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Magnus Brunner
EU-Innenkommissar fordert Aussetzung der deutschen Grenzkontrollen
Der EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Aussetzung der deutschen Grenzkontrollen. Stattdessen müssten EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Die AfD will die Binnenkontrolle auf „eine sichere Rechtsgrundlage stellen“.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Regierung auf, die Grenzkontrollen bald wieder einzustellen. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagt er am Donnerstag im Politico-Podcast „Berlin Playbook“. Die Reformen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) müssten umgesetzt werden und die Kontrolle der EU-Außengrenzen verstärkt werden, damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig seien.
Die Binnengrenzkontrollen dürfen laut dem Schengener Grenzkodex nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, beispielsweise wenn eine Gefahr für die innere Sicherheit besteht. Die Grenzkontrollen können für die gesamte Grenze oder einzelne Abschnitte zunächst für 30 Tage eingeführt und dann verlängert werden. Oft werden sie für sechs Monate eingeführt und dann verlängert. Die deutsche Regierung hat im September 2024 die Kontrolle aller Grenzen beschlossen. Seitdem wurde die Maßnahme mehrfach um sechs Monate verlängert.
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Aktuell gelten die Grenzkontrollen bis zum 16. März. Am 15. Januar will die AfD im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen“ einbringen. Dieser soll laut Mitteilung des Bundestages für eine Stunde debattiert und dann an den Innenausschuss zur weiteren Überarbeitung überwiesen werden.
Weiter sagte EU-Kommissar Brunner im Politico-Podcast, dass nach Einschätzung der EU-Asylagentur die Situation in Syrien sicherer geworden sei. Deshalb solle die freiwillige Ausreise gefördert werden. „Und vor allem, wenn es um Straftäter geht und Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenggenommen besser vorgehen.” Auf die Nachfrage, ob es im Hinblick auf den Arbeitsmarkt klug sei, dass die Syrer wieder Deutschland verlassen, antwortete der EU-Kommissar, dass man alles daransetzen müsse, damit illegale Migranten wieder zurückkehren. Denn es gebe auch legale Wege, um nach Europa zu kommen.
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Das neue GEAS-System soll ab Juli 2026 gelten. Während zwar weiter die Staaten an den EU-Außengrenzen für die Durchführung von Asylverfahren zuständig sind, gibt es einen neuen Solidaritätsmechanismus. Dieser soll dafür sorgen, dass Staaten, die wenige Asylbewerber aufgenommen haben, mehr aufnehmen oder auch finanziell unterstützen. Es sind 30.000 Umverteilungen pro Jahr geplant. Deutschland kann beantragen, bis Ende 2026 keine Migranten aufnehmen zu müssen, weil es in den vergangenen Jahren bereits viele Asylbewerber aufgenommen hat. Wie es danach weitergeht, ist offen.
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Ein weiterer Beweis dafür das die jetzige EU komplett abgeschafft und durch was besseres wie die damalige EWG ersetzt werden muss.
Die EU endet, sobald Deutschland zahlungsunfähig ist und „unser aller Kanzler“ Merz arbeitet fleißig daran.
Das bessere waere nichts. Es gibt so viele Laender mit denen wir Handeln und normal umgehen ohen das es dafuer irgendeine Interessensgruppe gibt.
Ich fordere die Überweisung von 1 Million Euro monatlich auf mein Bankkonto……..interessiert doch auch keinen.
da alle regierungen, also deren politiker, von der EU , so wie sie ist maximal profitieren, sei es finanziell oder durch aufnahme in hoehere riegen der weltpolitik, wird sich niemals etwas aendern.
sie haben es sich perfekt gerichtet, und werden es nie wieder hergeben.
wo bleibt nur all die milionen? 🙂
*Brüsseler Prüfer warnen davor, dass die Betrugsbekämpfungsarchitektur mit den ausgeklügelten Betrugsmethoden nicht Schritt hält und dass die Europäische Kommission keine Aufsicht darüber hat, ob sie Gelder aus Betrugsermittlungen zurückerhält.*
https://www.occrp.org/en/news/eu-auditors-find-weaknesses-in-anti-fraud-system
Merz hat der EU bereits schon zugesagt, die Grenzkontrollen bald enden zu lassen.
Weshalb wundert mich das jetzt nicht?
Merz kuschelt derart mit UvD, dass man unser Parlament auch gleich nach Brüssel verlegen könnte.
Deren Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa, ein Super-Staat, wo alle Nationen bestenfalls noch Verwaltungsbezirke sind. Kann man alles nachlesen.
Wieso verlegen,
für die Beiden sind Parlamente doch eh nur zum Abnicken zuständig.
Merz ist irgendwie nur eine Zwischenstation um den Anschein von Führung zu wahren. Alles aus Brüssel wird eh durchgewunken. Und den Rest entscheidet der sensible Lars.
Nichts von diesem korrupten Filz ist zum Wohle unseres Landes bzw. der Bürger.
das ist genau der sinn der EU, so wie er von den regierungen derzeit verstanden wird.
die EU gibt forderungen der hinter ihr stehenden globalen finanzoligarchie an die mitgliedslaender weiter, die dann auszufuehren haben.
vorteil fuer die laenderregierungen ist, dass sie die unpolulaersten massnahmen immer mit hinweis auf *befehl der EU* dem volk ueberstuelpen koennen.
sie selber schneiden bei gehorsam natuerlich immer vorteilhaft ab.
gehalt, korruptionsgelder, ehre und preise, aufstieg in die weltpolitik usw.
jeder will dabeisein.
deshalb ziehen sie alle am selben strang und ziehen eine aufloesung der EU niemals in betracht.
sie koennen noch sehr lange so weitermachen, da niemand ueber ihnen steht, um es zu unterbinden.
Nach aktuellen Statistiken betragen die Zurückweisungen rund 2 Prozent, während die Hereinweisungen 98 Prozent betragen, all derjenigen, die es an die Grenze schaffen.
Soviel zum Thema Grenzkontrollen. EIN WITZ in Form von Volksverarschung.
schon alleine was innerhalb der EU an Diebesgut und Drogen über die Grenzen geht, rechtfertigt die verstärkten Kontrollen. Man sollte darüber sprechen jeden 3.-10. zu kontrollieren, nicht über offene ungeschützte Grenzen.
Glaub mir , das mit den Drogen etc. wird noch schlimmer…
Herr Abdul-Adham sie haben vollkommen Recht.
Die Grünen und Linken bereiten schon einige Zeit alles vor,
um Heroin und Kokain zu legalisieren.
Warum nur?
Wie war das mit dem Opiumkrieg in China!
Darf ich fragen, was für Grenzkontrollen? Ich pendel seit vielen Jahren, ständig über unbewachte deutsche Grenzen.
Dann sollen die erst einmal die EU-Außengrenzen auch sicher abriegeln, dann kann man weiter reden!
Das reicht nicht.
Wir haben in der EU Millionen Menschen, die wir in den Deutschland nicht gebrauchen können. Allein die „Winterquartier-Touristen“ aus den EU-Ostgebieten, die jedes Jahr nach Deutschland kommen, um die Wärmestuben in Anspruch zu nehmen. Marokkanische Banden die aus Holland nach Deutschland kommen um serienmäßig Bankautomaten zu sprengen. Afrik. Drogendealer aus Frankreich, Spanien, Portugal. Syrische Rückzügler aus Schweden. Polnische Einbruchsbanden bereichern besonders unseren Osten. Und und und. Jeder kann rein, durch ,raus und macht was er will. DAS muss alles aufhören und dafür brauchen wir eine stabile, nationale Grenze.
Welche Grenzkontrollen?
Komisch, dass die Forderung, die Außengrenzen besser zu schützen, ständig von denen kommt, welche die Macht dazu hätten, dies zu tun.
Die EU mischt sich in alles und jedes bei den Mitgliedsländern ein – aber ein zuverlässiger Grenzschutz ist nicht drin.
Im Gegenteil, als Ungarn 2015 seine Außengrenze absicherte, empörte man sich in Brüssel noch darüber.
Mein Fazit ist: Man will keinen Außengrenzschutz, sonst hätte man ihn längst.
Am Ende wird es Sache der meist betroffenen Staaten sein, die Migration einzudämmen, indem monetäre Anreize abgeschafft und die Asylgesetze strikt durchgesetzt werden.
Wozu braucht man dann aber noch eine EU, die zu nichts fähig ist außer zu Gängelei, Hyperbürokratie und Geldverschwendung.
Welche Grenzkontrollen?
Ich fahre hin und wieder von Ungarn nach Deutschland zu den Enkeln. Grenzkontrollen? Haha! Die letzte Verzögerung an einer Grenze gab es im letzten Mai an der ungarisch/ österreichischen Grenze wegen der Maul und Klauen-Seuche. Ansonsten: Freie Fahrt für freie Bürger. Leider für alle!
Zuerst einmal die Außengrenzen effektiv schützen, dann kann man vielleicht weitersehen. Und das wird nie gelingen, nie!
Erst muss bewiesen werden das die Aussengrenzen ueber einen laengeren Zeitraum gesichert wurden. Dann kann man mal uber eine reduzierung der deutschen Grenzkontrollen nachdenken. Wobei diese Grenzkontrollen ja jetzt schon eher nur schein sind.
Eine Sicherung der Außengrenzen war eigentlich die Grundvoraussetzung für die Aufhebung der Kontrollen innerhalb der EU. Wenn die jemals stattgefunden hat, dann spätestens seit 2015 nicht mehr.
Jetzt zu fordern, daß Deutschland die Kontrollen einstellt, ohne daß eine Sicherung nach außen etabliert ist, ist die falsche Reihenfolge. Wenn Deutschland die Kontrollen jetzt aussetzt, wird höchstwahrscheinlich an den Außengrenzen gar nichts passieren. Die sollen erstmal machen, dann fordern.
Temporär heißt zeitlich befristet.
Wieso gilt das für die Grenzkontrollen aber nicht für illegal Flüchtlinge?
Ich frage ja nur.
Der sieht ja aus wie der junge Honecker!
die Eu ist ja nichts Willens die Grenzen zu schützen oder zu schließen
natuerlich nicht.
das widerspraeche der von der EU verfolgten agenda.
paneuropa, hooton, coudenhove kalergi, sarkozy , merkel, …….
Brunner weiss aber schon, dass Österreich selbst seine Binnengrenzen kontrolliert? Darüber hinaus geht Deutschland ja dazu über, seinen Nachschub an Asylanten einzufliegen. Siehe Familiennachzug und „vertragliche Verpflichtung“ die BW Afghanen aus Pakistan vor den Taliban zu retten.
binnengrenzkontrolle in oestereich schaut aber so aus:
ankommende migranten werden umgehend mit dem geheizten polizeiwagen ins naechste aufnahmezentrum gefahren.
das weiss hier jeder, und viele anrainer haben es jahrelang selbst beobachtet.
jeder grenzuebertreter bleibt also erstmal auf unbestimmte zeit im land.
an kleinen uebergaengen sind die kontrollen eher lueckenhaft und unregelmaessig. da koennen ganze heerscharen einwandern.
derzeit ist es nur zu kalt.
im fruehling gehts wieder los.
Und immer kommt Einer daher, der Schwachsinn fordert. Ginge es nach mir würden Mauern um Deutschland errichtet um Migranten und Co. davon abzuhalten Deutschland zu überschwemmen. Und diesen „Kommissar“ sollte man zum Arbeitsamt schicken.
Wieso, der hat doch ein einträgliches Einkommen.
Er fordert zum Gesetzesbruch auf. Nicht mehr und nicht weniger. Damit wird er aber zu einem guten Wahlkampfhelfer für die Alternative. Um das zu erkennen braucht man allerdings etwas Intelligenz.
Damit die anderen Ihre besser Richtung D loswerden können? Dexit!
Vorsicht, liebe deutsche Nachbarn, äußerste Vorsicht! Dieser als „EU-Innenkommisar“ verkleidete Österreicher ist ein ehemaliger öst. Finanzminister, welcher Ende 2024 von seiner Partei, der ÖVP, nach Brüssel abgeschoben wurde weil er nahezu 5% Staats-Defizit weglog und wir dadurch seither unter Kuratel der EU-Kommission stehen. Dieser Magnus Brunner treibt nun sein Unwesen in der EU, hat keinerlei Ahnung von seiner Arbeit und will euch einreden, eure Grenzen nicht mehr zu kontrollieren. Das Gegenteil muss passieren, ihr müsst eure Grenzen komplett dichtmachen!
Ist doch inzwischen Usus.
Unbrauchbare unfähige abgehalfterte Politiker
Zur EU abschieben.
Da können sie weniger Schaden anrichten.
DEXIT !!
Das ist der doch der inkompetente österreichische Politiker, den man dort vom Hof gejagt hat.
Wohnt der Brunner schon in einem Asylheim, oder ist das wenigstens schon in Planung ?
Grenzkontrollen ? Wovon faselt dieser überbezahlte Minusleister eigentlich ? Außer PR-Massnahmen gibt es überhaupt keine Grenzkontrollen. Warum schützt er dann nicht endlich seine Außengrenzen ? Diese scheinheiligen Labersäcke gehen einem wirklich auf den Sack.
Frontex ist die
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die die Außengrenzen der EU koordiniert und unterstützt, illegale Migration verhindern, Schleuser bekämpfen und bei Seenotrettung helfen soll, wobei sie seit 2019 mit eigenen Beamten (Standing Corps) und wachsendem Budget tätig ist.
Die schaffen es aber nicht die Außengrenzen zu schützen.
leute, habt ihr die agenda der EU noch immer nicht verstanden?
paneuropa, coudenhove kalergi, hooton, sarkozy, merkel, transformation….
wer sich damit befasst, erfaehrt, worum es geht, und warum die laender sich so verhalten.
manchmal muss man sich eben selber informieren.
auch in den meisten ebenso gebeutelten nachbarlaendern findet man reichlich information
von AN braucht ihr keine erklaerungen zu erwarten.
da kommt nix.
die haben ihre eigene agenda.
So ist das. Merkel wurde nicht „zufällig“ der Kalergi-Preis umgehängt !
Aber manche raffen es wohl nie. Deshalb stehen wir auch am Abgrund.
Fragen sie mal in einer x-beliebigen Fußgängerzone die Passanten nach Coudenhove-Kalergi !
Ich wette, dass kein einziger diesen Namen jemals gehört hat.
Welche Grenzkontrollen?
Deutschland sollte den Irrsinn EU endlich beenden!
Wieso? Sind jetzt 5 Super-Fachkräfte in Österreich geblieben und sie konnten sie nicht weiterschicken in Richtung Deutschland???
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Macht endlich alle Grenzen zu!
Was bringt es, Grenzen zu schützen, wenn es im Inneren nichts zu beschützen gibt? Das identitätslose Deutschland hat fertig. Und Grenzschutz wird es auch nicht mehr retten.