Steigende Beiträge
Einjähriger Ausnahmezustand: Wo Warken 2026 vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen will
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Anstieg der Krankenkassenbeiträge bremsen und dafür im Gesundheitssystem Einsparungen in Milliardenhöhe vornehmen - höhere Kosten werden jedoch trotzdem auf die Bürger zukommen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat konkrete Maßnahmen vorgelegt, um die stark steigenden Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu dämpfen. Ziel ist es, neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Die Stabilisierung der Beitragssätze habe „oberste Priorität“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Bild.
Demnach soll ein Sparpaket im Umfang von rund vier Milliarden Euro ab 2026 greifen. Besonders betroffen sind Krankenhäuser, Krankenkassen und der Innovationsfonds. Kliniken sollen im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Euro weniger abrechnen dürfen, die Verwaltungskosten der Krankenkassen werden um 100 Millionen Euro gekürzt, und der Innovationsfonds, der Forschungsprojekte in der Versorgung finanziert, wird halbiert – von 200 auf 100 Millionen Euro.
Zunächst war auch eine Erhöhung der Zuzahlungen für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten vorgesehen. Nach dem Entwurf sollten Patienten künftig 50 Prozent mehr selbst zahlen – etwa für Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Reha, Physiotherapie oder häusliche Pflege. Damit wollte das Ministerium laut Bild „das Prinzip der Eigenverantwortung stärken“. Durch die Maßnahme wären jährlich rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen gekommen.
Der Vorschlag wurde jedoch im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt, weil er vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen stärker belasten würde. Das heißt: Knapp die Hälfte der nötigen Einsparungen ist nach wie vor vakant. Warken muss nun nach anderen Mitteln und Wegen suchen, um eine Erhöhung der Beiträge für 2026 auszuschließen. Das Defizit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt derzeit rund vier Milliarden Euro, wovon zwei Milliarden durch die neuen Sparmaßnahmen abgedeckt werden. Im Gespräch ist, die verbleibende Lücke über Verschiebungen und Umschichtungen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu schließen – laut Ministerium wird darüber noch beraten.
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Laut dem Ministeriumssprecher werde „regierungsintern“ geprüft, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Eine Option sei auch eine pauschale Erhöhung der Eigenbeteiligung in der Pflege.
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Von Kliniken und der Opposition kam scharfe Kritik. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sprach im Handelsblatt von einem „eklatanten Wortbruch der Politik“. Die Regierung schicke die Krankenhäuser „erneut massiv in einen kalten Strukturwandel“.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dem Tagesspiegel, Warken versuche „mit hektischen Eingriffen, die Haushaltslücke der Kassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen“.
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Die gesetzlichen Krankenkassen hingegen begrüßten das Vorgehen. Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands, sagte der dpa: „Für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten ist es gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren.“
Das Kabinett will den Entwurf noch im Oktober beraten. Der sogenannte „Schätzerkreis“ soll dann seine Prognose zur Finanzentwicklung der Krankenkassen vorlegen – entscheidend dafür, ob Beitragserhöhungen Anfang 2026 notwendig werden.
Warken plant, das Sparpaket zunächst als einjährigen Ausnahmezustand für 2026 gelten zu lassen. Ab 2027 soll das System wieder in den Regelbetrieb zurückkehren. Ohne strukturelle Reformen ist allerdings zu befürchten, dass die Politik im kommenden Jahr vor einer ähnlichen Situation stehen und den temporären Ausnahmezustand verstetigen wird. Fachleute warnen zudem, dass die kurzfristigen Einschnitte Innovationen und Versorgungsqualität gefährden könnten.
Einsparung bei der Verwaltung sind überfällig. Ebenso muss die Fallpauschalenpraxis in den Kliniken auf den Prüfstand, denn sie fördert zB unnötige OPs, verfrühte Entlassungen und spart bei der Pflege, was besonders bei den immer älter werdenden Patienten ein Problem ist.
Zuzahlungs- und Beitragserhöhungen sollten ein Tabu sein, denn die Menschen sind bereits genug belastet.
Aber jeder Gesundheitsökonom sollte wissen, dass man das System nicht mit einem immer größer werdenden Personenkreis von Nichtbeitragszahlern belasten kann, ohne das System zu zerstören.
Im Grunde bräuchte es nur eine gesetzliche Kasse und eine Mindestleistung. Das wollte Rösle (FDP) vor 14 Jahren umsetzen. Merkels CDU verhinderte das.
Das hätte aber zu einer noch massiveren Zweiklassenmedizin geführt, als wir so schon haben, denn jede über das Minimum hinaus gehende Leistung wäre privat zu begleichen gewesen.
Weniger Kassen allerdings könnte ich mir auch vorstellen. Das würde die Verwaltungskosten stark senken und damit auch die Beiträge.
Philip Rösler, rechte Hand von Klaus Schwab vom WEF. Wahrhaft ein großes Vorbild.
In meiner Jugend gab es in erster Linie die AOK. Wurde dann aufgeweicht durch Kassen für spezielle Berufsgruppen.
Damit begann der Niedergang … denn Heute kann scheinbar jeder kleine Handwerksbetrieb seine eigene BKK gründen ?
Die dann natürlich finanziell nicht zurecht kommen kann!
Ganz genau! Es kann doch nicht sein, dass die, die einzahlen immer mehr von denen mit durchziehen, die hier nie einzahlen werden, aber alles in Anspruch nehmen.
Der eigentliche Punkt ist die Alimentierung der Millionen hereingeflüchteter
Der Staat schuldet den Krankenkassen jährlich 9 Milliarden Euro. Die Krankenkassen haben doch kürzlich eine Klage diesbezüglich eingereicht. Wie ist denn da der aktuelle Stand?
Das an der Verwaltung und sinnlosen Marketingmaßnahmen der Krankenkassen gespart wird, ist sinnvoll. Aber warum spricht eigentlich niemand die 5 Millionen Gäste an die seit 10 Jahren hier eine Art AllInklusive-Versorgung genießen? Warum sollen arbeitende Menschen diese Leute mitversorgen?
Weil leider immernoch zuviele in DE die Ursache nicht erkannt haben und ihr Kreuz an der falschen Stelle machen.
Das ist aber sehr betrüblich. Ich frage mich was noch passieren muss damit dieses Gesellschaft die korrekten Schlüsse zieht?
Das ist genau der Punkt. Wer Bürgergeld kassiert, wird heute rundum kostenfrei zu einem nicht unerheblichen zu Lasten der Beitragszahler versorgt. Es muss eine eigene Kasse geben, welche sowohl die Krankenversicherungs- als auch die Pflegeleistung für diese Personengruppe erbringt. Defizite müssen aus dem Bundeshaushalt erbracht werden. Das erzieht die Politik und eines der größten Probleme der gesetzlichen Kassen ist behoben. Ein weiterer Punkt sind die ständig steigenden Impfungen, welche in dem Ausmaß sicherlich nicht erforderlich sind.
Ein dritter Punkt sind die freiwilligen Leistungen, welche Kassen erbringen. Da ist auch nicht alles zwingend erforderlich. Vierter Punkt, die Gewaltkriminalität muss drastisch reduziert werden. Auch Drogen… müssen hart bekämpft werden, genauso wie der Zugang zu Cannabis auf das medizinisch notwendige und sinnvolle beschränkt werden muss.
Wenn ich Asylant wäre der erste Weg zum Zahnarzt. Medizinisch notwendig Zahnersatz. So billig bekommst es nie wieder, zu Kronen und Brücken.
Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben Kritik an einem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Entfristung der Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder geübt.
„Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der „Welt am Sonntag“ (WamS).
„Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein“, gab auch ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums zu bedenken.
https://www.n-tv.de/politik/SPD-haelt-Dobrindts-Abschiebehaft-Plaene-fuer-verfassungswidrig-article26090763.html
– wie hat der Innenminister diese Forderung aufgenommen?
Die Politiker wollen es nicht ansprechen, könnte ja Proteste geben. Viele trauen es sich nicht, weil sie dann als Rassisten abgestempelt werden und der Rest scheint immer noch nichts zu merken und wählt weiter wie bisher.
Ach Paul . Sie denken der Michel würde das mal kapieren ?
Sie reden über den gleichen Menschenschlag der Anfang Mai 1945 noch Urlaub bei Kraft durch Freude gebucht hat für die Sommerkreuzfahrt in Norwegen !! 🙂
Sie haben ja immer saugute Sprüche auf Lager.
@schlesier
Danke . Das zu erkennen ist nicht immer einfach . Man muss da schon Allgemeinbildung und um Ecken decken können 😁 ist nicht für wirklich jeden gedacht .
Weil es immer noch zu viele dumme Menschen gibt die als Werktätige in der AOK versichert sind und damit Schmarotzer mitfinanzieren, denen gönne ich es. Solange es dann noch Mitmenschen gibt die ihre KK davon abhängig machen, ob Zuckerkügelchen finanziert werden, freue ich mich auf jede Erhöhung. Ich kann sie mir leisten, genügend andere hoffentlich nicht.
Die Versicherten werden dankbar sein für diesen Motivationsschub, der die Lust am Sparen fördert.
Die sogenannten „geburtenstarken Jahrgänge“, die so langsam in einem Alter sind, in dem man öfter mal zum Arzt muss, hätten es in der Hand, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Wenn auch meine Hoffnung eher verhalten ist.
… wieder Typisch, Symptome „behandeln“, anstatt die Ursache (die jedem bekannt ist) zu beenden.
Der Elefant 🐘 im Raum der nicht benannt werden darf. Wir wissen es alle was die Kosten nach oben treibt. Aber es geht munter weiter.
Ich vermisse dabei die Debatte über Zweckentfremdungen zB durch Corona, den Transformationsfond das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wie auch der Bundesrechnungshof kritisiert. Davon ist bei der Debatte überhaupt nicht die Rede. Wenn der Bundesrechnungshof auf Zweckentfremdungen aufmerksam macht sollte dies meiner Ansicht nach der dringlichste Verbesserungsvorschlag sein bei dem die GKV auch direkt hohe Rückzahlungen von staatlicher Seite zu erwarten hätte und somit entlastet würde.
„Eine Option sei auch eine pauschale Erhöhung der Eigenbeteiligung in der Pflege.“
Die Eigenbeteiligung bei der stotionären Pflege beträgt für knapp 100% der Bevölkerung bereits mehr als 100%. Den Pflegebedürftigen bleibt lediglich ein Taschengeld, über das Teenager nur lachen würden und das noch nicht mal für Körperpflegemittel oder einen Kuchen in der Kaffeeteria reicht.
Soweit ich weiß, sind die meisten Kliniken aber schon pleite und laufen nur noch weiter, weil eine Abwicklung kurzfristig noch teurer und politisch unangenehm wäre. Da sagt sich die Bundesregierung natürlich, „hey, wenn der Kreis jährlich 6 Mios drangibt, schafft er auch 8“.
Kliniken nur noch für Versicherte öffnen. Wer nichts einzahlt hat eben Pech gehabt und soll zurück ins sein Land gehen. Es sind nämlich genau die, die hier am meisten kosten, weil sie alles ausnutzen, viele Kinder bekommen und sich nach Streits wieder zusammen flicken lassen, ohne einen Cent dafür zu zahlen.
Ich habe als Vorschlag:
Einsparungen bei allen Nichtzahlern.
Boni für gesund lebende.
Bin gespannt, wie lange der Wähler sich die Unfähigkeit noch gefallen lässt! Beiträge erhöhen ist nun wahrlich einfallslos. Denn es bleibt nur die Beitragserhöhung vor der nächsten Beitragserhöhung.
Noch zu lange, schon zu lange.
Nach meiner Meinung – und ich bin hier Insider – werden die Einsparmöglichkeiten durch eine Einheitsversicherung an den Stammtischen immer überschätzt. Das Problem sind z.B. die Sachkosten, bei denen sich Zulieferer eine goldene Nase verdienen und natürlich die Millionen von Menschen, die sofort leistungsberechtigt sind, ohne dass sie selbst oder „der Staat“, der sie in die Vollversorgung gelockt hat und weiterhin lockt, sich angemessen an den Kosten beteiligen würden.
Kranken- und Pflegeversicherung waren bereits grundlegend reformbedürftig, bis die Entwicklung seit 2015 ihnen das Genick gebrochen haben. Frau Merkel, Herr Scholz, Herr Merz und ihre Gefolgsleute wollten und wollen der Welt ein freundliches Gesicht zeigen, haben aber bis heute keinen Plan – auch nicht ansatzweise – wie die Kosten und sonstigen Folgen bewältigt werden könnten. Wie die Zauberlehrlinge…
Eine Nachforderung von 0,89 € für 6 Monate aufgrund einer neuen Berechnung meiner Beiträge wurde mir von meiner KK mit 8-seitigem Schreiben im Sommer d. J. mitgeteilt. Portokosten 1,10 €, Bearbeitungskosten dafür vermutlich im unteren dreistelligen Bereich..
Remigration bringt Einsparung von ca 150 Milliarden. Noch Fragen?
Ich weiß, wo man sparen könnte
und teile meine Erkenntnis gerne
mit der Dame: bei den Kostgängern
aus aller Herren Länder und Völker.
Frau Warken hat offenbar keine Vorstellung von der Dank Lauterbach herbeigeführten finanziellen Situation der Krankenhäuser. Weitere Finanzierungslücken und Einsparzwang bei Krankenhäusern wird zusätzliche Insolvenzen und eine weitere Verschlechterung der Versorgung herbeiführen.
Hat alles nichts mit millionenfacher, wirtschaftsschädlicher Migration zu tun …
Der Elefant im Raum – die ungebremste Massenmigration von Menschen, die noch nie einen Cent einbezahlt haben und nie einbezahlen werden – spricht seitens der Verantwortlichen natürlich niemand an. Selbst die Sprecher der betroffenen Verbände ducken sich aus Angst vor persönlichen Konsequenzen weg.
Ich bezweifle, dass die Massenmigration der wahre Elefant im Raum ist. Dies deshalb weil all die jungen ungeimpften Männer aus dem Orient kaum einen Behandlungsbedarf haben. Allerdings sind die Leistungsausgaben seit 2021 massiv angestiegen, insbesondere in den Krankenhäusern und bei den Arzneimitteln. Dies liegt nicht an Vergütungssteigerungen der Krankenhäuser, sondern es ist ein Mengenproblem, d.h. der tatsächliche Behandlungsbedarf ist gestiegen. Der Elefant im Raum dürfte daher woanders zu verorten sein.
Ich bezweifle auch, dass die Erde rund ist ….
Wenn man bedenkt, dass die Krankenkassen faktisch nur Behörden sind, welche die ganze Bürokratie umsetzen müssen, die von der Politik erdacht wird, finde ich den Ansatz mit der Streichung der Verwaltungskosten schon interessant. Besser wäre es natürlich, man entschlackt einfach mal die deutschen Gesetzbücher, deren Normendichte sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht hat. Dann könnten alle Behörden massiv Verwaltungskosten sparen und nicht nur die, auch die Wirtschaft könnte massiv entlastet werden, die mit all diesen Normen gegängelt wird. Aber dann würde ja der einzige Wachstumsmotor für Beschäftigung in diesem Land, die öffentliche Verwaltung als Versorgungswerk des links-grünen Milieus geschwächt werden.
Unser Klinikum hier ist Pleite, vieleicht gibt noch eine Rettung. Aber gab auch Skandale hier.
Zum einsparen finde ich den ersten Tag der Krankschreibung nicht zu bezahlen, hatten wir ja schon mal.
Stimmt schon wir werden immer älter aber nur wegen der Medizin. Das verscheigen uns die Politiker.
Amerika und Kanada, in Kanada gibt es eine Sozialversicherung dort werden die Leute 3-5 Jahre älter. Das war vor 10 Jahren so.
Die ganzen Behinderten und chronisch Kranken wären früher einfach gestorben. Dann noch die
Pflege abschaffen. Wollen wir das?
Sie sollten besser das „Pflichtversicherungssystem“ komplett als gescheitert erklären und die Mitglieder sich selbst versichern lassen – nur dann käme ja viel zu schnell heraus, dass nicht die Mitgliedbeiträge zu gering sind, sondern diese missbräuchlich verwendet werden. Ferner könnte der Stadt nicht mehr Leistungen für Leistungsnehmer auf Kosten der Beitragszahler in Anspruch nehmen.
Sie werden sich hüten diesen Weg zu gehen stattdessen lassen sie zahlen ohne Gegenleistungen.
Wir schaffen das, Beiträge und Steuern rauf so geht’s. Arbeiten für diesen Staat bis Ende Oktober , nur noch 3 Mon in die eigene Tasche. Ja Arbeiter lebten bis jetzt wie die Made im Speck!, — ist nur Sarkasmus–
Alles raus was keine Bleibeberechtigung hat und nur die in der Krankenkasse zulassen die auch einzahlen.
Die laboriert herum und hantiert, wie Karl Lauterbach.
Wirkliche Ursachen werden wohlweislich nicht angegangen.
Das könnte ja die herrschende Ideologie infrage stellen.
Und was ist mit den vollen Leistungen für Migranten und Ukrainer, die nie eingezahlt haben? Das ist das Problem und wieder wird es tot geschwiegen, wie wenn es nicht existieren würde.
Laut dem Berliner Arzt Salomon Neumann ist die Heilkunst von sozialer Natur. Das heißt: Einem Mediziner bleiben von vornherein die Hände gebunden, sobald das, was als das Soziale gilt, nicht auf den Begriff gebracht worden ist. Es macht dann keinen Sinn mehr, eine ärztliche Praxis aufzusuchen. Fraglich wäre insofern, weshalb hierzulande auch künftig dennoch Ärzte zu konsultieren sind, wenn von dort dadurch ohnehin keine Hilfe zu erwarten ist? Der gesetzlichen Krankenversicherung sind damit zusätzlich immense Kosten aufgebürdet. Würde in dem blanken Unfug von Staats wegen noch heute innegehalten, käme es schnell zu einer Besserung zum Wohle aller.
Nur zur Erinnerung: Die schiere Verzweiflung eines Mediziners darob, dass Krankheiten vor allem wegen gesellschaftlich zunehmend pervertierter Verhältnisse weiterhin unheilbar sind, führte in der jüngeren Vergangenheit auch schon dazu, in der Sprechstunde einem Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs zu empfehlen, in der nächstgelegenen Apotheke nach einem Präparat gegen Sodbrennen anzufragen und es selbst zu bezahlen. Angesichts dessen ministeriell heute immer noch das Ziel zu haben, das „Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken“, könnte insofern zynischer nicht sein. Mithin sollte es daher erlaubt sein, die Gesundheitspolitik dafür zu kritisieren, jedweder Menschlichkeit längst über alle Maße hinweg zu spotten.