Hammerbande
EU-Parlament schützt mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin vor ungarischer Strafverfolgung
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den Antrag Ungarns zur Aufhebung von Ilaria Salis’ Immunität abgelehnt. Die 39-Jährige, die an Angriffen der Hammerbande beteiligt gewesen seien soll, bleibt damit vorerst vor Strafverfolgung in Ungarn geschützt.
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Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wies am Dienstag einen Antrag ungarischer Behörden auf deren Aufhebung zurück. Damit ist die 39-Jährige vorerst vor einer Strafverfolgung in Ungarn geschützt.
Salis war im Februar 2023 in Budapest festgenommen und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden. Ungarische Ermittler werfen ihr vor, an Angriffen einer linksextremen Gruppe beteiligt gewesen zu sein. Sie soll gemeinsam mit dem derzeit in Budapest vor Gericht stehenden Thüringer Simeon „Maja“ T. vermeintliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt brutal zusammengeschlagen haben. Mehrere Opfer erlitten nach Behördenangaben Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Die Gruppe wird der sogenannten Hammerbande um die Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet.
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Ilaria Salis soll sich am 11. Februar 2023 in Budapest als Teil einer vermummten Gruppe, die sich selbst als „Antifa-Kommando“ bezeichnete und zu der auch die Hammerbande gehörte, an einem Überfall auf vermeintliche Neonazis beteiligt haben. Die Opfer wurden offenbar allein anhand ihrer Kleidung als mutmaßliche Neonazis identifiziert – dabei wurde unter anderem ein ungarischer Bürger, der sich auf dem Weg zur Arbeit befand, von der Gruppe überfallen und mit Teleskopschlagstöcken und Hämmern traktiert. Auch ein deutsches Touristen-Paar, das zuvor auf einem Konzertbesuch gewesen sein soll, wurde Ziel des „Antifa Kommandos“. Salis wurde zwei Tage nach den Überfällen festgenommen.
Im Juni 2024 wurde die Lehrerin für das Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra ins Europaparlament gewählt. Mit Beginn ihres Mandats erlangte sie Immunität und wurde aus der Haft entlassen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr in Ungarn bis zu elf Jahre Gefängnis.
In einer Pressemitteilung der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen-Fraktion“ (ESN) äußerte die AfD-Abgeordnete Mary Khan ihren Unmut. Die Beibehaltung der Immunität sei „ein schwarzer Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit“, so Khan. „Wer wegen schwerer Gewalttaten angeklagt ist, darf sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen“, erklärte sie weiter. Die Entscheidung sei ein „fatales Signal“. Das EU-Parlament sei „dem linken Auge blind“.
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Die ungarische Regierung hatte mehrfach die Auslieferung von Salis gefordert. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen und linksextreme Straftäter zu begünstigen. Nach der Ablehnung im Rechtsausschuss gilt eine Aufhebung der Immunität im Plenum als wenig wahrscheinlich.
Aber hier darf man nicht zur Wahl antreten, weil man Herr der Ringe gut findet.
Es war der Ring der Nibelungen,ändert aber nichts an der Sache.
Auch falsch, es war beides… Der Ring der Nibelungen und Herr der Ringe.
Dieses Unrecht wird den Zwist zwischen Orban und der €U weiter verschärfen! Das kann doch alles nicht wahr sein. Da wird also nur um Druck auf Orban auszuüben eine mutmaßliche Schwerverbrecherin vor Strafverfolgung geschützt??
Ich fasse es nicht…
Schlimmer noch man wusste von der Tat und ließ sie 2024 zur Wahl zu
https://lespresso.it/c/politica/2024/6/10/europee-ilaria-salis-eletta-con-una-valanga-di-voti-ecco-cosa-succede-adesso/51195
Aber Deutschland ist NICHT besser mit einer UvdL aber auch einer
https://de.wikipedia.org/wiki/Carola_Rackete
Aber ihr genügte es nicht im EU Parlament, legte Mandat nieder.
Also kriminelle Vorgeschichte ist KEIN Grund Keine Karriere in Brüssel machen zu können.
Manche behaupten sogar eine „willkommene Qualifikation“.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine hohe kriminelle Energie die Voraussetzung für solche Sitze ist.
Die EU besteht aus Schwerverbrechern!
wie oft habe ich hier darueber geklagt, dass im gegensatz zur sog. maja ilaria salis immunitaet durch parlamentsmitgliegdschaft bekommen hat.
seltsamerweise hagelte es immer minuszeichen.
nun ist an den fakten nicht mehr zu ruetteln.
und orban ist nicht ganz unschuldig daran.
salis sass bereits in HU im gefaengis, genau wie maja.
orban hat sie auf intervention von meloni, schmeicheleien oder versprechungen ?, nach italien freigegeben, wo sie dann sofort ins parlament gewaehlt und immun wurde.
deshalb auch meine bedenken im fall maja.
wenn dland es geschickt anstellt, laesst er die womöglich auch noch ins land, wo milch und honig fliessen, ausreisen.
Orban kann gerne zurück in den Warschauer Pakt wechseln. Meinen Segen hat er.
Um eine Einstellung des Verfahrens und parlamentarische Immunität zu erwirken, nominierte sie die links-grüne Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) als Listenkandidatin zur Europawahl 2024.
…
In Italien wurde Salis mehrmals rechtskräftig verurteilt: wegen gemeinschaftlich begangener Herbeiführung einer gefährlichen Explosion (sie hatte 2015 zusammen mit anderen vor dem San-Vittore-Gefängnis in Mailand Feuerwerkskörper gezündet), Eindringens in öffentliche Gebäude und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (im Zusammenhang mit der Besetzung und späteren Räumung von Sozialwohngebäuden im Mailänder Stadtteil Corvetto). Die Strafen beliefen sich in Summe auf ein Jahr und neun Monate und wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt.
(Quelle: Wikipedia)
Mich empört, dass man die Dame dann auch noch in den Ausschuss für Justiz und Inneres gewählt hat.
Diese Arroganz von Politikern-Wählern gegenüber, ist kaum noch zu ertragen.
Man holt eine Frau aus dem Gefängnis, in dem man sie zur Kandidatin für das EU-Parlament aufstellt.
Dann wird die Sache durch Medien bekannt gemacht–und etliche hüpfen drauf und wählen diese Person .
Aber das reicht noch nicht-man holt sie aus dem Gefängnis und wählt sie ausgerechnet noch in Ausschüsse für Justiz und Inneres. Und gibt ihr damit Einblick in Dinge, die auch geheim bleiben müssen.
Was denkt Herr Trump, wenn er davon erfährt-wie wird die AfD bei nächsten Wahlen durch die Decke gehen?
Ich fürchte ,für diese Arroganz, den Wählern gegenüber- wird uns allen irgendwann das Lachen vergehen. Wer soll mit dieser EU noch venünftig zusammenarbeiten wollen?-Wer soll dieser EU noch helfen, wenn auch wir am Boden sind und „Entwicklungshilfe“ dringend brauchen?
Es lacht doch jetzt schon jeder über diese EU
Alles hat ein Ende… ewig wird man nicht den „Welpenschutz“ aka Immunität aufrecht halten können.
Man kann entgegenwirken in Ungarn und diese Tat vorsorglich NICHT verjähren zu lassen.
Es kommt die Zeit wenn Brüssel die Zustimmung Ungarns bei irgendeiner Sache braucht.
Ich kenne die Regelung nicht. Aber sinnvoll wäre es, die Verjährungsfrist verlängert sich um die Zeit der Immunität.
§ 78b StGB Absatz 5:
(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat…
Ungarn hat ähnlich lautende Gesetze, also NEIN, das verjährt nicht…
Jetzt gesellt sich endgültig zu „Unserer Demokratie“ auch noch „Unser Rechtsstaat“.
(Bitte nicht ganz wörtlich nehmen, mir ist schon klar, dass die EU kein Staat ist … )
Dem Europaabgeordneten Petr Bystron (AfD) hat man wegen sehr viel weniger die Immunität entzogen.
Höcke auch!
Die Straftat wurde vor der Wahl begangen.Heisst das jetzt dass es eine „Rückwirkende Immunität“ gibt?
hat der zu einem nur dudu gesagt oder eine Backpfeife verteilt?
Verbrechen ist Verbrechen und auch solche Leute dürfen nicht vor Strafe geschützt werden.
Wir nähren Nattern an unserer Brust.
+++
eine Schlange / Natter am Busen nähren
gehoben; Schon in antiken Fabeln des Äsop und des Phaedrus wird ein Bauer beschrieben, der eine im Frost erstarrte Schlange in seinem Gewand erwärmt und zum Dank von dieser gebissen und getötet wird. Dieses Motiv wurde als „Serpentem in sinu fovere“ rasch sprichwörtlich und ist in allen europäischen Sprachen als Redensart zu finden. Der Bezug zum weiblichen Busen ist anfangs nicht vorhanden gewesen und erst später, wohl im Zusammenspiel mit Aberglauben (Schlangen trinken angeblich mit Vorliebe Milch) und dem Mythos vom Sündenfall (siehe auch „eine falsche Schlange“) entstanden.
(redensarten-index.de)
Das sog. EU-Parlament macht sich also zum Komplizen von mutmaßlichen Linksterroristen.
… mutmaßlichen … bitte weglassen!
Komplizen bitte durch Auftraggeber ersetzen.
Es werden immer mehr Menschen die sich vorstellen können selbstständig zu Denken. Gut so. Das System bekommt immer mehr Schwierigkeiten. Ich betone noch einmal, wir können uns alle glücklich schätzen, dass D. Trump ‚am Ruder‘ ist. Mag sein, dass der ein oder andere nicht mit ihm anfangen kann, aber er ist unser Rettungsanker. Wäre er nicht im Oval Office, die Uhren würden bei uns hier in Deutschland ganz anders ticken.
Die Antifa…voller Stolz hat Klingbeil von seiner diesbezüglichen politischen Herkunft berichtet. Die Liste von Bundestagsabgeordneten, die mit der Antifa verbandelt waren oder mind. mit denen sympathisieren, ist allerdings länger. Nicht zuletzt die gesamte Bundesregierung externer Interessen, sonst hätten die doch längst die Finanzierung der Antifa über indirekte Wege mit Steuergeld längst gestoppt!
Es ist doch de Facto nur noch eine Frage der Zeit bis Uncle Sam seinen Nichten und Neffen in poor old Europe klar macht, was er für weitere Schutzzusagen gegen einen randalierenden Putin erwartet. Spätestens ab diesem Moment hat das kritikallergische Sensibelchen noch nie was von AntiFa gehört, geschweige den war Mitglied …
Vor langer Zeit wurde ein A. E. vom Mossad in Argentinien gekidnapped und nach Israel verschleppt um ihm dort den Prozess zu machen. Wäre eine Möglichkeit.
Es ist aber gut das die Namen der Täter bekannt werden, somit dürften die nun jeden Tag ne Kerzen anzünden das kein Opfer „durchdreht“.
Ein weiteres Indiz von einer scheinbar unabkehrbaren Politik, die total an dem Gerechtskeitsempfingen der Bürger vorbeigeht.
Der Linkspopulismus im EU-Parlament und die herrschenden Politelite in Deutschland, die sich selbst als die „guten Demokraten“ bezeichnen werden leider unweigerlich den gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen.
Die Bürger werden sich in einer Trümmerlandschaft und einer gespaltenen Gesellschaft wiederfinden und um ihr nackte Existenz kämpfen müssen. Hoffe ich irre mich!!!
Seit froh dass ihr in dem Teil der Welt leben dürft, wo die Unschuldsvermutung hochgehalten wird.
Erzähls der Parkuhr
Was interessiert es den Weihnachtsmann wenn ein blauer ( besoffener ) Osterhase so lange nach Pfingsten solchen Blödsinn von sich gibt.
Die Immunität wurde bei „Rechten“ schon aus ganz anderen Gründen aufgehoben. Zum Glück erkennen immer mehr Menschen diese ungleichartigen Behandlungen und dieses Hinwegsetzen über die Justiz. Ich kann es nur immer wieder sagen, durch solche Aktionen begeben sich die Linken immer mehr in eine Sackgasse. Und das ist gut so.
Nun, Hilaria …
… was für ein heiterer, fröhlicher Name für eine so sinistre Person …
und dann wundern sich diese obrigkeiten wenn dinge passieren wie mit charlie kirk… genau wegen sowas wird das mögliche weil die linke einfach nix zu befürchten haben. Im übrigen was kam eigentlich mit der ukraine raus zwecks nordstream 2 ?! lässt man das auch einfach laufen oder gibts da konsequenzen weil wenn ncih greift das selbe prinzip wie jetzt bei dieser linken.
Die ukrainische Geschichte soll von den wahren Tätern und ihren Auftraggebern ablenken.
Fünf Hobbytaucher mit mindestens 500 kg Sprengstoff und gemieteter Segelyacht….
1000 und eine Nacht…
jetzt stellen wir uns vor ein afd’ler hätte dem merz in den sack getreten – dessen Immunität würde sofort aufgehoben werden! 🤣
Das sagt doch alles über diese links, grüne EU aus.
Totalitäre Terroristen zu schützen, sagt eigentlich alles über das sogenannte Parlament der sogenannten EU aus.
Immunität gibt Radikalen und Extremisten völlige Narrenfreiheit. Und das wissen sie, und nutzen es aus. Das Gesetz sollte aufgehoben werden oder eingeschränkt werden. Wer Verbrechen begeht muss bestraft werden. Wenn man sieht und hört, dass Linke Gewalt und Mord als legitim ansehen, sind sie nicht reif genug um die Verantwortung der Immunität zu tragen. Sie missbrauchen es für ihre Diktatur, die sie uns aufzwingen wollen.
Aha, die Obrigkeit macht einen auf oberwichtig und unverwundbar. Das ist Rechtsmißbrauch wie er im Buche steht.
Müsste Das nicht Rechtsbeugung heißen?
Ilaria Salis ist im EU-Parlament
Mitglied im —Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres—
Sie gehört zur Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL
Sie ist Mitglied des Vorstands
weitere Mitglieder aus Deutschland Die Linke:
Martin Schirdewan
Martin Günther
Sebastian Everding
UNERTRÄGLICH, Justiz und Inneres derart lächerlich zu machen
Ab in den Knast.
Festnehmen und einlochen für die nächsten 20 Jahre.