Werbung:

Werbung:

Europäische Union

EU-Außenpolitik gescheitert: Frankreich und Deutschland wollen Auswärtigen Dienst zurückbauen

Frankreich und Deutschland dringen auf einen Rückbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zentrale Aufgaben der EU-Behörde könnten an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verlagert werden. Selbst auf dem Gebiet der Außenpolitik ist das bisherige EU-Modell damit gescheitert.

Von

Kaja Kallas steht an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes. (IMAGO/Anadolu Agency)

Werbung

Frankreich und Deutschland beraten mit weiteren EU-Staaten über einen Umbau des diplomatischen Dienstes der Europäischen Union. Nach Informationen der Financial Times könnten dabei Kompetenzen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas an die EU-Kommission und den Rat verlagert werden.Die Zeitung beruft sich auf fünf ranghohe Beamte, die mit den Gesprächen vertraut seien. Grundlage der Gespräche ist demnach ein internes Papier der französischen Regierung, das derzeit zwischen mehreren EU-Staaten zirkuliert.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist der diplomatische Dienst der EU. Er unterhält weltweit 145 Delegationen. Nach Angaben der Financial Times verfügt der Dienst über ein Jahresbudget von rund einer Milliarde Euro. Nach einem der Vorschläge soll Kallas Kompetenzen verlieren. Auch ihr Einfluss auf die weltweit 145 EU-Delegationen könnte beschnitten werden.

Auch einzelne Aufgaben könnten neu verteilt werden. Die Vorbereitung von Sanktionslisten und Vorschlägen für militärische Missionen könnte stärker beim Rat angesiedelt werden. Das diplomatische Tagesgeschäft könnte dagegen unter die Aufsicht der Kommission fallen.

Mehrere Mitgliedstaaten beklagen nach Angaben der Zeitung Überschneidungen und eine unzureichende Abstimmung zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien sowie den zuständigen Abteilungen von Kommission und Rat. „Es ist klar, dass [der EAD] in der heutigen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte. Er ist dysfunktional“, sagte einer der Beamten der Zeitung. „Das Problem ist strukturell, deshalb muss die Struktur neu aufgebaut werden.“

Machtkampf zwischen Kallas und von der Leyen

Eine Rolle dürfte auch der Machtkampf zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielen. Kallas ist als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission und Vorsitzende des Rates der Außenminister. Der EAD und die Kommission ringen seit Längerem um die Führung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Lesen Sie auch:

Bereits im vergangenen Jahr prüfte die Kommission den Aufbau einer eigenen Einheit für den Austausch von Nachrichtendienstinformationen. Beim EAD besteht mit dem EU Intelligence and Situation Centre (INTCEN) bereits eine vergleichbare Struktur. Kallas stellte sich gegen die Pläne. Das Vorhaben wurde nach Widerstand aus den Mitgliedstaaten im März vorerst auf Eis gelegt.

cm

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

54 Kommentare

  • Es ist allerhöchste Zeit, den Laden wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Beiträge kürzen und Funktion zurückholen ist das Gebot der Stunde. Das ist die Forderung der ESN, deswegen soll diese nun verboten werden. Sollte die AfD in Deutschland zu einer parlamentarischen Mehrheit kommen, ist der Zauber mit der EU sowieso vorbei. Es wird gut und ich freue mich drauf !

    • Gemeldet🚩

    • es muss nicht unbedingt ein positives signal sein.
      wenn etwas aus der EU kommt, ist es selten oder nie positiv, sondern hat irgendwelche machthungrigen hintergruende.

      **Die offene Frage, die der Artikel (der originalartikel aus der financial times) nicht beantwortet, ist allerdings, ob es zu einer Stärkung der Kommission und besonders deren deutscher Präsidentin Leyen führen wird, oder ob die Nationalstaaten Kompetenzen zurück gewinnen.

      Zu befürchten ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine Stärkung der illegitimen Zentralmacht der Kommission.**

      https://tkp.at/2026/06/11/eu-diplomatie-am-ende-frankreich-und-deutschland-wollen-den-eigenen-auswaertigen-dienst-zerlegen/

    • Hallo Apollo-Leser!

      Ihr müsst jetzt sehr stark sein: Aber in Russland gibt’s kein Hartz IV!

      So traurig.

      • Trollchen, für dich auch bald nicht mehr.

  • Die EU besteht aus Mitgliedsländern mit jeweils einem eigenen Außenminister.

    Wozu also braucht die EU einen eigenen außenpolitischen Dienst, da sie doch kein von der UN als Staat anerkanntes Gefüge ist, sondern immer noch eine Gemeinschaft von souveränen Staaten, die für sich selbst sprechen können?

    Höchste Zeit, sich auf die politischen Sparten zu besinnen, wo es sinnvoll ist, gemeinschaftlich zu agieren – in Wirtschaft und Handel. Alles andere soll und muss den souveränen Staaten vorbehalten bleiben, denn sonst wird deren Eigenstaatlichkeit irgendwann aufgeweicht – was sicherlich auch das langfristige Ziel der EU ist.

    Wohin es führt, wenn Großreiche künstlich geschaffen werden, dafür bietet die Geschichte reichlich Beispiele. Also lieber die Notbremse ziehen.

    • DEXIT! Dann wieder EWG … MIT -W-!

  • Völliges Chaos bei der EU. Leider kein Einzelfall. Die EU muss neu geordnet werden .

  • Gut. Ein kleiner erster Schritt zurück zur EWG!
    Wenn das nicht voran geht mit dem Zurückgehen: DEXIT!

  • Bei der EU könnte man so einiges verlustfrei oder sogar gewinnbringend zurückbauen!

  • Nie und nimmer verkleinert sich die EU freiwillig!
    Das kommt an anderer Stelle wieder dazu, eine die den Franzosen besser passt.

  • Jede Reduktion der EU wäre in Ordnung. Es ist nur keine. Eine Macht- oder Aufgabenverschiebung vom EAD unter Kallas an die EU-Kommission unter von der Leyen ist reine Augenwischerei. Aus beiden Bürokratien kommt nichts Gutes. Weg mit dem EAD und alle Zuständigkeiten zurück in die Nationalstaaten. Da gehören sie hin.

  • Und dann feministische Außenpolitik betreiben 🤣

  • Kallas ist die Korruption in Person.

    • Wenn nun von der Leyen mehr Macht bekommt, dann hat man den Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. Die Aufgaben müssen alle zurück an die Nationalstaaten.

    • Kallas ist vor allen Dingen DAS Gesicht des sogenannten „Peter Prinzips“, auch „Peter`s Priciple“ genannt. Diese Frau Kallas ist sowas von unfähig und unterirdisch, das ist direkt atemberaubend. Ob sie korrupt ist weiß ich nicht, aber dass sie unfähig ist muss nicht erst bewiesen werden…..

      • „Der Fisch stinkt vom Kopf“

        Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: Kallas gerät in Erklärungsnot.
        Der Korruptionsskandal im Europäischen Auswärtigen Dienst weitet sich aus. Während frühere Führungskräfte festgenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

        Stand in der BZ, 4.12.2025

      • „Peter`s Principle“…………

      • Gibt es noch eine weibliche Person in der Außenpolitik. Sie streiten sich um den ersten Platz bezüglich Null Ahnung auf allen Gebieten und maximaler Schadensverursachung.

    • Dummes Stammtischgespaste.

      -33
  • Die EU-Mitgliedstaaten brauchen keine Führung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen! Die EU soll sich aus politischen Fragen, die nicht die gemeinsame Ökonomie in Europa endlich heraushalten. Es kann nicht sein, dass die EU und ihre drittrangigen Politikerkaste über Krieg oder Frieden, aber auch über wieviel Migration verträgt ein Land, entscheidet. Die Kompetenzen der EU sind inzwischen fragwürdig übergriffig und dazu dringend reformbedürftig.

  • Was scheitert bei den Apparatschiks in Brüssel eigentlich nicht?

  • Demokratie pur???

  • Nochmal die Frage:

    Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn von den Völkern nicht gewählte Personen sich selbst ermächtigen als Außenminister für einen halben Kontinent aufzutreten?

    Ich feiere Leute wie Erdogan dafür ab, dass er Uschi eiskalt an den Katzentisch gesetzt hat – da wo sie hingehört.

    • Erstens werden EU Abgeordnete gewählt genau wie Bundestagsabgeordnete gewählt werden.
      Zweitens ist Demokratie was für linke Massenmenschen und sowieso abzulehnen von jedem der Herr seines Lebens ist.
      Drittens ist schon klar dass der Ausländer sich freut, wenn er glaubt, dass ein Türke eine deutsche Frau demütigt. Gerade eine Adelige die dem deutschen Volk viele Kinder gegeben hat.

      -39
      • Erstens ist die Kommission NICHT gewählt, aber hat die Macht.
        Zweitens stimme ich Ihnen bzgl. „Demokratie“ zu: Monarchie und Nachtwächterstaat sind das anzustrebende ideal, unter einem gläubigen Regenten selbstverständlich, etwa HRRDN, jedenfalls Prä-V2!
        Drittens weist „Gyros“ auf einen Griechen hin, der aber wohl der letzte wäre, der einen Türken „abfeiert“, für was auch immer.

        • @trudis: Sie haben es NICHT erwähnt, und es stimmt auch nicht. Die Staaten suchen sich eine Kommission zusammen und das Parlament kann die dann abnicken.

          Das „Du“ kann man anbieten (in Ihrem Fall würde es dankend abgelehnt), aber nicht einfach unbedacht einsetzen.

          2
        • Eine Kommission wird eingesetzt vom EU Parlament. Das habe ich bereits erwähnt aber du stammelst lieber deinen populistischen Müll runter. Selbsterklärte „Monarchisten“ haben überhaupt nix zuzustimmen weil Politik dich gar nix angeht. Du darfst Steuern zahlen.

          -22
      • Das mit der Demokratie muss ich dir schon Recht geben,sieht man ja.Wussten schon die alten Griechen.

        • Du hast recht und ich habe vor Schreck gefurzt

          -16
        • Aber was die alten Griechen schon wussten lernt der dumme, linke Populist bis heute nicht. Demokratieeeeee, Demokratieeeeee, Demokratieeeeeee. Pöbel hat zu arbeiten und nicht Politik zu spielen und „Meinung“ zu haben.

          -18
      • Musst du nicht aufs Klo.
        Nimm die stinkende Hand zum PUTZEN.

        • Inkontinenzprobleme sind eher was für deine Altersgruppe.

          -11
  • Die EU ist gescheitert und zu einem bürokratischen Wasserkopf geworden. Nein, wir brauchen das alles nicht. Keine EU Diplomatie, wir sind souveräne Staaten die für sich selbst reden.
    Wir brauchen eigene Grenzen, aber einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Mehr nicht. Punkt.
    Und die Diktatorin vdL braucht es schon mal gar nicht. Die Frau ist illegal auf der Position. Sie wurde nie gewählt..sie ist undemokratisch.

    • häng deine Drecksfähnchen woanders auf, ja?

      • Kleiner Antisemit, also LINKER?
        Oder stört Sie Schwarz-Rot-Senf, Sie kleiner Kaisertreuer, Sie!1!

  • Besser wäre, man würde die gesamte EU rückabwickeln und auf den Stand der EWG zurückführen. Das war sinnvoll. Und max. 10′ Beamte.

  • Die Welt kommt nicht nur um die Alimente abzuholen:
    Nordkurier: Mehr Einbrüche in Wohnungen – Täter kommen sogar aus Übersee.
    So macht man es anderswo:
    Focus online: Schon 30.000 abgewiesen: Urlaubsparadies Thailand verschärft Einreise für Ausländer.

  • Alle diese Diplomaten können weg. Wer wie Baerbock, Wadepool oder Kalas wie ein Trampel in der Welt rumspringt den kann man einsparen.

  • wer das Bockbärchen für eine taube Nuss gehalten hat, nein es geht noch dümmer!

  • Viel schlimmer sind die Gebiete, auf denen Uschi „ERFOLGREICH“ ist,
    wie etwa Deindustrialisierung via REACH.

  • Das wäre ja mal eine gute Entscheidung. Die EU-Fritzen im diplomatischen Dienst sind doch reine Sprechpuppen ohne Mandat. Wer will sich denn mit denen unterhalten? Vielleicht über das Wetter aber mehr auch nicht. Die EU ist kein Staat. Der auswärtige Dienst ist überflüssig.
    Ich schätze bei einer EU-Reform mit Beschränkung auf die Kernaufgaben der Eutopäischen Wirtschaftsgemeinschaft ließen sich gut 50% des Budgets einsparen.
    Die Diplomaten sollte man zu Fernfahrern umschulen. Da können sie mehr erreichen, als in ihrem jetzigen Job.

  • VdL und Kallas, diese beiden EU Platzpatronen sollten dringend von der diplomatischen Bühne verschwinden. Die haben schon genug Trümmer fabriziert.

  • Wo EU draufsteht, ist immer Scheisse drin!!!
    Europas Abschaum muss ausnahmslos hinter Gitter!!!

  • taliban erpressen bundesregierung ? soweit sind wir schon, und die lassen sich das gefallen ? superkanzler !
    und am dienstag spielen frankreich gegen senegal —– alles schwarze, so bunt wie wir es wollen !!!!!!!!

  • Seien wir doch mal EHRLICH! Betrachten wir doch das politische Personal mal kritisch und ohne Beschönigung!
    Seit die ganzen Weiber mitregieren, geht es überall nur noch bergab!
    Das Elend der Menschheit sind diese weiblichen Hyänen!

  • 2 Unfähige streiten um die Macht, es geht nicht um Europa. Beide abschaffen!

Werbung