Klimasozialfonds
EU-Frist läuft ab: Deutschland könnte eine Milliarde Euro entgehen
Ab 2026 hat Deutschland jährlich Anspruch auf eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Klimasozialfonds. Doch um das Geld zu bekommen, müsste die Bundesregierung bis Ende Juni einen Plan vorlegen, wie das Geld verwendet werden soll. Dadurch sollen teurere Heiz- und Benzinkosten für einkommensschwache Haushalte abgeschwächt werden.
Die Bundesregierung könnte die Frist verpassen, um Gelder aus dem Europäischen Klimasozialfonds zu erhalten. Wie Table.Briefings berichtet, würden Deutschland ab 2026 jährlich eine Milliarde Euro zustehen, um die Teuerung bei Benzin, Öl und Gas für einkommensschwache Haushalte abzuschwächen. Denn durch das Inkrafttreten des europäischen Emissionshandels ETS-2 ab 2027 wird sich Heizen und Tanken wegen eines steigenden CO2-Preises verteuern.
Bis Ende Juni muss die Regierung dazu einen Plan vorgelegt haben, wie sie die ihr zustehenden Mittel von 2026 bis 2032 verwenden will. Doch ein Plan, der unter dem noch amtierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck erstellt wurde, könnte an den Vorgaben der EU-Kommission scheitern. So sieht der Plan vor, dass bis Ende 2025 ein Vorschlag ausgearbeitet werden soll, wie ein Mechanismus erarbeitet werden kann, „um gezielt einkommensbasierte Direktzahlungen an besonders betroffene Teile der Bevölkerung leisten zu können“.
Zwar erlaubt die EU-Richtlinie, dass die Gelder aus dem Europäischen Klimasozialfonds zur finanziellen Unterstützung verwendet werden dürfen, „um soziale Aspekte in Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzugehen“. Allerdings müssen diese „Klimadividendensysteme“ auch „nachgewiesene positive Umweltauswirkungen“ haben. Ob eine pauschale Pro-Kopf-Auszahlung diesen Vorgaben entspricht, ist fraglich, wie die Stiftung Umweltenergierecht in einer Studie aus dem Januar schreibt.
Des Weiteren sieht der Plan des Wirtschaftsministeriums vor, dass die eine Milliarde Euro unter anderem dazu verwendet werden könnte, um „emissionsfreie und emissionsarme Mobilität“ zu fördern. Sollte die Bundesregierung bis Ende Juni der EU-Kommission keinen Plan vorlegen können, würde Deutschland das Geld nur verzögert erhalten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es: „Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds.“
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Bisher scheint das Thema bei der Regierungsbildung jedoch keine große Rolle gespielt zu haben. Die kommende Regierung ist darum auch auf die Vorarbeit des noch amtierenden Wirtschaftsministers angewiesen. Auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten haben bisher keine Pläne zur Verwendung der Mittel vorgelegt. Der Europäische Klimasozialfonds soll aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.
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„Klimasozialfonds.“ Wenn ich sowas lese, rolle ich erstmal den Augen und mache anschließend eine Gesichtspalme.
Sie nehmen den Menschen durch künstlich verteuerte Energiepreise erst das Geld weg, um dann einigen von ihnen auf bürokratischem Weg, einen kleinen Teil zurückzugeben. Das ist so, als wenn ein Straßenräuber seinem Opfer die Geldscheine wegnimmt und ihm anschließend einige Münzen in die Hand drückt.
Dann besitzen sie noch die Frechheit, sich als Wohltäter aufzuspielen.
Wo käme denn die Bundesregierung hin, etwas für die Bürger zu tun (auch wenn, wie andere hier schon schreiben, das eh Geld ist, das die Bürger schon bezahlt haben)? Der Bürger hat gefälligst dem Staat und seinen Vertretern zu dienen und sie zu füttern.
„Klimasozialfond“! „Klimadividentensysteme“! Hab grad Hitzewallungen, liegt aber wahrscheinlich dran, daß ich im „Klimakterium“ bin!
Wenn man nichts (zwangs)eintreibt braucht man auch nichts zurückgeben.
Aber ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) in Brüssel bedeutet nimm 1.5 Mrd. weg verwalte es und gebe es unter AUFLAGEN ca. 1.2 Mrd. zurück. Der Rest bleibt bei ca. 60K (Hof)Beamten als Verwaltungskosten in Brüssel.
Da man sicher ein „Programm“/Verwendung gem. Auflagen green-deal erwartet, wird es wohl verfallen, denn nur ca. 2 Monate bevor es in die Sommerpause geht reichen nicht. Man habe ja ca. 14 Teams die noch mit den Koalitionsvertrag beschäftigt sind.
Klimasozialfond – anderes Wort für Umverteilung.
Seit 6. November wird ja auch im Bundestag nicht mehr gearbeitet außer um Belastungen für Bürger zu beschliessen und mit Taschenspielertricks das Grundgesetz zu ändern. Da sind keine Kapaziäten frei um bis Juni einen Plan zu erarbeiten.
Die große UMVERTEILUNG UNSERES STEUERGELDES ! Dafür kreiert man natürlich immer wieder mal klangvolle Namen: Sozialfond, Hilfsprojekte, Ukrainehilfe, Kinderhilfe, Klimaschutz usw usw usw….
Was ist schon eine Mrd.? Billionen sind jetzt gefragt. Um den Kleinkram kann sich die Poststelle kümmern.
Wir brauchen doch kein Geld von der EU, wir haben doch unser Sondervermögen und den Steuerzahler. Was arbeiten die in Berlin eigentlich? Für was hocken da tausende Staatsangestellte und Beamte in den Büros rum?
Hab ich richtig gelesen? Auch alle anderen EU-Länder haben noch keine Pläne vorgelegt? Und dann sag mal bitte noch einer, wir hätten eine Plan-Wirtschaft….wohl eher eine Kein-Plan-Wirtschaft 🙂
Wie es einfach geht zeigen die Schweden:
Anfang 2024 sind durch mehrere politische Entscheidungen der konservativen Regierung, die darauf abzielten, die Bevölkerung angesichts hoher Inflation und Energiepreise zu entlasten die Benzinpreise um umgerechnet fast 0,5 €/l gesunken!
1. Abschaffung der CO₂-Steuer auf Kraftstoffe
Im Jahr 2024 hob die schwedische Regierung die CO₂-Steuer auf Benzin und Diesel auf. Diese Maßnahme führte unmittelbar zu einem Rückgang der Kraftstoffpreise und wurde als soziale Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen betrachtet. 
2. Senkung der Biokraftstoff-Beimischung
Ab Januar 2024 reduzierte Schweden den vorgeschriebenen Anteil von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel auf 6 %. Zuvor lag die Beimischung bei 7,8 % für Benzin und 30,5 % für Diesel – den höchsten Werten in der EU. Diese Änderung senkte die Produktionskosten für Kraftstoffe erheblich und führte zu weiteren Preisnachlässen an den Tankstellen.
Wie dringend ein Abbau der überbordenden Bürokratie in Deutschland ist, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen, belegt jetzt eine unveröffentlichte Studie von Stefan Wagner von der Universität Wien gemeinsam mit der European School of Management and Technology Berlin (ESMT).
Danach ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um rund 60 Prozent angewachsen.
Im Vergleich zu 2024 hat es sich trotz aller politischen Bekenntnisse der Ampel-Koalition zum Bürokratieabbau sogar nochmal um 2,5 Prozent erhöht.
„Die Regulierung in Deutschland nimmt nicht ab, sondern zu. Der Standort ist dadurch immer unattraktiver geworden“, (table.media)
Die Frist wird gewollt verpasst,um die Bürger finanziell auszubluten und den Willen zu brechen.
Wozu denn? Wir haben doch 2 Mrd. Sonder-V.E.R.M.Ö.G.E.N. via GG. Det langt.
„Dadurch sollen teurere Heiz- und Benzinkosten für einkommensschwache Haushalte abgeschwächt werden.“
Moment Mal!
Die einkommensschwachen Deutschen etc, zahlen ihre Heizkosten nicht selber, das macht das Sozialamt!
„Dadurch sollen teurere Heiz- und Benzinkosten für einkommensschwache Haushalte abgeschwächt werden.“
Das wollen die doch gar nicht. Es soll teurer werden , für alle.
What ever it takes
Haben die Einkommensstarken schon protestiert?
Seit wann zahlen in Deutschland einkommensschwache Menschen selbst ihre Heizkosten?