Reaktionen
„Erheblichen Schaden“ – Linke Politiker bestürzt nach Verzicht durch Brosius-Gersdorf
Linke Politiker aller Parteien haben den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf mit Bestürzung und Empörung quittiert. Göring-Eckardt sprach von einem „erheblichen Schaden“ für die Demokratie. Die SPD attestierte ihr eine „klare demokratische Haltung“.
Linke Politiker aller Parteien haben den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf mit Bestürzung und Empörung quittiert. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „wochenlangen Schmutzkampagne“, die „erheblichen Schaden“ hinterlasse – „an unserer Demokratie und ihren Institutionen. Sie führt dazu, dass eine angesehene Rechtswissenschaftlerin zum Schutze anderer ihre Kandidatur zurückzieht.“ Sie führe auch dazu, „dass das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet.“
Ihre Bundestagsfraktion nutzte den Anlass vor allem für Attacken auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt“, schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einer Erklärung, die die Fraktion der Grünen veröffentlichte. „Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender.“
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Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zähle, sei ungeeignet, erklärten die beiden Politikerinnen. Auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warf die Schuld für das Drama vor die Füße der Union und schrieb auf X: „CDU lässt sich lieber täuschen und von Rechtsextremen treiben, anstatt das Bundesverfassungsgericht zu schützen. 1 zu 0 für die Gegner demokratischer Prozesse. Danke CDU.“
Ähnlich fallen die Reaktionen in der SPD aus, die Brosius-Gersdorf nominiert und noch bis zuletzt gegen alle Widerstände durchprügeln wollte: „Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst“, erklärte Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch. Brosius-Gersdorf sei „eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung.“ „Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne“, erklärte Miersch weiter. „Das hinterlässt Spuren.“
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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beklagte: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich“ – und formulierte ein vergiftetes „Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können…“, schrieb der Abgeordnete auf X.
Ein Abgeordneter ist seinem Gewissen verpflichtet.
Und nicht den Alleinregierungs-Gelüsten düsterstrotrotgrüner Ideologen.
Wächterrat oder Politbüro
Daran erinnert das.
Gerade die Linken…sind wir im Politbüro oder im Bundestag??
Alles gut da spricht nur eine Grüne über Dinge Außerhalb ihres Horizontes !!
Du meine Güte, wenn bei einer umstrittenen Person etwas passiert, gibt es immer Beobachter, die das begrüßen, und andere, die den Weltuntergang vor Augen haben und in ihrer Empörung etwas übertreiben. Lauterbachs „Das wird man sich gut merken können …“ klingt allerdings ein bisschen nach Rachegelüsten und Drohung. Na gut, einige Politiker, die FBG für die glanzvolle Besetzung des Verfassungsgerichts hielten, werden sich jetzt wohl klammheimlich (in Berliner Geheimtreffen?) überlegen, wie sie es der Union heimzahlen können. Das kann das Klima aber eigentlich nicht schlechter machen, als es das ohnehin schon ist. Trotzdem: Die Union sollte sich warm anziehen und vielleicht mal endlich von der Illusion Abschied nehmen, dass Mitglieder des linken Parteienblocks alle ihre ziemlich besten Freunde sind. Spätestens, wenn es ein AfD-Verbot geben sollte, hört die Freundschaft auf.
Wann begreift es die CDU endlich, das der Kampf gegen rechts auch gegen sie gerichtet ist?
Ein Abgeordneter MIT GEWISSEN?! 🤢
Sofern er/sie sowas überhaupt hatte ging dieses spätestens mit Erreichen einer politischen Position über Bord
In der Theorie haben sie recht…
Weint leise. Wer AfD-Politiker nicht zu einer Wahl zulässt, sollte besser still sein.
Danke, so ist es👍
Es kommt NIX BESSERES nach, das ist gewiss.
Ich dachte die kümmert sich um die Hammerbande.
Womöglich macht sie auch nur das was sie als gelernte Küchenhilfe zu schaffen hat.
Ja, die kümmern sich um die zugereisten Hammer in der Hose!
Investigativer Journalismus bei der Arbeit – vielen Dank auch und gerade an den Plagiatsjäger!
Ich bin sehr erleichtert, dass Frau Brosius-Gersdorf nicht gewählt wurde. Das zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert – und eben nicht dem Selbstverständnis von Grünen und Linken folgt, die politische Kritik sofort als „Schmutzkampagne“ abtun.
Wer ernsthaft behauptet, der Rückzug dieser Kandidatin sei ein „Schaden für die Demokratie“, offenbart ein bedenkliches Verständnis demokratischer Prozesse. Demokratie heisst nicht, dass ideologisch passende Personen automatisch durchgewunken werden – gerade bei so wichtigen Ämtern wie dem Bundesverfassungsgericht.
Der eigentliche Schaden wäre entstanden, wenn man eine Kandidatin mit so umstrittener Haltung trotz massiver Bedenken durchgedrückt hätte. Zum Glück hat die Mehrheit das verhindert.
Pumuckel, der nächste Kandidat wird noch schlimmer… Das Volk ist erst einmal beruhigt worden. Im Hinterstübchen wird neu aufgelegt.
Exakt, es wird deutlich schlimmer!
Das war eine “ Finte“.
Jetzt kommt das eigentliche Übel.
“ Rot ist im Rotrausch“ fühlt sich wie ein angeschossener Eber der durchs Unterholz rast…Metaphorisch…
Das zeigt dass die Demokratie funktioniert ? Gut dass sie darauf hinweisen, sonst wäre mir das glatt entgangen.
Bitte verwende nicht den Begriff „Unsere Demokratie“ Auch Nordkorea nennt sich demokratisch! Von der DDR ganz zu schweigen. Die BRD halte ich mittlerweile für ein Abfallprodukt einer derartigen Ideologie. Die Realität zeigt es gerade in vielen Aspekten bei uns.
Absolut richtig analysiert.
Wenn mal ein Irrsinn ausgelassen wurde, ist das kein beweis für eine funktionierende Demokratie. Bestenfalls eine Schwalbe, die aber noch längst keine Demokratiem macht, oder so ähnlich.
Solange man ein Fünftel der Wählerstimmem ungestraft in die Tonne treten kann, sind wir von demokratischen Zuständen Lichtjahre entfernt.
Und außerdem: Das U-Boot Kaufhold ist noch nicht versenkt.
Mi
Mi
Mi
Freut mich. 🙂
Ein sehr guter Tag für Rechtsstaat und Demokratie.
Liebe Linke. Wenn ihr AfD Kandidaten von Wahlen ausschließt, dann kann das die andere Seite auch machen.
lol..ist wieder Fasching ?
„Göring-Eckardt sprach von einem „erheblichen Schaden“ für die Demokratie. Die SPD attestierte ihr eine „klare demokratische Haltung“.“
Wenn das laut Gö.-Eck. und SPD deren Demokratie-Verständnis ist, dann wird mir vieles klar 😇
RICHTIG!
KGöring-Eckardt, Franziska Brantner, Haßelmann und Dröge, Lauterbach et. al. — DIE personifizierten Antidemokraten, Rechtsstaats- und Deutschlandhasser, ausgerechnet DIE reißen jetzt den Hafen auf!
In ein paar Wochen oder Monaten gibt es nichtmals mehr eine „Dr.“ Bros.-Ge., aber Hauptsache „erheblicher Schaden an unserer Demokratie und ihren Institutionen“?
Pardon, das ist nur noch GSTSKRNK, was gewisse Leute da vor sich hin schwurbeln.
Hat Gö.-Eck. in der Kantine freibekommen?
War Küchenhilfe on der DDR ein Lehrberuf? Sonst hat sie nämlich gar keinen Beruf.
„Erheblichen Schaden“ sprach die 3%-in-ihrem-eigenen-Wahlkreis-Küchenhilfe.
Dann war es so was von richtig!!
„Göring-Eckardt sprach von einem „erheblichen Schaden“ für die Demokratie. Ansichten einer Küchenhilfe.
Endlich macht ein Teil der Presse genau das, wofür sie da ist, und wieder ist es eine Hetzkampagne oder gar Fake News.
Karl meldet sich auch mal wieder. Wie sind die Wetterprognosen?
„Wie sind die Wetterprognosen?“ – Kann man nicht sagen, im Hitzeschutzraum ist gerade Stromausfall.
Schaden für die Vormacht grüner und linker Deutungshoheit vielleicht. Die Demokratie hingegen hat ihre Vitalität unter Beweis gestellt.
Liebe linksgrüne Politiker: Es handelt sich um eine geheime Wahl und die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Desweiteren sollte die Nominierung der Verfassungsrichter von Richtern selbst durchgeführt werden, und nicht durch Parteiklüngelei.
Ich befürchte jedoch, dass die Union jetzt umso mehr bei zukünfigten wichtigen Entscheidungen vor der SPD einknickt.
Was aber tun, wenn viele Abgeordnete gar kein Gewissen haben ?
„Freunde, und ich sage Euch was. Dieses Land wird sich ändern und ich freu‘ mich drauf. Ja, wie wunderbar ist das!?“
Zitat: Diplomierte Kaltmamsell von Born (Thür.)
Zu den Kommentaren der Grünenpolitiker kann man eigentlich nichts sagen, außer:
sie hätten vor das Wort „Demokratie“ immer „unsere“ setzen müssen. Naja, der
konservative Bürger weiß trotzdem, wie die es meinen….
Grüne greinen- und die Vernunft freut sich.
Der Schaden ist doch das jemand mit so einer extremistischen politischen Überzeugung überhaupt im öffentlichen Dienst arbeitet.
Aussage Göring-Eckart: Sie führe auch dazu, „dass das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet.“
Ja, das Vertrauen in demokratischen Institutionen schwindet, jedoch nicht, weil Frau Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt hat, sondern weil versucht wurde, diese Frau als unvoreingenommene, in der „Mitte stehende“ und politisch Nichtinterssierte als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen bzw. dargestellt wurde, welche bis heute nicht „richtig Stellung“ (auch nicht bei Lanz) zu den Plagiatsvorwürfe genommen hat.
Das war gerade nur ein Satz. 😆
Ach KGE: das Vertrauen in die Institutionen, der Parteien, der Politiker, der Abgeordneten, der Justiz, des VS, des BGH, ist nicht nur gefährdet, es ist bereits erschüttert. Sie persönlich sind in diesem Gefüge für mich nur eine Randfigur.
Was würde „UnsereDemokratie“ nur ohne die ganzen „Rechten“ machen, mit denen sie alles und nichts begründen?
Solange unsere Demokratie mit unseren Kandidaten unser Land zu retten versucht, bleibt der Schaden enorm hoch.
Tut wohl sehr weh, in ihrer Seele, das es nicht Brotkrümel-
Gerstenkorn wurde ?!
Sie bekommen eine kleine Dose Mitleid von mir … 😱😂
Mario, ich befürchte,dass Sie IchFrageFürEinenFreund missverstanden haben. Vielleicht den Kommentar noch einmal lesen?
Denke auch er sollte den Kommentar noch mal lesen und nachdenken
Es hat den Eindruck, dass Sie von einigen missverstanden werden.
Is klar……
Die Kaltmamsell ist empört, gut so…
Sie ist keine Kaltmamsell, sie beleidigen richtige Köche. Sie hat das Gemüse gewaschen
Hat die nicht nur abgespült? Nun, zum Gemüse waschen wird bei der nicht reichen…
Ja, damals in Erichs Kolchose…
„Erheblichen Schaden“ hätte Brosius-Geradorf aufgrund ihrer politischen wenig konsensfähigen Positionen angerichtet, wenn sie tatsächlich ins Verfassungsgericht gelangt wäre.
Es ist ohnehin schon ein Skandal in sich, dass eine solche Kandidatin überhaupt von den mitwirkenden Parteien aufgestellt wurde.
Göring-Eckardt sprach von einem „erheblichen Schaden“ für die Demokratie – Ja, da hat sie völlig recht. Hätte man einfach abgestimmt. jeder Abgeordneter nach seinem Gewissen, wäre sie durchgefallen, und kein Hahn hätte er mehr danach gekräht…
Diesmal hat der demokratiefeindliche Fraktionszwang eben nicht funktioniert. Die Dame wurde wochenlang durch die Presse gezogen, und muss nun auch noch um ihre Titel bangen.
Selbst schuld, bei der Beachtung der demokratischen Grundsätze (des Grundgesetzes) wäre das nicht passiert…
Die UNSERE Demokratie hatte zuvor schon einen veritablen DACHSCHADEN.
„Unseredemokratie“ sollte das Unwort des Jahres werden.
Alle im Hauptfach „Empörung“ Zuständigen sind nun zu Wort gekommen.
Der Schaden an der Demokratie wird wieder einmal bemüht.
Dass er vor allem dort zu suchen ist, wo Parlamentarier nur noch Nickrecht haben, fällt nicht in’s Gewicht.
Die CDU müsste nun wissen, wie schnell auch sie hinter einer Brandmauer landen kann.
Die richtigen Schlüsse daraus wird sie nicht ziehen.
Der Schaden an „unsere Demokratie“, die die nicht das tut, was linksgrün*innen sich wünschen.
How dare you, Demokratie?