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NRW

Eigenbeteiligung der Patienten erwägt: Kommunen fordern wegen erdrückender Kosten bei Rettungseinsätzen schnelle Reform

In Nordrhein-Westfalen spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu: Wegen ungeklärter Kosten für sogenannte Fehlfahrten erwägen mehrere Städte Eigenbeteiligungen von Patienten.

Mehrere Kommunen fordern wegen hoher Kosten bei Rettungseinsätzen eine Reform (IMAGO/Roland Hartig)

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Angesichts der Diskussion um mögliche hohe Eigenbeteiligungen bei Rettungseinsätzen haben mehrere Bürgermeister Bund und Länder aufgefordert, rasch gegenzusteuern. Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entscheidung, einen Rettungswagen für sich selbst oder auch für andere hilflose Personen zu rufen, darf nicht von der finanziellen Lage der Betroffenen bestimmt werden.“

Er erwarte, „dass Bund und Land kurzfristig eine gesetzliche Lösung schaffen“. Burmester warnte davor, dass Menschen aus Angst vor Kosten von mehreren hundert Euro im Notfall zögern könnten, den Rettungsdienst zu alarmieren. „Im Zweifel gilt es, die 112 zu wählen“, sagte er. „Wir dürfen keine Situation schaffen, in der Menschen in kritischen gesundheitlichen Situationen zögern. Sonst gefährden wir die Gesundheit und das Leben von Menschen.“

Derzeit laufen in zahlreichen Kreisen und Großstädten Nordrhein-Westfalens Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Finanzierung des Rettungsdienstes für das kommende Jahr. Die gesetzlichen Krankenkassen haben angekündigt, künftig einen Teil der entstehenden Kosten nicht mehr zu tragen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage der sogenannten Fehlfahrten – Einsätze, bei denen zwar ein Rettungswagen ausrückt, am Ende jedoch kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Nach Angaben der Kommunen machen solche Einsätze bis zu ein Viertel aller Alarmierungen aus. Während Städte und Kreise als Träger der Rettungsdienste dafür keine Erstattung erhalten, fallen für sie dennoch erhebliche Kosten an.

Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Essen angekündigt, Patienten künftig einen Eigenanteil von rund 267 Euro pro Rettungseinsatz in Rechnung zu stellen. Hintergrund ist, dass die Stadt Kosten decken muss, die die Krankenkassen nicht mehr übernehmen. Andere Städte planen ähnliche Schritte, haben jedoch noch keine konkreten Beträge genannt.

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Einige Kommunen, darunter Köln, versuchen hingegen, durch überarbeitete Gebührenkalkulationen eine Einigung mit den Kassen zu erzielen. Diese Strategie führt jedoch dazu, dass die Kommunen teils selbst auf den Ausgaben für sogenannte Fehlfahrten sitzen bleiben.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) mahnt nun politische Klarheit an: „Seit Jahren warten wir auf eine Bundesreform der Notfallversorgung, die auch eine Regelung für das Thema Fehlfahrten herbeiführt“, sagte er. „Das Land Nordrhein-Westfalen muss hier auf die Bundesregierung mehr Druck im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben.“ Da eine Gesetzesänderung bis zum Jahreswechsel nicht mehr realisierbar sei, drängt Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen auf eine schnelle Übergangslösung.

Die gesetzlichen Krankenkassen verweisen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf, dass ihnen die aktuelle Rechtslage keinen Handlungsspielraum lasse: Sie dürften „nur für Kosten aufkommen, die für die Versorgung ihrer eigenen Versicherten entstehen“. Ausgaben, die beispielsweise durch Fehlfahrten von Rettungswagen entstünden, müssten daher von den Kommunen getragen werden.

Darüber hinaus mahnen die Kassen eine grundlegende Reform des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen an. Es brauche „deutlich effizientere und schlankere Strukturen“, was zugleich Kosten senken würde. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium verfolgt den Streit zwischen Krankenkassen und Kommunen „mit großer Sorge“.

Minister Karl-Josef Laumann kündigte an, in dem Konflikt vermitteln zu wollen. Eine eigene Zuständigkeit sehe das Ministerium allerdings nicht: Das eigentliche Problem seien „veraltete Bundesgesetze, die nicht mehr dem Leistungsangebot eines modernen Rettungsdienstes entsprächen“, so ein Sprecher gegenüber der Welt.

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38 Kommentare

  • Zahlen das dann auch alle Patienten? Also die neu Bürger und die schon länger hier lebenden.

    • War auch meine erste Frage, wer davon ausgenommen ist.

    • Rudolph habe nur auf den Artikel geschaut.
      Dein Kommentar sagt natürlich das was ich geschrieben habe.
      Tut mir Leid . Entschuldige leider zu spät gelesen.

    • Das wird nur von kurzer Dauer sein, denn bald wird Keiner mehr zahlen. Die Einen, weil sie kein Geld mehr haben und wo auch immer sterben wollen werden und die Anderen, weil sie nicht mehr auf das Geld der Anderen hoffen können.

      Die Frage ist doch eher, warum unsere Regierungen schon in der Corona-Zeit das Leben der Leute und deren Kosten immer mehr verschlimmert haben, im Vergleich zu anderen EU-Ländern und warum sie einfach nicht damit aufhören wollen?

    • Dann überlegt man es sich zweimal, ob man einen Rettungswagen ruft, insbes. wenn man finanziell schlechtergestellt ist.

      So werden dem Zugang zu lebensnotwendigen Maßnahmen Barrieren in den Weg gestellt.

      Und dann wird es in manchen Fällen zu spät sein und der Patient verstirbt. Weil Gemeinden und Krankenkassen kein Geld mehr haben für Rettungseinsätze. Das hat dort eben keine Priotität. Man nimmt dafür billigend den Tod von Menschen in Kauf. So spart man auch gleich das Geld für die eigentlich notwendige Behandlung.

      Und warum? Weil Unfähige u. Lobbyisten das Gesundheitsystem kaputtgewirtschaftet haben? Weil die Versichertengemeinschaft mit Gesundheitskosten für Menschen belastet wird, die nie eingezahlt haben? Weil man d. sinnloser Corona-Lockdowns u. Energiewende die Wirtschaft zerstört (hat) u. somit Einnahmen wegbrechen?

  • Wenn die Menschen bei all den Kosten die sie eh schon erdrücken auch noch den Rettungsdienst zusätzlich zahlen müssen, wird es dazu kommen, dass die Menschen nicht mehr anrufen. Vorteil, die Menschen die es wirklich bräuchten sterben und kosten die Kassen gar nichts mehr.
    Die Politik hat die Kassen geplündert in den letzen Jahrzehnten und der Bürger muss wieder dafür zahlen. Dabei kann an anderer Stelle so viel gespart werden.
    Ukraine. Entwicklungshilfe, Migration, Bürgergeld, Makeup für Politiker, Fotos für Politiker um nur ein bisschen zu nennen.
    Ich bin auf der Zinne und wer Erde der deutschen Politik nie wieder vertrauen.

    • Sie sind vollkommen zurecht auf der Zinne, aber leider gibt es in diesem Land – egal was passiert – viel zu wenig Zinne-Begeisterte.

      • Wer sich nicht echauffiert, passt nicht auf.

    • Man kann es auch Anti-Humanismus oder selektiven Humanismus bezeichnen, denn treffen wird es über kurz oder lang Alle.

  • Wenn einem die Sturmflut bis zum Halse steht, dann pressiert`s halt mal, gell ?

    Wir haben Platz !

  • Nun, hat sich die Grammatik geändert …?

    Lautet das PPP von „erwägen“ nicht mehr „erwogen“?

    • Mit meinem eigenen Sprachgefühl bin ich voll bei Ihnen. Manchmal können Verben allerdings sowohl schwach als auch stark konjugiert werden, z. T. mit Bedeutungsunterschieden. Deswegen bin ich mal auf Suche gegangen. Die Onlinevariante des Duden kennt in seiner Datenbank das Verb gar nicht(!, witzig) , lediglich das Nomen „Erwägung“ ist hinterlegt. Auf anderen Seiten fand ich entweder nur „erwägen, ich erwog, ich habe erwogen“ oder nur „erwägen, ich erwägte, ich habe erwägt“.

      • Fragen sie Grok

    • Nun, in dem Satz „Wegen ungeklärter Kosten für sogenannte Fehlfahrten erwägen mehrere Städte Eigenbeteiligungen von Patienten” ist das Präsens, genauer die 3. Person Plural Indikativ Präsens Aktiv, vollkommen korrekt.
      Wo sollte denn in diesem Satz auch das Partizip Perfekt nötig sein?

      • In der Überschrift steht der Fehler.

        • „Eigenbeteiligung der Patienten erwägt:“
          Ja, der geht so gar nicht. Da muss ein „erwogen“ stehen.

          0
        • Ja und?- ist deswegen das Anliegen unverständlich??
          Typisch deutsch !!!!!
          Deshalb sag ich auch immer : leckt mich doch am Arsch.
          damit habe ich ALLE gefühlten >30 Identitäten bedient 😀

          0
  • Schnickschnack, was wir brauchen ist mehr Klimaschutz und mehr Waffen für Kiew.

  • Wer nichts hat dem kann auch nichts genommen werden…

    • Schöne Umschreibung für all inclusive.

  • Nur noch ein Stückchen und wir sind in dem beschriebenem Szenario von „Der Herr der Welt“(Rober H. Benson), wo schon ziemlich am Anfang die Sterbehelfer zum Unfallort ausrücken, um das Leiden der Verletzten zu beenden. Aber, ich will ja nicht spoilern.

  • 267€ sind schon ne Nummer…

  • Ein Kollege von mir, ist Chef des Rettungsdienstes in unserer mittleren Stadt. Viel „Neubürger“ rufen den RTW (Rettunsgwagen) wegen leichtem Durchfall, Kratzer an der Hand, leichte Prellung am Arm oder weil sie das Geld für ein Taxi in die Klinik sparen wollen und sagen das auch so. Dafür müßen die anständigen Bezahlen und leiden. Früher kam der RTW in ca 7 Minuten . Heute in teils 50 Minuten oder garnicht.

    • Mein Reden ! Das wird natürlich – wie sonst auch bei jeder Gelegenheit – tunlichst verschwiegen, Man erhöht einfach die Zahlungspflichten der Bürger UND FERTIG. So geht Politik heute.

    • Was ?
      Wenn ich da wegen sowas anrufen würde, hieße es : beobachten und am nächsten Werktag zum Hausarzt gehen.
      Da müssen die Gäste ja mächtig übertreiben.

    • Also, für Herzkranke und potentielle Schlaganfallpatientien ist das dann wohl schon länger der Zustand: „stille oder indirekte Euthanasie“ oder nennt man es „Sterben wegen unterlassener Infrastruktur“ oder „hybride Todesherbeiführung“?

      Haben die Sozialisten noch kein ‚Gutes-Sterben-Gesetz‘ festgezurrt, welches einem wenigstens die Bestattung auf einem Armenfriedhof (mit Kreuz !! richtig herum!!!) oder wenn es noch dramatischer wird, in einem Massengrab, gewährleistet? So als Prävention und zugleich Kompensation wegen aufkommender Klagen Angehöriger?

  • S&K-Verlag Rettungsdienst
    Bund rechnet mit Milliardeneinsparungen durch Rettungsdienstreform
    07.11.2025,

    .Zitat:……Insgesamt rechnet das Bundesgesundheitsministerium durch die Notfallreform langfristig mit jährlichen geschätzten Minderausgaben von gut 1,3 Mrd. Euro und weiteren noch nicht kalkulierbaren Effizienzgewinnen….

    Lösung erarbeitet–auch mit Hilfe der Grünen–kläuft……

  • Es ist doch heute schon so, wenn man als Deutscher seine Krankenkarte nicht dabei hat, wird man abgelehnt/nicht
    mitgenommen.
    Bei Anderen wird das ausdrücklich anders gehandhabt,
    wer will schon diskriminieren ?

  • Zur Wahrheit – die natürlich nicht angesprochen wird – gehört auch, dass gerade die Neubürger wegen jedem Schei….den Notruf wählen oder alternativ in die Notfall-Ambulanz marschieren, was immense Dimensionen an unnötigen Kosten verschlingt und erhebliche Kapazitäten schlicht blockiert.

    • Und die meisten *Spezial Patienten* bekommen Rezepte und nehmen Ihre Medikamente nicht. Viele verschicken dann diese Medikamente in ihre alten Heimatländer und machen auch noch Kasse. Das ist nicht nur meine praktische Erfahrung. Daher auch der enorme Frust und Angst bei vielen Medizinern / Mitarbeitern in diesem Bezug. Schöne Grüße und Danke für ihren Beitrag.

  • Bürgergeldempfänger und zugereiste sind davon natürlich ausgenommen?

    • Bürgerheldempfänger sind davon wahrscheinlich nur ausgenommen, wenn sie den berühmten „existenzveredelnden Hintergrund“ haben …

  • Zahlen müssen sicherlich NICHT die Bürgergeldempfänger und weiteren vom Staat Alimentierten.

  • Kurze Frage 🙋‍♂️
    Zahlen das auch alle Neubürger oder nur die Dummen die den Laden am Laufen halten?

    • Bei den meisten dieser *Glücklichen* bezahlt das Sozialamt/Jobcenter oft über Jahrzente und auch bei deren Kindern und Enkeln. Meine und die Erfahrung von Kollegen. Steht doch auch in allen Pressemedien. Schöen Grüße.

  • Alle die solch einen Unsinn fordern machen strafbar . . . die Steuern und Abgaben, sowie Gebühren liegen bereits seit langem im illegalen Bereich und sind von den geltenden Gesetzen nicht gedeckt.

  • Hausgemachte Probleme wenn ein Großteil der Einsätze nicht nötig war und zu jedem Einsatz eine Mehrzahl an Fahrzeugen und Rettern anrückt. Von diesen Leuten möchte man gar nicht gerettet werden denk ich mir..

  • erwägt?

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