Bericht
EU ringt um milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine plant die EU ein massives Hilfspaket, doch Widerstand aus Ungarn, der Slowakei sowie zunehmend auch aus Frankreich und Italien könnte die Unterstützung gefährden.
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar plant die Europäische Union ein umfangreiches Unterstützungspaket für Kiew. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnte das Hilfspaket ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro umfassen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Die Unterstützung soll unter anderem fortschrittliche Luftabwehrsysteme, Artilleriemunition, langreichweitige Raketen und Drohnen beinhalten.
Der Ukraine könnte dazu bereits ab April die Munition ausgehen. Trotz der dringenden Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung zeichnen sich in Brüssel keine Fortschritte bei einer Einigung ab. Neben dem erwarteten Widerstand aus Ungarn und der Slowakei treten nun auch Frankreich und Italien zunehmend skeptisch auf, wie der Spiegel berichtet.
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Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen die europäische Position gegenüber Washington vertreten. Laut der Financial Times stellt sich Meloni gegen eine geplante G7-Telefonkonferenz am kommenden Montag – offenbar, um US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern.
Vor allem die geopolitische Lage übt Druck auf die EU aus. Trump hat die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt und plant Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin – und das ohne europäische Beteiligung.
Es scheint, als sei Trump bereit, im Rahmen eines möglichen Deals mit Putin die Ukraine zu opfern. Ein dreistufiger Friedensplan wird diskutiert, der einen Waffenstillstand, Wahlen in der Ukraine und letztlich die Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens vorsieht.
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In diesem Szenario könnte es zu einer Teilung der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinien kommen, wobei die Krim voraussichtlich offiziell russisches Territorium werden könnte. Gleichzeitig strebt die US-Regierung ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, das die Ukraine verpflichtet, den USA Seltene Erden zu liefern.
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Die sollten mal EU-weit eine Bürgerbefragung durchführen, dann ist das Thema „Geld und Waffen für die Ukraine“ ganz schnell vom Tisch.
Wie viel Geld soll eigentlich noch sinnlos verballert werden? Es ging von Anfang an um Rohstoffe für die Amis und nicht um den „Kampf für die Demokratie und unsere Freiheit“ und was sonst noch für einen Quatsch.
Der Krieg wird aufhören . Frieden ist angesagt , durch die USA
Und die EU will ihn weiter befeuern , weil das EGO gekränkt wurde.
Uhr habt genug Probleme mit der ganzen EU , löst das erstmal und schafft nicht neue Kriegsschauplätze.
Baerbock hat 700 Milliarden deutsches Steuergeld nach der Wahl für die Ukraine in Aussicht gestellt. Man geht bei den Grünen davon aus, auch in der nächsten Legislaturperiode mit in der Regierung zu sitzen.
700 Mia, da kommt einiges auf die Bevölkerung zu.
Merz brachte bei einer Veranstaltung schon mal die Ersparnisse der Bürger ins Spiel. Eine Minderung der Zahlungen für die Weltrettung kann er sich nicht leisten, will er keinen Bruch mit den linksgrünen Koalitionspartnern riskieren. Wird die Merz- Regierung sich an den Ersparnissen der Bürger vergreifen? Bekommen die Bürger einen staatlichen Schuldschein, der sich nur noch zum Hintern abputzen eignet, da der Staat hoffnungslos verschuldet ist?
Nur die AfD will den anderen Weg gehen, nämlich Weltrettung drastisch runterfahren, Subventionen für die erneuerbare Energie streichen, ebenso die Vergütungen für linke Organisationen, NGO´s usw.
Moin was heißt EU ringt um Hilfspaket .
EU gibt und der deutsche Michel zahlt.
Ein dreifaches Hoch auf Deutschland.
hey, wir haben doch genug kohle und das ist wichtiger als unsere krankenkassen, infrastruktur und eine gute bildung, oder?
Die EU in der jetzigen Form muss weg, aber sofort
Wichtig ist doch nur, dass die noch „zweifelnden“ (=feilschenden) Länder nominell dabei sind und einen symbolischen Betrag leisten. Den Rest zahlt das Land, das auch sonst immer zahlt.
Fair. Jeder macht das, was er am besten kann.
Putin kriegt die Ostprovinzen, die Amis holen sich die Bodenschätze, und die Deutschen (a.k.a. EU) löhnen für den Wiederaufbau.
Nun, da über das Schicksal der Ukraine auf der allerhöchsten Ebene der Weltpolitik entschieden wird, zeigt sich, wie sehr man in der EU mit Zitronen gehandelt hat.
Es war vorauseilender Gehorsam ggü dem großen transatlantischen Bruder, von dem angesichts früherer Handlungsweisen bekannt sein dürfte, dass er sich jederzeit aus jedem Konflikt zurückziehen kann (Irak, Afghanistan) und andere die Scherben zusammenfegen dürfen.
Warum haben EU und D die Ukraine, die weder EU- noch Nato-Mitglied ist, so unterstützt und dabei sogar ihre eigenen Interessen mit Füßen getreten? Und wollen dies weiterhin tun – gegen jegliche Vernunft und zum eigenen Schaden?
Die Großmächte lassen diese Gernegroß-Politiker fallen wie heiße Kartoffeln und laden sie nicht mal an den Verhandlungstisch ein. Das sollte eine Lehre sein, künftig auf Neutralität zu setzen, anstatt überall mit Geldbeutel und erhobenem Zeigefinger verfehlte Politik zu machen.
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