Bundeskanzleramtschef
Es sind „keine Entscheidungen zu treffen“: Frei schließt Verhaftung von Netanjahu in Deutschland nicht aus
Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei hat eine Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahus, im Falle dessen, dass dieser deutschen Boden betritt, nicht ausgeschlossen. Man respektiere „die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs“.
Das Thema Israel sorgt in der Union für Konflikte: Nach den israelkritischen Reden von Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul diese Woche hat es innerparteilich Kritik an den Aussagen des Bundeskanzlers und des Außenministers gegeben. Ein Streit, den offenbar auch der enge Merz-Vertraute und als gut vernetzt geltende Thorsten Frei nicht ausräumen kann: Denn in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat auch der CDU-Kanzleramtschef in der Frage, wie die Union zu Israel und ihrem Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas steht, ebenfalls nicht wirklich klar Position bezogen.
So wich der 51-Jährige mehrmals der Frage aus, inwiefern Deutschland dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotzen würde und ob er in Deutschland dennoch willkommen wäre. Von Frei hieß es zunächst nur: „Der gewählte Ministerpräsident Israels ist selbstverständlich immer ein Gesprächspartner der deutschen Bundesregierung“ – kein klares Bekenntnis. Auf Nachhaken des Journalisten, dass Frei damit die Frage nicht beantworten würde, antwortete er nur mit Vertagung: „Es steht im Augenblick kein Besuch in Israel an; umgekehrt auch nicht. Insofern sind auch keine Entscheidungen zu treffen“, so Frei.
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Dabei ist die Entscheidung durchaus jetzt relevant – gerade weil Koalitionspartner SPD sprachlich immer schärfere Töne gegen Israel wählt und Merz mit seinem Vorwurf, die israelische Armee breche im Gaza-Streifen Völkerrecht, die jahrzehntelange Unterstützung Israels und Staatsräson zumindest ins Bröckeln gebracht hat (Apollo News berichtete), wenn es nicht sogar ein historischer Tiefpunkt des deutsch-israelischen Verhältnisses ist.
Auch in den nächsten Fragen weicht Frei dem Bekenntnis zu Israel aus: „Grundsätzlich gilt weiter: Deutschland respektiert die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Verfahrensabläufe wie auch die aller anderen internationalen Gerichte“, ist die nächste Antwort des CDU-Politikers auf die Frage, ob das Verhältnis zu Israel am Ende über dem internationalen Recht stehen würde. Decodiert heißt Freis Antwort: Wir hören auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, aber da Netanjahu Deutschland nicht besucht, müssen wir uns gar nicht fragen, ob man ihn dann wirklich festnimmt. Das ist keine überzeugende Solidaritätsbekundung.
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Das liegt wohl auch daran, dass Frei auch von einem angeblichen Völkerrechtsbruch der israelischen Armee spricht: „Dass man Zweifel an der israelischen Strategie anmeldet, ist legitim. Die Bevölkerung im Gaza-Streifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden“, so Frei bei der FAZ. „Deshalb hat der Kanzler appelliert, sich an das Völkerrecht zu halten. Das soll nicht belehrend sein, schon weil wir es nicht nachempfinden können, wie die israelische Bevölkerung und der Staat Israel jeden Tag in einem existenziellen Abwehrkampf gegen ihre Nachbarn stehen. Aber das heißt nicht, dass man zu allem schweigt“, so Frei weiter.
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„Im Gaza-Streifen lässt sich eben nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden. Diese Gesamtsituation muss man auch unter Freunden offen ansprechen können“, findet Frei weiter.
Wir sind schon lange kein souveräner Staat mehr. Zumindest mein Eindruck.
Frei – zum fremdschämen – meine Meinung.
Was hat man denn von den Israelis erwartet, nachdem an einem Tag über 1000? Menschen abgeschlachtet wurden? 🤔
Das sie, wie die Deutschen, da sitzen, die Täter teilweise in Schutz nehmen und noch die andere Wange hinhalten?🤔
Die deutschen Politiker sollen mal aufpassen, dass sie selbst nicht bald festgenommen werden, bei soviel Schaden, den sie in der ganzen Welt angerichtet haben.
Es ist immer wieder unterhaltsam, Herrn Frei zuzuschauen, wie er sich windet, um mit sanfter Stimme irgendeine halbseidene, unverfängliche Formulierung von sich zu geben.
Tauscht Hilfslieferungen gegen Geiseln.
Oder tauscht Hilfslieferungen gegen Informationen über den Aufenthaltsort der Geiseln.
Diese Informationen könnten von der Zivilbevölkerung kommen.
Und es ist ein guter Deal.
Das Leben von Zivilisten oder entführten Soldaten gegen das Leben von Zivilisten in Gaza.
Man hätte seitens der Hamas längst mit weißer Flagge herauskommen können.
Und die Geiseln mitbringen können.
Und zum Frei:
Es wäre sicher spannend zu sehen, wenn die Israelis Netanjahu nach einer Verhaftung wieder rausboxen.
Er hat genauso viel Qualifikation wie sein Chef
Die allgemeine Bildung ist unterirdisch. Weder Israel noch Russland sind Mitglied beim internationalen Strafgerichtshof
Worte von Politikern haben ein recht kurzes Verfall Datum!!
entweder man ist eben drinnen oder draussen im römischen Statut, aber ein Gericht nur zu akzeptieren wenn es die genehmen Urteile spricht oder die „richtigen“ anklagt, geht eben nicht.
Die Zensur bei Apollo schreitet voran.
Fast jeder zweite Kommentar wird nicht mehr veröffentlicht.
Besonders immer dann wenn man kritisch gegen die Regierung schreibt.
Jetzt ist das wiedervereinigte Deutschland in der DDR angekommen. Erich hat recht.
Es stelle sich doch erstmal die Frage, in wieweit der ISTGH überhaupt zuständig ist. Denn Israel hat dem ISTGH wie auch die USA, China, Russland sowie andere Staaten nicht zugestimmt. Von daher würde Israel auch dementsprechend gegen eine Verhaftung ihres Staatsoberhauptes vorgehen. Ähnlich hatte es sich ja auch bei den USA verhalten, die dann mit Sanktionen und weiteren Vergeltungsschlägen gedroht haben. Darüber hinaus misstraue ich den deutschen Medien sowie der Berichterstattung. Es ist doch erwiesen, dass mehrheitlich zumindest im Spiegel, ÖRR, etc. linksgrüne Mehrheitsmeinung vorherrscht. Und sind es nicht Menschen mit dieser politischen Ausrichtung, die sich mit den Palästinensern zusammenschließen und „From the river to the see“ schwadronieren. Einseitige Berichterstattung in deutschen Medien ist doch das neue „Made in Germany“.
Herr Frei muss erst Herrn Klingbeil fragen, was er antworten darf.
Was sind das bei der Union nur für jämmerliche Gestalten, erbärmlich!
Israel hat dem ausgehandelten Waffenstillstand zugestimmt und die Bedinungen sind subjektiv garantiert nicht für Israel optimal. Von der Hamas fehlt noch die Zustimmung. Eigentlich sollte gestern der Vertrag verkündet werden. So viel von mir zu diesem Thema. Was so international berichtet wird, soll es beim ISG mit dem Haftbefehl auch Unregelmäßigkeiten geben oder gegeben haben. Mal schauen, ob AN den Kommentar bringt
Was meint Frei wohl, wie schnell der Sheriff aus dem Weißen Haus, im Kanzleramt anrufen würde und wie schnell Fritz den Zellenschlüssel drehen würde.
TF ist wie ein nasses Stück Seife.
Flutscht, und weg.
Kenne ihn, ist mein Wahlkreis.
Mehr dazu lieber nicht.
Was sagt eigentlich der Zentralrat der deutschen Juden in Deutschland dazu?
Kann der auch was?
Deutschland darf man nie den Rücken zukehren, das wissen die USA und Israel ganz genau,
Der nächste Pinocchio am Küchentisch.
Kriegsverbrecher in Haft
Wer im Glashaus sitzt, Herr Frei, der sollte nicht mit Steinen schmeißen!!
Ich weiß nicht was das soll.
Dann soll doch die Bundesregierung höchstpersönlich die Hilfsgüter in Gaza verteilen. Dann kommt bestimmt auch alles an und nichts weg. Wo sind denn da jetzt unsere unzähligen NGO-Helfer ? Wo drücken sie sich rum ? Warum sind sie nicht dort wo sie gebraucht werden ? Dieses dümmliche Gejammer ist unerträglich. Israel soll dies, Israel soll das, nur in Gaza soll keiner was. Es gibt hierzulande keine Aufforderungen die Geiseln freizulassen, es gibt auch keine Anweisung der israelischen Regierung Folge zu leisten, nichts, nada, niente.
Da wird den sogenannten Rechten ständig vorgeworfen, die Gräueltaten der NS-Zeit kleinzureden/zu ignorieren, und dann das. Steht Deutschland noch hinter Israel und erinnert sich daran, eine besondere Verantwortung zu tragen? Was sagt der Zentralrat der Juden zur offiziellen Politik? Falls er sich denn äußert.