Doppelte Staatsbürgerschaft
Merz-Forderung nach Staatsbürgerschaftsentzug bei schweren Straftaten soll in CDU-Papier verankert werden
Der Vorschlag von Friedrich Merz, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, soll nun in einem CDU-Sicherheitspapier verankert werden. Bisher war eine Aberkennung nur bei Terrorismus möglich.
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Nachdem der CDU-Chef Merz gefordert hatte, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese Straftaten begehen, hat die CDU diese Forderung nun in einem Entwurf für ein Papier übernommen. In dem Entwurf zur Sicherheitspolitik mit dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ heißt es, dass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, wenn die Personen „schwere Straftaten“ begehen. Zuvor waren Ausbürgerungen nur bei Terror möglich. Das Papier liegt dem Stern vor. Der Bundesvorstand der CDU will am Wochenende bei der Klausurtagung in Hamburg das Papier offiziell beschließen.
In dem Entwurf heißt es: „Wenn Personen schwere Straftaten begehen und wir erkennen, dass wir mit der Einbürgerung einen Fehler gemacht haben, muss bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein.“ Das soll auch für Extremismus und Terrorismus gelten, aber nicht ausschließlich. In dem Papier wird nicht definiert, was unter schweren Straftaten verstanden wird. Straftaten gelten dann als schwer, wenn es mehr als ein Jahr Haftstrafe gibt und gegen die Regeln des Miteinanders verstoßen, wie bei Mord, sexuellem Missbrauch oder schwerer Brandstiftung.
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Das neue Staatsbürgerschaftsrecht von 2024 sieht vor, dass Menschen bei der Einbürgerung in Deutschland ihre andere Staatsbürgerschaft behalten können. Drei Millionen Deutsche haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Friedrich Merz hatte die Debatte um den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei Straftaten selbst angestoßen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er sich dafür ausgesprochen.
Merz sagte in dem Interview, dass von den 200.000 Menschen, die 2024 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, achtzig Prozent ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten wollen. „Die doppelte Staatsangehörigkeit wird damit zum Regelfall in unserem Staatsbürgerschaftsrecht. Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“, führte der Kanzlerkandidat der Union aus. Weiter sagte Merz: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“
Und diese Forderung will er mit der SPD oder den Grünen umsetzen?
Papier ist geduldig. Diese Forderung hätte e im Dezember schon mit AFD oder FDP umsetzen können. Doch da wollte Merz nicht. Alles unglaubwürdig und nur dem Wahlkampf geschuldet. Merz steht für ein kraftloses weiter so mit Robert Professional.
Ich denke mittlerweile, es gibt nach langer Zeit eine echte Problemlösung:
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‚Juerge ,pr‘ for chancellor.
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Daumenstimmung hier ohne Ende, seine Meinungen kommen wenige Minuten nach den AN-Meldungen, es wird ohne Ende pro ‚Juerge ,pr‘ geklickt — Habeck und Merz können endgültig einpacken.
Kein Zweifel.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen.
bei der CDU/CSU kräht die Mutti dreimal und alle stehen stramm
Lächerlich, solche Sprücheklopfer.
Was haben nicht alles in Papieren ALLER (Alt)parteien in Bund und Land „verankert“.
Wir haben Recht und Gesetz(e) die auf Papier geschrieben sind und vielmals KEINE Beachtung geschweige Durchsetzung finden.
siehe hier inkl. Clip…und Dulger hatte Recht
https://www.nius.de/news/ich-glaube-ihnen-das-wenn-die-tinte-trocken-ist-arbeitgeber-chef-spricht-kanzler-scholz-auf-offener-buehne-sein-misstrauen-aus/c1db6649-e2ed-4d4c-b915-d9151cd742c1
Ein Merz&Co. werden sicherlich es „besser“ machen. Und selbst wenn die Tinte trocken ist, wer dann die Umsetzung verweigert sind doch sein Parteikollegen in den Ländern.
Er will das nicht!!! umsetzen. Er will damit nur Wähler generieren.
Richtig und viele werden ihm wieder auf den Leim gehen.
Ich halte die Forderung für sinnvoll. Sie ist aber nur mit der AfD umsetzbar und da gibt es bekanntlich eine Brandmauer. Er kann es also mit gutem Gewissen aufnehmen lassen, wohlwissend dass es niemals umgesetzt wird.
3 mio mit doppelt Pass…
1 mio davon aus nicht eu Staaten
(400.000 Türkei)
wie viele % davon werden/sind so kriminell, daß sie ins Raster fallen könnten?
Bundesdurchschnitt ist 2%, also auf ca 84 mio sind das. ca 2 mio.
nehmen wir mal hoch gegriffen an, von den 3 mio doppelt Pass Inhaber sind 300.000 kriminell.
200.000 sind nach wie vor eu Bürger. somit Bleiberecht, und so weiter unberührt. die verlieren damit nur das wahlrecht und ihre Straftaten können nicht mehr die Statistiken verfälschen als “ deutsche Straftat“ (siehe Namenslisten Silvester Berlin)
100.000 bleiben übrig. Pass weg , Statistiken, Wahlrecht.
und dann? noch nicht einer davon wird das Land automatisch verlassen müssen, auch nach einzug des Passes. sofern der überhaupt kommt, mit Sicherheit wird gejammert, Härtefall, geklagt , Berufung…und die Mehrheit darf dann den Pass behalten.
Aufenthaltsstatus ohnehin.
der tolle Plan der Cdu ist Sand im wählerauge. mehr nicht
Die CDU hat mit dem Ausverkauf von Deutschland und dem Schaden angefangen! Dabei ist dieser Merz vor Merkel davon gelaufen! Also kein Arsch in der Hose und der will etwas ändern?
Da lachen ja die Hühner und wer darauf herein fällt, wird noch sein blaues Wunder erleben!
Solange sich Söder und Merz nicht öffentlich gegen die Merkelschande stellen, solange sind die unwählbar.
Ja, prüft das auch noch.
Der Verfassungsschutz könnte nicht besser prüfen.
Und noch weniger Eier.
Wer soll ihm das denn glauben????
Er will schließlich mit den Grünen koalieren.
Vermutlich werden die Betreffenden ganz schnell ihren Pass eines anderen Landes loswerden.
Die Grünen wollen Familien um rund 1000 Euro im Jahr entlasten, zusätzlich das Elterngeld erhöhen und Verwaltungsvorgänge durch eine „Deutschland-App“ erleichtern.
Das geht aus einem dreiseitigen Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstands hervor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Die Vorschläge finden sich bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar.
Neu ist allerdings, dass die Grünen-Spitze die geplanten Entlastungen für Familien mit konkreten Zahlen unterlegt.
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gruene-wollen-familien-um-1000-euro-im-jahr-entlasten_aid-122875477
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Es wird langsam langweilig.
Gar nichts (!) davon wird die CDU nach der Wahl machen, weil ihre mutmaßlichen Koalitionspartner das verhindern werden. Das weiß die CDU natürlich auch – und begeht damit den größten Wählerbetrug seit Entstehung der Bundesrepublik.
Glaubwürdig wird es erst dann, wenn sie jegliche Brandmauern aufheben. Danach sieht es nicht aus.
Es wird mal wieder rechts geblickt um die Grünen dann links zu überholen…
CDU im Wahlkampfmodus: Große Überschriften für kleine Änderungen, die zum Schluss nichts bewirken.
Definiere „schwere Straftaten“. Wenn dann muss es am Strafmaß festgemacht werden. 100 mal wegen Ladendiebstahl verurteilt ist per se dann auch eine schwere Straftat, da der/die/das nicht resozialisiert werden kann.
Heutzutage kann man sogar bei Vergewaltigungen/versuchter Vergewaltigung Bewährungsstrafe erhalten. Man kann „schwere Straftaten“ sinnvoll nur am Ausmaß der gerichtlich verordneten Strafe festmachen, meine ich, damit liegen sie im Auge der Richter, die nach meinem Eindruck des Öfteren sanft urteilen. Zumal bei Tätern unter 20.
„schwere StraftatEN“ Dürfte dann so ungefähr nach dem 10. Mord sein, den bei den vorausgegangenen waren ja alle schuldunfähig und traumatisiert…
Eine schwere Straftat ist z.B. Landfriedensbruch oder Mord und legitimiert die Aberkennung der Staatsangehörigkeit – sogar bei Menschen ohne Migrationshintergrund und mit nur einer Staatsangehörigkeit, die sind dann eben Staatenlos. Der Staat kann Menschen aus seiner Gemeinschaft ausschließen, das gehört zum Völkerrecht. Damit entfallen für ihn die Verfassungsmäßigen Grundrechte, er kann sich nur noch auf die internationalen berufen. Er würde dann z.B. den Schutz seiner Nation im Ausland verlieren, würde also nicht freigekauft, die Botschaft würde sich nicht für ihn einsetzen, er wäre auf Gedeih u. Verderb ausgeliefert. In seiner Heimat wäre er ein staatenloser Asylant und müsste auf Geheiß das Land verlassen, wohin wäre sein Problem. Bei einer ganzen Straftatenlatte, die in Summe jede staatliche Fürsorgepflicht ad absurdum führen, ist der Staatsbürgerschaftentzug ebenfalls möglich. Unsere Gesetze geben das her.
Schwere Straftaten gibt es dann nur noch für Biodeutsche. Wenn so etwas droht wie die Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft, wird die Strafe jedes Mal runtergehandelt werden auf unter einem Jahr und etwas Bewährung.
„…. dass bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, … “
„soll“ entzogen werden
Bedeutet diese Formulierung, dass es gar nicht ernst gemeint ist, mit dieser Forderung?
Wir „wollen“ und es „soll“ heisst nicht wir „werden“ und es „muss“.
1. Problem! Entwurf!
2. Problem! Merz der Mann der sich mit den Wind dreht und mit vielen Gesichtern ausgestattet ist!
PS: Mein Kugelschreiber hat ein schönes blaues Schriftbild!
Dafür braucht es keinen Entwurf. Das Gesetz existiert bereits.
Der hat nauch die Scholz Krankheit und das ist Alzheimer, denn er hat schon vergessen, wer hier den ganzen Mist angestiftet hat! Es war die CDU!
Es existiert also ein „Entwurf für ein Papier“ zum Entzug des Doppelpasses.
Übersetzung: Wir überlegen, ob wir darüber nachdenken sollen, bei welchen Straftaten es möglich sein sollte, einem straffällig gewordenen Inhaber eines Doppelpasses die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, um dann eventuell einen entsprechenden Gesetzentwurf im BT zur Abstimmung einzubringen. Liebe Wähler mehr können wir im Moment nicht machen. Ihr wisst schon… die Brandmauer und so. Aber wie ihr seht, wir setzen jetzt schon mal ein starkes Zeichen dafür, dass, nachdem ihr uns gewählt habt, wir in eurem Sinne aktiv werden. Alles steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass unserer oder unsere künftigen Koalitionspartner dem zustimmen.
Jetzt bin ich hin und her gerissen bei der Frage, ob die ihre Zielgruppe von potentiellen Wählern nur für leichtgläubig oder für komplett doof halten.
Letzter Satz: beides. Doppelt genäht hält besser. Oder übersetzt man kann die Wähler in keinem Fall ernst nehmen, nur die eigenen Ziele gelten.
Und dann? Bleiben diese Personen dann weiterhin im Land und werden mit Bürgergeld/Steuergeld durchgefüttert?
Ja ! Nach dem Entzug muss auch eine Ausweisung erfolgen.
Wird sein linker Koalitionspartner nicht mitmachen – wird nicht kommen.
Ein Eintrag mehr im Lügen-Katalog des CDU-Wahlkampfes.
Merz vertrauen entgegenzubringen ist wie ein Sparbuch aufzulösen und sein Geld vor der Bank auf den Weg zu schmeissen! Man kann diesem Politiker nicht trauen, wie die meisten in diesem Land.
Blendgranate,sonst nichts.Versprechungen nur bis zu den Wahlen.
Ja und ? – diese Möglichkeit gibt es schon lange. Wurde sie jeh angewendet ? Das Gesetz besteht seit Ewigkeiten, jetzt tun die so als hätten sie es erfunden. Die AfD hat solche Manöver nicht nötig, da sitzen Juristen, die wissen dass das geht, aber kaum haben sie es ausgesprochen, schon flippen alle aus. In anderen demokratischen Ländern ist das ebenfalls ganz normal. Da wird nicht jahrzehntelang darüber diskutiert, da wird es gemacht, weil es Gesetz ist. Die Unterscheidung zwischen schwerer Straftat und Terrorismus ist in diesem Gesetz nicht verankert. Das ist nur ein weiteres Verhinderungsmanöver.
Der labert nur und fällt im Liegen um!
Die CDU schreibt etwas in ein Papier! Noch unkonkreter geht es wohl nicht. Wenn Merz das wirklich wollte, würde er jetzt einen Antrag im Bundestag stellen und das Vorhaben gegen die Restsampel durchsetzen. Aber Merz hat Merkel im Nacken, er darf nichts tun und er kann nichts tun gegen die Linien die Merkel vorgegeben hat und die sind klar gegen Deutschland. Also ob gesagt oder geschrieben, es ist eine Lüge zur Täuschung der Wählerschaft, nach dem 23.2 gehts es dann weiterso wie bisher!!!
Hat der Staatsschutz schon Ermittlungen aufgenommen? Ui ui ui. Ich erwarte nun unverzüglich U-Haft für „Merzilein“. Solch räääächtes Sprech muss ausgemerzt werden 😅😅 Satire off
Das sind doch jetzt alles Rückzugsgefechte der CDU/CSU durch die Sorge begründet, dass die Wähler in Scharen zur AfD abwandern. Sogar die CSU‘ler geben zu, dass sie ehemaligen Parteimitgliedern, die jetzt in der AfD sind, nicht mal die Hand geben dürfen. Das ganze Polit-Theater ist so hochnotpeinlich, dass es zum Fremdschämen ist.
Wie hat man gegeifert, als die AfD dasselbe forderte. Man hat ihr Populismus vorgeworfen.
Populismus ist es, wenn man den Leuten sagt, was sie hören wollen – ohne die Absicht, es wirklich umzusetzen.
tja und wenn es dann im Papier steht, was dann? Dann wird sich sicher erstmal monatelang darüber gestritten, wie man denn „schwere Straftaten“ definiert. Mit rot und grün zusammen dürfte die Ausnahmeliste dafür beträchtlich lang werden.
Alles nur wahlkampfpropagandistisches Strohfeuer.
Papier ist geduldig, wird doch dann wieder nicht gemacht. Merz ist genauso ein Umfaller wie Lindner
Die Staatsbürgerschaft ist auch keine Hauswurfsendung, aber durch unfähige Politik leider dazu verkommen!
Hier gehts doch nur darum, die Stimmen der AfD Wähler abzugreifen. Hinterher macht er vor den Grünen eh wieder den Kniefall
1999 gewann Roland Koch („Kotz“ – peinlicher Versprecher von Merkel) mit seiner Politik gegen den „Doppelpass“ die Wahl in Hessen für die CDU.
Das zeigt den Linksruck der CDU durch Merkel, den Merz leicht abgeschwächt fortsetzt. CDU wählen heißt „weiter so“.
Respekt – Blackhead Professional!
Vor der Wahl noch mal so richtig testen, wie weit sich der mündige Bürger (aka Wahlschaf) hinter die klimageschädigte Fichte (an)führen läßt?
Wer wählt so etwas noch – außer den verfassungsgeschützt gesicherten Mitläufern (m.,w.,d.,xyz) und grenzdebilen Schlafschafen?