EU-Sonderausschuss
„Beispiellose Bösartigkeit und Tragweite“: EU führt „Schutzschild für Demokratie“ ein
Das EU-Parlament hat für die Einrichtung eines neuen Sonderausschusses gestimmt – einem „Schutzschild für die Demokratie“. So will man gegen „Desinformationskampagnen“ von „bösartigen Drittländern“, auch über „inländische Akteure und Organisationen“, kämpfen.
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für die Einrichtung eines „Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Wie Euractiv berichtet, stimmten 441 von 649 Abgeordneten für die Einrichtung des Sonderausschusses. Laut Beschlusstext soll er die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden.
Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen. Durch „Informationsmanipulation“ würden diese ausländischen Staaten „Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken“ und „die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen“.
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Konkret wird auch Russland als Akteur genannt. In dem Beschluss des Europäischen Parlaments heißt es, dass „Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit und Tragweite betreibt, um sowohl die eigenen Bürger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu täuschen.“ Um diese Desinformationsangriffe abzuwehren, wird der Sonderausschuss zum „Schutzschild für die Demokratie“ eingerichtet.
Der Sonderausschuss soll unter anderem bestehende und zukünftige EU-Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob „Schlupflöcher“ bestehen, die für „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse ausgenutzt werden könnten“. Dabei sollen auch Fragen der Zusammenarbeit von EU-Behörden und nationalen Behörden im Bereich Inneres und Justiz untersucht werden, sowie Maßnahmen zu Medien- und Informationskompetenz oder auch die Auswirkungen von Einschränkungen auf die Rechte von Minderheiten.
Außerdem soll der Sonderausschuss Vorschläge machen, wie die Gesetzeslücken behoben und die „Widerstandsfähigkeit“ der Europäischen Union gestärkt werden können. Der Sonderausschuss soll dabei helfen, Informationskampagnen „bösartiger Drittländer – auch über inländische Akteure und Organisationen der Union – zu bekämpfen“. Um Desinformation aus Russland entgegenzuwirken, soll der Ausschuss auch mit Partnern in der Ukraine, in Moldau und Georgien zusammenarbeiten. Er soll im Januar zum ersten Mal tagen und hat eine 12-monatige Amtszeit – ihm gehören 33 Abgeordnete an.
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Hätte der damalige oberste Sowjet nicht besser formulieren können.
Wir sind einfach zu blöd um die Göttlichkeit der Brüsseler Demokratie zu erkennen. Die Mafia ist ein Witz dagegen .
Raus aus diesem Verein, der nichts mehr mit dem zu tun hat was uns versprochen wurde!
Genau SO wird die Demokratie abgeschafft! Sie verpacken es in Zuckerwattepapier, aber der aufgeklärte Bürger durchschaut dieses Spiel!
Widerwärtige Totalitaristen! Wir wollen keine Entmündigung.
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Aber die EU will erwachsenen Menschen dieses Recht nehmen und sie wie Kinder behandeln, die nicht selber zwischen Information und Desinformation entscheiden können.
„Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“ – Hannah Arendt: Die Krise in der Erziehung. In: Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken I., München 1994, hier (2000), S. 258
Dystopie und 1984 wurden real!
Die EU soll doch mal sagen, welche russische Desinformation betrieben wird und warum diese Information falsch ist. Da in Europa alle russischen Medien mittlerweile verboten sind, sollen sie doch bitte mal benennen, über welche Kanäle konkret die Informationen verbreitet werden.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass mit dem zunehmenden Verlust der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der EU, andere Akteure als die tatsächlich Handelnden haftbar gemacht werden sollen. Eine ganz üble Scharade, welche die EU hier spielt.
Satanisch.