Freund werden
Rheinland-Pfalz
„Es ist ein Demokratiethema“: Ministerpräsident fordert Digitalabgabe für US-Techkonzerne
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert eine Digitalabgabe für Techkonzerne aus den USA und China. Damit will er vermeintlich die Demokratie in Deutschland stärken.
Von
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, fordert eine Digitalabgabe für ausländische Techkonzerne aus den USA und China. Er hat derzeit auch den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne. In diesem Gremium tauschen sich die Bundesländer über die Medienpolitik aus. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagt Schweitzer gegenüber der Rheinischen Post.
Er sieht die Gefahr darin, dass KI-Systeme von Techkonzernen redaktionelle Inhalte von Zeitungen und anderen Medien verarbeiten und kostenlos zur Verfügung stellen. Das würde Medien in Deutschland finanziell unter Druck setzen. Mit der Digitalabgabe will er daher die „Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt schützen“. Schweitzer sieht vor allem ein Problem für die Debattenkultur in Deutschland.
Werbung
Denn durch die Algorithmen würden die Konzerne bestimmen, was den Internetnutzern präsentiert wird. Das verzerre das politische Klima und die Realität. „Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, sind für die Bürgerinnen und Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden.” Vor allem deutsche Medien würden darunter leiden. Dabei sei die Medienlandschaft „elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt”.
Die genaue Höhe der Digitalabgabe steht noch nicht fest. Diese will Schweitzer zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten beraten, und noch in diesem Jahr solle es von der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag geben, um damit auch die Demokratie zu schützen. Denn die Zeit laufe davon. Der Ministerpräsident kritisierte auch, dass die ausländischen Konzerne oft kaum Steuern in Deutschland zahlten. „Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern.”
Werbung
Bevor Donald Trump die Aussetzung der Zölle auf Deutschland und sieben weitere europäische Staaten wegen des Streits um Grönland verkündete, zeigten sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger offen für eine Digitalsteuer auf US-Firmen, wie das Handelsblatt berichtete.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Will er mit dem Erlös Demokratie kaufen?
Wenn ein Volk NICHTS bekommt, kann es mit Demokratie NICHTS zu tun haben.
Es ist und bleibt einfach nur Diebstahl.
Und da man Wettbewerb und Innovation aus D und EU verbannte, ist eben eine Konsequenz Produkte aus dem Ausland zu erwerben und Strafbesteuerung unangebracht.
Wenn es besteuert werden muss, dann Inkompetenz der Politik mit 200%+ Aufschlag, würden manche sagen.
SPD und Medienvielfalt?
Passt nicht zusammen.
Opa will witzig sein
Wie z.B. eine Tüte Chips? Wenig Inhalt aber viel (heiße)Luft…
Rote und Grüne wollen immer das Geld der anderen, weil sie zu faul und dumm sind, selbst etwas zu verdienen.
Nein, er will in die Medien, bevor es zu spät ist, bevor er als Nachfolger von Malu Dreyer mit Pauken und Trompeten im März abgewählt wird. Nützt ihm aber nichts, die SPD ist tot, sogar in Rheinland Pfalz.
Umso mehr von Demokratie geredet wird, umso weniger ist sie vorhanden.
In Deutschland gibt es jetzt bereits keine Demokratie mehr – nur noch „UnsereDemokratie“™!
Gut. Das letzte was Deutschland braucht ist dass Abgehängte, wie Apollo Leser, was mitzureden haben.
Wulperin, könntest Du das auch nochmal in einem verständlichen Satz formulieren?
M/w/d Wulperin ist ein bezahlter Troll. Alle Aussagen sind sinnfrei. Ein Antifaschreiberling. Braucht niemand.
In einer Demokratie gibt es doch keine Abgehängten und schon garkeine, die nicht mitreden dürfen!? Irgendwas haben Sie nicht verstanden. *zwinker*
Warum schreiben sie dann hier wohl Agent Provokateur oder wie ?
Bot oder Troll oder Correktiv Autor oder einfach nur verlaufen?
Der Herr kennt das Wort Demokratie gar nicht.
Ich sah neulich ein Schild, welches eine linke Zeitgenossin zur Straße hin in ihrem Wohnzimmerfenster aufgehangen hat. Darauf stand: „AfD verbieten! Die Demokratie retten!“
Tja, da ist das Narrativ der Politik bzw. der ÖRR mit seiner Ideologieverteilung voll eingeschlagen.
Ich denke das Wort schon, nur die Bedeutung nicht.
Na auf DIESEN Zusammenhang muss man aber auch erst mal kommen!
Nicht verlegen um Worte und Framing, die Steuer wirkt wie Zölle, wird vom Endanwender bzw. Endkunden bezahlt. Insbesondere weil es ja keine ernstzunehmende Alternativen gibt.
Zölle sind rechts und Steuern und Zwangsabgaben sind gut.
Bitte merken, sonst funktioniert „unsere Demokratie™“ nicht.
Es gibt Alternativen. Mastodon, Peertube… Kann jeder selbst aufsetzen. Nur sind die Plattformen dann eben leer und ohne content.
UnsereDemokratie muss geschützt werden…
Ein Problem in der deutschen Debattenkultur sehe ich auch! 🤣🤣🤣
Ja es ist ein mehrschichtiges Thema.
Das Großkonzerne gerne Steuervermeidung betreiben, was der Normalo nicht kann, soweit so bekannt. Ist das fair?
„Er sieht die Gefahr darin, dass KI-Systeme von Techkonzernen redaktionelle Inhalte von Zeitungen und anderen Medien verarbeiten und kostenlos zur Verfügung stellen.“
Aber es würde die Reichweite erhöhen.
Und würde man nicht eher bei besagten Medien lesen/hören/sehen?
KI ist bekannt dafür, zum Teil heftige Fehler zu machen.
„Denn durch die Algorithmen würden die Konzerne bestimmen, was den Internetnutzern präsentiert wird. Das verzerre das politische Klima und die Realität. “
Ein konkretes Beispiel?
„Dabei sei die Medienlandschaft „elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt”.“
Ich denke es geht ihnen nicht um Meinungsfreiheit und erst recht nicht um Vielfalt.
Es geht ihnen um die Deutungshoheit.
Die sozialen Medien sind eher die Spielwiese der Medien, welche Regierungskritik üben.
3,89 €/Einwohner/Jahr kostet es 2-4 Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner als Dauerbeobachter zu beschöftigen und die Rolle der freien Presse und freier Märkte bei allgemeiner inklusiver Sichtbarkeit nach dem Konzept PUBLIC MEDIA + PUBLIC MARKETS auszufüllen. Keine Abo-Paywalls – keine Leser-Logins! Jeder Bürger und Gast der EU darf als Autor frei publizieren!
Es läuft in Berlin auf 891,6 km² und kann von jeder unabhängigen Lokalpresse per CC BY-SA 4.0 übernommen werden:
Public Media: Compliance & Honorare & Tarife
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-compliance-honorare-tarife/
Der Vorteil: ein vor Ort frei verhandelbares und kreativ gestaltbares Mediensystem, das lokal UND global sichtbar ist! Indem die Entbürokratisierung bei den Medien angefangen wird, können per Haushaltskontrolle & Einwohnergleichwertberechungen alle Blindleistungseffekte einer falschen Digitalisierungsstrategie & Politik per Audits offengelegt werden.
Abgaben oder Steuern stärken nicht die Demokratie sondern nur den Ausgabenwahnsinn der Kartellparteien.
Apropos „Ausgabenwahnsinn“:
„Orbán warnt EU habe Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen von 800 Milliarden akzeptiert“
https://tkp.at/2026/01/24/orban-warnt-eu-habe-forderung-der-ukraine-nach-finanzhilfen-von-800-milliarden-akzeptiert/
Die USA wollen ihre Verbündeten weniger unterstützen als bisher.
Das geht aus der neuen US-Verteidigungsstrategie hervor.
Europa solle selbst die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, heißt es.
Die USA sehen sich demnach aber weiter als fester Bündnispartner der Nato und Europas, jedoch – so wörtlich – mit „entscheidender, aber begrenzter Unterstützung.“
Russland sei laut Strategie eine „beherrschbare Bedrohung“ für die östlichen Nato-Mitglieder. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA daher bei den Europäern.
Den Fokus bei der Verteidigung wollen die Amerikaner künftig auf die westliche Hemisphäre setzen, vor allem auf Nord- und Südamerika.
Bei China setzten die USA außerdem auf Abschreckung durch Stärke im Indo-Pazifik, nicht durch Konfrontation, heißt es.
Sein Ziel noch mehr Überwachung und noch mehr Aufwand und Meldestellen für seine Genossen.
Letztlich ist das nur eine Form von Populismus. Die verwerflichen Tech Konzerne mit ihren verwerflich hohen Renditen sollen nicht mehr tragbare Strukturen bezahlen und die Demokratie fördern, womit aber eigentlich nur das eigene Gesellschaftsbild gemeint ist.
Mal abgesehen davon ist das die reinste Versagermentalität. Wie selbst können wenig, und das einzige was uns einfällt sind Zusatzsteuern für die Erfolgreichen. Warum sollte bei so einer Geisteshaltung jemand in das Land investieren oder ein Wagnis eingehen?
Na mit der Logik müsste der ÖRR auch eine Digitalabgabe zahlen. Denn durch den ÖRR und seine als Journalisten getarnte linke Aktivisten wird bestimmt, was den Deutschen präsentiert wird. Das verzerrt das politische Klima und die Realität.
Der Mann will was? Eine Diktatur-Abgabe?
Der hat überhaupt nichts zu fordern. Punkt.
wer so etwas fordert, den würde ich niemals wählen!
Dem geht es ganz sicher nicht um Demokratie, der möchte unliebsame Meinungen beschränken.
Hören die sich eigentlich mal selber zu?
Sollen sie fordern… Mal sehen wie der Boss das sieht!
Er trägt wieder zur Verteuerung bei! Der Endkunde darf zahlen, der Staat macht Kasse. Die SPD wird immer sozialer!
Dass der RP-Dorfschulze sich nur nicht verhebt…
Wie wär’s mit dem Kehren vor der eigenen Haustür, z.B. Ahrtal?
„Demokratieabgaben“ haben welchen Zweck?
Offensichtlich die Demokratie „abzugeben“.
Ziel erreicht – ohne Frage oder?
Mein Unwort für das Jahr 2026: Demokratie.
Einfach, weil es missbräuchlich verwendet wird und von den Verlautbarern der „Unsere Demokratie“ hetzerisch und spaltend als Motiv für eben ihre eigene Meinung verwendet wird und es über den Begriff Demokratie so dargestellt wird, als wenn das die einzig richtige wäre.
Volle Zustimmung. Für welchen Irrsinn die Demokratie herhalten muß……. unfassbar.
Ich würde es leicht modifiziert als Unwort bezeichnen: „unsereDemokratie“.
Guter Einwand, welcher aufzeigt, dass deren vorgeschobene Demokratie gar keine ist,
Schöne Worte aber der Herr Ministerpräsident dürfte ganz genau wissen, daß er als Vasall so etwas niemals durchsetzen kann gegenüber US Konzernen.
„Dabei sei die Medienlandschaft „elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt”.“
Wohlgemerkt, der Herr bezieht sich damit natürlich lediglich auf die Meinungsfreiheit „UnsererDemokratie“.
Ausdrücke, die ich nicht mehr hören kann: alles mit „Demokratie“, („Demokratie schützen“, „Demokratiefördergesetz“, etc.)……weitere Aufzählung würde den Rahmen sprengen…..
Demokratie ist das nur, wenn private Konzerne viel Steuern zahlen und „die Wahrheit™“ in „unsere Demokratie™“ von staatlichen Stellen verbreitet wird.
Verstehe ich das richtig? SPD-Schweitzer will Abgaben von US-Techkonzernen kassieren, um damit die Zensur von deren Internet-Plattformen zu finanzieren?
Sowas kann nur den freiheitsfeindlichen Sozialisten einfallen.