Mecklenburg-Vorpommern
„Erbringen zu lange keine Gegenleistung“: Schwerin erlässt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Die Stadt Schwerin hat als erste Kommune in Deutschland eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger beschlossen. Oberbürgermeister Badenschier (SPD) ist nun zur Umsetzung eines Konzepts für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten verpflichtet.
Die Stadt Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat als erste Kommune in Deutschland eine Arbeitsverpflichtung für Bürgergeldempfänger beschlossen. Diese Maßnahme sieht vor, Leistungsbeziehern bei Verweigerung der zugewiesenen Arbeit mit Kürzungen ihrer Bezüge zu drohen. Der Beschluss geht über eine ähnliche Initiative hinaus, die 2024 in einigen Thüringer Landkreisen für Asylbewerber eingeführt wurde.
In der letzten Stadtratssitzung des Jahres wurde mit einer Mehrheit von 24 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung der entsprechende Beschluss gefasst. Bürgergeldempfänger müssen entsprechend künftig bei gemeinnützigen Organisationen wie Vereinen, Kindertagesstätten und Schulen tätig sein.
Ursprünglich brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eine Arbeitsverpflichtung ausschließlich für Asylbewerber vorsah. Die CDU-Fraktion griff diesen Vorschlag auf und erweiterte ihn, indem sie auch Bürgergeldempfänger in die Regelung einbezog. Dieser Beschluss macht Schwerin zur ersten Stadt in Deutschland, die eine solche Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einführt.
CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erklärt hierzu gegenüber der Bild: „Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun. Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird. Oft erbringen Bürgergeldempfänger zu lange keine Gegenleistung.“ Der Thüringer Saale-Orla-Kreis unter Leitung von Landrat Christian Herrgott (CDU) dient als Vorbild für die Maßnahme.
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Seit etwa einem Jahr wird dort ein Programm umgesetzt, bei dem durchschnittlich 130 Asylsuchende per Verwaltungsakt zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Für diese Tätigkeiten erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Im Saale-Orla-Kreis wurden die Sozialleistungen in der Folge in 13 Fällen von 460 auf 240 Euro gekürzt. Sechs Asylbewerber verließen den Landkreis.
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Rico Badenschier, der SPD-Oberbürgermeister von Schwerin, lehnte den Antrag zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ab. Dennoch ist er nun verpflichtet, den Stadtratsbeschluss umzusetzen. Er muss ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger, einschließlich anerkannter Asylbewerber, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entwickeln. Die neue Regelung betrifft erstmals auch ukrainische Migranten, die im Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Ländern wie Syrien Anspruch auf Bürgergeld haben.
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Es wird hauptsächlich Biodeutsche ü50 treffen, die viele Jahre gearbeitet haben und und im Zuge der Rezession arbeitslos geworden sind.
Woher kommt der Sinneswandel? Da war doch was… Bundestagswahl! So durchschaubar, ich könnte kotzen…
Ertrag wird kaum zu erzielen sein !
Es wird nur zu Ausweichbewegungen führen !
Der Ansatz müsste an der Wurzel erfolgen !
Naivität bis zum Untergang !
Wieso kriegen die eigentlich Geld?
Die müssten hier Kost und Logis doch wohl selber bezahlen, wenn die hier „Schutz“ haben wollen.
Wenn ich ins Hotel latsche und dort übernachten will, bekomme ich dafür etwa Geld?
Da braucht man echte Fachkräfte, die die bunten Empfänger des Geldes der Bürger dann anleiten und überwachen müssen. Wer soll das machen? Die 12 Asyltürken im Nachbarhaus schaffen es nicht mal, ihre Einfahrt vom Schnee zu befreien (ja sie haben eine Schneeschaufel!). Da kommt in der Früh ein Deutscher, der das erledigt.
Jeder Umgang mit diesen Leuten kostet unendlich Nerven und birgt Ärger.
Sozialistische Systeme kommen nie ohne Arbeitszwang aus. Wiewohl der ein oder andere das in diesem speziellen Fall begrüßen mag, wer den Überblick behält, weiß, dass bei der Steuer – und Abgabenlast Arbeitszwang bald die einzige Möglichkeit sein wird, gerade Personenkreise im Niedriglohnbereich zur Arbeit zu bewegen. Unnötig zu sagen, dass das mit einem Einbruch der Produktivität zusamengehen wird und allgemein als ein weiterer Schritt des Niedergangs zu werten ist.
Meiner Meinung nach bringt das nichts. Wer mit der Vorstellung hierher kommt, auf Kosten der Gesellschaft zu leben, wird einen Weg finden. Solange die Masseneinwanderung in den Sozialstaat anhält, kann man solche Leute ärgern und einigen Asylkritikern gefallen, aber sicher keinen Faulenzer eines Besseren belehren.
Am besten würde es funktionieren, wenn der Bezug staatlicher Leistungen an die Aufenthaltsdauer gekoppelt wäre. Niemand sollte Leistungen beziehen dürfen, wenn er nicht mindestens fünf Jahre legalen Aufenthalt nachweisen kann.
Das wird die Zuwanderungswelle drastisch reduzieren, denn die Hürden, die es zu überwinden gilt, werden den meisten nicht gefallen – Arbeit suchen, Sprachkenntnisse erwerben und eine Wohnung finanzieren mit dem Wenigen, was man als Ungelernter verdient, ist auch hierzulande kein Zuckerschlecken.
Ich sehe schon all die Krankschreibungen….. 😉😉
„[…]müssen […] bei […] Kindertagesstätten und Schulen tätig sein.“
Oh, oh.
Hoffentlich nur mit erweitertem polizeilichem Führungszeugnis. Da stehen nämlich Sexualdelikte drin, die für das normale Führungszeugnis zu geringfügig waren.
Wahlkampf-Gedudel, Worte statt Taten, und an denen sollt ihr Wähler sie messen..
Holland darf wegen der EU Asylpolitik keine Grenzkontrollen durchführen.
Reaktion darauf:
KEIN Bett, Bad und Brot für ABGELEHNTE Asylbewerber
Hart – aber fair
WEIL auf geltendem Asylrecht beruhend!
Ein Schelm, der böses dabei denken will
Und warum daduert diese Erkenntnis oder die Umsetzung so lange?!
Diejenigen, die das schon lange fordern, weil es nicht anders funktioniert, wurden beschimpft und in eine bestimmte Ecke gestellt. Bis manche aus dem Quark kommen….das dauert viel zu lange bzw man könnte es sich auch vorher ausdenken was passieren wird. Nervt nur noch!
Endlich kommt mal Bewegung in die Sache. Möge es überall in Deutschland so sein.
Mittlerweile kann ich mich sehr gut mit dem Spruch von Müntefering anfreunden: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“, was aber mehr als Metapher gedacht war.
Wie auch immer: Die „woken“ wachen jetzt endlich auf. Weiter so.
#SchwerinOrdnung!
Bald ist wieder eine Wahl. Wie immer wird davor entschlossenes handelt vorgetäusch, danach geht es weiter wie gehabt. Diese Maßnahmen sind seit Jahren überfällig. nichts ist passiert. Auch weiterhin werden die geringfügigen Sanktionen fast niemanden zur Arbeit motivieren, wenn man den ganzen Tag Zeit hat, lässt sich leicht etwas nebenher verdienen. Alternativ zeigt man sich arbeitswillig, ist dann aber leider krank.
Eines verstehe ich nicht: Wenn Arbeitsgelegenheiten vorhanden sind, dann könnte man die Bürgergeldempfänger doch dort auch richtig anstellen und bezahlen? Sie wären dann bestenfalls aus dem Bürgergeld heraus und hätten die Chance auf einen „richtigen“ Arbeitsplatz.
Wenn die Arbeitsagentur zB freie Stellen hat und das Bürgergeldamt Arbeitsverpflichtete, dann wäre eine Koordination wohl das einfachste.
Aber was sage ich: moderne Verknüpfung via digitaler Technik ist in Deutschland immer noch Neuland.
Personen, die man zu diesen Tätigkeiten
quasi zwingt, die sind
***besonders motiviert***
sagt man. ☺️☺️
Halte es trotzdem für korrekt.
So kann man auch Diejenigen
„stören“ , die
*bis zu* ganztags schwarz arbeiten…..
angeblich soll es diese Arbeitsregelung
seit den 90ern !!!!
geben….. hust…..
Was sagt denn Hubertus dazu?
„…Schwerin erlässt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger“
–
Über die Formulierung sollte der Redakteur aber noch mal nachdenken …
„Erlassen“ bedeutet doch „nicht mehr fordern“, es sei denn es geht um neue Gesetze oder Verordnungen.
Klarer wäre die Formulierung „beschließt Arbeitspflicht“.
Wer im Glashaus sitzt …
–
Aber zur Sache …
es gab doch mal die Ein-Euro-Jobs? (Hilfs-)Arbeiten im Bereich der kommunalen Aufgaben.
Diese Jobs besser bezahlen und dafür einen Teil des Lohnes auf das Bürgergeld anrechnen. Wenn die Person ihre geforderten Leistungen nicht erbringt, wird trotzdem dieser Teil abgezogen.
Ich erwarte, dass die Behörden über die von ihr fehlgeleitete Vergabe von Bürgergeld juristisch stolpern. Erst wenn Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt sind, subsidiären Schutz erhalten oder eine Aufenthaltserlaubnis haben, wechseln sie vom AsylbLG zum Bürgergeld. Automatisch. Dem Asylbewerber ist vollkommen egal, woher das Geld kommt. Wenn der Bürgermeister ihnen nun das Bürgergeld entziehen möchte, dann muss er einen anderen Topf wählen, aus welchem die Leistungen bestritten werden können. Das Problem ist, dass diese Leute hier sind, und wir uns lt. EU Recht zum finanziellen Unterhalt verpflichtet haben. So lange die hier sind, und wir noch mehr hineinlassen, kann der deutsche Staat sich nicht um deren Unterhalt herumdrücken. Was Oberbürgermeister Badenschier (SPD) hier treibt, ist billigster Wahlkampf. Ab März redet davon niemand mehr. Ausser die AfD kommt an’s Ruder.
Liebes Apollo-Team bleib da mal dran. Ihr werdet erleben, dass 85% derjenigen, die zum Arbeitsdienst hätten auftauchen sollen, sich krankschreiben lassen. Ich habe mehrere Jahre tiefe Einblicke beim Sozialhilfe-Adel sammeln dürfen und das ist da das ganz kleine Einmaleins.
Das ist eine sehr gute Maßnahme im Sinne der Leistungsempfänger. Arbeit gibt dem Leben einen Sinn, das Gefühl etwas zu leisten und gebraucht zu werden. Sie stärkt das Selbstvertrauen und trägt zu einer besseren Allgemeinzufriedenheit bei. Die Menschen fühlen sich nicht mehr überflüssig und sinnentleert.
Art. 12 GG
Mal ein Schritt in die richtige Richtung
Mir stellt sich dort auf jeden Fall als allererstes die wichtigste Frage überhaupt auf welcher Grundlage von welchem Paragraphen aus welchem gesetzbuch soll diese Sache legitimiert sein? Oder können Länder und Kommunen jetzt schon bundesgesetze verändern im alleingang?
Spätestens wenn ich den Paragrafen für diese Maßnahmen genannt haben möchte muss mein arbeitsvermittler leider doch weiterarbeiten. Denn ich werde für diese Regierung und die der seit letzten 16 Jahre keinen einzigen Cent erwirtschaften und die Gehälter der sinnlos und unnützen Politiker bezahlen!