SPD-Chefin
Esken fordert Behörden zur Beweissammlung auf, um AfD zu verbieten
SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Innenminister auf, Beweise für extremistische Bestrebungen der AfD zu sammeln und gegebenenfalls ein Verfahren einzuleiten. Gleichzeitig erwartet sie, dass die für ein Parteiverbot zuständigen Verfassungsorgane sich kontinuierlich über neue Erkenntnisse informieren.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich einmal mehr für ein Parteiverbot der AfD starkgemacht. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke – einleiten“, so Esken gegenüber dem Stern.
„Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen“, so die SPD-Vorsitzende. Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, äußerte kürzlich noch Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Er führte aus, dass die derzeitige Beweislage für ein solches Vorgehen nicht ausreichend sei.
Entscheidendes Kriterium für das Verbot ist das kämpferisch-aggressive Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Antrag auf Verbot einer Partei kann ausschließlich durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ob dies jedoch gegeben ist, ist überaus fraglich. Kürzlich wurde bekannt, dass sich im Bundestag genügend Abgeordnete zusammengefunden haben, um einen Antrag auf Verbot der AfD zu stellen. Dass dieser die Mehrheit der Abgeordneten findet, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Selbst Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) steht einem entsprechenden Antrag skeptisch gegenüber. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, erklärte er gegenüber dem RND. „Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.“ Andere Parteien, die solche Verbotsdebatten einheizen würden, laufen zudem „immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen“, so Ramelow.
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Behörden sollen Beweise gegen die AFD für einen Verbotsantrag sammeln?
Sie wollen einen Verbotsantrag stellen und haben nicht mal Beweise für einen solchen. Egal was Esken sagt, es ist immer daneben.
Beweise gibt es aber genug, dass die Ampel-Regierung unfähig ist und abgewählt gehört.
Diese Frau hat jedenfalls enorm dazu beitragen, dass die Ampel abgewählt wird.
Ich hätte da eine Frage, die – wie ich denke – mal gestellt werden sollte: Was wären eigentlich die Konsequenzen, sollte die AfD tatsächlich verboten werden?
Was wäre mit den gewählten Abgeordneten, die im Bundestag, in den Landtagen, in Kreis- und Stadträten sitzen oder die Landräte und Bürgermeister sind? Würden die dann ihr Amt und ihr Mandat verlieren? Und ginge das überhaupt? Die Leute sind doch demokratisch gewählt. Müsste es dann vorzeitig Neuwahlen geben? Oder blieben die Mandate unbesetzt? Oder rücken einfach Vertreter der sogenannten „demokratischen“ Parteien nach? Wird so ein Fall vom Grundgesetz überhaupt berücksichtigt?
Und was ist mit den 20-30% der Wähler, die die AfD wählen oder gewählt haben? Müssen die dann ebenfalls mit Verlust von Arbeitsplatz, Bankkonto oder Wohnung rechnen? Oder sollen die gleich zusammen mit allen AfD-Mitgliedern in den Knast geworfen werden? Das würde ich gerne einmal von einem der Befürworter des AfD-Verbotsantrages erklärt bekommen.
Was will man von einer Parteivorsitzenden verlangen die aus der Antifa kommt!? Haben die nicht in der SPD gesagt Esken soll endlich mal die Klappe halten!!
Ich wusste gar nicht, dass es im Einflussbereich einer Co-Parteichefin einer 15 Prozent Partei liegt, solche Forderungen zu stellen. Ich fordere den sofortigen Rücktritt aller Ampel Pokitiker.
Frau Esken sammeln Sie erst einmal Beweise im Cum Ex Skandal, da haben Sie noch lange zu suchen. Oder bei Ihren eigenen Verfehlung im Nazivergleich mit der AFD im ÖRR.
Wo diese Frau spricht kommt nichts gutes raus.
Die Altparteien wollen 15 bis 20 Mio
Wähler verbieten? Na dann mal los!
Das System nähert sich dem Ende, wie 1989 die DDR!
Diese kleinen Parteien kommen ganz schön frech daher – wie kleine Kläffer.
Da ist sie ja wieder die Wahlkampfhelferin der AFD.
Ich dachte sie soll sich nicht mehr öffentlich äussern
Ja die Wahlen sind vorbei und Esken darf wieder etwas sagen. Auch wenn es wie immer Müll ist. Soll sie die Behörden doch besser mal auffordern den CumEx-Skandal endlich aufzuklären.
Die Behörden “ sollen sammeln“
Laut dem Verfassungsschmutz und der Konsorten haben die doch hunderte von Seiten gegen die AFd? 🤔
Na da würde wir wieder mal wohl belogen!!!
Es wird sich an die rot-grüne Macht geklammert und man tritt Demokratie mit Füssen.
Es sollten auch Beweise für “Anti-Demokratisches“ Verhalten seitens der SPD und sonstiger vermeintlicher demokratischer Parteien gesammelt werden. Da gibt es ganz viele Punkte die aufgeführt werden können. Was ist nur aus Deutschland geworden!
Hass, Hetze und Boshaftigkeit entstammen Selbsthass und fehlendem Selbstwert. Deshalb bietet sich die Politik für tyrannische, ungebildete Ideologen an. Die bewegen sich in einem Tunnel des Wahns! Vordergründig sprechen sie für eine inexistente Gemeinschaft, sehen aber immer nur das ich, ich, ich.
Schweigen wäre für Frau Esken das Gold.
Manche kapieren es einfach nicht.
Ich erwarte, dass das Innenministerium und alle anderen Behörden grundsätzlich gegen Extremismus vorgehen. Egal aus welcher Richtung.
Es ist immer dieselbe Argumentation: Verboten gehört sie, es fehlen nur die „Beweise“. Nein, es fehlt am Tatbestand. Die AfD will die Verfassung nicht abschaffen, das ist absurd. Na dann sammelt mal schön.
…es ist eigentlich nur noch erbärmlich, was die sogenannten demokratischen Parteien vom Stapel lassen… :o(
Wann wird Esken mit ihrer SPD verboten?
Brauchts wohl nicht- sie wird „klein gewählt“. So wie sie es verdient.
Anders dumm. Aber auch dumm.
Ich erwarte das Esken sich bald wieder der Straßenmusik widmet.
Frage: Ich dachte die entsprechenden Behörden arbeiten schon seit Jahren daran? Wie soll man das Wörtchen „ERWIESEN“- rechtsextrem denn anders verstehen, als das schon BEWEISE vorliegen würden? Merkwürdig! Vermutlich basiert also „erwiesen“ auf Qualitativ-Hochwertiges-Hörensagen……. Respekt! Und das nach vermutlich mehr als 5 Jahren intensiver Beobachtungen.
Na ja, wenn es bisher offenbar keine Beweise gibt…
Warum behauptet Kühnert das die AFD gegen sie fdgo steht wenn er keine Beweise hat?
Das Foto ist aber gemein!
Ein Bild (Photo) sagt mehr als 1000 Worte!