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„Historischer Tag“

Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben

Die AfD ist mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, muss aber im drittgrößten Fraktionssaal tagen. Die SPD, die in einem wesentlich größeren Saal ihre Sitzungen abhält, will diesen nicht abgeben. Der Ältestenrat lehnte den Antrag der AfD auf einen Saalwechsel ab.

Dem Ältestenrat gehören Julia Klöckner, ihre Stellvertreter sowie 23 weitere Mitglieder an

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Die AfD stellt im Bundestag mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Dennoch wurde sie nur im drittgrößten Fraktionssaal untergebracht. Die SPD weigerte sich, ihren Fraktionssaal aufzugeben. Entsprechend ist die AfD nun in dem Saal untergebracht, der in der vorherigen Legislaturperiode von der FDP genutzt wurde. Die AfD hat dieses Vorgehen scharf kritisiert und hat in einem Antrag gefordert, der AfD den Saal der SPD zur Verfügung zu stellen.

Der Ältestenrat hat diesen Vorstoß aber nun abgewiesen. Damit muss die AfD-Fraktion weiterhin ihren bisherigen Sitzungssaal mit 251 Quadratmetern nutzen. Damit stehen den 151 Abgeordneten auch zukünftig lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Dem Ältestenrat gehören Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihre Stellvertreter sowie 23 weitere Mitglieder an, die von den Fraktionen – je nach Stärke – entsandt werden.

Die AfD-Fraktion vertritt unter anderem ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann im Ältestenrat. „Das ist die rote Linie“, so Baumann. Der AfD werde die Möglichkeit genommen, ordnungsgemäß an der parlamentarischen Arbeit teilzuhaben. Eine Arbeitsfähigkeit der Fraktion sei nicht mehr in einem ausreichenden Maße gegeben. Weiter erklärte Baumann: „Es ist ein historischer Tag. Alle anderen Fraktionen hätten den Antrag der AfD abgelehnt. „Das ist der Rubikon, der hier überschritten wurde.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer kündigte an, die AfD-Fraktion werde „alle Mittel“ ausschöpfen, um gegen die Entscheidung vorzugehen, und prüfe derzeit das weitere Vorgehen. Wo die Fraktion künftig tagen werde, sei noch offen. Die 120 Mitglieder der SPD-Fraktion können zumindest fürs Erste den „Otto-Wels-Saal“ im Reichstagsgebäude mit 462 Quadratmetern weiterhin nutzen.

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189 Kommentare

  • Sehr schön. Wie das wohl „draußen“ ankommt? Ich hoffe das die AfD ab dem dritten Quartal diesen Jahres stabil über 30% liegt bundesweit.

    247
    • Die SPD führt der Bevölkerung vor, dass man sich die Bezeichnung „Sesselkleber“ erst redlich verdienen muss.

    • Aber auch in der ganzen Welt !!! Was für ein Bild unserer Regierung !! Eine Schande für das ganze Land !! Ich schäme mich für diese“ Volksvertreter“ .
      Das kann man keinem Menschen mehr als politisch Begründet erklären !
      Die SPD lässt sich Liegesessel einbauen und die AFD muss auf Festzelt Garnituren ausweichen !! Bildlich gesprochen .

    • Die Selbstherrlichkeit dieser Typen ist an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten! Ein „gutes“ Beispiel für das Demokratie- Selbstverständnis der SPD und der anderen „Ältesten“. Ungeheuerlich!!!

    • Das Ansehen der Blauen steigt und steigt und steigt und steigt….

  • Wie man in den Wald hinein ruft …

    Das Pendel wird eines Tages zurückschwingen und UnserenDemokraten™ um die Ohren fliegen.

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    • Tja, jetzt weiß man, warum die Leute vor 100 Jahren die Schnauze gestrichen voll hatten, nicht wahr? Die Roten hatten sich das nämlich redlich verdient.

    • jaja, rache ist blutwurst.

      wer nimmt euch noch ernst?

      -46
      • Oh je, der Haustroll hat wieder auf den Teppich gemacht.

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      • Das wirst Du bald erleben.😆

        3
      • Ach, der Garant für geistigen Müll schon wieder.

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    • Ich habe nicht das Gefühl dass diese Altparteien jemals die Macht abgeben werden !!
      Egal welches Ergebnis auch die AFD jemals erreichen wird !! Weder im Bund noch auf Länder Ebene
      Ihr ganzes Verhalten lässt bei mir nicht den Eindruck entstehen als währe da noch irgendetwas an Respekt den Wähler oder der Freiheitlichen Demokratie gegenüber vorhanden !

      • Früher hätte man ein solches Auftreten „unanständig“ oder „nicht ehrwürdig“ genannt.
        Ich nenne Das spätpubertäres Trotzverhalten !

        Man kann sich auf verschiedene Arten lächerlich machen, die „Etablierten“ probieren scheinbar gerade ALLE aus.

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        • Nein das sind Menschen die immer so tun als Stünden sie über allem . Sie fordern Respekt und Achtung von uns ein und sind Letztendlich
          ganz einfache und gewöhnliche selbstverliebte Proleten die es irgendwie an die macht geschafft haben !
          Das sind keine Vorbilder mehr für unser Land und unsere Gesellschaft !! Das haben sie spätestens heute beerdigt !! Den hinter der Saalverteilung steht mehr oder weniger nur eine begründete Notwendigkeit . Da geht es nicht um Politik !! Unglaublich !!

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    • Tja, schön wär’s. Ich fürchte ja, die wissen genau, dass sie sich auf die ÖRR-verblendeten unseredemokratiedeutschen verlassen können. Wie kann man sonst so menschen- und demokratieverachtend agieren?

      • Die Zeiten werden härter durch die immer höhere brutale Realität im öffentlichen Raum, Schule und die Tatsache das die Leistungsträger immer weniger in der Tasche haben.
        Die Arbeitslosigkeit steigt fast offiziell 3 Millionen und die versteckten Arbeitslosenzahlen dürften bei mehr als 2 Millionen liegen, dazu ein immer größeres Loch in allen Sozialsystemen und die Einwanderung geht ungebremst weiter. Die Einnahmen werden drastisch sinken und dann wird es ungemütlich für Alle.

        6
    • Ähnlich wie alles im Bundestag, es ist sinnfrei wenn Parteikartell über „Gleichbehandlung“ entscheiden soll was außerhalb des Parteikartells laufen soll

      also jene die im Bundestag, in den Ausschüssen Ausgrenzung betreiben sollen nun „fair“ entscheiden
      https://www.bundestag.de/parlament/aeltestenrat

    • 🙏🙏🙏

  • Danke, Herr Baumann.

  • Mit Frau Klöckner hat dieser Ältestenrat auch ein Gesicht!

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    • Aber so alt ist die Klöckner doch gar nicht.😁

      • Man muss nicht alt sein, um alt auszusehen.

        13
    • Frau Klöckner hält immerhin ihre Strategie zur Drangsalierung der AfD ein, ist doch Was!
      In welchem Umfeld wurden solche Menschen eigentlich erzogen?
      Da ist ja echtes Fremdschämen angesagt 😮

    • Ja, die Weinkönigin hat ein schönes Gesicht…🤭

      -12
  • Das ist gelebte „unsereDemokratie“ – immer weiter so, dann dauert es vielleich gar keine vier Jahre mehr! :))

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  • Wenn demokratisch gewählte Mehrheiten ihre Mehrheitsmacht dazu ausnutzen, eine Minderheit zu diskriminieren und zu benachteiligen, dann wird eindeutig die Grenze des demokratischen Prinzips verlassen.

    Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Mehrheit durch Abstimmungen über die Minderheit bestimmen darf.

    Demokratie bedeutet auch, dass die Interessen der Minderheiten geschützt werden müssen.

    Dies ist hier nach meinem Dafürhalten nicht mehr gewährleistet.
    Man nennt das auch Machtmissbrauch.

  • Fairness und Anstand Deutschland 2025. Etwas anderes hätte mich überrascht.

  • Als ich noch jung war, lebte ich noch in der DDR. Untereinander schimpften wir auf dieses System. Da hatten wir einen Kollegen dabei, der sagte dann immer: „Laßt sie nur machen, um so eher sind sie kaputt!“ Er hatte sowas von Recht und trifft heute wieder zu.

    • 1989/90 waren sie kaputt, jetzt sind sie mit neuem Mut und neuer Dynamik wieder da!

  • Das sind die Anständigen. Sie sind ein super Vorbild an Rücksicht und Mitmenschlichkeit.

  • War mir bisher unbekannt das einzelne Räume im Bundestag Eigentum von Parteien sind.

    • die afd ist neu, kann die nicht wissen

  • Sigmund Freud: „Der Verlust von Scham ist das erste Zeichen von Schwachsinn.“

  • Ist der offizielle Saal überhaupt für so viele Menschen zulässig in Bezug Fluchtwege und Bandschutz. Bei uns müssen sogar der Abstand der Tische so gewählt werden, dass man den Raum sicher schnell verlassen kann!

    • Das wäre ein guter Ansatz, die heutige Entscheidung zu hinterfragen. Man sollte die entsprechenden Behörden darauf aufmerksam machen.
      Gesetzliche Vorschriften bzgl. Brandschutz können auch nicht vom Hausherrn überstimmt werden.
      Wenn da mal was passiert und es gibt Opfer zu beklagen, dann brennt aber die Bundestagshütte im wahrsten Sinne des Wortes.

    • „unsereDemokratie“-Parteien interessiert das nicht, da AfD-Abgeordnete. Herr BP Steinmeier hat doch deutlich gesagt zu welcher Gattung AfD-Abgeordnete gehören..ich möchte das jetzt nicht wiederholen. Nur soviel: ähnliches hatten wir schon mal.

    • Das müsste sicher im Baurecht stehen, bez. Versammlungsstätten.
      Beleuchtung, Fluchtwege, Brandlast, Personenzahl vs. Raumgröße (Atemluft) … ist Alles klar geregelt.

    • Wäre denen doch recht, wenn die Führungsriege der AfD leider verbrennen würde! Stalin wußte es: der Tod löst alle Probleme!

  • Man könnte sich fragen, ist das noch Bundestag oder Kindergarten ?
    Zumindest bleibt ein Geschmäckle.

    • 🎼Wie 🎵Clowns in eine🎶 Zirkusshow den keiner 🎶 sehen🎵 will.
      (Frei Die Toten Hosen).

    • Sorry, aber da bleibt kein Geschmäckle, da bleibt nur Brechreiz !
      Ob die SPD-Wähler jetzt stolz sind auf „ihre“ Volkvertreter?

    • …viel schlimmer als Kindergarten, wie eh und je…

  • 🤣🤣 🤣
    😅😅
    😉
    😂🤣🤪😜🤦🏻
    🥰🥰🥰😍
    🤡

  • Das ist aber jetzt wirklich Kinderkram. Jeder blamiert sich so gut er kann.

  • Was für ein Ahrmutszeugnis für unser Parlament und diese Parteien !!
    Ich kann das nicht mehr mit ansehen !!
    Da sitzen Menschen denen wirklich nichts mehr zu Peinlich zu seinen scheint !

    193
    • Nicht vergessen: das Parlament spiegelt die Wähler. Diesem Volk kann man nicht mehr trauen.

    • Das war wieder eine Lehrvorführung, was wir unter „Unserer Demokratie“ zu verstehen haben. Die „demokratischen“ Parteien der „Nationalen Front“ zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht (Fratze).

    • Menschlich und charakterlich ist das für mich die unterste Schublade, was da getrieben wird. Von solchen Menschen möchte man ganz unabhängig von der Partei nicht regiert werden.

  • Diejenigen, die sonst die Diskriminierung lautstark kritisieren und meinen, den Bürger erziehen zu müssen, betreiben diese Diskriminierung selber öffentlich im großen Stil. Oder: die schärfsten Kritiker der Elche, sind selber welche. Der Bürger sieht sich das an und macht sich seinen Reim darauf.

    • „… und macht sich seinen Reim darauf.“
      Leider nur sehr Wenige 🙁

  • Wer selbst kein Gespür für Fairness hat, der merkt überhaupt nicht, dass ein solches Verhalten bei fairen Menschen (und die haben einen großen Anteil an dieser Gesellschaft!) einen Solidarisierungseffekt bewirken oder zumindest ein massives Störgefühl auslösen kann.
    Dieses Verhalten ist nicht nur unfair, es ist auch noch unfassbar unintelligent. Selbst Kindergartenkinder wissen schon, dass man aufpassen muss, nicht irgendwann nicht mehr mitspielen zu dürfen, weil man zu häufig die Regeln zu seinen Gunsten abgeändert hat. Ich begreife nicht, wie man sich eine solche Blöße geben kann.

  • Das ist Machtmissbrauch in Reinkultur und für jeden sichtbar der es sehen will.

  • Hat wirklich Jemand etwas Anderes erwartet? Mit der Show bleiben im Übrigen andere Dinge unbemerkt.

  • Es gibt formal keinen „Otto-Wels-Saal“, nur den Raum 3S 001. Schade das die AfD das Saal framing der SPD übernommen hat. Eine Freundin von mir nennt ihr Auto auch Helga, dass ist ebenfalls ihre Privatsache und steht auch nicht in den Fahrzeugpapieren.

    • Das muss sie aber nachtragen lassen, das ist ja eine andere Wertung des Fahrzeuges. Vermutlich geht dadurch in Deutschland die Zulassung verloren.

  • Nur weiter so! Umso schneller kommt der Umschwung! Keine Richter, keine Ausschußvorsitzer, keine Bundestagsvizepräsidenten, kein Anspruch auf vernünftige Saalgröße…

    Es kommt der Tag, da hält man den Kartellparteien den Spiegel vor und handelt hoffentlich ebenso!

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  • Unser Bundestag sollte sich eigentlich für infantile Spielchen zu schade sein.

    • Ist der Bundestag aber doch ?
      Schlißlich hat dort ein Abgeordneter eine Mütze getragen und musste dafür „vor der Tür stehen“.
      Klippschulniveau !!

      • … ein Kopftuch sollte ohne Beanstandung bleiben, nach meinen BRD Erfahrungen.

        MfG – juergen_k_krebs@web.de

        1
  • Die SED besteht auf jeden Millimeter.

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  • Da gibt es jemanden, der würde möglicherweise dazu sagen: Der Raum ist nicht zu klein, es ist halt nur zu eng.

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