Verfassungsänderung
Einbürgerungsrecht wird verschärft: Schweden möchte Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichen
In Schweden wird das Staatsbürgerschaftsrecht deutlich verschärft werden. Zukünftig soll es möglich sein, die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Zudem werden verpflichtende Sprach- und Gesellschaftstests eingeführt, um den Zugang für Kriminelle zu erschweren.
Schweden möchte sein Einbürgerungsrecht fundamental reformieren. Wie die Regierung am Mittwoch ankündigte, soll es nun zu einer deutlichen Verschärfung des Rechts kommen. Seit zwei Jahren regiert im Land eine Mitte-Rechts-Regierung mit der parlamentarischen Unterstützung der rechten Schwedendemokraten.
Die wohl gravierendste geplante Veränderung ist die Änderung der Verfassung. Künftig soll es möglich sein, Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie diese aufgrund von Betrug erlangt haben. Der Vorschlag wurde bereits durch einen überparteilichen Parlamentsausschuss bestätigt.
Werbung
Für eine Änderung der Verfassung ist im Grunde eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit im schwedischen Parlament, dem Riksdag, nötig. Bei einem Einspruch durch mindestens ein Drittel der Abgeordneten wird dann ein Referendum über die Verfassungsänderung anberaumt, das gleichzeitig mit der nächsten Parlamentswahl stattfinden soll. Ist das Referendum erfolgreich, muss die Änderung vom neuen Riksdag nochmals ratifiziert werden.
Da der neue Vorschlag sowohl in der Regierung als auch in der Opposition Unterstützung findet, ist es gut möglich, dass es zu diesem komplizierten Prozess nicht kommen wird und die Änderung bereits nach einer Abstimmung im Parlament durchgeht.
Neben der Verfassungsänderung möchte man auch die Einbürgerung selbst erschweren. So soll die Mindestaufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft von fünf auf acht Jahre erhöht werden. Außerdem müssen Migranten nachweisen, dass sie nicht auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind. Zudem werden künftig mehr Prüfungen während des Prozesses durchgeführt werden, etwa ein Test zur schwedischen Gesellschaft und ihren Werten sowie ein verbindlicher Sprachtest. Auch soll es bei begangenen Straftaten nahezu unmöglich sein, die Staatsbürgerschaft noch zu erhalten.
Lesen Sie auch:
Linken-Politiker
„Wenn wir nicht aktiv werden, wird das echt eklig“: Gysi posiert in Sturmhaube mit Antifa-TikToker
In einem Video eines Antifa-TikTokers posiert Linken-Politiker Gregor Gysi mit Sturmhaube auf dem Kopf und ruft dazu auf, „aktiv“ zu werden. Sonst würde es „in ein paar Jahren echt eklig“ werden.
Hessen
Gesichtsverletzungen durch Glassplitter: AfD-Wahlkampfhelfer in Offenbach angegriffen
Zwei AfD-Wahlkampfhelfer wurden in Offenbach von Jugendlichen angegriffen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen politisch motivierter Kriminalität eingeleitet. AfD-Landessprecher Robert Lambrou verurteilte die Attacke scharf.
In einer Stellungnahme auf X begründete die Partei des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, die Moderate Sammlungspartei, die Verschärfung des Einbürgerungsrechts: „Viele Jahre lang war es viel zu einfach, schwedischer Staatsbürger zu werden. Eine anspruchslose und laxe Politik hat es beispielsweise Kriminellen ermöglicht, in unserem Land die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das ändern wir jetzt.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die Schweden labern auch nur. Solange die Flieger nicht gefüllt werden, glaube ich keinem Politiker mehr!
Schweden ist aufgewacht – und Deutschland.?
Nein! Werden die Schweden jetzt von unseren Grünen Freunden auch zu Nazis erklärt ? Denn wer so was auch nur im Ansatz in D fordert ist doch (laut deren Auffassung) ein Nazi !?
Richtige Einstellung …in Deutschland unvorstellbar ..
Remigration steht im Regierungsprogramm der Schweden. Und bei Uns in D??????????????????
Na, wenn das der lustige Onkel in Brüssel mal nicht annulliert…
Toll Schweden!! Mal schauen, wenn die Deutschen aufwachen, denn nur so geht es. Die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes zu erhalten ist von dem Antragsteller eine Holschuld. Bei uns gibt es das alles geschenkt. Aber ich finde, wenn man die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben möchte, dann hat man schon Leistung dafür zu bringen
Die, die dafür nicht bereit sind, die braucht keiner.