Die EU will den bestehenden Emissionshandel (ETS-1) anpassen und Vorgaben für die Industrie minimal lockern. Doch das Grundproblem bleibt: Durch den erzwungenen Kauf von Emissionszertifikaten entstehen zusätzliche Kosten für die Unternehmen, die Produktion verteuert sich. Firmen außerhalb der EU haben damit oft einen Preisvorteil.

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission den ersten konkreten Schritt zur minimalen Lockerung vor: Die Menge kostenpflichtiger CO2-Zertifikate in der Reserve soll vergrößert werden, um einen zu starken Preisanstieg zu verhindern. Das bisherige System der Marktreserve sieht vor, dass dem Markt CO2-Zertifikate im Rahmen der Marktstabilitätsreserve entzogen werden, wenn über 833 Millionen im Umlauf sind. Wenn zu wenige Zertifikate am Markt zirkulieren, können welche aus der Reserve hinzugefügt werden.

Unternehmen müssen pro ausgestoßener Tonne CO2 ein Zertifikat erwerben. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate wird im Laufe der Jahre schrittweise reduziert, sodass der Preis für CO2 steigt und die Unternehmen gezwungen werden, auf CO2-arme Techniken zu setzen. Wenn jedoch innerhalb des verfügbaren Rahmens zu viele oder zu wenige Zertifikate am Markt zirkulieren, greift die Marktstabilitätsreserve ein.

Bisher ist es so, dass, wenn mehr als 400 Millionen Zertifikate in der Reserve gehalten werden, diese nach Ablauf eines Jahres verfallen. Damit bleibt die Menge der Reserve begrenzt. Die EU-Kommission will diesen Schwellenwert von 400 Millionen in der Reserve nun aussetzen, wie sie am Mittwoch in einer Pressemitteilung ankündigte. Sollten also mehr als 400 Millionen Zertifikate in der Reserve sein, bleiben sie erhalten und werden nicht automatisch für ungültig erklärt. Damit will man vor allem energieintensiven Branchen entgegenkommen.

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Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen nun noch das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Im Juli soll dann eine weitreichendere Reform des CO2-Handelssystems vorgestellt werden. Laut dem Handelsblatt ist bereits eine Anpassung an einer weiteren Stellschraube geplant. Die sogenannten „Benchmarks“, also Referenzwerte, sollen angepasst werden. Bereits im März kündigte Ursula von der Leyen diese Maßnahme an; sie solle zeitnah umgesetzt werden.

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Die „Benchmarks“ stellen einen Referenzwert dafür dar, wie viele Zertifikate kostenlos verteilt werden. Die kostenlose Verteilung soll den Nachteil ausgleichen, den Unternehmen in der EU durch den Emissionshandel gegenüber ausländischen Unternehmen haben. Die EU ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Anzahl der kostenlosen Zertifikate zu reduzieren.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf einen Insider berichtet, solle diese Verschärfung „so moderat wie möglich“ sein. Davon solle die Chemieindustrie profitieren. Im April will die Kommission einen Vorschlag zur Anpassung der Referenzwerte vorlegen. Die neuen Werte sollen dann rückwirkend für die Verteilung der kostenlosen Zertifikate ab Januar gelten.

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