Entgegen mehreren Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau jetzt gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erklärt, weiterhin wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs im Dessauer Seniorenheim „Marthahaus“ zu ermitteln. Vor wenigen Tagen hatte unter anderem das ZDF Gegenteiliges berichtet. Der Sender schrieb in einer Meldung unter dem Titel „Vorwurf von Wahlbetrug entkräftet“ noch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt habe.

Anlass für die Berichterstattung war die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass es keine weiteren konkreten „Anhaltspunkte“ für eine Manipulation in dem Heim gebe. Die stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Alexandra Jirschik, stellt jetzt klar: „Es ist zunächst erst einmal wichtig, dass die Begriffe Anfangsverdacht und Anhaltspunkt strikt voneinander getrennt werden“.

Man habe aufgrund der Wahrung des Wahlgeheimnisses erst nach der Wahl weitere Ermittlungen aufnehmen können. „Die Ermittlungen dauern derzeit noch an und umfassen unter anderem die Vernehmung von Beteiligten“, erklärt die Sprecherin.

Auslöser für die Ermittlungen sind Vorwürfe wegen Wahlbetrugs, über die zuerst die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) berichtete (Apollo News berichtete). Am 27. August hatte sich der Bevollmächtigte einer 95-jährigen dementen Heimbewohnerin bei der Residenz nach deren Wahlunterlagen erkundigt. Eine Mitarbeiterin soll ihm gegenüber erklärt haben, die Unterlagen eingesammelt und vernichtet zu haben. Das zuständige Wahlkreisbüro bestätigte wiederum dem Bevollmächtigten, dass die 95-Jährige bereits gewählt habe.

„Ein Anfangsverdacht liegt nach § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Diese Anhaltspunkte ergaben sich zunächst aus dem Inhalt der Strafanzeige“, erklärt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Den in der Anzeige enthaltenen Hinweisen war dementsprechend zwingend nachzugehen“, hält sie fest.

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Neben dem Dessauer Fall gab es in den Tagen kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zudem zwei größere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen. So bekamen in Halle 1.184 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt zugestellt. Nach Angaben der Stadt war ein technischer Fehler bei einem externen Dienstleister dafür verantwortlich. Zudem wurden in Magdeburg 440 Wahlscheine versehentlich doppelt gedruckt. Die betroffenen Wahlberechtigten erhielten dadurch jeweils zwei Sätze Briefwahlunterlagen mit derselben Wahlscheinnummer.

sf

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