Gipfeltreffen
EU will „saubere und gerechte Energiewende“ in Südafrika mit 4,4 Milliarden Euro fördern
Beim achten EU-Südafrika-Gipfeltreffen kündigte Ursula von der Leyen an, die Energiewende in Südafrika mit Milliarden Euro unterstützen zu wollen. Außerdem möchte man den UN-Sicherheitsrat zusammen „repräsentativer“ und „inklusiver“ machen.
Auf dem EU-Südafrika-Gipfel am Donnerstag kündigte Ursula von der Leyen an, insgesamt 4,7 Milliarden Euro für ein „Globales Gateway-Investitionspaket“ bereitzustellen. Von diesen 4,7 Milliarden Euro sollen 4,4 Milliarden dafür verwendet werden, „in Projekte zur Förderung einer sauberen und gerechten Energiewende im Land“ zu investieren, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das Geld stammt aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen von europäischen Finanzinstituten und dem europäischen Privatsektor.
Zur Umsetzung der Energiewende sollen auch „kohlenstoffarme Wasserstoffwertschöpfungsketten“ gefördert werden. Außerdem soll das Geld dafür verwendet werden, dass mehr Impfstoffe in Südafrika produziert werden und „lokale pharmazeutische Wertschöpfungsketten“ gefördert werden. Südafrika und die Europäische Union wollen dazu beitragen, dass das Ziel der African Union erreicht wird, dass der Kontinent 60 Prozent seiner Impfstoffe selbst produziert.
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Außerdem heißt es in der Abschlusserklärung: „Wir haben anerkannt, dass Südafrika der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in Subsahara-Afrika bleibt und dass die EU der führende ausländische Investor in Südafrika ist.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und in Südafrika zu stärken und die geplanten Ziele umzusetzen, soll eine „Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen“ gegründet werden.
Doch in der Abschlusserklärung ging es nicht nur um wirtschaftliche Themen. Es wurde auch auf die politische Weltlage Bezug genommen. So heißt es unter Punkt neun, dass beide Parteien sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen wollen, um diesen „repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, demokratischer und verantwortlicher“ zu machen, wobei vor allem die Stimme Afrikas und die „Stimme der unterrepräsentierten Regionen“ im Allgemeinen gestärkt werden sollen.
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Der UN-Sicherheitsrat ist die Institution der Vereinten Nationen, die bindende Beschlüsse erlassen und auch militärische Maßnahmen anordnen kann. Damit militärische Maßnahmen durchgeführt werden können, müssen insgesamt mindestens neun der fünfzehn Mitglieder dafür stimmen und kein ständiges Mitglied darf mit „Nein“ stimmen.
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In der Abschlusserklärung des EU-Südafrika-Gipfels heißt es in der Präambel auch, dass die „gemeinsamen Werte der Demokratie, der Menschenrechte, der Gleichheit und Souveränität“ bekräftigt wurden. Geleitet von den Grundsätzen der UN-Charta werde man einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine, den besetzten palästinensischen Gebieten […] und anderen großen Kriegen und Konflikten auf der ganzen Welt“ unterstützen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einem gemeinsamen Statement mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, dass Südafrika „eine starke Stimme für den globalen Süden“ sei. „Wir sind beide lebendige Demokratien. Wir haben uns beide für Einheit in Vielfalt entschieden“, führte sie aus. „Wir stehen für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung. Und wir stehen für die Herrschaft des Rechts über die Herrschaft der Gewalt“.
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Ende Januar unterzeichnete der südafrikanische Präsident ein Gesetz, das es staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen erlaubt, Land für öffentliche Zwecke zu enteignen und das auch in „bestimmten Fällen“ ohne Entschädigung, sollte es dem „öffentlichen Interesse angemessen sein“. Laut Regierungsquellen sei es bisher jedoch zu keiner tatsächlichen Enteignung gekommen.
Im Gesetz wird das „öffentliche Interesse“ allerdings auch definiert als „die Verpflichtung der Nation für eine Landreform und für Reformen, die einen gleichen Zugang zu allen natürlichen Ressourcen Südafrikas ermöglichen, um die Folgen rassistischer Gesetze und Praktiken der Vergangenheit zu beheben“. Das lässt den Schluss zu, dass es sich vorwiegend gegen weiße Farmer richtet, denn diese besitzen in Südafrika bis heute den Großteil der Agrarflächen (mehr dazu hier).
Das zentrale Problem ist: Die EU hat sich schleichend Kompetenzen angeeignet, für die es nie eine explizite demokratische Zustimmung gab. Ihr Mandat war ursprünglich ein wirtschaftliches – Binnenmarkt, Handelsregeln, Wettbewerbsordnung. Doch heute agiert sie als geopolitischer Akteur, der Milliardenpakete schnürt, weltweite Investitionsprogramme auflegt und über internationale Machtblöcke verhandelt. Wer hat diesen Übergang entschieden? Wann wurden die europäischen Völker gefragt, ob sie wollen, dass Brüssel faktisch Weltpolitik betreibt? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt die EU eine Institution, die sich selbst Macht gibt, ohne sie zurückzugeben. Und genau das ist das Gegenteil dessen, was eine demokratische Ordnung sein sollte.
Diese EU müßte auf die damalige EWG zurückgestutzt werden.
Was ich nicht verstehe, warum wollen alle in die EU? Warum geben all diese 27 Nationalstaaten so sorglos ihre Souveränität ab? Geld?????
Die EU-SA ist der verlängerte Arme von Übersee.
Volle Zustimmung!
Wenn’s Uschi doch erfreut … 😉
Südafrika ist Mitglied der Brics+ Staaten und die haben ein höheres Wirtschaftsaufkommen (GDP, BIP) als G7.
Ergo müsste es UMGEKEHRT sein, wer wen „unterstützen“ sollte.
https://www.statista.com/statistics/1412425/gdp-ppp-share-world-gdp-g7-brics/
Aber gut wir zahlen ja auch „freiwillig“ Entwicklungshilfen an Raumfahrer Nationen wie Indien und China (auch Brics+!!!).
Da die USA uns ja nicht mehr lieben, sollten wir uns vielleicht konsequent umorientieren?
Die BRICS+ Staaten stellen schon jetzt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Sobald Indien seinen Widerstand gegen eine gemeinsame Währung aufgibt, beginnt der Tanz 🙂
Westliche Politiker labern ja auch bzgl. Ukraine und Russland, das „irgendwann“ man Russland die Option G8 in Aussicht stellt.
Lächerlich, man ist froh aus dem Club der Verbohrten zu sein und nun einem starken, dem stärksten Wirtschaftsverbund anzugehören. Zumal auch die Brics+ Staaten den überwiegenden Zugriff auf die Ressourcen des 21. Jh. haben.
Gleichzeitig hat man ein stabiles Geld, äh Goldmanagement.
https://www.boersennews.de/nachrichten/partner/mediafeed/brics-gehen-weiter-ins-gold-g7-entscheid-treibt-brics-weiter-ins-gold-und-rohstoff-news-der-woche/4595720/
Aber trotzdem keine Illusion sollte man sich machen, sie wollen ebenso das Machtinstrument cbdc und sind „viel motivierter“.
Wacht auf, stoppt VdL und das WEF.
Erst mal eine Frage stellen:
Was verdient die EU-Wirtschaft daran?
Was ist für Sie denn EU Wirtschaft? Kapitalgesellschaften, welche zwar ihren Sitz in Europa haben, aber die Gewinne woanders abgeschöpft werden? Oder sprechen sie von in Europa ansässigen Unternehmern, welche Familien geführt sind. Die letzte Gruppe dürfen Sie getrost vergessen, denn für diese Gruppe setzt sich von der Leyen nicht ein. Sie ist das Instrument internationaler Kapitalgesellschaften.
Mann … Entschuldigung … frau kann natürlich Alles zerreden … oder erst gar nicht verstehen wollen.
Wollen wir dann auch noch kritisieren, dass die Aktionäre ihre Euros für Luxus ausgeben?
Aus dem Alter sollten wir eigentlich raus sein ???
–
Es geht doch darum, dass die Gelder, die aus der EU raus fließen auch wieder rein kommen.
Milliarden geben und sagen „Macht damit, Was ihr wollt!“ ist Geldverschwendung, sonst Nichts.
Ebenso wie zu sagen „Baut damit einen Fahrradweg!“
Nachsatz:
Wer auf die eingangs gestellte Frage mit einem „Daumen runter“ reagiert, sollte für seine Schulzeit Entschädigung wegen sinnloser Zeitverschwendung einfordern.
Denn dadurch wird nur noch die Wirtschaftskompetenz von Herrn Dr. Habeck unterschritten !!!
EU die größte ngo Europas, wo man politisches Asyl gewährt und Gelder zwangseintreibt und verteilt.
Sie verteilt Diktate an Vasallen und hat mit Demokratie NICHTS zu tun. Auch die Rechtsauffassung dient ausschließlich pro „EU Clubmitglieder“ aber gegen Souveränität der EU Nationen.
Die werden dafür wieder dicke SUVs kaufen.
Ist es nicht herrlich, wie unsere EU-Steuergelder verpulvert werden? Hier sollten auch NGO´s und deren Gelder geprüft werden!
Die EU will…
falsch , diejenigen die bei der EU arbeiten , allen voran die grüne vdLeyen wollen dieses und das mit deutschen Steuergeldern.
Diese EU ist sinnbefreit , eine EWG hätte vollkommen gereicht , aber dort konnte man nicht so viele treue Parteisoldaten installieren .
Deshalb muss eine AFD ja auch gestoppt werden, sie verhindert dunkle Geschäfte der EU
Lustig! D-EU macht Schulden um anderen Ländern Geld zu schenken . . .
Das sind ja gewaltige Sondervermögen, die fleißige Menschen mit ihren Steuerabgaben erarbeiten werden!
Raus aus der EU ,oder zumindest eine deutliche Reformierung/ Entmachtung dieser.
Dafür müssen die Brandenburger Notfall Patienten den Einsatz des RTW , rückwirkend seit Januar, teuer bezahlen. Die Kassen übernehmen nicht mehr die gesamten Kosten des Einsatzes.
Gut so. Die Reguerung braucht einen neuen Fuhrpark😀.
Sind übrigens auch BRICS Mitglied.
Veruntreuung von Steuergeldern mit einem Lächeln im Gesicht das einen wie der blanke Hohn vorkommt.
Meine güte,was diese wieder mit dem Geld umherwirft
Die Schwarzen denken, die Weissen sind alles Deppen. Im Fall der EU-Kamarilla haben sie sogar recht.
Wir haben doch neues Sondervermögen.
Warum also so knauserig, geben wir doch 100 Milliarden.
Solche Deals werden nicht aus Menschlichkeit gemacht. Hat es schon immer gegeben, aber heute bedienen sich mehr denn je Menschen daran, welche keine Leistung erbringen. Deshalb bedarf es hier einer absoluten Transparenz darüber, wer hat was bekommen und was wurde nachweislich mit dem Geld gemacht.
Vollkommen unverständlich der Bereich Medizinprodukte. Wenn es von Uschi kommt, dann sollte man da mal genauer hinschauen wer profitiert. In Anbetracht der Tatsache, dass in Europa immer wieder wichtige Medikamente fehlen, darf man auch die Frage stellen, warum nicht bei uns?
Meine Gedanken mit anderen Worten …
Ich wurde dafür abgewatscht 😉
Mit dem Unterschied, dass dies in Südafrika halbwegs funktionieren könnte anhand der klimatischen Bedingungen.
Kaum sind die Billionen Schulden beschlossen, wird das Ausland üppig beschenkt. Weltrettung vor Eigenrettung.
Ich bin für glatte 10 Mrd. Wir haben es ja. Und nochmals 2 Mrd pro Jahr. Einfach nur so.
Echt jetzt??? Ist es nicht Südafrika was die Enteignung aller weissen Farmer teilweise als gesetzliche Normalität regelt. Ist es nicht Südafrika wo weisse Farmerfamilien fliehen, weil sie von Teilen ihrer eigenen Regierung quasi zu Freiwild erklärt wurden. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
Aber si haben wahrscheinlich auf dem Plan für die nächsten 20 Jahre, die Frauenrechte zu stärken.
Naja, vielleicht … wenn’s nicht regnet … oder so …
Was? Nur 4,4 Milliarden? Warum so geizig? Wir haben’s doch!
Europa hat keine Sorgen. Da kann das hart erarbeitete Steuergeld der europäischen Bürger ja rausgehauen werden. Als würde es ohne Anstrengung einfach wie ein Fluss durch Brüssel laufen. Tut es aber nicht. Es ist das Geld der Europäer. Es ins Ausland zu verschenken ist nicht im Sinne der Bürger und UvdL hat kein Recht unser Geld einfach zu verschenken.
Ich lehne das ab und verlange die Anschaffung der EU. Es braucht keinen bürokratischen Wasserkopf der die Völker der EU mit schwachsinnigen Vorschriften lähmt und bevormundet.
Nieder mit der EU.
„Es ins Ausland zu verschenken ist nicht im Sinne der Bürger “
Für die gleiche Sichtweise habe ICH 5 „Daumen runter“ bekommen 🙂
–
Ich liiiiiebe diese Plattform 😉
Bin versucht, in den Gesichtern zu lesen: Bei VdL ist es mit dem aufgesetzten Grinsen ziemlich einfach, wurde übern Tisch gezogen, gezwungen mit Tendenz in Hämische, ganz rechts, gut so, alles nach Plan, gut gelaufen, mitte noch am ehrlichsten, etwas undurchsichtig, aber scheint happy zu sein, „this is a great woman“. Aber alles reine Küchenpsychologie.
„Das Geld stammt aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen von europäischen Finanzinstituten und dem europäischen Privatsektor.“
Was für Zuschüsse ? Das ist europ. Steuergeld und der Rest sind europ. Schulden. Was die Privaten mit ihrem Geld machen, ist mir egal, aber Steuergeld und Schulden der nationalen Allgemeinheit sind mir nicht egal.
Wie kann die überhaupt meine Schulden verschenken ???
1 Milliarde gibt es noch aus Deutschland für 2 Kilometer Radweg obendrauf.
Wie steht sonst Swenja da .
Seit über 12 Jahren wohne ich ca. 7 Mt. pro Jahr in Südafrika und sehe was hier los geht.
Eins ich sicher, wenn diese EURO Milliarden wirklich hier ausbezahlt werden, dann freuen sich jetzt schon die Mercedes, BMW, Porsche, Lamborghini und weitere Luxus Vertretungen. Budget 2025 oder 2026 erreicht. Das ist leider so, die Politiker und deren Chefbeamten haben hier keine Skrupel. Und ihre schwarze arme Bruder werden trotz EU Milliarden Hilfe weiterhin verhungern und desolat leben. Schlimm
Prima.
Dann sind ja die ersten 4,4 Milliarden weg.
Land werden unsere eintausend Milliarden Schulden nicht reichen.
Das geht schneller als man guckn kann.
Mir tut die AfD schon jetzt leid, wenn sie in 4 Jahren (hopefully before) alles aufraeumen muss, bei leerem Kassensturz.
Also zahlt Deutschland bzw. die EU das Welt 4. größte Kohlekraftwerk, das vor ca. 5 Jahren fertiggestellt wurde, praktisch durch die Hintertür.
Im Gegenzug werden Kohlekraftwerke in D-eU verboten und zerstört.