EU-Sonderausschuss
„Beispiellose Bösartigkeit und Tragweite“: EU führt „Schutzschild für Demokratie“ ein
Das EU-Parlament hat für die Einrichtung eines neuen Sonderausschusses gestimmt – einem „Schutzschild für die Demokratie“. So will man gegen „Desinformationskampagnen“ von „bösartigen Drittländern“, auch über „inländische Akteure und Organisationen“, kämpfen.
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für die Einrichtung eines „Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Wie Euractiv berichtet, stimmten 441 von 649 Abgeordneten für die Einrichtung des Sonderausschusses. Laut Beschlusstext soll er die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden.
Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen. Durch „Informationsmanipulation“ würden diese ausländischen Staaten „Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken“ und „die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen“.
Konkret wird auch Russland als Akteur genannt. In dem Beschluss des Europäischen Parlaments heißt es, dass „Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit und Tragweite betreibt, um sowohl die eigenen Bürger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu täuschen.“ Um diese Desinformationsangriffe abzuwehren, wird der Sonderausschuss zum „Schutzschild für die Demokratie“ eingerichtet.
Der Sonderausschuss soll unter anderem bestehende und zukünftige EU-Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob „Schlupflöcher“ bestehen, die für „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse ausgenutzt werden könnten“. Dabei sollen auch Fragen der Zusammenarbeit von EU-Behörden und nationalen Behörden im Bereich Inneres und Justiz untersucht werden, sowie Maßnahmen zu Medien- und Informationskompetenz oder auch die Auswirkungen von Einschränkungen auf die Rechte von Minderheiten.
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Außerdem soll der Sonderausschuss Vorschläge machen, wie die Gesetzeslücken behoben und die „Widerstandsfähigkeit“ der Europäischen Union gestärkt werden können. Der Sonderausschuss soll dabei helfen, Informationskampagnen „bösartiger Drittländer – auch über inländische Akteure und Organisationen der Union – zu bekämpfen“. Um Desinformation aus Russland entgegenzuwirken, soll der Ausschuss auch mit Partnern in der Ukraine, in Moldau und Georgien zusammenarbeiten. Er soll im Januar zum ersten Mal tagen und hat eine 12-monatige Amtszeit – ihm gehören 33 Abgeordnete an.
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Hätte der damalige oberste Sowjet nicht besser formulieren können.
Wir sind einfach zu blöd um die Göttlichkeit der Brüsseler Demokratie zu erkennen. Die Mafia ist ein Witz dagegen .
Raus aus diesem Verein, der nichts mehr mit dem zu tun hat was uns versprochen wurde!
Genau SO wird die Demokratie abgeschafft! Sie verpacken es in Zuckerwattepapier, aber der aufgeklärte Bürger durchschaut dieses Spiel!
Widerwärtige Totalitaristen! Wir wollen keine Entmündigung.
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Aber die EU will erwachsenen Menschen dieses Recht nehmen und sie wie Kinder behandeln, die nicht selber zwischen Information und Desinformation entscheiden können.
„Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“ – Hannah Arendt: Die Krise in der Erziehung. In: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken I., München 1994, hier (2000), S. 258
Dystopie und 1984 wurden real!
Die EU soll doch mal sagen, welche russische Desinformation betrieben wird und warum diese Information falsch ist. Da in Europa alle russischen Medien mittlerweile verboten sind, sollen sie doch bitte mal benennen, über welche Kanäle konkret die Informationen verbreitet werden.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass mit dem zunehmenden Verlust der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der EU, andere Akteure als die tatsächlich Handelnden haftbar gemacht werden sollen. Eine ganz üble Scharade, welche die EU hier spielt.
Satanisch.
orban wurde von der EU dafuer diffamiert und zur rechenschaft gezogen, weil er ein gesetz gegen die auslaendische einmischung in die landespolitik erlassen hatte.
Ein Teufelskreis!
Der langen Rede kurzer Sinn; Kritik an den Regierenden und ihren Entscheidungen ist nicht mehr erlaubt.
…ich würde den Redaktionen von Apollo news und Nius usw. dringend empfehlen ihre Standorte in die einzige Demokratie zu verlegen die es in Europa, vielleicht sogar in der Welt je gab; in die Schweiz!
1984 wird real, war ursprünglich als Warnung gedacht, aber klar, konnte man auch zum Handbuch umfunktionieren…
Sie verhöhnen uns!
Schon einige Jahre vor 2020 erließen sie auf einmal ein Gesetz, welches die Verunglimpfung der EU-Flagge hoch unter Strafe stellte! Da wusste man schon spätestens, dass da was im Busch war!
Ist schon herrlich, wie unter diversen Deckmänteln die eigenen Posten geschützt werden sollen. Die Kommission hatte vor den Wahlen zugesagt, für jede neue Verordnung eine alte zu streichen. Passiert ist das nicht. Das ist dann ok, da business as usual, vermute ich mal.
Und die ganzen, mittlerweile ja deutlich widerlegten Aussagen und Massnahmen zu Corona. Dürfte auch ok sein.
Die etwas optimistisch dargestellten Zahlen der Militärausgaben in DE – auch vermutlich ok.
Und trotz all dieser Massnahmen ändern sich die Umfragewerte nicht. Könnte eventuell was mit der Politik der Regierenden zu tun haben.
Zur EU Demokratie Denkweise: ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau von der Leyen in einem demokratischen Prozess niemals von den Bürgern gewählt worden wäre. Und diese Institution will Demokratie schützen …. sehr bedenklich
„Schutzschild für die Demokratie“. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Und was „Desinformation“ ist, bestimmt natürlich der Arbeitskreis. Wann wird es sich endlich mal herumsprechen, dass Desinformation ein sehr abstrakter Begriff ist, unter den man alles und jedes packen kann. Interessant ist natürlich, welche Abgeordneten des EP mitmachen werden. Juristische Vorlage hier:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0065_DE.pdf
Tja, vor ein paar Jahren noch dachten die meisten Bürger, die EU ist weit weg, reguliert die Krümmung von Gurken und Glühlampenverordnungen – weshalb auch die meisten bei der EU-Wahl gar nicht wählen gingen. Inzwischen hat sich der Spruch von Schannklod Juncker bewahrheitet und die Falle schnappt zu:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die EU ist zu einer Sekte mutiert.
Frau von der Leyen, fangen Sie bei sich an….wo sind die sms?
Nach der überraschenden Wahl Donald Trumps hat sich die Angst in Deutschland und der EU in Brüssel in Hysterie verwandelt. Schutzschild für die Demokratie, Schutzschild fürs Verfassungsgericht, Schutzschild für…
Man kommt mit dem Aufstellen von Schutzschilden bald nicht mehr nach.
Eine starke Demokratie überzeugt. Eine schwache Demokratie baut Schutzschilde.
Und wer bestimmt denn was eine Information oder Desinformation ist? Mein Vater sagte immer denke selbst und du wirst feststellen was richtig oder falsch ist. Lass es dir nie von anderen einreden.
Echte Demokratie bedarf keines Schutzschildes.
Es bedarf eines Schutzschildes gegen die EU. Dexit! Oh, verdammt! Geht nicht! Wer soll das dann bezahlen? Wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld ….
„Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit und Tragweite betreibt, um sowohl die eigenen Bürger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu täuschen.“
Klassische freudsche Projektion, einfach Russland durch EU ersetzen und der objektive Beobachter stimmt sofort zu 100 Prozent zu!
Mittlerweile befürchte ich bei Begriffen wie „Schutzschild für Demokratie“ das genaue Gegenteil. So weit ist es gekommen mit dem „Wertewesten“.
So wird erbaut, was sich nach Fertigstellung dann gegen die eigene Opposition richtet.
In den Kölner Leitsätzen ist noch im Juni 1945 gleich eingangs erklärt, „dass nicht Macht, sondern Geist die Ehre Deutschlands vor der Welt ausmacht“. Angesichts dessen hätte nicht zuletzt die Europäische Union den Beweis zu erbringen, dass es nicht außerhalb der Reichweite eines destruktiven Charakters liegt, was laut der Charta der Vereinten Nationen als Würde des Menschen gilt, die dann nicht mehr unantastbar wäre. Solange dazu nichts auf dem Tisch liegt, erübrigt sich gleich welcher Sonderausschuss.