Assozierungsabkommen
EU-Kommission will Handelsbeziehungen zu Israel überprüfen
Die EU-Kommission will auf Drängen mehrerer Außenminister die Handelsbeziehungen zu Israel überprüfen. Kritisiert wird, dass nicht genug Hilfslieferungen nach Gaza kommen würden. Israel sagt, dass Hilfslieferungen oft von der Hamas gestohlen werden.
Eine Mehrheit der Außenminister der EU befürwortet die Überprüfung der Handelsbeziehungen zu Israel angesichts der „katastrophalen“ Situation im Gazastreifen. Hintergrund ist die neue Gaza-Offensive von Netanjahu und die Frage von humanitären Hilfslieferungen. Wie Table.Media berichtet, will die EU-Kommission das Assoziierungsabkommen überprüfen. Der britische Außenminister kündigte laut Times of Israel an, dass Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.
Das Assoziierungsabkommen trat 2000 in Kraft und regelt die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. 17 von 27 EU-Außenministern stimmten zu, dass Artikel 2 des Abkommens überprüft werden soll. Dieser besagt, dass die „Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie“ Basis der Beziehungen ist und auch die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien bestimmen soll. Für die Überprüfung gebe es keinen Zeitplan.
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„Die Situation in Gaza ist katastrophal. Die Hilfe, die Israel zugelassen hat, ist natürlich willkommen, aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Kallas. „Die Hilfe muss sofort, ungehindert und in großem Umfang fließen, denn das ist es, was wir brauchen“. Deutschland hat den Vorstoß nicht unterstützt. Allerdings stimmte Außenminister Wadephul einer Erklärung von 24 Außenministern sowie der EU-Kommission zu, die das neue System von Hilfslieferungen nach Gaza als unzureichend kritisieren.
Darin fordern die Außenminister, dass Israel seine Würde bewahren soll und die „vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza“ sowie die unabhängige Arbeit der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen erlauben soll. Neben Deutschland haben unter anderem Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die Niederlande den Aufruf unterstützt.
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Kanada, Großbritannien und Frankreich verabschiedeten am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Hilfslieferungen ebenfalls als unzureichend kritisieren. Außerdem wird ein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen gefordert. „Wenn Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellt und seine Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufhebt, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, heißt es.
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Am Montag endete die elf Wochen lange Blockade von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Die israelische Regierung argumentierte, dass während des sechswöchigen Waffenstillstands genug Hilfe nach Gaza gekommen sei, diese jedoch oft von der Hamas gestohlen werde, wie Times of Israel berichtet. Der israelische Geheimdienst Shin Bet teilte mit, dass im letzten Jahr 60 Prozent der Hilfsgüter gestohlen wurden, die nach Gaza geliefert wurden, wie das Jewish News Syndicate berichtete.
Am Montag kamen fünf LKW-Ladungen mit Hilfsgütern nach Gaza. Am Dienstag konnten 93 UN-Trucks nach Gaza fahren. Es soll eine „Grundmenge an Lebensmitteln“ geliefert werden, um eine Hungerskrise zu verhindern, heißt es aus dem Büro Netanjahus. Die Lieferungen sollen über das UN-Welternährungsprogramm verteilt werden. Im Laufe des Monats soll dann die von Israel betriebene Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit aufnehmen.
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Allerdings muss das noch von Israel bestätigt werden. Ein israelischer Beamter sagte gegenüber Times of Israel, dass die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) die Güter in vier Zentren verteilt werden soll, die im südlichen Gazastreifen stationiert sein sollen. Die Verteilungszentren sollen von der israelischen Armee bewacht und von privaten US-Unternehmen betrieben werden. Zunächst sollen 1,2 Millionen der zwei Millionen Gaza-Bewohner über die GHF versorgt werden. Die Lebensmittelboxen sollen einmal wöchentlich an 6.000 ausgewählte Vertreter übergeben werden.
Mich widert Antisemitismus an.
@regenrinne: Ich denke, Sie verwechseln abschlachten (Hamas) mit unkalkulierbaren Zivilopfern in einem asymmetrischen Konflikt. Sie sind Sofasoldat? Oder haben Sie praktische Erfahrung?
ich haenge an meinem leben, und gehe davon aus, dass die unkalkulierbaren zivilopfer das genauso tun.
dass es in einem solchen krieg unkalkulierbare opfer gibt, ist mir klar.
sie sollten aber so wenig wie moeglich sein.
netanjahu hingegen mit seinem kompletten eroberungsrausch des gazastreifens nimmt darauf keine ruecksicht.
alles was da ist, hat eben pech gehabt.
Touche
Wenn halb Europa endlich feststellt, dass die israelische Regierung den Bogen (der Notwehr) weit überspannt hat, dann ist Das Antisemitismus ?
Und wenn ich dann noch erfahre, dass Deutschland sich nicht geäußert hat, dann ist das nicht mehr meine „Staatsräson“ !
Es ist einfach nur Zeit für die Rückkehr zur Menschlichkeit !
Rückkehr zur Menschlichkeit unter Aufgabe des eigenen Existenzrechts ist Unfug. Sie wissen das und alle anderen, die ihren Antisemitismus mit ‚Menschlichkeit‘ tarnen, wissen das auch.
🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱
das existenzrecht ist ihnen unbenommen.
das rechtfertigt aber nicht das grossraeumige abschlachten unschuldiger zivilisten.
gerade israel mit seiner hochgezuechteten kriehstechnik sollte in der lage sein, so selektiv vorzugehen, dass unschuldige verschont bleiben, soweit moeglich.
VdL schweigt dazu.
Schlimm genug !
Morgen ist Donnerstag.
Letzte Woche auch
Heute ist Mittwoch.
Gestern war Dienstag
Es ist 18.12Uhr
Was geht Brüssel der selbständige Staat Israel an?
Meckern und sanktionieren, das ist alles was denen einfällt. Sie sollten sich in den Flieger setzen und vermitteln. Damit sind sie aber überfordert.
Vorher sollten die sich aber die Videos der Hamas anschauen, damit sie wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Eine Frau Sawatzki beispielsweise hat sich das angetan, Zitat: „„Was man da gesehen hat (…) das waren einerseits diese unvorstellbaren Gemetzel an Kindern, an Frauen, an jungen Mädchen, an Familien (…) Man sah verletzte junge Menschen, die in die Straßen Palästinas geschleift wurden, unter dem Jubelgeschrei der arabischen Weltbevölkerung (…) Das kann man sich gar nicht vorstellen – die Gesichter dieser Terroristen waren nicht, wie ich mir zuerst immer vorgestellt hatte, hasserfüllt und mit diesem Auslöschungsgedanken infiltriert, sondern es war ein Spaß. Das war das Erschreckende: Die jungen Terroristen haben gelacht, wenn die Israelis um Hilfe gefleht haben, um Gnade (…) „
Es sind eine alte und eine junge Cheffin
in der EU, die sind mir ein Rotes Tuch.
Na, da müsste doch Herr Merz jetzt Etwas gegen einzuwenden haben, wenn er doch nur einen Blick auf das neue Bild im Kanzleramt werfen würde!
Internationalisten bei der Arbeit.
Keiner in der EU-Führung fragt sich, welche der beiden Konfliktparteien für uns wirtschaftlich und sicherheitstechnisch relevanter/nützlicher ist.
Ich sehe das auch kritisch. Die Hamas hat einen sehr großen Anteil an dem Elend der Palästinenser. Auch trägt ein Teil der Bevölkerung durch ihre enge Verbindung zur Hamas dazu bei, dass die Not so groß ist. Ein nicht leicht zu lösendes Problem. Mit einer einseitigen Betrachtung und der Bestrafung von Israel kommt man der Lösung jedoch keinen Schritt näher.
Das ist jetzt aber nicht ernst gemeint?
„Dauen runter“ …
Das heißt also, wir sollen mit dem Taschenrechner ausrechnen, was ein Menschenleben wert ist im Vergleich zu wirtschaftlichen Beziehungen?
Ihr haltet euch für gute Demokraten, weil ihr die AfD bei jeder Gelegenheit anhimmelt. Aber genau DAS, was ihr deren Gegnern vorwerft, betreibt ihr selbst:
Ausgrenzung anderer Meinungen und die Weigerung den Verstand zu benutzen um die Wahrheit zu erkennen.
…durchkommt🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱
„Ziel bleibt ein anhaltender und dauerhafter Frieden unter der Voraussetzung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Bereits im März hat der Europäische Rat betont, dass alle Parteien aufgefordert sind, von Handlungen abzusehen, die deren Tragfähigkeit untergraben.“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198
Na, dann bin ich ja mal gespannt, wie sie die Hardliner auf beiden Seiten dazu bewegen wollen…
Man negiert das Recht eines ‚befreundeten‘ Landes, sich selbst zu verteidigen, betreibt aber die weitere Kriegsführung in der Ukraine. Gutmenschentum bei der Arbeit!
Genau wie Israel wehrt sich die Ukraine gegen einen fremdländischen, imperialistischen Aggressoren, auch wenn das Putin-treue Vaterlandsverräter nicht wahrhaben wollen. Putin ist nicht ohne Grund engstens mit der Hisbollah verbündet.
Das ist viel näher am Massenmord als an der Verteidigung!
Gerade wir Deutschen sollten doch bei diesen vielen toten Zivilisten den Mund aufmachen !
Wollen wir uns wirklich unsere Empathie und Menschlichkeit ausreden lassen, aufgrund eines schrecklichen Verbrechens vor >80 Jahren?
Sie wissen genau, dass Israel mit ganzer Absicht in eine asymmetrische Kriegsführung gezwungen wird. Bei der perfiden Art, wie die Hamas die ‚Zivilisten‘ als Schutzschirm missbraucht, ist die eher geringe Anzahl an zivilen Opfern noch erstaunlich. Wobei die Zahlen ja bekannterweise von vollkommen neutralen Hamas-kontrollierten Behörden stammt.
🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱🇮🇱
Wie war das noch mit der deutschen Staatsräson? Wenn Merz als Kanzler zum ersten mal was vernünftiges machen will, dann haut er mal richtig auf den EU-Tisch und stellt klipp und klar fest, mit uns nicht. Kommt gar nicht in Frage.
No Taxation without Representation. End The EU.
Gaza kann mir gestohlen bleiben!!!!
Oh lala, da bin aber einmal auf die (vermutlich verschurbelten) Aussagen unserer famosen Regierung gespannt, denn schließlich ist ja der Schutz Israel Staatsräson…… was nun ?
Welche Wirtschaftszweige hat noch einmal der Möchtegern-Staat EU?
Welche Steuergelder generiert der Möchtegern-Staat EU?
Welches Staatsvolk hat der Möchtegern-Staat EU?
Alles eine Fakeshow, finanziert durch Zwangseintreibungen und Klagewesen bei gleichzeitiger Unterwerfung von 450M NICHT-BÜRGEN solcher Politik, würden manche sagen. Denn ein BÜRGER will Mitsprache+Entscheidung für was er BÜRGT.
Wenn Israel sogar weiß, dass Hilfslieferungen von der Hamas gestohlen werden, somit nicht genug Nahrung, etc. bei der Zivilbevölkerung ankommt, dann kann es nur Vorsatz sein.
es gibt selbst in israel israelische gruppen , die gegen die vernichtung der zivilbevoelkerung auftreten. alles nazis?
kritik an israls regierung ist kein antisemitismus.
und richtig, selbst die angehörigen der geiseln üben kritik. mit denen sollte der komische wortleser mal reden, für ukrainischen frauen und kinder heuchelt der auch immer mitleid. so ein guter mensch.
Täter opfer umkehr regenrinne?
dann muss höcke ein linker sein
Ja und was weiter?
Wenn die Jemand füttern will, soll er es per Luftpost schicken. Oder durch die Tunnel. Oder vom Meer aus. Sind doch sonst auch so Ideenreich.