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Europäisches Parlament
EU-Lieferkettengesetz nur noch für Großunternehmen: Merz blitzt mit Forderung nach Abschaffung ab
Nach breiter Kritik am Lieferkettengesetz aus der europäischen Wirtschaft lenken EU-Kommission und -Parlament nun teilweise ein. Der Kreis der betroffenen Unternehmen soll verkleinert und das Strafmaß leicht reduziert werden – ein überfälliger Schritt.
Anfang der Woche hat die EU-Kommission grünes Licht für eine Reform des Lieferkettengesetzes gegeben, das offiziell unter dem Namen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) bekannt ist. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg stimmte nun einem Kompromiss zu, der zuvor in Verhandlungen zwischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden war. Künftig sollen die Vorgaben nur noch für einen begrenzten Kreis großer Unternehmen gelten. Die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten steht zwar noch aus, gilt jedoch als Formalität.
Ursprünglich erfasste das Gesetz Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro. Nach der Neuregelung müssen die Anforderungen des Lieferkettengesetzes nur noch von Großkonzernen erfüllt werden, die mehr als 5.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro erzielen. Schätzungen zufolge wären künftig noch etwa 1.500 Firmen betroffen.
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Auch beim Strafmaß soll es nun Lockerungen geben. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, sollen auf EU-Ebene nicht mehr zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Ursprünglich hatte die EU vorgesehen, dass Akteure der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der CSDDD Ansprüche gegen Unternehmen geltend machen können, sofern diese es unterlassen, der Erfüllung des Gesetzes ausreichend nachzukommen.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass bei Verstößen Geldbußen von höchstens drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes eines Unternehmens verhängt werden können. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission sah noch Strafen von bis zu fünf Prozent des globalen Nettoumsatzes vor. Trotz dieser Absenkung halten Kritiker auch das reduzierte Strafmaß von drei Prozent weiterhin für zu hoch.
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Das Ziel des Lieferkettengesetzes scheint grundsätzlich nobel. Menschenrechte ebenso wie der Umweltschutz sollen dadurch weltweit gestärkt werden. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren oder Umweltverschmutzung verursachen beziehungsweise Straftaten wie Landraub begehen.
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Debanking trifft nicht nur politische Aktivisten und regierungskritische Journalisten: In Deutschland kündigen Banken plötzlich auch Waffengeschäften und Schützenvereinen ihre Konten. Apollo News dokumentiert drei Fälle.Allerdings wird das Gesetz von vielen Seiten als überambitioniert eingestuft. Standards in der Lieferkette werden zu rigide kontrolliert. Sowohl Unternehmen als auch NGOs, Wirtschaftsexperten und Verbände halten die bürokratische Belastung, die durch das Lieferkettengesetz entsteht, seit Langem für zu hoch und hatten zuletzt geradezu auf Lockerungen durch Brüssel gedrängt.
Hintergrund der Kritik sind vor allem die umfangreichen Risikoanalysen, Dokumentations- und Sorgfaltspflichten, die entlang der gesamten Lieferkette anfallen und Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Besonders problematisch ist, dass von EU-Unternehmen erwartet wird, Zustände bei weit entfernten Unterlieferanten zu kontrollieren, obwohl dort weder Eigentums- noch Weisungsrechte bestehen.
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Dies hemmt letztlich auch Importe, insbesondere aus Entwicklungsländern, da dort häufig keine strengen Regelungen etwa zum Umweltschutz eingehalten werden können. EU-Unternehmen müssen Lieferbeziehungen gegebenenfalls beenden, wenn Risiken nicht behoben werden können. Der Wechsel zu „sauberen“ Lieferanten führt jedoch auch nicht selten zu höheren Kosten, denn deren Rohstoffe beziehungsweise Produkte sind häufig teurer.
In der europäischen Unternehmenslandschaft stößt die Abschwächung des strengen Lieferkettengesetzes (CSDDD) folglich überwiegend auf Zustimmung. In den Mitgliedstaaten selbst ist die Spaltung jedoch teils groß. Innerhalb der deutschen Bundesregierung etwa gehen die Meinungen deutlich auseinander.
Während die CDU/CSU zusammen mit der christlich-demokratischen Europaparlamentsfraktion EVP vor knapp einem Monat den Weg für eine Abschwächung der CSDDD freigemacht hat – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar eine vollständige Abschaffung der Richtlinie gefordert – steht auf der anderen Seite des Koalitionsbündnisses mit der SPD ein klarer Verfechter strenger Lieferkettenkontrollen, sowohl auf EU-Ebene als auch auf Bundesebene.
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Die deutsche Vorgabe zum Schutz von Lieferketten, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wurde maßgeblich von den Sozialdemokraten durchgesetzt. Unter der Ampelregierung verabschiedete der Bundestag das Gesetz am 11. Juni 2021 mit breiter Mehrheit. Doch auch dieses Gesetz dürfte nun teilweise gekippt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgehalten, dass das LkSG zugunsten einer bürokratieärmeren Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD abgeschafft werden soll.
Mit der Lockerung des EU-Lieferkettengesetzes scheint sich in der Staatengemeinschaft allmählich ein leicht positiver Trend abzuzeichnen: weg von rigider Kontrolle und strikten Vorgaben, hin zu einer stärkeren Orientierung an Wirtschaftlichkeit und freier Marktwirtschaft. Dennoch ist noch ein weiter Weg zu gehen, denn die bürokratische Belastung auf EU-Ebene ist weiterhin immens. Umfangreiche Berichts- und Nachweispflichten schränken Unternehmen EU-weit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein. Zunehmend melden sich auch prominente Stimmen zu Wort und nehmen die EU-Kommission aufgrund des überbordenden Regelwerks ins Visier. Erst vor Kurzem hatte der Chef der US-Großbank JP Morgan Brüssel deutlich in die Kritik genommen und die Überbürokratisierung bemängelt (Apollo News berichtete).
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Das Lieferkettengesetz ist ein Irrweg. Es ist die Auslagerung staatlicher Aufgaben, nämlich die Festlegung und Überprüfung der Produktionsbedingungen an Unternehmen. Die haben auch gar keine Autorisierung.
Wenn der Lieferant mir den Zutritt zu seiner Bananenplantage verweigert, wie soll ich als Unternehmer dann haftbar für irgendwas garantieren?
Drangsalieren und Strangulieren des eigenen Wohlstandes.
Dafür steht der EU-Apparat seit Jahren…
Entweder die EU wird reformiert und auf demokratische Beine gestellt oder sie ksnn on ihrer jetzigen Form weg.
Fritz hat mal wieder einen Brief an die Uschi geschrieben…War wieder sehr erfolgreich
Ach was und sorry für die Wortwahl, aber beide fressen aus einem Trog.
Lasst euch doch nicht so hinter die Fichte führen.
Zu wenig, zu spät.
„Wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden.“
― Winston Spencer Churchill
Höchste Zeit zu prüfen, ob die EU überhaupt so tiefgreifend in die Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten eingreifen darf.
Ach, waren das noch Zeiten, als es „nur“ um den Krümmungsgrad von Salatgurken ging.
Bereits bei der Energiesparlampe hätte allen ein Licht aufgehen sollen, dass sich hier mehr eingemischt wird, als die Demokratie erlaubt. Und dann noch das
Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz!
„Das Ziel des Lieferkettengesetzes scheint grundsätzlich nobel.“ ja,schon.
Aber warum sollen europäische Unternehmen immer mit angezogener Handbremse fahren? Im Bild, die Handbremse(n).
Was an dem Stuß ist „nobel“???
Arbeitskräfte nicht ausbeuten und nach Möglichkeit die Umwelt zu schonen ist nobel. Ist in diesem Zusammenhang ein anderes Wort für wünschenswert.
Aber.
Es wird zum Nachteil, wenn Mitbewerber NICHT an diese Auflagen gebunden sind.
Umwelt schonen & Arbeitskräfte fair behandeln ist für Sie Stuß ?
Die sollten mal lieber darüber nachdenken, wie sie ihre Wahlversprechen liefern.
Merz der Mann der markigen Worte, ist wieder abgeblitzt?
Unser deutscher Loser bei der Arbeit! 🤣🤣🤣
Na ja, die wirklichen Loser sind wir alle die seine „Arbeit“ fürstlich entlohnen.
Zur Zeit liefert Deutschland ziemlich viele Arbeitsplätze, Know-how und Kapital ins Ausland. Aber das … man scheint eher in das Lieferkettengesetz verliebt.
Mit wehenden Fahnen in den Abgrund.
Gut so, Weil das shithole der Korruption, die 🇪🇺 sich damit selbst abschaffen wird.🇪🇺🤡🌍🎪
Merz ist schon so oft abgeblitzt, er könnte als Radarkontrolle durchgehen.
Merz ist viel zu schwach um sich gegen die SPD durchzusetzen. Wie soll er sich dann die die v.d.Leyen durchsetzen?
das hat der auch nicht vor!
Ich frage mich manchmal wie das ist, wenn man einem Flop nach dem anderen produziert.
Na, wie wir’s von diesem löchrigen Eimer kennen:
Einfach anderen die Schuld zuschieben und weiter nur Sch… bauen.
Und dann das Ganze wieder von vorn.
Das Lieferketten gesetzt muss komplett weg. Man sollte eher machen, dass ALLE Unternehmen das Importieren wollen ohne in EU zu produzieren, nachweisen müssen.
EU Unternehmen sollen nichts nachweisen müssen.
Dann wäre es ok.
Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz, CO2-Abgabe. Das muss alles ersatzlos weg und eine förmliche Absage zur Agenda 2030. Drunter wird sich nichts tun. Unternehmen und Unternehmer organisieren ihren Abzug.
Wer die Musi bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.
Man muss auch als Kanzler mit der Faust auf den EU-Tisch hauen können.
Merz? Auf den Tisch hauen? Wenn es nicht um die Durchsetzung linsgrüner Forderungen geht?
Der war richtig gut!
Das Lieferkettengesetz ist ein weiterer Baustein der De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn deutsche Unternehmen von der EU gezwungen werden, sich andere Lieferanten zu suchen (die erstens bereit sind, sich kontrollieren zu lassen und zweitens in der Lage, den idiotischen Vorgaben der EU nachzukommen), verteuern sich die Produkte dieser deutschen Unternehmen deutlich. Was wiederum dazu führt, dass sie am Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind und nach kurzer Zeit insolvent. Und für jedes deutsche Unternehmen, dass im Rahmen dieser „noblen Idee“ vom Markt gekickt wird, stehen schon Dutzende chinesische, indische und wohl auch US-amerikanische Unternehmen bereit, die Lücke zu füllen … Was das für unser Land bedeutet, ist klar, oder? Vom Marktführer und Exportweltmeister zum Schwellenland, dass nur noch konsumiert statt produziert – und schließlich der Abstieg zum Dritte-Welt-Land. Wie lange wollen wir uns diesen gefährlichen Blödsinn eigentlich noch gefallen lassen?!
Das alte Spiel, drei Schritte vor und einen zurück.
Fast richtig: Einen Schritt vor, drei zurück.
wann wandert diese Verbrecherin endlich ins Gefängnis ein?
Die sogenannte „Abschwächung“ ist wieder nur Augenwischerei.
Die Vorgaben/Pflichten für große Unternehmen lösen die Fortsetzung der Drangsalierung der mittleren und kleinen Unternehmen aus, die Zulieferer sind.
Der Schreiner mit einem Auftrag für die Büros der Konzernspitze muss auch künftig nachweisen, nun seinem Auftraggeber, dass die Hölzer, Lieferwege, Verpackung ff. den Direktiven der Bessermenschen genügen und der Konzern keine Strafe riskiert.
Nun, irgendwann haben irgendwelche EU-Blitzbirnen erkannt, daß es mit der SozIntern nicht weitergeht, wenn man jeden – subsidiär – machen läßt, was er (irrigerweise) glaubt besser zu können als die EU. Aber, daß man als EU-Official in Brasilien, den Philippinen, Malaysia, den USA oder China so wenig zu sagen hat, führte in Brüssel natürlich zu flächendeckender narzißtischer Kränkung. Und da verfiel man auf den Gedanken, die EU-Standards mit dem „Ökonomiehebel“ in alle Welt zu exportieren, indem man jedes Unternehmen in der EU verpflichtete, über jede Schraube in seinem Produkt eine „Lieferkettensorgfaltsdokumentation“ vorzulegen, damit ja kein Teil der Wertschöpfungskette durch Kinderarbeit, Menschenhandel, Ausbeutung, „fossile“ Energieträger, Kahlschläge, Umweltzerstörung, Agrarchemikalien, („illegale“) Subventionen etc. zustande käme. Daß das eine neue Form von Kolonialismus ist, konnten oder wollten die Funktionäre in Brüssel nicht erkennen, weil es ja dem großen Ziel dienen sollte:
Forts.:
Dem Ziel den eigenen Sozialismus in alle Welt zu exportieren, um auf dem Wege ökonomischer Sanktionierung die Eurokratische Weltregierung zu installieren: Nach innen mit Berichtspflichten und „Daumenschrauben“, nach außen mit Handelshemmnissen.
Nur – leider – wächst die Zahl der Länder, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen, und die sich für ihre Produkte halt andere Abnehmer suchen, die dafür nur Geld bezahlen und nicht erwarten, daß man die sozialistische EU-Agenda übernimmt und auch noch gut findet.
Nur – leider – haben sich die EU-Staaten und ihre Betriebe bereits erfolgreich aller Instrumente begeben, um dem Eurosozialismus effektiv die Stirn bieten zu können …
Der Kanzler eines souveränen Staates könnte mit seinem nationalen Parlament zusammen sämtliche EU-Regelungen sofort stoppen, die nationale Interessen schädigen.
Wie gesagt: ein Kanzler und ein souveräner Staat.
Auf Germanistan trifft beides nicht zu.
Das Lieferkettengesetz ist ein typisches Machwerk von Weltverbesserern ohne praktischen Verstand, dafür mit viel ideologischem Enthusiasmus.
Hier wird buchstäblich das Kind mit dem Bad ausgeschüttet.
Man kann die Welt nicht bis ins kleinste Detail regeln und kontrollieren. Wer dies
anstrebt, hat ein Riesenproblem – mit sich selbst.
Solche Leute gehören nicht in die Politik.
Das Lieferkettengesetz ist ein typisches Machwerk von überheblichen, größenwahnsinnigen und damit im Effekt lächerlichen Trotteln:
Die EUdssR bzw. die BananenRepublikDeutschland haben außerhalb ihrer Grenzen überhaupt nichts zu regeln. Die Verhältnisse in anderen Ländern gehen sie, wie es so treffend heißt, einen feuchten Kehricht an.
Als grösster Beitragszahler hat Deutschland erhebliche Druckmittel gegenüber dem Bürokratenverein EU …
Ob bei Bas oder von der Leyen, der kleine Friedrich kann sich nicht durchsetzen. Dafür sich kriegerisch zeigen Richtung Moskau, während deutsche Grenzen weiterhin offen stehen. Setzt diese tragische Figur endlich ab, er kann seinen Job einfach nicht.