In eigener Sache
Er befürwortete Drohkampagne der Linkspartei: Apollo News verklagt SPD-Bürgermeister Oliver Igel
Apollo News klagt gegen den Berliner Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Denn der Sozialdemokrat hatte zu der gegen unsere Redaktion gerichteten linken Drohkampagne gesagt: „absolut zu begrüßen“.
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Dass der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), es ausdrücklich gutgeheißen hat, dass Linke unsere Redaktion vertreiben wollen, hat ein gerichtliches Nachspiel. Apollo News hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel ist es, festzustellen, dass Igels Äußerungen rechtswidrig waren.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Oktober antwortete Igel auf eine Frage zu der gegen Apollo News gerichteten Drohkampagne der Linkspartei und des Bundes der Antifaschisten Treptow: „Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen, und es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt.“
Weiter sagte der Bezirksbürgermeister: „Es sagt ja keiner, dass dieses Medium nichts veröffentlichen darf. Aber man kann sich dagegenstellen. Man darf nämlich auch Meinungsfreiheit in diesem Land verkünden und kann deswegen auch seine Meinung gegen Desinformation und gegen Menschenverachtung, die über Medien rübergebracht werden, auch äußern, frei äußern – als Verein, als Institution und auch als Mensch.“
Der Medienrechtsanwalt Walther Wegner, der Apollo News vertritt, wertet diese Äußerungen als „einen beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit und einen gravierenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot“. In der Klageschrift schreibt Wegner: „Hier erlaubt sich ein staatlicher Vertreter, eigenmächtig über die Reichweite der Pressefreiheit zu bestimmen und andere Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Vor allem aber heißt ein Bezirksbürgermeister die Verbannung ihm unliebsamer Pressevertreter aus dem in seiner politischen Verantwortung stehenden Bezirk gut. Das ist grob grundrechtswidrig.“
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Neben der Feststellungsklage (Aktenzeichen VG 1 K 747/25) haben wir den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt (Aktenzeichen VG 1 L 746/25). Bis es zu einer Entscheidung im Klageverfahren kommt, soll das Verwaltungsgericht dem Bezirksbürgermeister untersagen, seine Äußerungen zu wiederholen. Außerdem soll das Bezirksamt verpflichtet werden, die entsprechende Passage in dem Audiomitschnitt der Sitzung zu löschen, der auf der Internetseite des Bezirks veröffentlicht ist.
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Sehr gut. Glückwunsch und viel Erfolg 👍
Wenn immer mehr und mehr Richterposten linksgrün besetzt werden (siehe Karlsruhe), dann schwinden meine Erwartungen an den „Rechtsstaat“ gewaltig.
Wenn immer mehr „Gerichte“ von linksgrün-versifftem Klüngel-Filz durchzogen sind, verwandeln sich „Gerichte“ von einem ernstzunehmenden Rechtsprechungsorgan in rein ideologisch-aktivistische Politbüro-Exekutoren.
Wir wünschen APOLLO NEWS vollen Erfolg ! Es reicht uns nämlch auch!
Chapeau!!
Angriff ist die beste Verteidigung…🇨🇭
Aufstehen gegen Linksfaschismus!
…..und Öffentlich bei bestem Licht auf der Bühne stehen, das fürchten diese Meister der Demokratie am meisten
Ich wünsche AN viel Erfolg!
Viel Erfolg!!!
Die einzig angemessene Reaktion auf die üble Verleumdung und Hetze des Oliver Igel. Igel stellt sich offen gegen die Pressefreiheit. Damit ist seine Verfassungstreue zweifelhaft. Nach dem Präzedenzfall Joachim Paul in Ludwigshafen sollte Igel künftig von Wahlen ausgeschlossen werden.
Ich bin sehr gespannt, wie es in diesem Fall weitergehen wird und wünsche AN viel Erfolg!
Während an Paul linke Zweifel an dessen Verfassungstreue hatten, hat Igel ALLEN BEWIESEN, dass er nicht verfassungstreu ist. In einem Rechtsstaat müsste er seines Amtes enthoben und verurteilt werden.
Es gibt viele Menschen, die meinen, dass wir in keinem Rechtsstaat mehr leben.
„gegen die Pressefreiheit“ ist ein Argument, wird aber der Sache nicht gerecht. In Wahrheit, Tat und Einheit unterstützt er öffentlich linke Gewaltanwendung.
Das ist mittlerweile systemisch auf allen Ebenen bei der SPD !!
Das passiert eben wenn eine ehemalige Volkspartei auf eine Linksextreme Antidemokratische und Klassenkämpferische Kernsubstanz eingedampft wird !!
Wann haben sie das letzte mal eine Staatstragende oder angemessene und Nachvollziehbare nicht Ideologisch verblendete Äußerung eines SPD Staatsbediensteten oder Funktionärs gelesen oder gehört ?
Mich würde ja brennend interessieren, ob der Bürgermeister denn auch mindestens ein Beispiel der Desinformation nennen kann.
Bei diesem Bürgermeister fallen mir drei unterschiedliche Wörter ein.
Ohr, Feigen und Gesicht, Reicht das aus für ein Gedicht?
Muss mal Chat gpt fragen oder wie das Ding heißt.
Viel Erfolg bei der Klage. Dieser SPD Mann dürfte wegen dieser Aussagen, gar nicht mehr im Amt sein. Man stelle sich vor, einer der vielen Zeitungsverlage des SPD-DDVG Verlag würde so bedroht. Ich habe schon die Berliner-Empörungsgesänge im Ohr…
Ich wünsche viel Erfolg AN. Das kann man sich nicht gefallen lassen.
Eigentlich habe ich gedacht,das Die „AFD'“ Diese Anzeeige erstattet! 🙂
Aber Gut das Apollo eingeschritten ist! 🙂
Ich hqtte zuerst gelesen:
Er befürwortete DRONENkampagne der Linkspartei: Apollo News verklagt SPD-Bürgermeister Oliver Igel.
😁
Aber das kann ja nich kommen.
Richtig so! Mit der vollen juristischen Härte zurückschlagen!
Und immer wieder SPD ler , die mit solchen Äußerungen auffallen.
„Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen, und es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt.“ Das würde ich auch noch als Beleidigung und übliche Nachrede einordnen. Gut, wenn man politische Vertreter davon abhält, locker zu sagen, was sie wollen.
Die Klage ist richtig.Parallel dazu unbedingt Strafanzeige.
So sind sie halt, die Guten
Bin kein Jurist.
Aber ich glaube verstanden zu haben, dass die Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland sehr weit geht (zum Glück!)
Im vorliegenden Fall müsste m.E. nachgewiesen werden:
– dass Igel überhaupt die Frage korrekt verstanden hat. Es war immerhin eine mündliche Interaktion.
– dass er ausdrücklich die Pressefreiheit einschränken möchte (ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des Gesagten).
– dass Igel überhaupt im Detail bekannt war, was da aus dem Bezirksverband heraus erfolgt war.
– dass er bei einer etwaigen Nachfrage nicht klargestellt hätte, dass er natürlich keinen Angriff auf die Pressefreiheit intendierte. Hat Apollo ihn noch einmal kontaktiert und um eine Richtigstellung gebeten?
Insgesamt:
Ich halte die Aussichten für diese Klage – aus meiner notwendigerweise beschränkten Perspektive – für sehr wenig erfolgversprechend
… und auch nicht sehr clever. Wenn Igel das Verfahren nicht verliert, dann …?
Sorry to say it that frankly …
Ich halte Ihre Bedenken für nachvollziebar. Allerdings hat er als BM eine Verantwortung für alle Bürger seines Bezirks (die bezahlen auch alle sein Gehalt). Schlimm genug wäre es auch, würde er seine Stellungnahme einzig auf diffamierende Aussagen stützen, ohne sich sachlich und inhaltlich über die AN Berichterstattung Kenntnis zu verschaffen. Danach sieht es aus, sowie danach, eine andere Perspektive als die linke nicht zuzulassen und mit Dreck zu bewerfen, was ja ins pol. Bild passt.
Egal wie, er hat die Pflicht und Verantwortung, sich bei solcherlei Attacken (die mE rechtswidrig waren) gegen Bürger seines Bezirks neutral zu verhalten, er ist Amtsperson.
ihrer beschränkte Perspektive ist das, was hier wirklich die Rolle spielt
Sehe ich leider auch so. Bei solchen Verfahren kommt es auf jedes Wort an, und da hat sich Igel schon ganz geschickt „gewunden“.
Aussichtsreicher wäre mit Sicherheit ein Verfahren gegen die Veranstalter mit dem Flyer. Da wären die Erfolgschancen geschätzt bei 90%, trotz mit Sicherheit vorhandenem Bias der Berliner Zivilgerichte.
Aussichten hätte bestimmt auch ein Verfahren zu dieser vergünstigten Unterbringung von politischen Vereinen im Rathhaus in Treptow, aber da müsste ein direkter „Konkurrent“ ins Rennen gehen (also ein Verein, der theoretisch auch gefördert werden könnte).
@Atlas
Was glaubste warum deine Antwortfunktion eingeschränkt wird ?
Ich sachs dir : Weil DUUU genau das tust, was DUUU Apollo vorwirfst.
… mit dem „kleinen“ Unterschied, dass DUUU dir keinen eigenen Blog ans Bein binden willst, sondern Apollo für deine Hetze gegen Apollo benutzt.
Der Mann ist als Beziksbürgermeister Chef der Verwaltung, mit seiner Aussage signalisiert er die Verwaltung unterstützt das Vorgehen gegen Apollo. Eine Stadtverwaltung ist für alle Bürger da und nicht für politische Ziele einer Partei zu missbrauchen.
Das Neutralitätsgebot bezieht sich auch auf diesen Wicht
„für sehr wenig erfolgversprechend“
So ist es.
„und auch nicht sehr clever“
Kommt drauf an, aus welcher Sicht und ob man bereit ist, Apollo gewisse Dinge zu unterstellen. Ich unterstelle Apollo, dass es ihnen dabei nur darum geht, die „Wir Guten gegen die bösen Linken“-Propaganda weiter voranzutreiben und ihre Leser damit weiter aufzustacheln und zu spalten. Und wenn man mit der Klage scheitert, wovon Apollo auch ausgeht, dann schiebt man es wieder auf den Rechtsstaat, der von den Linken unterwandert ist und in dem deshalb nichts mehr mit rechten Dingen zugeht, worüber man dann wieder wochenlang schreiben kann, um, richtig, Jackpot, die Propaganda „Wir Guten gegen die bösen Linken“ weiter voranzutreiben usw.
Das skrupellose Aushebeln der Gewaltenteilung bedeutet Machtmaximierung jeden Kartells weltweit
Ein Beispiel:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Zitat:
Benedikt Lux (Grüne) Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus im Interview mit „neues deutschland“
Genau diesen „ziemlich guten Leuten“ muss man bei jedem Mucks den sie machen auf die Finger schauen und jede noch so kleine Verfehlung bzw. linksversifft-tendenziöse und bürgerfeindliche Aktion sofort ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zerren.
Zero Tolerance muss die Strategie für die Zukunft sein.
Ich gehe davon aus, dass AN die Erfolgschancen im Vorfeld abgeklärt haben.
Drücke die Daumen.
Leider vermute ich auch, dass der SAntifaKlingbeil Ableger nun aktiv wird. Mögen alle gesund bleiben.
Die Gewaltaffinität der Linken ist hinlänglich bekannt und manifestiert sich mittlerweile in Deutschland auf einem demokratiegefährdenden Niveau. Wohin das führt, darüber gibt die jüngere deutsche Geschichte reichlich Auskunft.
Dass Oliver Igel sein Befürworten der Drohkampagne seitens der Treptower SED-Truppe gegen Apollo News auch noch mit Worten wie „wehrhafte Demokratie“, „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und „Menschenwürde“ motiviert, sie also mißbraucht, um der Gewaltandrohung einen edlen Anstrich zu geben, offenbart die geistig und moralische Verwahrlosung dieses Bezirksbürgermeisters.
Umso wichtiger ist es dagegenzuhalten. Auch gerichtlich solange die Justiz noch rechtsstaatlich arbeitet.
Die SPD ist längst zu einer Ansammlung bösartigster und verfassungsfeindlichster Linksextremisten und Bürgerfeinde mutiert.
Die – zumindest meisten – SPD-Wahlmichel haben das offensichtlich bis heute nicht gerafft. Gegen Borniertheit ist kein Kraut gewachsen.
Eine Rechte Klage von als rechts bezeichneten Personen, Organisationen, Vereinen, Parteien usw. gegen Linke, vor einem linksextremistisch besetzten Gericht einzureichen ist aussichtslos ! Das begreift so langsam ein Großteil der Bevölkerung und darum steigen die AfD-Werte unaufhaltsam, damit wieder Recht und Ordnung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Deutschland einzug halten.
Na hoffentlich finden Sie eine Polizeistation die Ihre Anzeige aufnimmt.
Dann einen Staatsanwalt der sich der Sache annimmt und die Sache vor Gericht bringt.
Und das in Berlin wo doch alle wichtigen Positionen mit Personen besetzt sind ,die sich für eine gewisse Klientel auszahlt.Viel Glück wünscht der Freund meines Tankwarts.
Linksgrüne halten sich für die Guten und für moralisch überlegene Heilsbringer. Daher legitimieren Sie sich selbst zum Rechtsbruch – im Namen der guten Sache. Diese Hybris ist mit Sinn und Verstand nicht aufzubrechen.