CDU-Ministerpräsident
Es gibt keine „einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“ behauptet Daniel Günther
„Es gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration,“ meint Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Im Interview mit der Welt am Sonntag betonte er, das Wichtigste sei, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.
„Es gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration. Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Interview mit der Welt am Sonntag. In dem Interview ging es neben Migration noch um die AfD, Wirtschaftspolitik und die Europawahl. Auf die anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern angesprochen, erklärt Günther, dass es das „wichtigste Ziel“ sei, „dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.“
Die Antwort „Antwort auf das Erstarken der Ränder“ dürfe nicht sein, „dass die demokratischen Parteien ihren Streit untereinander verschärfen.“ Ein Großteil der Gesellschaft wolle, „dass die Politik lösungsorientierter“ arbeite. „Diese Erwartungshaltung besteht nicht nur gegenüber den jeweiligen Regierungsparteien, sondern auch gegenüber der größten Oppositionspartei.“
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Auf die Frage, welche Ideen er hätte, das Erstarken der AfD aufgrund der Migrationsdebatte zu lösen. Erklärte er, dass es nicht einfach sei, „Lösungen zur Begrenzung der Migration“ zu finden. Dass „Populisten“ dies behaupten würden, sei „schlicht eine Lüge“. Politik sollte als erstes „ehrlich sein und den Menschen keine Märchen erzählen.“
Zwar hätten Bund und Länder „Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vereinbart“. Deren Umsetzung laufe, aber die Umsetzung laufe „nicht schnell und konsequent genug“. Mehr „Grenzschutz allein“ würde nicht reichen. Man brauchen „deutlich mehr Rückführungs- und Migrationsabkommen.“ „Es ist halbherzig, einen Beauftragten der Bundesregierung zu Verhandlungen zu schicken. Das muss Chefsache sein, Kanzler Olaf Scholz ist da gefordert, sie auszuhandeln. Da muss deutlich mehr kommen als bisher.“
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Ausreisepflichtige Menschen müssen schneller zurückgeführt werden. Man brauche „Asylverfahren an der europäischen Außengrenze“. Und müsse dafür sorgen, „dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen.“
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Den Erfolg der AfD im Osten begründet Günther mit der „Distanz in den ostdeutschen Ländern zum Berliner Politikbetrieb, von dem sich viele kaum mehr repräsentiert fühlen.“ Aber natürlich spiele auch die Frustration, „über die Politik und das Agieren der Bundesregierung“ eine Rolle. Diese sei in „den ostdeutschen Ländern noch größer als im Westen.“ Aber auch im Westen sei das Erstarken der AfD „besorgniserregend“. Die Politik müsse sich eingestehen, dass man „dass wir zu viele Menschen nicht mehr erreichen“ würde.
In den kommenden Wahlen im Osten hätte die CDU „in allen drei Bundesländern das Potenzial, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Landesregierung anzuführen.“ Wenn Menschen die CDU wählen, verbinden sie die mit der klaren Erwartung „dass am Ende eine solide Landesregierung steht“. Ein Wahlsieg sei „kein Wünsch-dir-was, sondern ein Auftrag der Wählerinnen und Wähler.“ Das Hauptziel sei, „dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.“
Dieser Günther wird gar nicht erst nach Lösungen suchen. Denn dann sind die Grünen mit ihm sehr bös..
Selbstverständlich gibt es auch einfache Lösungen .
Als erstes kein Bargeld mehr an Flüchtlinge . Nur Sachleistungen . Zweiten mal an die Gesetze halten und anwenden die diese Politiker selber mal beschlossen haben . Illegale Einreise stoppen ,Abschiebungen auch konsequent durchsetzen . Stop aller Staatlichen Förderungen von NGOS die sich als Schlepper betätigen .
Günther meint wohl eher es gibt keine Lösungen die den Grünen einfach gefallen .
Was für ein Überflüssiger Politiker .
Nein, die Globalisten sind dann bös. Es geht nicht um Farben!
Und doch, es gibt einfache Lösungen. Grenzen dicht und abschieben! So einfach. Klar will man hier umvolken, dann geht das andere natürlich nicht einfach, vor allem nicht in dieser Partei, welche viel zu viele Wähler hat!
Wenn den sehe, habe ich immer das Gefühl, der sucht sich selbst.
Die einfachste Möglichkeit für eine Begrenzung der Migration ist,
Pfeifen wie Günther im hohen Bogen aus der Politik zu entsorgen.
Das gibt es ,diese Möglichkeit …das DUBLIN ABKOMMEN und die Anwendung des Grundgesetzes .Ganz einfach Herr Günther .Einfach mal Lesen .
Herr Günther will gar keine Lösungen zu dem Migrationsproblem, da er die massenhafte Migration gar nicht als Problem ansieht. So sieht es in Wahrheit aus.
Dieser MP ist einfach nur ein „Linker“ und Grünender zugleich! Und dann auch immer noch in der CDU. Er trägt auch die Notkredite der Grünenden Tooure für, nach dem Vermelden dieser „Wir nehmen noch mehr auf“ fördernd mit. Er ist argumentativ auf der Schiene dieser linken Ideologie, wir sind das „Weltsozialamt“!
Es gibt sogar sehr einfache Lösungen. Man will bloß die Lösungen nicht. Diese Leute spielen auf Zeit, da sie wissen das es in naher Zukunft zu spät sein wird die Probleme zu lösen.
Genau das ist das Ziel: Die AFD kleinhalten, der Rest ist denen komplett egal!
So, so, es gibt keine einfachen Lösungen. Doch, Herr Günther. Sehr einfache Lösungen sogar: 1. Anreize abschaffen. 2. Wer ohne Dokumente kommt, wird zurückgeschoben. 3. Straftäter werden nach Verurteilung und Teilverbüßung der Strafe (die Haftplätze werden gebraucht) zur Restverbüßung ins Heimatland abgeschoben. 4. Abgelehnte Asylbewerber erhalten keine Duldungen und sonstigen Aufenthaltserlaubnisse mehr. 5. Strikte Anwendung der bestehenden Gesetze und Verordnungen und internationaler Vereinbarungen. Mir fallen da noch viel mehr Sachen ein, die sich ohne große Umstände durchführen ließen. Und von wegen, Herr Günther, wer oder welche Partei hatte denn Anfang September 2015 die Grenzen sperrangelweit geöffnet und bis zum heutigen Tag offengelassen? Wer oder welche Parteien sind denn verantwortlich für die chaotischen Zustände im ganzen Land? Für die sinnlos geopferten Toten und Verletzten? Und die AfD ist nicht in Regierungsverantwortung. Schuldig: alle Altparteien und dazugehörige NGOs
Die C*DU hatte nicht nur eine FDJ-Kommunistin und Stasi-Agentin. Sie hat auch Stalinisten wie Günther, der schon seit Jahren aufrief, mit den Kommunisten der Linken zusammenzugehen. Mittlerweile ist ihm die Linke weggestorben dank der vielen Kommunisten in der C*DU wie ihm, Wüst, Laschet, Strobl und dem verwirrten Popolenz.
Diese größte Blockpartei der Grünen muß zerschlagen werden. Vom Wähler.
Wenn es für ihn keine einfache Lösung bei der Migration gibt, dann soll er halt die komplizierte nehmen.
Allemal besser als wieder grundlos gegen die AFD zu stänckern.
„Es gibt keine „einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“ behauptet Daniel Günther“
Ach was?! Ist das wie Krebs? Unheilbar?
Es gibt keine einfachen Lösungen, ist das Leitmotiv der Unfähigen und der Lösungsverweigerer.
Dieser Merkel-Fanboy ist nun wirklich der falsche wenn es um Sicherheit für Deutschland geht. Er hatte die Wahl mit 2 wirklich guten FDP Ministern weiter zu regieren, hat sich aber lieber die Studiumabbrecher Ideologen-Partei ins Bett geholt.
Jede anständige CDU müsste den längst rausschmeissen, der ist eine Grüne Melone.
Merz geht den gleichen Weg. Die CDU ist unwählbar geworden für Konservative. Sie wird nun von ehemaligen linken SPD und Grünen gestützt.
Mit „Es gibt keine … Lösung für das Migrationsproblem“, das Merkel verursacht hat, will er die AfD klein halten? Viel Spaß.
Doch, die gibt es, Günther!
Es wird weder in Deutschland, noch sonst in der EU eine Begrenzung geben. Denn es sind nicht unsere Politiker welche darüber entscheiden. Entscheidungen treffen die da ganz oben. Die, welche die wirkliche Macht und das Geld haben. Gewählte Politiker sind nichts weiter als das Sprachrohr der Mächtigen. Sie verkünden nur die Entscheidungen der Mächtigen. Wofür sie auch sehr gut entlohnt werden. Aber wenn sie Pech haben, auch den Ärger der Bevölkerung abkriegen.
Natürlich gibts einfache Lösungen.
Teil 1:
1. Grenzen kontrollieren. Ohne Pass/ID kommt niemand rein.
Grund: Grenzen müssen geschützt und kontrolliert werden, um illegale Einreise zu verhindern.
2. Asylanträge müssen in der fürs Heimatland zuständigen Botschaft gestellt werden. Auf Asylanträge in Deutschland wird nicht eingetreten.
Grund: Es ist einfacher in die nahe Botschaft zu gehen, als zuerst Kontinenten zu durchqueren.
3. Wer an der Grenze Asyl beantragt, wird abgelehnt.
Grund: Es wurden diverse sichere Drittstaaten durchquert. Es besteht kein Asylgrund.
4. Bei Asylanträgen in der fürs Heimatland zuständigen Botschaft müssen Pass, Originalgeburtsurkunde und weitere Papiere beigebracht werden. Fehlen diese, dann Antrag ablehnen.
Grund: Es muss die Identität überprüft werden können. Wer Asyl haben will, muss belegen können, dass ein Asylgrund vorliegt und das schliesst auch die Identität ein.
In Ausnahmefällen (z . B.: bei Flucht vor Krieg in ein Nachbarland) kann ein Antrag in der deutschen Botschaft oder Konsulat im Ausland gestellt werden. Es muß überprüft werden, ob eine Rückkehr ins Heimatland auch nach Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen unmöglich ist (z. B. aufgrund politischer Verfolgung).
Alle guten Lösungsvorschläge bringen leider überhaupt rein garnichts, solange die linken „Bremsbacken“ alles behindern.
Teil 2
5. Wer nach einer summarischen Prüfung der Unterlagen als möglicherweise Asylberechtigt beurteilt wird, kann in ein sicheres Camp (ausserhalb von Deutschland) gebracht werden.
Grund: Wenn tatsächlich eine Verfolgung vorliegen könnte, die zum Asyl berechtigt, muss diese Person geschützt werden, bis das geklärt ist.
Teil 3
6. In diesem Camp kann dann auch Akzeptanz des Rechtsstaats und Integrationswille getestet werden und ob Mann und Frau gleich sind. So muss es Auflagen geben innerhalb einer Frist ein vernünftiges Sprachlevel zu erreichen. Integration setzt Sprachkenntnisse voraus. Zudem kann man das ganze Verfahren so gestalten, dass die Asylsuchenden immer mit dem anderen Geschlecht zu tun haben. Bspw. ein einem Asylsuchenden sind Frauen zuständig für medizinische Untersuchungen/Behandlungen, für das Abklärungsverfahren, für das Erlernen der Sprache etc. Bei einer Asylsuchenden sind entsprechende Männer zuständig. Diese zuständigen Personen haben auch zu einen Rapport zu schreiben
Wenn man sich erst einmal so tief in den Morast gefahren hat, ist es nie einfach da wieder herauszukommen. Ich muss aber mal damit anfangen und Maßnahmen auch umsetzen. Die Hände in den Schoß legen, wehklagen und auf die AfD und die Russen schimpfen bringen dieses Land kein Stück weiter. Wir haben heute eine Situation, welche Regierungspolitiker der letzten 10 Jahre zu verantworten haben, weil sie sich immer wieder davor scheuten, auch mal unliebsame Maßnahmen durchzusetzen. Wenn die CDU/CSU so weiter macht, werden sie auch immer mehr Wähler verlieren, weil die Menschen die leeren Worthülsen nicht mehr hören können.
Vielleicht gibt es keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration. Was aber die „Populisten“ schon mal nicht machen würden – im Gegensatz zur Ampel – ist, in dieser Situation der unbegrenzten Zuwanderung auch noch die Einbürgerung zu beschleunigen und den Familiennachzug zu erleichtern.
#TeamPopulisten
Die einfachste Lösung wäre die Pfeifen die uns das eingebrockt haben Richtung Sibirien zu verfrachten! Der Rest erledigt sich dann von selbst! Sind die weg, dann wird es hier wesentlich besser!
Güther alles klar! Wer nicht will hat immer Ausreden! Typisch CDU alles linke wie die Ampel. Einfach nur die Gesetze benutzen die wir haben, die die Grünen alle ausgehebelt haben.
Herr Maassen mit Werte Union und die AFD machen das schon.
Neuwahlen ‼️🙏🇩🇪👍🙈‼️
Der ist linker und grüner als die Grünen.
Doch, die gibt’s und jeder kennt sie. Dumm stellen zieht nicht.
Eine Begrenzung? Begrenzung? Ich kann nicht glauben was ich hier lesen muss. Mein Herz brennt vor schmerzen. Ich halte keine Begrenzung aus. Eine Begrenzung wäre unerträglich. Meine Psyche würde daran zerbrechen. Sollten Sie, werter Herr Günther eine Begrenzung einführen. Können Sie mich danach gleich in der geschlossenen Anstalt besuchen. Denn Sie hätten dann meine Psyche zerstört.
Das Internetz macht es möglich, dass auch im südlichsten Zipfel Deutschlands schwere Verfehlungen eines Ministerpräsidenten aus dem Norden kommentiert werden können!
Ein linksversiffter Merkel Speichellecker der ohne Notwendigkeit mit der Grünen Sekte paktiert. Einer von denen in der CDU die Merkel ermöglichten dieses Land zu zerstören 👎🏿
Die einfachen Lösungen gibt es, nur nicht mit den Altparteien.