Kampf gegen Desinformation
EU-Ausschuss diskutiert Reichweiten-Einschränkung für „falsche“ Nachrichten
Im EU-Ausschuss „Schutzschild für Demokratie“ plädierte ein Redner für die Einschränkung der Reichweite von angeblichen Desinformationen in den Sozialen Medien. Angeblich falsche Nachrichten müssten wie ein Virus eingedämmt werden, forderte er.
In einer Sitzung des Sonderausschusses zum EU Democracy Shield (zu Deutsch: Schutzschild für Demokratie) am Dienstag wurde diskutiert, ob man die Reichweite von vermeintlichen Desinformationen im Internet einschränken sollte. In einem Vortrag führte Stefano Quintarelli vom Centre for European Policy Studies aus, dass es einen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht, nicht mit Desinformationen in Kontakt zu kommen, brauche.
In der Ausschusssitzung referierten mehrere Personen, die nicht Teil des EU-Parlaments sind, über mehr als zwei Stunden über die Frage, wie die Manipulation von Algorithmen Demokratien gefährden kann. Quintarelli sagte in seinem Vortrag, dass es in der analogen Welt je nach Situation unterschiedliche Regeln bei Gesprächen gebe, die beachtet werden müssen. Gegenüber Freunden würde man sich anders verhalten als in der Universität.
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Es gehe bei sozialen Medien nicht darum, den Inhalt zu beschränken, sondern die Verbreitung von Nachrichten, so der Vorschlag von Quintarelli. Diese Methode sei während der Corona-Pandemie in Taiwan erprobt worden und habe dazu geführt, dass es weniger gesellschaftliche Spannungen gegeben habe. Die Einschränkung von Nachrichtenreichweite verglich er mit der Eindämmung einer Viruskrankheit.
Weiter führte er aus, dass Künstliche Intelligenz und die europäische digitale Identität (eIDAS) verwendet werden könnten, um die Reichweite von Desinformation zu steuern. „Wir könnten uns entscheiden, die europäische Meinungsfreiheit zu schützen, aber nicht notwendigerweise die russische Meinungsfreiheit in Europa“, sagte er. Dafür gab es vereinzelt Applaus.
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Im Vorfeld des Vortrags sagte die Ausschussvorsitzende Nathalie Loiseau, dass die großen Internetplattformen, über die im Ausschuss geredet wurde, „außerhalb der EU gegründet wurden und außerhalb der EU entwickelt wurden und nicht unsere europäischen Werte widerspiegeln“. Sie fragte sich, ob eine in Europa entwickelte Plattform nicht besser sei.
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Zu Beginn der Veranstaltung wurde auch ein Vortrag darüber gehalten, wie Telegram durch Algorithmusmanipulation eine Gefahr für Demokratien darstellen kann. In Staaten, in denen die Demokratie geschwächt wird, würden Organisationen, die Falschnachrichten verbreiten, die Plattform verwenden, weil dort anonym Nachrichten geschrieben werden können. Die meisten Falschinformationen über die Europäische Union würden sich auf Telegram finden lassen.
Der EU Democracy Shield soll die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden, hieß es im Dezember 2024 im Beschlusstext des EU-Parlaments zum Ausschuss. Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen (mehr dazu hier).
Ich dachte immer, dass der „antifaschistische Schutzwall“ der absolute Tiefpunkt der Sprachverhunzung war. Wenn aber in einem EU-Ausschuss „Schutzschild für Demokratie“ darüber beraten wird, wie man die freie Meinungsäußerung begrenzen kann, dann könnte das einen erneuten Tiefpunkt darstellen.
(Regierungslinie / EuGH-Logik):
Die EU ist kein fremder Staat, sondern Teil des überstaatlichen Rechtsrahmens, dem Deutschland durch das Grundgesetz selbst (Art. 23 GG) zugestimmt hat.
EU-Recht geht nationalem Recht vor – auch dem GG, sofern die Grundrechte in der EU gleichwertig geschützt sind („Solange“-Rechtsprechung des BVerfG).
Die Klage gegen Sanktionen ist möglich – etwa vor dem Europäischen Gericht (EuG) oder EuGH, also nachgelagert.
Deshalb sei der Zugang zu rechtlichem Gehör grundsätzlich gegeben, auch wenn er zeitlich und institutionell verzögert sei.
Ein positives Merkmal wenn der Strom dank „Roland“&Co. uns abgedreht wird, all die „erlaubten“ Wahrheiten aus Berlin dringen nicht vor.
Es wird dann wieder die Zeit der
https://de.wikipedia.org/wiki/Mundpropaganda
Ähnlich wie in der SBZ, wird dann zwar auf „Low Tech“ gesetzt, jedoch die Wahrheit befreite zuletzt.
„Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts.“
Wer kennt die Geschichte hinter diesem Spruch?
In der Vergangenheit haben sich viele „falsche“ Nachrichten als wahr erwiesen.
Krone-Schmalz:“ Zwischen einer Verschwöhrungstheorie und der Wahrheit liegt oft nicht mehr als ein Jahr!“
In den meisten Fällen war es bis jetzt so.
Man macht sich immer unglaubwürdiger!
… und viele richtige als falsch – besonders im Zusammenhang mit künstlich veränderten Viren.
…und viele wahre als Nonsens…
Habe ich da was falsch verstanden? Demokratie will man schützen indem man die Reichweite von demokratischen Äußerungen beschränkt? Wie absurd ist das denn?
Du hast tatsächlich was falsch verstanden, denn diese Politiker meinen „Unsere Demokratie“! Und das hat mit dem Volkswillen absolut nichts zu tun!
Man will Sie doch nur davon befreien, sich selber eine Meinung bilden zu müssen – Meinungsfreiheit à la EU.
Ich darf davon ausgehen, dass alle Beteiligten, die emsig über die Einschränkung meiner Meinungsfreiheit debattieren, von meinem Steuergeld bezahlt werden?
Deshalb ja das laute Gejaule, weil sie alle Angst um ihr dickes leistungsloses Einkommen haben!
Finde ich gut. Dann bedeutet das ja letztlich das Ende der öffentlich rechtlichen Nachrichten, wenn ich es richtig verstanden habe.
Nein, das funktioniert anders. Die Reichweite der ÖRR wird auf die eigene Redaktion beschränkt. Bezahlen müssen wir aber weiterhin.
Wer hätte gedacht das 1989 nicht die Mauer gefallen is sondern der Westen :/
Immerhin machen Amerika (also Trump und Vance), sowie Argentinien Hoffnung. 🙂
Die westlichen Michels haben sich doch Erika freiwillig gewählt. Da gibt es eigentlich nur zwei Gründe. 1. Sie kannten die DDR und die Zustände darin nicht oder sie wollten eben auch mal den totalen Sozialismus mit allen Vergünstigungen kennen lernen! Und nun haben wir eben eine neue SED/STASI!
Ich, geb. in MVP, bin der auch d ersten 4 Jahre auf den Leim gegangen. Dann dämmerte es aber…..
Und natürlich definiert die EU was falsch oder richtig ist. Es wird wirklich höchste Zeit dass das Volk aufwacht. Langsam wirds eng.
das volk ist im wesentlichen unpolitisch und will sein leben ungestoert leben.
die meisten aeussern sich nicht politisch, sondern machen katzenbilder und kuchenbacken.
denen ist es nur recht, wenn *falschmeinungen*, die ihr leben unterminieren, abgestellt werden.
mit grossartigem aufwachen ist nicht zu rechnen.
„Angeblich falsche Nachrichten müssten wie ein Virus eingedämmt werden, forderte er.“
Also solche Aussagen wie, „Sie schützen sich und andere“?
Jetzt ist nur noch die Frage, wer bestimmt was falsch ist?
Die SPD ?
Siehe mein Kommentar bei den neuesten Kommis.
Natürlich der Richtige! Denn er bestimmt ja, wer der Richtige ist und wer nicht ;-(
Ist genauso wie bei Kriegen: Der Sieger bestimmt, wer „gut“ und wer „böse“ ist. Zum Glück gewannen bisher immer nur die Guten die Kriege 😉
Wie jetzt, schnelles Pferd?!? Ich reite doch gar nicht….
Zieht der EU endlich den Stecker!
Wer, wie?
…also die Reichweite der Wahrheit einzuschränken…
Am liebsten würde man die Wahrheit ganz verbieten.
Wenn sich etwas verbreitet wie ein Virus, und zwar so ökonomisch wie ein Virus, dann die Wahrheit. Egal ob Demokratie oder Autoritarismus. Normal Denkende dürsten nach Wahrheit. Daher die schnelle Verbreitung…
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Das finde ich jetzt nicht gut. Man kann doch nicht einfach die Internetkanäle des ö.r. Rundfunk blockieren. Oder habe ich da was falsch verstanden?
Niemand hat die Absicht eine (digitale) Mauer zu errichten!
Man nennt das auch „shadow banning“. Die Leute dürfen also etwas posten, aber es wird bei den anderen einfach nicht angezeigt. Deswegen merken die Menschen von dem Bann auch gar nichts. All das gibt es schon.
Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Ja, sie hatte 100% Recht! Und kaum jemand hat es damals für möglich gehalten! Danke Bärbel!
Es reicht, wenn man die wirtschaftlichen Grundlagen entzieht und die Leute keine Grundlage mehr haben, sich ihren Unterhalt zu verdienen. Wurde nach der Wende in der Doofzone Ost bereits ausprobiert.
In den USA kann man wenigstens seinen Praesidenten waehlen, in der EU muss man mit dem Vorlieb nehmen, was einem vorgesetzt wird. Find ich super demokratisch….
Und wer leitet das Wahrheitsministerium?
Natürlich nur ein ‚wahrer Demokrat*in‘.
Träumt ruhig weiter. Die Französische Revolution hat auch kein social media gebraucht.
Mit diesem Schutzschild (für wen oder was) würden wir immer noch glauben, daß Covid zu 100% tödlich ist und die Impfstoffe uns schützen. War nur ein Beispiel von vielen.
Und das Joe Biden top fit ist 🤣
Unter was fällt denn dann die angeblich 98-prozentige Wirksamkeit der Pfizer-„Impfung“ gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus, die uns ja anfänglich unter die Nase gerieben wurde?
Ein offener Aufruf zur Diktatur – muss man auch erst mal bringen.
Ich mochte die EU seit Beginn an nicht, da schon zum Start getrickst und getäuscht wurde, dass sich die Balken biegen. Mit den Jahren ist alles nur noch schlimmer geworden. Ich liebe Europa, aber diese EU voller Falschheit, Demokratiefeindlichkeit und Korruption braucht niemand, denn sie arbeitet nur noch gegen die Interessen der Bürger Europas.
die EU ist ein geopolitisches projekt, das einem US-senator gemaess zu einer weltmacht wird, sobald die vereinigten staaten von europa stehen.
fuer die erreichung dieses ziels sind alle mittel recht.
niemand darf auf den letzten metern ausscheren oder zweifel saen.
deshalb die harte keule gegen alles, was nicht im gleichschritt laeuft.
Weltmacht? Die EU macht sich auf das größte Shithole zu werden, Armut und Kriminalität ohne Ende.
Das hat nicht einmal die DDR geschafft. Wie will er das technisch machen? Z.B. Russia Today ist verboten aber indem man den DNS Server konfiguriert kann es jeder in der Eu im Browser erreichen.
Deshalb heißt es auch Reichweiten – Einschränkung und dafür gibt es dann auch die digitale ID.
Daran kann man mal sehen was dort für Vollpfosten sitzen!
Bin ich dann hier ganz alleine im Forum?
da will man mal witzig sein, auch wieder nicht recht.
Danke, daß Sie sich selbst so passend eingeordnet haben als Vertreter des betreuten Denkens und der regierungsamtlichen Wahrheit. Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt.
Verdient hättest du es und Apollo auch.
ich werde auch immer dafür kämpfen, dass du deine meinung sagen darfst. 😉
Ich denke ja, Sie sind hier falsch. Das Niveau ihrer Kommentare passt besser in das Forum der „Zeit“. Dort erhalten Sie Fürsprache. Realität schlägt halt Manipulation-die Diese persönliche Auseinadersetzung bedarf Reife. Kommt noch 😂.
Sie können doch ihren eigenen Podcast machen, da widerspricht ihnen auch niemand und somit haben sie immer recht!
Wer aufmerksam durchs Netz geht in Deutschland, dem ist schon länger die zeitliche Ausblendung von gewissen Nachrichten aufgefallen.