Ex-Justizminister
„Es droht uns eine Zeit der Wölfe”: Buschmanns Rücktrittserklärung
In seiner Rücktrittserklärung lässt Buschmann philosophische Worte durchklingen, gleichzeitig betont er, wie wichtig wirtschaftliches Wachstum für das Miteinander in der Gesellschaft ist.
„Es droht uns eine Zeit der Wölfe”: Die Rücktrittserklärung des Justizministers Marco Buschmann (FDP) gerät streckenweise zu einer philosophischen Abhandlung des Einflusses der Wirtschaft auf den Frieden in einer Gesellschaft. Buschmann betont in seiner Rücktrittserklärung die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum für den sozialen Frieden in Deutschland und das Ansehen Deutschlands in der Welt. So schreibt er, dass „wirtschaftlicher Erfolg die Basis für die Stärkung von Menschenrechten, geopolitischen Einfluss und die Begrenzung der schädlichen Auswirkungen des Klimawandels” sei.
Wer wirtschaftlichen Erfolg hat, „dem wird auf internationalem Parkett zugehört”, schreibt Marco Buschmann weiter. Die wirtschaftliche Stagnation, die auf einen Niedergang zusteuert, würde zu „brutalen Verteilungskämpfen” führen, „weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt”. Als Grund für die verbale Verrohung sieht Buschmann den Rückgang der Wirtschaftsleistung. Als Justizminister müsse ihn umtreiben, dass eine „Zeit der Wölfe” drohe, in der „zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom ‘homo homini lupus’ gilt”.
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Buschmann bemängelte in seiner Rücktrittserklärung, dass die Wachstumsinitiative nicht groß genug sei. Er betonte, dass Lindners Wirtschaftspapier die Zustimmung von Wissenschaft und Wirtschaft erhalten habe. Er schrieb weiter, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Aussetzung der Schuldenbremse beharrt habe, obwohl die FDP Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, anderen Vorschlägen des Kanzlers entgegenzukommen. Der ehemalige Justizminister teilt die Bedenken Lindners bezüglich der verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Aussetzung der Schuldenbremse.
Abschließend zählt Marco Buschmann in seiner Rücktrittserklärung Maßnahmen des Justizministeriums auf, die er als Erfolge verbucht: der „übergroße Teil der coronabedingten Grundrechtseingriffe” sei bereits im Frühjahr 2022 aufgehoben worden; der Paragraf §219a des StGB über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wurde abgeschafft; es gab eine Digitalisierungsinitiative. Der FDP-Politiker bedankte sich bei seinem Ministerium für die offene Aufnahme und Unterstützung.
Ein Mann der ein „Selbstbestimmungsgesetz“ vorantreibt & unterschreibt sollte aus der Politik vertrieben werden.
Ist das Sexuelle-Selbstbestimmungs-Gesetz kein „Erfolg“ von Buschmann??? Ansonsten: „ Die wirtschaftliche Stagnation, die auf einen Niedergang zusteuert, würde zu ‚brutalen Verteilungskämpfen‘ führen, ‚weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt‘. “ In diesem Zustand sind wir längst, ein Teil der Migration geht zu Lasten derjenigen, die schon etwas länger hier leben. Oder fällt das Geld für die Migration vom Himmel.
Mit den linken roten und grünen ist kein Staat zu machen.
Herr Buschmann war wie Näncys Zwilling. Nur gut, dass er nicht zur SPD geflüchtet ist.
Jetzt wollen alle wieder mit nix zu tun haben. Interessant, dass er in seiner Aufzählung das „Selbstbestimmungsgesetz“ nicht anführt! Das war dann wohl kein „Erfolg“? Wir vergessen nicht, Herr Buschmann. Und vergeben tun wir auch nicht!
Ein Dampfplauderer vor dem Herrn.
Es droht uns eine weitere Zeit der Schwachköpfe!
Homo homini lupus – ja, Hobbes hat es zitiert, aber im Zeitalter der Plagiate sollte man auch sagen, von wem es eigentlich stammt: von Plautus nämlich, dem römischen Komödiendichter.