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Bundeszentrale für politische Bildung
Erste Amtshandlung nach Übernahme durch SPD-Politiker: Bundeszentrale für politische Bildung verlässt X
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der SPD-Parteilinke Sönke Rix neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung wird, hat die Behörde nun erklärt, sich von X zurückziehen zu wollen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zieht sich von X zurück. Das gab die Bundesbehörde gestern in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk bekannt. Künftig wird die bpb demnach keine Inhalte mehr auf der Plattform teilen. Weiterhin erreichbar und aktiv bleibt die Zentrale dafür unter anderem auf den Konkurrenz-Plattformen Bluesky und Mastodon. Gründe und Motive für diesen partiellen Rückzug aus der Öffentlichkeit gab die bpb nicht an.
Vor knapp einer Woche ist bekannt geworden, dass der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Linken, Sönke Rix, ab 2026 Präsident der Behörde werden soll (Apollo News berichtete). Inwiefern die Entscheidung der Behörde zum Rückzug von X im Zusammenhang mit der neuen Behördenleitung steht und ob diese bereits Einfluss darauf hatte, ist unklar. Sönke Rix gilt jedenfalls als ideologischer Hardliner. In der Vergangenheit hat er Friedrich Merz etwa das Schüren „rassistischer Ressentiments“ vorgeworfen, öffentlich zu Demos gegen Rechts aufgerufen und ist selbst seit dem Ende der Ampel-Koalition nicht mehr auf X aktiv.
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Mit der Entscheidung zum Rückzug von X folgt die Bundeszentrale für politische Bildung etwas verspätet dem Vorbild einer ganzen Reihe von staatlichen Institutionen und privaten Accounts, die X seit der Übernahme durch Elon Musk und aufgrund einer ihrerseits konstatierten Verrohung der politischen Auseinandersetzung in einer selbstgerechten Pose des Widerstands zugunsten der deutlich kleineren Konkurrenz-Plattformen Mastodon oder Bluesky verlassen haben.
Einen merklichen Verlust für die politische Debatte wird die Entscheidung der bpb nicht darstellen. Das letzte eigenständige Posting der Zentrale datiert aus dem Februar dieses Jahres, seither folgten gerade einmal zwei Retweets, der letzte im April. Zum Vergleich: die Zentrale hat bei X 51.000 und bei Bluesky gerade einmal 6.000 Follower.
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Über die Aufgaben der Behörde heißt es im Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001: „Die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“
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Die bpb hat in den vergangenen Jahren in Reaktion auf die politische Polarisierung und das Erstarken der AfD ihren Personalumfang ausgebaut. Eine Außenstelle in Gera wurde neu geschaffen und der Etat auf jährlich 105 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt – vor zehn Jahren waren es noch 46,7 Millionen Euro. Die Behörde setzt sich grundsätzlich aus einem Präsidenten, einem zwölfköpfigen wissenschaftlichen Beirat sowie einem Kuratorium zusammen, das aus 22 Bundestagsabgeordneten besteht.
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Auf X kriegen diese Leute Widerspruch, das gefällt denen halt nicht und man macht sich aus dem Staub. Offensichtlicher kann man sich vor dem demokratischen Diskurs nicht verabschieden…
Da stimme ich Ihnen voll zu! Interessant ist auch, dass sich ausgerechnet „unserereDemokraten“ davonmachen, wo sie doch angeblich immer so an Austausch, Diskurs, Debatte interessiert sind und gegen Spaltung sein wollen. Ich glaube, sie wollen einfach nur Ja-Sager um sich haben, was alles andere als „demokratisch“ ist.
So tickt eben das Politbüro, äh sorry die Parteizentralen des Kartells.
Abschotten, keine Nähe zum Volk und vor allem nicht mit der Realität in Berührung kommen wollen.
Aber ob nun die Politische (EIN)Bildung relevanter wird, muss bezweifelt werden. Auch wird man nun ordentlichen „Frühjahrsputz“ veranstalten und „korrigieren“ was da in Archiven lagerte.
Man sollte auch die Bezeichnungen „Bundes….“ richtigerweise als Filialen von Partei X umbetiteln, denn mit Neutralität und mit Bundesaufgaben hat es seit langem NICHTS mehr zu tun. Sie dienen als ausführender „Behördenarm“ der Direktiven aus den Parteizentralen.
Die Parteiendiktatur ist eben KEINE Form von Demokratie, würden manche hinweisen.
Auch unterwandert man nicht mehr heimlich, sondern schafft sich politisch „neue Posten“ oder besetzt bewusst Machtzentralen mit „passendem“ politischen aber selten qualifizierten Personal.
Das finde ich sehr gut. Je weniger sich von denen auf X tummeln, umso glaubwürdiger und verlässlicher sind nun die von X bereitgestellten Informationen. Eine wirkliche Marktbereinigung!
Meiner Meinung nach hat die Politik hier und auch auf anderen privaten Plattformen ohnehin nichts verloren!
Tja, ob man sich da nicht ins eigene Fleisch schneidet, denn wer liest denn auf den alternativen Plattformen schon großartig? Mich soll’s nicht stören – tschüss!
Yep. Tschüss und macht die Tür hinter euch zu!
Och Schade.
wenn man die Plattformen verlässt, verliert man auch Einfluss! Oder sehe ich das falsch?
Keine Bange, die kommen zurück.
Allein schon wegen der Reichweite…!
Ein dickes Pferd hat wenig Reichweite,
aber wichtig ist dass ich weich reite.
Genau, weichreite ist auch auf X, empfehlenswert.
Haltung, wir brauchen Haltung.
Nichts ist wichtiger als Haltung.
Natürlich die richtige!
Stattdessen wendet sich die Behörde künftig nur mehr an einen kleinen Kreis politisch weitgehend Gleichgesinnter und zieht sich so in die eigene ideologische Komfortzone zurück. – Natürlich werden eher links positionierte Medien auch vor allem von links orientierten Nutzern wertgeschätzt. Im Falle der Zentralen für politische Bildung (die gibt es ja auch auf Länderebene) darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass sie mit ihren Materialien und Veranstaltungen Bildungseinrichtungen (speziell Schulen) maßgeblich beeinflussen. Etwa mit dem „InfoPool Rechtsextremismus“, einem Online-Portal „mit Informationen zu Rechtsextremismus und Rechtsextremismusprävention“. Dieser mögliche Einfluss ist sicher weitaus gravierender als die X-Präsenz. BPB-Materialien sind in vielen Klassen verbreitet.
Ich lese immer bevor ich über eine politische Person lesen will, auf wiki um mich zu seinem Lebenslauf erkunden. Sehr interessant bei vielen der Roten ist, wie sie nach der Schule sich weitergebildet haben. Sehr interessant ist auch die Bärbel Bas die jetzt unser Rentensystem auf Vordermann bringen will.
Wen kümmert es
Sie kümmert’s nicht. Mich kümmert’s nicht. Wieviel Leute überhaupt auf diesen beiden „Ersatzplattformen“ unterwegs sind?
Was die BpB anlangt – stellt sich die platte Frage „kann das weg‘?“. Meiner unbedeutenden Ansicht nach – ja!
Oh mein Gott, jetzt wird der Elon sich sicher ins Schwert stürzen…
Sönke aus Eckernförden oder wenn das Leben dir übel mitspielt…
„Bundeszentrale für politische Bildung verlässt X“
Der Schaden ist schnell geschätzt, sagt man oft. Dobrindt’s Schützling am Werk.
Die kosten nur Geld. Unser Geld.
bpb und Meinungsfreiheit vertragen sich halt nicht.
Falls es noch eines Beweises bedurfte….
Dass die bpb nicht mehr auf X aktiv ist, hat rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Meinungsfreiheit schützt Bürger vor staatlicher Zensur, nicht die Laune einer Institution, auf jeder Plattform präsent zu sein. Wer das anders behauptet, verdreht die Fakten bewusst, um sie für seine Stimmungsmache zu missbrauchen.
Natürlich. Die Bürger könnten die „Wahrheiten“ der bpb mit echten Wahrheiten in Relation bringen, die sonst hinter der Brandmauer versteckt werden.
X bietet einen offenen Diskus ohne Brandmauer.
Eine Gefahr für „unsere Demokratie“.
dann wird man wenigstens nicht da von denen belästigit
„Eine Außenstelle in Gera wurde neu geschaffen und der Etat auf jährlich 105 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt“
Na das hat doch prima geklappt. Wieder eine Institution deren Hauptaufgabe in der Versorgung überflüssiger Mitarbeiter besteht,
Die Hauptaufgabe ist eine andere, DIE „politische Bildung“!
DDR-Staatsbügerkunde. Kann weg. Braucht kein selbst denkender Mensch.
Excellente Bezahlung für 450 Mitarabeiter z.B. Referent: das monatliche Grundgehalt liegt je nach Erfahrungsstufe zwischen ca. 4.768 € und 6.834 €.
Pro Kopf macht es bei 105 Millionen Budget bei 450 Mitarbeitern ca.
230.000 EUR/Jahr/Kopf.
Da ist uns doch nichts zu teuer für „Unsere Demokratie“.
Warum allerdings für eine Bundeszentrale 3 Standorte nötig sind erschliesst sich mir nicht. Die Behörde könnte den Vermerk k.w. bekommen. In Behörden unbeliebt: künftig wegfallend.
2009 führte die BPB einen Kongress im Rahmen der pol. Bildung in Halle durch. Bei der Eröffnungsveranstaltung erhob einer der offiziellen Stadtvertreter bei seiner Begrüssungsrede sein Glas und liess auf die zwei bekanntesten „Politischen Bildner“ der Stadt anstossen. Auf Gottsched und – Margot Honecker.
Unwidersprochen.
Die Veranstalter – die BPB liess dies unwidersprochen „durchgehen“.
Absolut logisch und folgerichtig: Zuviel Meinungsfreiheit verträgt sich bekanntlich überhaupt nicht mit „unserer Demokratie“.
Nun, „die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zieht sich von X zurück“, liest man …
… und freut sich schon auf die nächste spannende Schlagzeile über ein umgefallenes Fahrrad in Shenzhen …
Bizarr, wenn sich eine Propaganda-Einrichtung meint, sich von einer Plattform mit extrem großer Reichweite zurückziehen zu können. Entweder unterschätzen die Propaganda-Experten die Bedeutung von Reichweite, oder sie sehen keine Propgandawirkung auf der reichweitenstarken Plattform. Beides spricht nicht für die Leistungsfähigkeit der Propaganda-Experten. So wird das nix mit der „Politischen Bildung“ der Untertanen von Unseredemokratie.
Sollen wir jetzt alle heulen?Interessiert niemand.Behörde für politische Bildung.Meine politische Bildung habe ich mir in der Schule und in den sozialen Medien geholt.Und ich bin selber in Lage zu erkennen was die Regierung und solche Behörden vorhabben,Meinungsfreiheit und Demokratie,abschaffen!!Obwohl von beiden nicht mehr viel übrig ist
Seit Jahrzehnten wird Material dieser Bundeseinrichtung für politische Volkserziehung in den Schulen eingesetzt, meist im Geschichtsunterricht, gelegentlich auch im Geographieunterricht. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch Sie mit dem Material gelernt haben. Früher lag der Schwerpunkt der Propagnada-Einrichtung aber stark auf FDGO und NATO, heute sind dort vermutlich eher die bunten Werte von Unseredemokratie das Maß.
meine Frau war Jahrzehnte lang Lehrerin, bis 2023. hat früher viel von denen verwendet. allerdings nach 2010 kaum bis garnicht mehr.
die erwähnten „bunten Werte“ neben *Klima“ usw quollen zu oft aus den Artikeln. selbst Themenbereiche fernab solcher bunten Klima -Ideologie wurden „gedreht “ dahingehend.
Bei Bundeszentrale für politischer Bildung, denke ich sofort an die DDR und Sprechverbote.
Ist doch nicht schlecht: Dann findet man auf X weniger linksgrüne Desinformation.
„Linksgrüne Desinformation“. Aha. Ich rieche Doppelmoral.
„Desinformation“ wird oft so dargestellt, als gäbe es eine objektive Wahrheit, die von falschen Informationen bedroht wird. Tatsächlich handelt es sich dabei aber oft um einen politisch aufgeladenen Kampfbegriff, der dazu dient, bestimmte Narrative durchzusetzen und andere Stimmen zu delegitimieren. Wer ständig von „Desinformation“ spricht, tritt dabei selbst kaum vertrauenswürdig auf, weil er weniger informiert als vielmehr steuernd agiert.
Riechen Sie, was sie wollen. 😉
Aber können Sie mir auch nur eine einzige Äußerung dieser Propagandabehörde in den letzten Jahren benennen, die in irgendeiner Form politische Neutrlität erkennen läßt?
Bundeszentrale für politische Bildung
Was ist das bitteschön für eine schwachsinnige „Behörde“?? Für welchen Sch**ss muss ich eigentlich noch alles Steuern zahlen?! Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich k… k…
Sehr intressant ist auch das „Zentrum für politische Schönheit“. Werfen Sie mal einen Blick auf die Homepage, aber nur wenn Sie nocht nicht gefrühstückt haben!
…besser nicht. Bin im Büro und habe meine blutdrucksenkenden Medikamente nicht dabei…
Von der bpb kommen u.A. viele Lernmaterialien für öffentliche Schulen. Was früher gut gedacht war, ist heute linke politische Indoktrination.
Die Themenhefte waren früher ganz ausgezeichnete Materialsammlungen über Länder oder Themen. Vor der Zeit des Internets kam man sonst überhaupt nicht an Zahlen oder Schaubilder und themenbezogne Darstellungen.
Die Zeit hat das drastisch verändert nur die Behörde bleibt, wird aufgeblasen und wird ideologisiert.
*Achtung. Ironie!* Das ist doch eine fabelhafte Entscheidung: kein Widerspruch und keine Kritik. Ihr habt ja noch den ÖRR! Zwar werdet ihr genau dort DIE nicht erreichen, die ihr sooo gerne auf Linie bringen wollt, mämlich die Jungen und U-Boomer (ab ca. Jahrgang 1970 aufwärts), aber „is g’schissen drauf“. Die €uronen fließen. Die sog. „Boomer“, welche sehr oft 40 – 50 Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt haben, die ihr ja so sehr hasst (die Boomer), weil sie sich erlauben, in Rente gehen zu wollen, anstatt in der UA als Bollwerk gegen „Putin“ und zur Verteidigung „unsereDemokratie“ kämpfen, um idealerweise noch während des „Hurra, wir haben gewonnen“ Gebrülls ehrenhaft – Achtung! Böse! – fallen. Die restlichen Boomer werden innerhalb der nächsten 10 bis 20+? Jahren den Lauf eines jeden Lebewesens gehen: sterben….