Bundesgerichtshof
Urteile gegen Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Björn Höcke wegen des Benutzens der Parole „Alles für Deutschland“ für rechtskräftig erklärt.
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Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Hintergrund waren zwei Vorfälle, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ entweder selbst ausgesprochen oder sein Publikum zum Rufen animiert hatte.
Bei der Losung „Alles für Deutschland“ handle es sich nach Ansicht des Gerichts um eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs strafbar ist.
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Das Landgericht Halle hatte den AfD-Politiker für die Parolen zuvor zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dieses Urteil ist jetzt bestätigt. Höcke selbst hatte die Vorwürfe vehement abgestritten.
In einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zu der Entscheidung heißt es: „Am 29. Mai 2021 verwendete er als Redner auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung in Merseburg die Parole ‚Alles für Deutschland‘, obwohl er wusste, dass es sich um eine Parole der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelte und deren öffentliche Verwendung verboten ist.“
„Nachdem deswegen gegen ihn Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet worden war, nutzte er am 12. Dezember 2023 als Redner auf einem Stammtisch der AfD in einer Gaststätte in Gera erneut bewusst die Parole. Dabei sagte er die Worte Alles für selbst und forderte die Anwesenden durch Armbewegungen auf, die Parole mit Deutschland zu vervollständigen“, heißt es weiter. „Die bis ins Jahr 1934 auf rund vier Millionen Angehörige angewachsene SA, eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP, hatte sich diese Parole öffentlich und während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannt zu eigen gemacht“, schreibt das Gericht.
Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben nächstes Jahr die Möglichkeit, ihre Meinung dazu zu sagen. Möge sie eindeutig sein.
Vollumfänglich Zustimmung. Ich hoffe auf über 43% für die AfD. Es reicht jetzt. Es reicht schon lange!
@Ein 3…
Atlas spielt eine Rolle, die keine Manieren hat und für keine 5 Minuten in einer Gemeinschaft überlebensfähig wäre, aber inhaltlich hat er Recht. Man kann keinen Mißstand durch dieselbe Ursache beheben, durch die er entstanden ist. Die Systemfrage zu stellen ist also korrekt.
@Sebastian
Er spielt keine Rolle, es ist seine Strategie die Leute wachzurütteln und verkennt dabei, dass sich die Leserschaft nicht nur von ihm abwendet, sondern auch von seinen Argumenten -> Streisand-Effekt. Daneben immer wieder diese ich-ich-ich-Posaune. Ich möchte fast wetten, dass er so um die 22 Jahre alt ist und in Berlin sitzt 😉
Atlas du bist nicht klug, du bist krank.
@Atlas
Was ist Ihr Vorschlag?
„Ich möchte fast wetten, dass er so um die 22 Jahre alt ist und in Berlin sitzt.“
Ich mag es, wenn jemand falsche Mutmaßungen über mich anstellt. Denn dann kann ich logischerweise hundertprozentig sicher sein, dass er falsch liegt. Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vollidiot nicht nur bei einem Thema falsch liegt?
Ich möchte die Menschen auch nicht wachrütteln. Aus diesem Tiefschlaf der Ignoranz kann niemand mehr aufgeweckt werden. Aber vielleicht kann der ein oder andere sich mal ein paar Gedanken machen zu dem, was ich schreibe. Und wenn nicht, auch nicht schlimm, weil ich in erster Linie zwecks Zeitvertreib hier bin und mein Deutsch aufbessern will.
Und ich finde es zum Schreien komisch, wie viele Hühner ein einziger Schreiberling aufscheuchen kann. Ob das ein Talent von mir ist? Oder sage ich nur die Wahrheit, die unehrliche Menschen verachten wie die Pest? Hm.
Sebastian, finden Sie meine Satire etwa unhöflich? Ist Satire nicht dazu gedacht, mit beißendem Spott etwas scharf zu kritisieren?
Und was meine Überlebensfähigkeit in einer Gemeinschaft angeht: Menschen, die den Finger in die Wunde legen, sind unbeliebt. Damit kann ich aber umgehen. Das ist nun mal mein Charakter. Das ist meine Aufgabe. Ich werde mich schließlich nicht verbiegen, um gemocht zu werden. Und außerdem sind die „Finger-in-die-Wunde-Leger“ viel wichtiger als die ganzen hirnlosen Mitläufer.
PS: Natürlich habe ich in diesem Fall recht.
Der Apollo-Leser, stampfend auf dem Weg zur Wahlurne:
„Es reicht jetzt. Es reicht schon lange! In diesem System geht es nicht mehr mit rechten Dingen zu! Deswegen werde ich in diesem gleichen System jetzt einfach eine andere Partei wählen, denn somit löst sich die Korruption in Luft auf und alles wird wieder gut. Ich bin so klug! K-L-U-K!“
Wenn sie es bis dahin nicht wieder vergessen haben…;-)
Rechtskräftige Urteile in einen NICHT für ALLE existenten und geltenden Rechtsstaat.
Finde den Fehler.
Fast 1.000.000 offene Strafverfahren ABER man priorisiert Politische Justiz und Jagd auf den meinungsäußernden Bürger, weil dies dank Einschüchterung und Geldmangel (Steuerauspressung) hohe Erfolgsquote bringt und gut für die Karriere ist in diesem „Justizsystem“.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/deutscher-richterbund-justiz-offene-verfahren-staatsanwaltschaft
Wahre Verbrechen sind unpopulär und kaum mit PR zu „feiern“.
Urkomisch, das AN Klientel.
Nazis sind Linke sagen sie, sofort Antisemitismuss brüllen bei der kleinsten Israelkritik.
Aber wenn ein Höcke SA Parolen verbreitet und dafür zur Rechenschaft gezogen wird, denn brennt die rechte Luft. 🤣
Interessant an diesem Urteil ist vor allem, wer aller für diese Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen NICHT verurteilt wurde:
„Alles für Deutschland.“ – CDU-Parteitag am 28.02.1950
„Alles für Deutschland.“ – Oskar Stübinger (CDU) am 11.03.1950
„Alles für Deutschland.“ – Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf 2006
„Alles für Deutschland.“ – Dorothee Bär (CSU) am 02.02.2018
„Alles für Deutschland.“ – Stefan Kuzmany (SPIEGEL) am 08.12.2023
„Alles für Deutschland.“ – Cathy Hummels am 16.05.2024
Sehr gut herausgearbeitet. Danke
Top! Vielen Dank!
@Krampfgiegl
Die „Kontexte“ sind demokratisch legitimiert unterschiedlich.
Dass die Etablierten nichts gutes für Deutschland im Schilde führen, ist offensichtlich, aber an was machen Sie vergleichbaren „Kontext“ bei Höcke fest?
@ropow: Sehr gut zusammengetragen. Danke!
Danke für Ihre Recherche
Ganz richtig. Es darf eben nicht sein, dass ein Höcke, den man zum Teufel der Nation erklärt hat, Recht bekommt.
Haben Sie eine Quelle, dass das Schröder gesagt hat. Das konnte ich nicht finden.
Wie sagte doch der Ex-NS-Marine-Richter Filbinger, seinerzeit Ministerpräsident von Baden Württemberg: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.
Soweit es die NS-Rechtsprechung angeht, hatte er damit Unrecht, obwohl etliche Paragrafen aus der NS-Zeit auch noch heute in unseren Gesetzbüchern zu finden sind. Was allerdings die Meinungsfreiheit unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angeht – da hatte er recht! Denn dieser Rahmen darf sich eigentlich über die Jahre ihrer Geltung nicht verändern, es sei denn, sie würde abgeschafft!
Das zeigt ja das es eben keine bekannte NS Parol war,aber es ist auch erst seit ein paar Jahren strafbar-da wollte man einem NeoNazi unbedingt was anhängen und plötzlich war es strafbar.Ähnlich war es mit der Wolfsangel Rune:
„Die Verwendung der Wolfsangel ist in rechtsextremem Kontext verboten.
Ausgenommen davon sind das Verbandsabzeichen der Bundeswehr und Gemeinde- und Stadtwappen, die das Symbol beinhalten.“ Ein Gummiparagraph,denn wenn du nicht Links bis werden sie dich sofort anklagen.
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Von „Kontext“ haben Sie natürlich noch nie gehört.
Die Justiz als Sprachwächter?
Sie haben recht.
Der Zirkelschluss Höcke wäre ein Nazi und darum beweist die Verwendung dieser Parole, das Höcke ein Nazi ist, der die nationalsozialistische Sprache wieder salonfähig machen möchte – den sollte man als Kontext nicht unter den Tisch fallen lassen.
„Herr Höcke… ist ein Nazi und deshalb sage ich: Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ – Hendrik Wüst (CDU) in der FAZ am 24.09.2023
Keine Chance.
Alice für Deutschland… Kanzlerin der Herzen.
Deutschland, Deutschland unter Alice.
Wenn ihr schon durch die Blume alte SA-Parolen verwendet, morgen dann aber nicht wieder behaupten, dass Nazis Linke sind oder andere mit der Antisemitismuskeule bearbeiten. 😉
Wenn die den Spruch – ,der ursprünglich erstmals durch König Ludwig I. von Bayern mit den Worten: „Alles für Mein Volk! Alles für Teutschland!“[1] erwähnt wird, -durch die Nationalsozen missbraucht wurde, müssten alle aufrechten linken Deutschen das Atmen einstellen. Die 12-Jahres-Bande hat auch geatmet.
Otto Schily und Gesine Schwan. Die letzten Altlinken.
Meine Meinung ist da anders: Ich wähle zwar die AfD, aber ich finde den Höcke äußerst schmierig und kann über die Weidel mit ihrer Links-Rechts-Schwäche nur lachen. Möge die AfD diese Dilettanten loswerden!
Ich finde der Herrn Höcke großartig, und von wachem Verstand. Möge er noch lange in der Politik mitmischen
Dr. Weidel ist fachlich top und hat internationale Erfahrung. Besser geht es nicht.
@Atlas …Das glaube ich Ihnen nicht. Das Sie AfD wählen.
Wenn würden Sie anstelle der Fr. Dr. Weidel gerne sehen?
Was hat denn Höcke so schlimmes gemacht? Hat er zur Gewalt aufgerufen? Hat er verhaftete Gewalttäter im Gefängnis besucht (wie unlängst eine bekannte Politikerin der Grünen)? Möchte er die ehemals deutschen Ostgebiete zurückerobern? Möchte er gegen Russland in den Krieg ziehen? Beleidigt er politische Gegner? Verschließt er sich dem demokratischen Diskurs? Möchte er die politische Konkurrenz verbieten?
Nachfrager, wie genau kommen Sie zu der Annahme, ich würde die AfD nicht wählen?
1. Weil ich die AfD kritisiere?
2. Weil ich nicht auf jede AfD-Propaganda hereinfalle?
3. Weil ich mal anderer Meinung bin als die AfD?
4. Weil ich mich für die allermeisten AfD-Wähler schäme?
5. Weil ich der Meinung bin, Wahlen würden nichts bringen?
Das sind alles keine Gründe, um die wählbarste Partei nicht zu wählen, weil es ja durchaus sein kann, dass ich mich bei Punkt 5 irre.
Oder zerschießt das jetzt Ihr einfaches Weltbild?
Waren das Zeiten, als ohne Ansehen der Person entschieden wurde.
RIP Rechtsstaat.
JD Vance hatte 100 % recht mit seiner Rede in München.
Er hatte regelrecht in ein Wespennest gestochen!
Vor dem Gesetz waren noch nie
alle gleich. Es war immer nur Theorie.
Aber derzeit kommt die Ungleichheit
immer öfter vor.
Hand aufs Herz, wer wusste vor der Anklage gegen Höcke, dass diese Parole verboten ist.
Ich jedenfalls nicht
Nach meiner Auffassung ist die Losung nicht verboten. Sie ist nur für Höcke verboten. Für diverse andere Politiker und Prominente ist sie ok.
Ich wusste es auch nicht
ich frage mich wie lange das jetzt verboten bleiben soll, gibt’s da keinen Zeitrahmen?
Max. bis 2033 würde ich so aus dem Bauch heraus sagen.
Damit könnten alle Betroffenen, zum Kriegsende hin, ab 13 Jahren bis zu 100 Jahren leben. Die meisten werden aber eher 90 Jahre alt.
Alles für die Schweiz…🇨🇭
Ein völlig absurdes Urteil.
Wer hat schon vorher an eine Nazi Parole gedacht … Die beleben den Nazi Kram nur neu, so mein Gefühl. An Taten aufklären ja, aber doch keine Parolen ständig hochspülen. Kontraproduktiv.
Nazis waren Linke. Die AfD ist nicht links.
Genau 3fach, darum schmückst du dich auch mit linken Parolen. 🤣🤣🤣
„….wegen dem Rufen einer NS-Parole “
„Wegen“ ist eine Präposition, die den Genitiv fordert: „wegen des Rufens“ muß es daher heißen. Bitte korrigieren, damit einem beim Lesen nicht die Haare zu Bege stehen.
Nein, ist schon korrekt, denn „wegen dem“ ist zweites Futur Sonnenaufgang. Was mir persönlich noch fehlt ist der Plusquamperfekt für „Autobahn“ oder „Autobahnenden“. Wird ja demnächst auch justiziabel.
Ganz genau, das habe ich auch bei dem Urteil gedacht. Das Wort „Autobahn“ sollte man künftig wohl auch besser vermeiden. Wird zu einer zwei- bis dreispurigen Schnellstraße für fahrende Vehikel mit Elektroantrieb.
Für Justitzialbelden :-))) Herrlich ! Da braucht es keinen Böhmermann
Autobahn*Innen hinten dran hängen und dann stimmt es wieder.😀
Also wenn schon, denn schon: „rufswegen“. Ist auch kürzer. Sprachökonomie und so. ;P
Es gibt doch immer wieder Oberlehrer
…mir stehen die Haare auch zu „Bege“, wenn ich deinen Schlaubi-Spruch lese….
Mei. Das ist die Redaktion von AN. Die sind ja stolz darauf, dass sie das Handwerk nicht gelernt haben.
Unrecht wird vielleicht „rechtskräftig“ es wird aber niemals Recht!
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bohley hatte offenbar gute Gründe, sich aus dem schmutzigen Geschäft Politik zurückzuziehen. Wo kann man das Original dieses Zitats finden?
Googel hilft.
Man wird sich künftig jedes Wort oder Redewendung überlegen, bevor man sie ausspricht oder schreibt und darauf abklopfen, ob sie (noch) sagbar sind oder nicht.
Das wird bedeuten, dass niemand mehr frei von der Leber weg aus dem Stehgreif eine Rede halten oder einen Text schreiben kann, ohne befürchten zu müssen, damit gegen ein Verbot zu verstoßen, mlgw. eines, dass er noch gar nicht kennt, weil er der erste sein wird, der dafür belangt wird.
Was wird dies zur Folge haben?
Die Leute halten vorsichtshalber ihren Mund und üben Zurückhaltung beim Aussprechen oder Schreiben ihrer Meinung.
Man muss sich fragen, wem damit eigentlich geholfen ist.
Ich glaube es war zu Zeiten von Corona, da fragte ein Investigativ-Journalist eine Chinesin, wie denn die Grundstimmung so sei und was die Chinesen sich so mitteilen. Die Antwort war: „Gar nichts, wir sprechen nicht mehr miteinander“.
Ich habe das 40 Jahre trainiert. Ich kann das auch sofort wieder abrufen, allerdings treibt es mir die Zornesröte ins Gesicht
Mir auch. Und wenn ich so zurück denke – in der DDR war gefühlt mehr sagbar als heute.
Na ganz einfach in Zukunft wird es die deutsche Sprache nicht mehr geben da sie verboten sein wird. Wir sprechen dann Arabisch hier im Kalifat. Das wird niemand mehr aufhalten können. Und damit ist das Problem gelöst.
Ein Staat, der unter Strafe stellt, dass ein Politiker alles für sein Land geben möchte, delegitimiert sich von selbst.
Ich frage mich wie Soldaten damit umgehen sollen.
Im Ernstfall sein Leben lassen für das Land, da würden sie ja dann wirklich alles geben. Darf man aber nicht? Hm…
Und was ist, wenn dieses Urteil Herrn Höcke in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zum Justizopfer stilisiert und er und seine Partei anschließend noch größeren Zulauf bekommt?
Hat man dann einen Märtyrer der Meinungsfreiheit geschaffen?
Was dann?
Ich bin über ein halbes Jahrhundert alt, mein Vater 1938 geboren. Weder er noch ich wussten von dieser „Parole“, bis sie medial ins Rampenlicht gerückt wurde. Es ist so absurd und peinlich, wie die Politjustiz jeden noch so kleinen Aufhänger sucht, um die Opposition zu bekämpfen und kluge Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Stell dir mal vor; „er“ hätte damals mal „Guten Morgen“ gesagt…
Auch hochdotierte Juraprofessoren wussten es nicht. Einer davon saß mal bei Lanz (habe den Namen vergessen, kann man aber bestimmt noch recherchieren). Der meinte, er habe seine Kollegen angerufen und nachgefragt: keiner wusste es.
11.9.2025 DAWUM Sonntagsfrage: CDU 25,8, AfD 25,3 %. Allzeit-Hoch der AfD. Danke Björn!
Es muss nicht unbedingt Höcke sein, der Stimmen generiert. Es kann auch einfach das Rechtsempfinden der Menschen sein.
Dann wird die AfD hoffentlich endlich endlich allein regieren weil endlich die 51% zusammen gekommen sind.😉
Fein, dann wird ja auch eine (Fußball)Spielerfrau ebenfalls entsprechend verdonnert, denn alle sind vor dem Gesetz gleich. Diverse Unternehmen nutzten diese Losung zu Werbezwecken…
Besser so, als alle gegen Deutschland. Ein Urteil, welches in der Öffentlichkeit auch nicht mehr die gewünschte Veränderung in der Haltung gegenüber der AfD bewirken wird.
„Nichts für Deutschland“ wird sicher nicht bestraft…………
Wäre ja auch Unsinn.
Ich hatte ehrlich gesagt nichts anderes erwartet, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Oh, die Apollo-News KI setzt jetzt jeden meiner Kommentare auf „Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.“ Und offenbar arbeitet Apollo-News mit IP-Sperren. Aber wofür hat man den „Neu verbinden“ Knopf im Router-Admin-UI.
das Urteil, verkündet in einem Gerichtsgebäude mit einer Fensterverzierung die lautet „jedem das seine“
Stimmt da war doch was…. Bitte selbst Googln sonst Erfolg für mich die Zensur.
Laut Microsoft Copilot gibt´s für diesen Spruch am BGH-Gebäude keinen Beweis. Wenn ich heute Abend alle Fenster abgesucht habe, weiß ich Näheres 🙂
Gibt sogar ein Bild davon:
https://philosophia-perennis.com/2024/04/16/verfahren-gegen-hoecke-gerichtsgebaeude-mit-dem-motto-jedem-das-seine/
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken abbauen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird Schlümpfen Absicht unterstellt und Gartenzwergen nicht.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder einen Trugschluss (z.B. diesen) noch Gruppendenken abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dann ist demnach nicht alles für Deutschland also eine gute Aussage ?
Was, wenn Angreifer die Parole nutzen und z.B.auf Raketen skandieren? Theoretisch … sollte z.B. Kiesewetter s Prophezeiungen eintreffen …
Frage aus dem neutralen Ausland:
Ist „ALLES FÜR“…. an sich schon justiziabel?
Oder erst ergänzt wie zB mit Demokratie „Alles für Dxxxxxxxxx“?
Dann müssen Sportkommentatoren bei Spielen der zB deutschen Fußballnationalmannschaft aufpassen, dass sie nicht versehentlich sagen: “ Jungs, gebt alles für … „
Alle Menschen sind gleich, aber die Gleichheit schaut immer nur nach links.
Dann eben, Alle für Deutschland.
Da bin ich sehr dafür!
Bademantel parat? Darf man die Worte Schäferhund und Vegetarier noch sagen? 😱
Liebes Lieschen,
ich möchte Sie mal zum schmunzeln bringen. Denke, Sie spielen auch bewusst darauf an.
Wenn ich manchem „Hardcore-Vegetrareier“ sage, dass Hitler auch Vegetarier war……….. nun ja, Sie können sich so manchen Gesichtsausdruck sicher vorstellen.. 🙂
Alles nur Zufall!? Gericht bestätigt Urteil gegen Höcke, Immunität von Krah im Bundestag aufgehoben, ach habe ja ganz vergessen, wir haben ja Sonntag wichtige Kommunalwahlen in NRW! Zufälle gibt’s aber auch!!