Kohäsionsmittel
EU will neue Milliarden für „Wettbewerbsfähigkeit“, Rüstung und sozialen Wohnungsbau freimachen
Die EU-Kommission will Fördergelder für benachteiligte Regionen künftig auch für Verteidigung öffnen und für „Wettbewerbsfähigkeit“ ausgeben. Auch sozialen Wohnungsbau will man fördern.
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Die Europäische Kommission plant, Gelder, die ursprünglich für wirtschaftlich benachteiligte Regionen reserviert waren, künftig auch für militärische und sicherheitspolitische Zwecke zu verwenden. Außerdem im Fokus: sozialer Wohnungsbau. Der EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto erklärte, dass man „dringend handeln“ müsse, „um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, aber auch um die „Verteidigung zu verbessern“.
Neue Priorität hätten bestimmte strategische Felder: sozialer Wohnungsbau, Energieversorgung, Wasserresilienz oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wie Fitto weiter erklärt. Zudem schlage man vor, „dass die Mitgliedstaaten und die Regionen den Kohäsionsfonds nutzen können, um bestimmte Verteidigungsmaßnahmen zu unterstützen“. Des Weiteren sollen durch die neuen Verwendungszwecke neben der Verteidigung Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen ergriffen werden.
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Die Kohäsionsmittel, mit 392 Milliarden Euro einer der größten Posten im aktuellen EU-Haushalt von rund 1,2 Billionen Euro, galten bisher als zentraler Hebel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union. Sie sollen schwächer entwickelten Regionen auf die Sprünge helfen, strukturelle Unterschiede ausgleichen und sozialen Zusammenhalt fördern. In die Bundesrepublik würden knapp 20 Milliarden Euro in nationale Projekte fließen.
In einer Pressemitteilung zur geplanten Aktualisierung der Nutzung dieser Gelder erklärt die Kommission, dass „Kohäsionsprojekte, die im Rahmen der strategischen Prioritäten der EU entwickelt werden, Anspruch auf bis zu 30 % der Vorfinanzierung haben“. Programme, die „mindestens 15 % ihrer Gesamtmittel für diese Prioritäten“ verwenden, würden „noch höhere Vorschusszahlungen“ von der EU erhalten. Weiter heißt es, dass die „EU-Mittel für Investitionen in strategische Prioritäten bis zu 100 % der Kosten in allen Regionen decken“ sollen.
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Ausgangspunkt für den Vorschlag war die Halbzeitüberprüfung der Förderprogramme. Diese wurden 2021 und 2022 beschlossen – also noch vor den „wichtigen geopolitischen und wirtschaftlichen Ereignissen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise und den anhaltenden Veränderungen im globalen Handel“, wie es aus der Kommission heißt. All das habe die strategischen Ziele der EU neu definiert.
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Bis 2026 bleibt noch Zeit zur Umsetzung. Zunächst sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgefordert, Änderungsvorschläge einzureichen. Diese sollen gemeinsam mit der Kommission geprüft und verabschiedet werden.
Die beste Maßnahme zur nachhaltigen Wirtschaftsförderung in Europa wäre, die Abschaffung der EU samt sämtlicher EU-Regularien und Verordnungen.
Gleich eingangs des Vertrags von Lissabon bekennt sich die Europäische Union zu einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen Sozialen Marktwirtschaft. Insofern bedarf es vorausgehend einer Antwort auf die Frage, was das Soziale in Wirklichkeit ist. Zwar rief der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zuletzt noch im Jahr 2018 aus: „Das Soziale ist kein Beiwerk. Es gehört ins Herz der europäischen Einigung!“. Aber noch immer ist nicht auf den Begriff gebracht worden, was das heißt. Angesichts dessen lässt es aufhorchen, wenn inzwischen Raffaele Fitto als gegenwärtig amtierender Vizepräsident erklärt, dass man „dringend handeln“ müsse, „um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Allerdings bleibt abzuwarten, wie ernst es ihm damit ist. Solange keine Anstalten unternommen werden, die notwendige Arbeit zu leisten, die bereits kategorial für die erforderliche Klarheit sorgt, verliert sich sein Appell im schieren Nichts.
Gerade für ein Projekt wie die EU, das seine Legitimität wesentlich aus der Überwindung nationalistischer Machtpolitik schöpft, ist dieser Paradigmenwechsel mehr als nur eine administrative Umverteilung. Er ist ein symbolischer Akt. Wenn sozialer Wohnungsbau, Wasserinfrastruktur und militärische Resilienz plötzlich gleichrangig nebeneinanderstehen, dann droht eine politische Entgrenzung, die die normative Fundierung der EU aushöhlt: den Vorrang des Zivilen, den Primat des Ausgleichs, das Versprechen der Annäherung zwischen sozialen und geographischen Lebensrealitäten. Dass die Kommission ihre Vorschläge mit der Formulierung rechtfertigt, man müsse auf „wichtige geopolitische und wirtschaftliche Ereignisse“ reagieren, verweist auf ein zentrales Dilemma westlicher Demokratien: In einer Welt im Umbruch droht auch die Innenpolitik zum bloßen Reaktionsraum globaler Dynamiken zu werden. Doch gerade in Krisenzeiten muss politische Führung Perspektiven bieten – ohne ihre Werte zu verraten.
Das können wir selber !!
Wir fordern unser Geld zurück !!!
Das sind alles leere Worthülsen, um noch mehr Schulden zu machen und uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ganze Geld wird einfach irgendwo versickern.
Die Mängel in den genannten Bereichen, z.B. Energie und Wohnungsbau, wurden durch die eigene Politik der letzten Jahre verusacht.
Der Sozialismus lässt grüßen!
Seit „EU“ ging es fuer die meisten bergab.
Trillionen verbrannt und die Welt ist kein Stueck besser.
Murks, Buerokratie und duemmste Gesetze und Richtlinien als „Fortschritt, Freiheit und Demokratie“ verkauft.
Das kannte ich historisch aus der spanischen Inquisition.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, EU-Kommission, … , um die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann aus den Kindertagen auch als Erwachsener zu bedienen.
Nennt sich Kollusion. Wenn die Schwächen zweier Seiten sich gegenseitig ergänzen.
Die eine Seite mimt den Weihnachtsmann und die andere hechelt ihm freudig entgegen.
Sado-Maso Spiele haben eine ähnliche Konstellation.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Eine sehr gute Nachricht. Die AFD meinte, wir brauchen bloß noch mehr sparen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Am Ende dann mit Ackerbau und Viehzucht.
Well done. Staatshaushalte sind keine Muttisparbuch.
Weg mit dieser korrupten EU, die uns nur Geld kostet und uns die Freiheit nimmt.
Schaut gut hin
🤣 ist das Klaus da im Hintergrund 😀. Also wir alle Fragen uns wer soll denn die Milliarden bezahlen woher kommt das ganze Geld….. da wird doch nicht etwa von den Billionen aus Deutschland etwas abgezweigt 🤔 wer bezahlt das alles wenn die deutsche Wirtschaft pleite ist. Bald ist es soweit. Was dann… Reicht dann der 72 Stunden Vorrat an Bohneneintopf Dosen und der Zwieback für mich als einfacher Pöbel aus. Oder wird es länger dauern bis Hilfe kommt. Kommt überhaupt Hilfe und von wem.
EU Parlament auflösen, die Handelsbeziehungen wieder über die ganz normalen Länderparlamente verteilen, jede Menge unnötige Kosten für Gebäude, ständige Umzüge von Brüssel nach Strassburg und Personal gespart! Das EU Parlament kann nur eines: Kosten verursachen! Die Kosten für die EU sind ein Löwenanteil der jeweiligen Staatsschulden!
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Ob die ganzen „Nehmerländer“ dabei mitmachen? Orbans rechtslastiges Ungarn vorneweg?
Ich sage es mal ganz sarkastisch, es wird Etwas aufgebaut, was anschließend durch Kriegstreiberei wieder zerbomt wird.
Perverser geht’s kaum!
Haben sich nicht erst kürzlich ca 66000 Eu Figuren eine kleine Diätenerhöhung gegönnt um nun mit Elan die EU-Länder noch schneller besser erfolgreich abwirtschaften zu können??
Dass die überhaupt noch in Milliarden rechnen. Ich dachte der Geldbedarf der Soziallisten wird nur noch in Billionen angegeben.
Die nennen es Kohäsionsprojekte und geopolitische Ereignisse, ich nenne es Bürgergeldempfänger und Verwaltungsspezialisten
Wenn sich die EU auflösen würde und sich damit nicht mehr mit ihrer Bürokratie in alles in den Mitgliedstaaten einmischen würde, dann hätten wir den Aufschwung der Wirtschaft. Weg mit den Bürokraten und der Bürokratie in Europa, das wäre die wichtigste Maßnahme. Wir brauchen keine bis zu 50.000 Bürokraten, die uns die Welt erklären. Deutschland ging es vor dieser EU wirtschaftlich glänzend und die DMark war wesentlich stabiler und mehr wert als der Euro. Wie haben uns mit dieser EU nur geschadet.
Seit ich im EU-Ausland lebe, bekomme ich erst einen Einblick in die Mechanismen der „EU“. Dieses Maß an Korruption kann sich niemand vorstellen. Korruption in beide Richtungen. Dagegen ist die Ukraine Kindergeburtstag.
„Gelder, die ursprünglich für wirtschaftlich benachteiligte Regionen reserviert waren, künftig auch für militärische und sicherheitspolitische Zwecke zu verwenden.“
Da ist ja auch für Lobbyisten und andere Bodenschlammkreaturen mehr abzugreifen.
Solange diese sogenannte „Europäische Kommission“ existiert, solange geht es mit den europäischen Ländern, die diese vampirische Krake an der Gurgel haben, immer nur bergab. Und wenn wir Pech haben, verschätzen sich diese Idioten in ihrer maßlosen Gier und ihrem Größenwahn und reißen den ganzen Kontinent in einen Krieg.