für die Herrschaft des Rechts über die Herrschaft der Gewalt“.
Ende Januar unterzeichnete der südafrikanische Präsident ein Gesetz, das es staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen erlaubt, Land für öffentliche Zwecke zu enteignen und das auch in „bestimmten Fällen“ ohne Entschädigung, sollte es dem „öffentlichen Interesse angemessen sein“. Laut Regierungsquellen sei es bisher jedoch zu keiner tatsächlichen Enteignung gekommen.
Im Gesetz wird das „öffentliche Interesse“ allerdings auch definiert als „die Verpflichtung der Nation für eine Landreform und für Reformen, die einen gleichen Zugang zu allen natürlichen Ressourcen Südafrikas ermöglichen, um die Folgen rassistischer Gesetze und Praktiken der Vergangenheit zu beheben“. Das lässt den Schluss zu, dass es sich vorwiegend gegen weiße Farmer richtet, denn diese besitzen in Südafrika bis heute den Großteil der Agrarflächen (mehr dazu hier).
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Das zentrale Problem ist: Die EU hat sich schleichend Kompetenzen angeeignet, für die es nie eine explizite demokratische Zustimmung gab. Ihr Mandat war ursprünglich ein wirtschaftliches – Binnenmarkt, Handelsregeln, Wettbewerbsordnung. Doch heute agiert sie als geopolitischer Akteur, der Milliardenpakete schnürt, weltweite Investitionsprogramme auflegt und über internationale Machtblöcke verhandelt. Wer hat diesen Übergang entschieden? Wann wurden die europäischen Völker gefragt, ob sie wollen, dass Brüssel faktisch Weltpolitik betreibt? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt die EU eine Institution, die sich selbst Macht gibt, ohne sie zurückzugeben. Und genau das ist das Gegenteil dessen, was eine demokratische Ordnung sein sollte.
Wacht auf, stoppt VdL und das WEF.
Südafrika ist Mitglied der Brics+ Staaten und die haben ein höheres Wirtschaftsaufkommen (GDP, BIP) als G7.
Ergo müsste es UMGEKEHRT sein, wer wen „unterstützen“ sollte.
https://www.statista.com/statistics/1412425/gdp-ppp-share-world-gdp-g7-brics/
Aber gut wir zahlen ja auch „freiwillig“ Entwicklungshilfen an Raumfahrer Nationen wie Indien und China (auch Brics+!!!).
Die EU will…
falsch , diejenigen die bei der EU arbeiten , allen voran die grüne vdLeyen wollen dieses und das mit deutschen Steuergeldern.
Diese EU ist sinnbefreit , eine EWG hätte vollkommen gereicht , aber dort konnte man nicht so viele treue Parteisoldaten installieren .
Veruntreuung von Steuergeldern mit einem Lächeln im Gesicht das einen wie der blanke Hohn vorkommt.
Die werden dafür wieder dicke SUVs kaufen.
Ist es nicht herrlich, wie unsere EU-Steuergelder verpulvert werden? Hier sollten auch NGO´s und deren Gelder geprüft werden!
Lustig! D-EU macht Schulden um anderen Ländern Geld zu schenken . . .
Europa hat keine Sorgen. Da kann das hart erarbeitete Steuergeld der europäischen Bürger ja rausgehauen werden. Als würde es ohne Anstrengung einfach wie ein Fluss durch Brüssel laufen. Tut es aber nicht. Es ist das Geld der Europäer. Es ins Ausland zu verschenken ist nicht im Sinne der Bürger und UvdL hat kein Recht unser Geld einfach zu verschenken.
Ich lehne das ab und verlange die Anschaffung der EU. Es braucht keinen bürokratischen Wasserkopf der die Völker der EU mit schwachsinnigen Vorschriften lähmt und bevormundet.
Nieder mit der EU.
Wir haben doch neues Sondervermögen.
Warum also so knauserig, geben wir doch 100 Milliarden.