SPD-Chefin
Esken fordert Behörden zur Beweissammlung auf, um AfD zu verbieten
SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Innenminister auf, Beweise für extremistische Bestrebungen der AfD zu sammeln und gegebenenfalls ein Verfahren einzuleiten. Gleichzeitig erwartet sie, dass die für ein Parteiverbot zuständigen Verfassungsorgane sich kontinuierlich über neue Erkenntnisse informieren.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich einmal mehr für ein Parteiverbot der AfD starkgemacht. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke – einleiten“, so Esken gegenüber dem Stern.
„Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen“, so die SPD-Vorsitzende. Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, äußerte kürzlich noch Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Er führte aus, dass die derzeitige Beweislage für ein solches Vorgehen nicht ausreichend sei.
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Entscheidendes Kriterium für das Verbot ist das kämpferisch-aggressive Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Antrag auf Verbot einer Partei kann ausschließlich durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ob dies jedoch gegeben ist, ist überaus fraglich. Kürzlich wurde bekannt, dass sich im Bundestag genügend Abgeordnete zusammengefunden haben, um einen Antrag auf Verbot der AfD zu stellen. Dass dieser die Mehrheit der Abgeordneten findet, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Selbst Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) steht einem entsprechenden Antrag skeptisch gegenüber. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, erklärte er gegenüber dem RND. „Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.“ Andere Parteien, die solche Verbotsdebatten einheizen würden, laufen zudem „immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen“, so Ramelow.
Behörden sollen Beweise gegen die AFD für einen Verbotsantrag sammeln?
Sie wollen einen Verbotsantrag stellen und haben nicht mal Beweise für einen solchen. Egal was Esken sagt, es ist immer daneben.
Beweise gibt es aber genug, dass die Ampel-Regierung unfähig ist und abgewählt gehört.
Diese Frau hat jedenfalls enorm dazu beitragen, dass die Ampel abgewählt wird.
Die SPD liefert immerhin durch ihr Handeln und durch ihre Aussagen selbst einen großen Teil der Beweise, dass sie selbst in vielen Belangen nicht viel von demokratischen Gepflogenheiten hält. Das viel propagierte inhaltliche Stellen ist bis jetzt komplett auf der Strecke geblieben. Im Sport wäre das etwa so, als wollte ein gänzlich Untrainierter aus Gier um die Medaillen-Ränge die Favoriten aus fadenscheinigen Gründen sperren lassen.
Na ja, eigentlich fordert sie nur, die bei den Verfassungsschutzämtern angeblich bereits herumliegenden Beweise zusammenzutragen.
Für aufrechte Demokraten ist aber sowieso klar: Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi und wer dann auch noch riecht wie ein Nazi, der kann nur ein Nazi sein:
„Die reden wie Nazis, die riechen wie Nazis…“ – Joschka Fischer (GRÜNE) über die AfD am 16.09.2019
„Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ – Hendrik Wüst (CDU) am 05.05.2024
„Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ – Saskia Esken (SPD) in ORF-ZIB2 am 01.05.2024
Da die ampel vor dem BVerfG immer wieder Schlappen erleidet, vor anderen Gerichten ihr fehlendes Verständnis unseres GG dokumentiert, ist für jeden offen ersichtlich, dass die ampel, aber auch die union Teil des Problems ist und keine Lösung. Wenn die könnten, würden die sich noch schneller andere Wähler herbeizaubern.
Da zu Zeit auch ein großer Teil der CDU und FDP das Spiel dieses Verbot- Antrages mitmachen , ist es ein Angriff auf die Demokratie.
Eine Partei verbieten, die sich als einzige Alternative zu einem Blockgebilde von Linken Parteien gegründet hat, ist der Weg in die Diktatur.
„Der Weg“ ist gut. Meinen sie nicht auch, das wir schon mitten drin sind, in der Diktatur? Meiner Meinung schon seit Ca 26 Jahren..
Solange gegen Verbotsanträge noch Widerstand ausgeübt werden kann, hat es noch ein bisschen was von Demokratie.
Da aber alle Linken Parteien (auch CDU +FDP) jetzt einen Block gegen die AFD gebildet haben, ist es das Ende der Demokratie.
Es sieht nicht einmal mehr aus wie Demokratie ( Ulbricht) und die Blockparteien bestimmen das Handeln. Das Volk spielt keine Rolle mehr.
In der Tat, muss man wahrscheinlich das Wort „Diktatur“ neu definieren, zumindest in westlichen Ländern, und mit der Zeit gehen.
Wie könnte „demokratische Diktaturen“ in westlichen Ländern aussehen?…
Ich hätte da eine Frage, die – wie ich denke – mal gestellt werden sollte: Was wären eigentlich die Konsequenzen, sollte die AfD tatsächlich verboten werden?
Was wäre mit den gewählten Abgeordneten, die im Bundestag, in den Landtagen, in Kreis- und Stadträten sitzen oder die Landräte und Bürgermeister sind? Würden die dann ihr Amt und ihr Mandat verlieren? Und ginge das überhaupt? Die Leute sind doch demokratisch gewählt. Müsste es dann vorzeitig Neuwahlen geben? Oder blieben die Mandate unbesetzt? Oder rücken einfach Vertreter der sogenannten „demokratischen“ Parteien nach? Wird so ein Fall vom Grundgesetz überhaupt berücksichtigt?
Und was ist mit den 20-30% der Wähler, die die AfD wählen oder gewählt haben? Müssen die dann ebenfalls mit Verlust von Arbeitsplatz, Bankkonto oder Wohnung rechnen? Oder sollen die gleich zusammen mit allen AfD-Mitgliedern in den Knast geworfen werden? Das würde ich gerne einmal von einem der Befürworter des AfD-Verbotsantrages erklärt bekommen.
Dann gibt es immerhin noch Artikel 20, Absatz 4 des GG. Mal zu Gemüte führen …
„Und was ist mit den 20-30% der Wähler, die die AfD wählen oder gewählt haben?“ Richtiger Gedanke, die Wähler müssten dann eigentlich auch als ein bisschen rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden … oder können Millionen Demokraten rechtsextreme Politik unterstützen? Bitte antworten, Frau Esken.
Die offenen Punkte gehen aber noch weiter. Was wird aus der tendenziellen „Einheitsfront“, sollte der Kampf gegen Rechts (weitgehend) zu Ende sein? Momentan verhalten sich ja auch Abgeordnete von der Linken bis zur konservativen Union, siehe Thüringen, als ziemlich beste Freunde, werden viele inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien stark überdeckt, weil man auf der psychologischen Ebene einen großen gemeinsamen FEIND hat und sich als solidarische „Demokraten“ VERBÜNDET. Wird man, wenn der entfällt (der große Feind), weiter zusammenhalten – oder brechen dann Feindseligkeiten auf? Was wird aus dem Kampf gegen Rechts? Braucht man ggf. einen neuen Feind?
„Was wird aus der tendenziellen „Einheitsfront“, sollte der Kampf gegen Rechts (weitgehend) zu Ende sein? “
Der „Kampf gegen Rechts“ wird nie zu Ende sein.Schon George Orwell wusste:“Krieg ist Frieden“.Der Kampf muss um seiner selbst Willen weitergehen. Und er wird weitergehen. Denn: Man kann eine Partei verbieten. Man sollte aber nicht glauben, dass man damit die Ansichten der Wähler ändert, dass die Anhänger der verbotenen Partei dann sagen: Ach so, war ich dumm, jetzt wähle ich nur noch die Altparteien!
Die Meinung bleibt. sie wird nicht mehr berücksichtigt. Dann wird es früher oder später eine neue entsprechende Partei geben. Die wird dann wieder bekämpft und verboten. „Krieg ist Frieden“,ob man mit „Eurasien“ oder „Ostasien“ kämpft ist nebensächlich. Aber Vorsicht,Orwell schrieb auch „„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit“. Aber davon muss ich mich ja stark distanzieren in gewissen Kontexten
„Braucht man ggf. einen neuen Feind?“ Sobald die AfD verboten wäre, kommt dann nächst „Rechte“ Partei dran, die CSU. Danach die CDU und wenn das erledigt ist gibt es einen Vereinigungsparteitag der SPD, Grünen und Linken und dieses Land hat wieder eine Sozialistische „Demokratie „
Vielleicht dürfen sie nach öffentlicher großer Reue und Entschuldigung nach sozialistischer Manier degradiert leben bleiben, beim großen Vorbild wurden solche allerdings gerne anschließend ermordet.
Die sed, linken, pds und bsw haben schon öfter verlautbart, dass „Reiche“ erschossen oder in Lager gesteckt oder abgeschafft werden sollen (was immer das auch heißt), die werden sicher kein Federlesen machen.
Das habe ich mich auch schon gefragt. Wie so vieles, haben diese „Politiker“ auch das nicht so richtig durchdacht.
Die AFD führt bei Befragungen von Jugendlichen, die noch nicht wählen dürfen deutlich.
Wollen sie dann diese Jugendlichen auch alle verbieten?
warum sollten sie?
die jugendlichen muessen sich eben nach einer anderen partei umschauen, oder, was noch besser waere, es muss eine neue partei gegruendet werden, die die ansprueche der jugendlichen erfuellt, ohne dem parteienkartell vorschub fuer eine beurteilung als rechtsextrem zu bieten.
ein paar findige juristen, die sich auf ihre seite schlagen, muessten doch irgendwo aufzutreiben sein….
Was will man von einer Parteivorsitzenden verlangen die aus der Antifa kommt!? Haben die nicht in der SPD gesagt Esken soll endlich mal die Klappe halten!!
ja, wenn man sie braucht die Antifa…
Sie sollte sich noch viel öfter äußern und in vielen Talkshows auftreten. Ist zwar unerträglich, aber dann klappt es mit der SPD unter 5 Prozent.
Ich wusste gar nicht, dass es im Einflussbereich einer Co-Parteichefin einer 15 Prozent Partei liegt, solche Forderungen zu stellen. Ich fordere den sofortigen Rücktritt aller Ampel Pokitiker.
um dann die CDU zu kriegen, die Mutter aller Probleme?
Frau Esken sammeln Sie erst einmal Beweise im Cum Ex Skandal, da haben Sie noch lange zu suchen. Oder bei Ihren eigenen Verfehlung im Nazivergleich mit der AFD im ÖRR.
Wo diese Frau spricht kommt nichts gutes raus.
ja,ja….deppen wissen nicht dass sie deppen sind… gut so…
doch, beste Wahlkampfhilfe für die 💙💙💙
„Wo diese Frau spricht kommt nichts gutes raus.“ Wer im Beruf versagt ,geht in die Politik ,wer nicht versagt, nutzt die Politik für seinen Beruf,wenn es nicht ganz reicht.
Da wird sie nicht mehr lange sammeln können, denn nach dem geplanten Bürokratiegesetz sollen diese Unterlagen nun bald geschreddert werden.
Die Altparteien wollen 15 bis 20 Mio
Wähler verbieten? Na dann mal los!
Das System nähert sich dem Ende, wie 1989 die DDR!
Anzeichen sind definitiv zu erkennen. Das Ende ist nahe, es lebe das Ende.
nee, die waehler werden nicht verboten, die sollen halt nur kartellpartei waehlen.
sinnvoller waere es, falls tatsaechlich ein AfD-verbot kaeme, unter dem gesichtspunkt , sich vom kartell unangreifbar zu machen, eine neue partei zu gruenden, um den geschassten waehlern erstmal eine heimat zu bieten und einen fuss in die tuer des kartells zu bekommen.
Diese kleinen Parteien kommen ganz schön frech daher – wie kleine Kläffer.
Da ist sie ja wieder die Wahlkampfhelferin der AFD.
Ich dachte sie soll sich nicht mehr öffentlich äussern
Ja die Wahlen sind vorbei und Esken darf wieder etwas sagen. Auch wenn es wie immer Müll ist. Soll sie die Behörden doch besser mal auffordern den CumEx-Skandal endlich aufzuklären.
Die Behörden “ sollen sammeln“
Laut dem Verfassungsschmutz und der Konsorten haben die doch hunderte von Seiten gegen die AFd? 🤔
Na da würde wir wieder mal wohl belogen!!!
Hunderte von Seiten,aber es steht ausser dem üblichen Gewäsch nix drin.
Sie haben nichts was sie der AfD vorwerfen können.
Außer dass ihre „demokratisch“ umgestalteten Definitionen, die fernab jeglicher Realität sind, auf die AfD zutreffen.
Es wird sich an die rot-grüne Macht geklammert und man tritt Demokratie mit Füssen.
Es sollten auch Beweise für “Anti-Demokratisches“ Verhalten seitens der SPD und sonstiger vermeintlicher demokratischer Parteien gesammelt werden. Da gibt es ganz viele Punkte die aufgeführt werden können. Was ist nur aus Deutschland geworden!
Hass, Hetze und Boshaftigkeit entstammen Selbsthass und fehlendem Selbstwert. Deshalb bietet sich die Politik für tyrannische, ungebildete Ideologen an. Die bewegen sich in einem Tunnel des Wahns! Vordergründig sprechen sie für eine inexistente Gemeinschaft, sehen aber immer nur das ich, ich, ich.
Schweigen wäre für Frau Esken das Gold.
Manche kapieren es einfach nicht.
Sie darf bei der SPD nur vor Wahlen keine Interviews mehr geben. Nach Wahlen darf sie wieder…
Ich erwarte, dass das Innenministerium und alle anderen Behörden grundsätzlich gegen Extremismus vorgehen. Egal aus welcher Richtung.
Es ist immer dieselbe Argumentation: Verboten gehört sie, es fehlen nur die „Beweise“. Nein, es fehlt am Tatbestand. Die AfD will die Verfassung nicht abschaffen, das ist absurd. Na dann sammelt mal schön.
…es ist eigentlich nur noch erbärmlich, was die sogenannten demokratischen Parteien vom Stapel lassen… :o(
nicht „sogenannt“ sondern „selbsternannt“.
Wann wird Esken mit ihrer SPD verboten?
Brauchts wohl nicht- sie wird „klein gewählt“. So wie sie es verdient.
Anders dumm. Aber auch dumm.
Ich erwarte das Esken sich bald wieder der Straßenmusik widmet.
Frage: Ich dachte die entsprechenden Behörden arbeiten schon seit Jahren daran? Wie soll man das Wörtchen „ERWIESEN“- rechtsextrem denn anders verstehen, als das schon BEWEISE vorliegen würden? Merkwürdig! Vermutlich basiert also „erwiesen“ auf Qualitativ-Hochwertiges-Hörensagen……. Respekt! Und das nach vermutlich mehr als 5 Jahren intensiver Beobachtungen.
Da machen Sie einen interessanten Punkt auf.
Na ja, wenn es bisher offenbar keine Beweise gibt…
Warum behauptet Kühnert das die AFD gegen sie fdgo steht wenn er keine Beweise hat?
Klein-Kevin schwätzt viel Substanzloses, wenn der Tag lang ist. Ist wie früher im Callcenter.
Das Foto ist aber gemein!
In keiner Weise, zeigt es doch, wie verbittert diese Frau ist. Genau so ist auch ihre Weltanschauung.
Ich erwarte, dass sie besser früher als später von der politischen Bühne verschwindet – spätestens aber 2025 bei der BTW.
Wie sagte Genosse Kahrs: „Hass macht häßlich,,,“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506296/Hass-macht-haesslich-AfD-verlaesst-nach-Kahrs-Beleidigung-den-Bundestag.html
Sie blickt in den Spiegel und hasst die Welt…
eigentlich noch schmeichelhaft!
Ein Bild (Photo) sagt mehr als 1000 Worte!