Wegen Umfragen
CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert „Rheinland-Pfalz-Pakt“ gegen die AfD
Die AfD hat die SPD in Rheinland-Pfalz überholt und ist in Umfragen dort zweitstärkste Kraft. Als Antwort darauf fordert CDU-Chef Gordon Schnieder einen „Rheinland-Pfalz-Pakt“ gegen die Partei: Die etablierten Parteien sollten an einem Strang ziehen.
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Der Chef der CDU in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die SPD-Landesregierung zur Kooperation mit seiner Partei aufgerufen. Hintergrund ist das Erstarken der AfD in dem Bundesland.
„Die Menschen fühlen sich abgehängt und wenden sich enttäuscht ab. Hin zu den rechtspopulistischen Kräften. Zum ersten Mal hat die AfD die einst stolze Sozialdemokratie jetzt in einer Umfrage überholt“, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für Focus Online. „Das massive Erstarken der AfD ist auch in Rheinland-Pfalz das Ergebnis einer Politik, die die eigenen Leute im Stich gelassen hat.“
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„Ideologische Projekte, wachsende Bürokratie und fehlende Antworten bei Migration, Sicherheit und der Zukunft der Industrie frustrieren die Menschen. Die Sorgen werden größer“, schreibt Schnieder. Und macht vor allem der SPD Vorwürfe. „Man muss es so deutlich sagen: Die SPD, hier seit mehr als 30 Jahren an der Macht, hat das Erstarken der AfD maßgeblich begünstigt. Und das hat Folgen.“
Es sei daher „höchste Zeit für echte Antworten und eine Politik, die sich wieder an der Lebenswirklichkeit orientiert“, fordert Schnieder. Dazu sollten die etablierten Parteien zusammenarbeiten, appelliert er. „Wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern, droht 2026 eine starke AfD im Mainzer Landtag. Das wäre eine Zäsur für unser Land und die parlamentarische Arbeit.“
„Wer glaubt, Abgrenzung und Verbote reichten aus, um die AfD zu bekämpfen, täuscht sich. Die Menschen erwarten eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert. Eine Politik, die für sichere Freibäder sorgt und funktionierende Straßen und Brücken als Normalzustand anerkennt“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter.
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Schnieder fordert einen „Rheinland-Pfalz-Pakt gegen Extremismus und Populismus“. „Radikale Parteien, die spalten wollen“, dürften in Rheinland-Pfalz keinen Platz finden. „Ich lade die Landesregierung ein zu einem Arbeitsbündnis der demokratischen Kräfte, das in den verbleibenden Monaten der Legislatur die Weichen stellt für ein Land, das wieder funktioniert“, schreibt er. „Natürlich bleiben Unterschiede zwischen den Parteien bestehen“, betont Schnieder: „Aber in den drängenden Fragen der Wirtschaft und Infrastruktur, Sicherheit und Migration liegt es jetzt in unserer Verantwortung, zusammenzuarbeiten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.“
Die AfD hatte die SPD in einer jüngsten Umfrage im Land Rheinland-Pfalz überholt und die Sozialdemokraten in ihrem traditionell starken Bundesland auf den dritten Platz verdrängt. Die SPD erreichte in der Umfrage von Insa nur 22 Prozent und müsste damit voraussichtlich die Regierungsverantwortung abgeben. Mit 23 Prozent würde die AfD zweitstärkste Kraft werden und legt damit vier Punkte im Vergleich zur Umfrage vor rund einem halben Jahr zu. Mit Abstand am stärksten schnitt die CDU ab.
Radikale Parteien, die spalten wollen“, dürften in Rheinland-Pfalz keinen Platz finden.
Dann fangt mal mit den Altparteien an!!!
Diese „Taktik“ hat bis jetzt schon mal in welchem Bundesland funktioniert?
Genauso clever wie mit den Sanktionspaketen…
Bitte weiter so!
Für die wenigen Leute in hohen Machtpositionen scheint es sich auszuzahlen. Und da die CDU wohl auch bei den nächsten Wahlen dort noch auf Platz 1 stehen wird (wenn auch nur knapp), kann sie mit Hilfe der SPD mehr seiner Ziele verwirklichen als ohne.
Schade ist nur, dass die Bevölkerung nicht merkt, dass er so offensichtlich nur eigene Interessen verfolgt und nicht die der Bürger.
Der deutsche Michel ist ein Gimpel, denn sonst würde es heute nicht solche Zustände geben. Und diese Zustände hat zu 99% die CDU zu verantworten!
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte, dass der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Als ehemaliger CDUler habe ich mir lange gewünscht, dass die CDU der AFD die Themen wegnimmt, indem sie die Probleme löst, welche die AFD anspricht. Es geht um das Ergenis, fast egal, welche Partei liefert. Aber ich höre von der CDU immer nur Sprüche und Ankündigungen. Worte überzeugen mich nicht mehr, nur noch Taten. Und da ist die CDU nach wie vor eine einzige Enttäuschung.
Dass ich CDU gewählt habe ist sehr lange her, sehr sehr lange…
Mit der SPD wird die CDU niemals die drängenden Probleme lösen können…
An die Wähler: Die CDU sagt nicht das Erreichte, es reicht ihr das Gesagte. Und mehr tut sie nicht, ausser anzukündigen und sich dann zu verdünnisieren. Den Rest sitzt sie aus, in der Hoffnung dass der Michel alles wieder vergessen hat.
Einerseits das Übliche: der Pakt „unsererdemokratischen“ Parteien gegen die AfD. Andererseits die Erkenntnis, daß man selbst das Erstarken der AfD bewirkt hat und nur eine Politik für die Bürger das ändern kann. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Er sieht durchaus die Probleme, die sie selbst verursachen um dann für ein „weiter so mit der SPD“ zu plädieren. Die starke Linkslastigkeit der Partei zu überwinden und mal für die Bürger zu arbeiten, ist natürlich keine Option. Die „unsere Demokratie“ muss weiter bedient werden.
„Die Menschen erwarten eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert. Eine Politik, die für sichere Freibäder sorgt und funktionierende Straßen und Brücken als Normalzustand anerkennt.“
Ich habe den Verdacht, dass die CDU genau das eher mit der AfD schaffen könnte als mit SPD oder Grünen – wenn sie es denn wirklich wollte.
Wenn das so weiter geht, ist mein Bundesland RLP das erste westdeutsche mit einem AfD-Ministerpräsidenten. XD
Hoffentlich bald!
10 Jahre lang ignorieren die Parteien um SPD und CDU den rosa Elefanten im Raum.
Aber ein Jahr vor der Landtagswahl in RLP werden die sich bessern… Ganz bestimmt. 😂
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Viel Spaß Herr Gordon Schnieder.
Ein cleverer Plan! In Rheinland-Pfalz reagiert man auf das Erstarken der AfD mit einem bahnbrechenden und innovativem Konzept: der politischen Großfusion zur CDUSPDFDPGrüne. Ziel des „Paktes“ sei die Optimierung von Wahlkampfkosten und die zentrale Koordination von Pöstchenvergaben. Ein Sprecher betonte: „Die politischen Inhalte waren ohnehin zu 90% deckungsgleich. Jetzt können wir uns endlich auf das konzentrieren, was die Menschen bewegt: Effizienz im Kampf gegen lästige Konkurrenz.“
Herr Schneider, für mich zählt nicht nur die gegenwärtige und zukünftige Politik, sondern und insbesondere die vergangene. Weil man hier rückblickend klar und neutral die Arbeit und die Ergebnisse beurteilen kann. Hier ist meiner Meinung nach die CDU in den letzten beiden oder 3 Jahrzehnten krachend gescheitert.
Panik, Panik, ich sehe Panik in Ihren Augen ….. die Versorgungsposten sind in Gefahr!
Allein darum geht es, der Bürger kommt irgendwann wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt.
Einen Pakt für realitätsnahe Politik können wir leider nicht erwarten.
„Das massive Erstarken der AfD ist auch in Rheinland-Pfalz das Ergebnis einer Politik, die die eigenen Leute im Stich gelassen hat.“
Sagt der Chef der SPD.
Und fordert ein gemeinsames weiter so. Nur ein bisschen anders.
Ich rate den „demokratischen Parteien“ nicht nur an einem Strang zu ziehen, sondern gleich zum Zusammenschluss. Das spart ganz viele Plakate. Ist auch einfach durchführbar da alle „irgendwie nachhaltig und bunt“ sein wollen.
Es ist immer das gleiche. Alle gegen die AfD und das Benennen der Probleme, die jetzt endlich entschieden angegangen werden müssen. Wen soll das noch beeindrucken? Den passieren wird sowieso nichts und das alle gegen die AfD taktieren, dass ist inzwischen bundesweit bekannt.
Als Ratschlag für die nächsten Wähler: The trend is your friend!
Es gibt aktuell nur eine Partei, die bei den Wähler punktet und in den Umfragen nach oben geht. Die anderen erleben ihr blaues Wunder! 😏
Je stärker die Altparteien versuchen die Oppositionpartei AFD zu verhindern um so größer ist der Zulauf von neuen AFD Fans und Wählern.
Der Bürger merkt das die Altparteien nur noch für ihre eigenen Interessen arbeiten und fühlen sich von diesen angeblichen Volksvertretern im Stich gelassen.
Und ich denke mal der Zulauf und die Sympathie zur AFD wird noch so einige Rekorde brechen.
Jeder weitere Migrant der zu uns kommt jeder Arbeitsplatz Verlust sowie Bürgergeld Schmarotzer ist ein Grund mehr sich für die AFD zu entscheiden.
Wenn man ein Problem hat und dieses erkennt, dann ist es genau das Falsche, diejenigen, die es zuerst erkannt haben, noch mehr durch Abrenzung und einen Pakt auszuschliessen, nein man nimmt sie mit ins Boot und überträgt ihnen Verantwortung (schon mal was von Shackleton und seiner Taktik gehört)?
https://www.grosse-hornke.de/fuehren-in-der-krise-wie-der-legendaere-ernest-shackleton/
Es sind doch diese Parteien, die in Wahrheit spalten und sich immer mehr radikalisieren! Und sich dann immer noch selbst als Demokraten zu labeln…!
Wahnsinn, wieviel Self-Gaslighting geht eigentlich noch?
Wann führt endlich Selbsteinsicht zu einem erwachsenem Handeln bei diesen Leuten, welches nicht sie gut dastehen und sich selbst beweihräuchern lässt, sondern einzig und alleine der Bevölkerung hilft? Es sollte um die Sache gehen und nicht um die Macht, die man verteidigen will, gar gegen einen Teil der Bürger! Soviel Unehrlichkeit bemerken natürlich die Wähler sofort!
Genau, er ist ein Durchblicker, genau das braucht dieses Land jetzt, bei all den, seien wir mal ehrlich, geradezu lachhaften Problemen in D, ein Bündnis gegen die eigentliche Gefahr, die AFD…
Im Prinzip fordert er die Einheitspartei? NED? Neue Einheitspartei Deutschland. Naja wenigstens lassen sie jetzt so langsam die Masken fallen. Ist sicher ein Testballon wie die Reaktionen ausfallen.
Schneider hat alle Punkte angesprochen, die die AfD fordert. Alle sind richtig, werden aber nicht umgesetzt. Ausserdem eine Frechheit, alles der SPD in die Schuhe zu schieben. Die CDU ist gleich mit Schuld, wer hat denn genau dieser Politik und der Merkel 15 Minuten Standing Ovations gegeben für den Niedergang Deutschlands?
…da ist wieder ein Politiker, der Demokratie nicht verstanden hat. Will aber „Demokrat“ sein. Lächerlich!
Unglaublich…aber Deutschland heute….wär Trump nicht, wär die AFD schon weg….😎
Glaube ich nicht, sie hätte heute schon die absolute Mehrheit!
Man, da muss die Angst aber groß sein. Die können fordern und fordern. Das einzige was hilft wäre die Politik zu ändern, das geht aber in die Hirne einfach nicht rein