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EU-Richtlinie
„Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung“ – Gesetzentwurf droht mit brachialen Maßnahmen gegen Social-Media-Konzerne und Verlage
Das geplante Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) soll unerwünschten politischen Einfluss zurückdrängen. Wie Nius berichtet, können Behörden dann jedoch unter bestimmten Bedingungen „Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen“.
Kurz vor Weihnachten hat sich die Bundesregierung unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der einiges an politisch-medialem Zündstoff bietet. Das berichtet Nius exklusiv. Konkret geht es dabei um das durch das Digitalministerium unter der Leitung von Karsten Wildberger initiierte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG). Mit diesem soll die EU-Verordnung „2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (englische Abkürzung: TTPA) auf Bundesebene umgesetzt werden.
Dadurch werden künftig Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglicht, falls diese gegen neue strenge Vorschriften zu politischer Werbung verstoßen – und das teilweise ohne richterlichen Beschluss. Dadurch droht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie Nius berichtet.
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Erklärtes Ziel der EU-Verordnung ist es, als unerwünscht geltenden politischen Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess zu verhindern – Kritiker sehen jedoch durch die Verordnung enormes Potenzial für Zensur unliebsamer Parteien und Medien. Laut EU soll die vermeintlich verdeckte Unterstützung von politischen Influencern durch außereuropäische Geldgeber offengelegt und verhindert werden.
Als Beispiel für eine derartige Einflussnahme dient die rumänische Präsidentschaftswahl aus dem Jahr 2024. Der Wahlsieg des als EU-kritisch geltenden Kandidaten Călin Georgescu wurde durch den Verfassungsgerichtshof Rumäniens gekippt, weil er angeblich durch die Plattform TikTok unrechtmäßig bevorzugt worden sein soll – die Beweislage dafür ist kaum vorhanden; zur Wahlwiederholung wurde Georgescu dennoch nicht zugelassen.
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Um derartige vorgebliche Vorgänge künftig zu verhindern, werden mit dem neuen Gesetzesvorhaben Anbieter und Sponsoren, die politische Werbung schalten, mit umfangreichen Darlegungspflichten belegt. Demnach reicht es nicht aus, den zuständigen Behörden den Financier einer politischen Werbemaßnahme und die Höhe der zugrunde liegenden monetären Zuwendung mitzuteilen.
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Die gesetzlichen Vorgaben für Medien und Initiativen, die politische Werbung schalten, werden dadurch derart umfangreich, dass sie zu einem erheblichen Compliance-Risiko werden. Hinzu kommt, dass bei Verfehlungen schmerzhafte Geldbußen drohen. Dem Gesetzentwurf zufolge droht „ein Zwangsgeld von bis zu sechs Prozent des Gesamtumsatzes des Sponsors oder des Anbieters politischer Werbedienstleistungen.“ Das rechtliche Risiko gilt laut Gesetz somit nicht bloß für Medien, die Werbefläche monetarisieren, sondern auch für die politischen Akteure selbst.
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Aus Angst vor Milliardenstrafen und dem enormen bürokratischen Aufwand, der bei Einhaltung der Vorgaben zu bewältigen wäre, haben die großen Tech-Konzerne Meta, Google, Snap und TikTok im Zuge der EU-Verordnung bereits unisono verkündet, keine politische Werbung mehr auf ihren Plattformen zu schalten. Das ist besonders bedenklich, weil die Definition des Begriffs äußerst schwammig ist – künftig droht damit die Zensur von politischer Werbung.
Für politische Akteure, die für ihre Initiativen aufgrund der enormen Reichweite der großen Plattformen auf entsprechende Werbung angewiesen sind, ist dies zudem ein heftiger Einschnitt. Aus Angst vor drakonischen Strafen wird damit ein erheblicher Aspekt der demokratischen Öffentlichkeit womöglich entpolitisiert; was einer umfangreichen De-facto-Zensur gleichkommt.
Besonders kontrovers an dem Gesetzesvorhaben ist zudem, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden laut Entwurf auch „Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen“ dürfen, sobald „Gefahr in Verzug“ sei. Experten kritisieren die fehlende Genauigkeit des Gesetzentwurfs und sehen ihn als potenzielles Einfallstor für behördliche Willkür. Gegenüber Nius kritisiert etwa der Jurist Joachim Steinhöfel: „Wann soll überhaupt bei einer Plattform ‚Gefahr im Verzug‘ bestehen, die eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss zulässig macht? Bürokraten erlassen eine Anordnung, Richter werden ausgehebelt, Grundrechte zur Verfügungsmasse von Machtinteressen.“
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Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Vollkommen richtig. Und warum können sie all diese Dinge so einfach implementieren? Richtig, weil der deutsche Schlaf-Michel nichts, aber auch gar nichts begreift. Die Eliten wissen, mehr als 90% der Bevölkerung ist uninformiert, gleichgültig, apathisch bzw. ein intellektueller Totalausfall. Deshalb ist der Zustand on diesem Failed State, diesem Dritte-Welt-Land Deutschland, so wie er ist. Ein Totalschaden.
Schlaf Boooomer schlaf…
Tüt-tüt-tüt-tüüüüüüüü…
Ich bin Betroffener
Ein System, dass vom einem wachsenden Bevölkerungsanteil immer kritischer gesehen wird, neigt dazu, sich selbst zu verherrlichen und Andersdenker zu stigmatisieren oder gar zu kriminalisieren.
Ein solches misstraut der funktionierenden Demokratie und Meinungsfreit. Die Folge ist dass man die eigene Absicht und Meinungen als einzig demokratisch erklärt und verklärt. Dann beginnt die Demontage von Demokratie und Meinungsfreiheit. An diesem Punkt ist die EU wahrscheinlich jetzt angekommen…
Was 2017 ein Klaus Schwab noch mit Wahlen und deren Abschaffung sagte/wollte
https://www.youtube.com/watch?v=6X1mdh8M5pQ
machen Politiker und KI nun Realität.
Die Eliminierung der (politischen) Alternative per Gesetz und KI.
Nicht zum Schutz der Bürger dienen solch freiheitsverachtende Vorschläge, sondern zum Schutz VOR abweichende Bürger für Politiker um den Status Quo für immer am Leben zu halten.
PS: Und wer die Gesetze vorher macht und den uneingeschränkten Zugriff auf die KI hat, ist natürlich auch klar.
Ooh der Boooomer weint.
>>Offiziell gab es in der DDR keine Zensur. Die Wörter Zensur und Verbot waren Tabu und wurden ersetzt mit verharmlosenden Begriffen wie Parteimäßige Führungstätigkeit, Planung, Leitung, Lenkung, um ideologisch motivierte Steuerung und repressive Maßnahmen zu beschreiben. Abweichungen von der Parteilinie führten zu Aufführungs-, Ausstellungs-, Auftritts-, Berufs- und Publikationsverboten sowie zur Entlassung politischer und künstlerischer Amtsträger.<< [aus Wikipedia DE]
Sie errichten vor aller Augen und Stück für Stück die nächste deutsche Diktatur. Und 70% der Deutschen schlafwandeln tagesschau-gehirngewaschen in die nächste deutsche Katastrophe, bis es wieder zu spät ist.
Die meisten deutschen Wähler sehen in der CDU immer noch das Unschuldslamm, welche nur aus Gründen des Koalitionsfriedens über die letzten 20 Jahre immer wieder der SPD nachgeben musste.
NEIN!
Die CDU ist die treibende Kraft hinter der uferlosen Migration, Bundeswehrabbau, EU-Regulierungswahn, Abschalten aller relevanten Kraftwerkstypen, Bildungsmisere, Verbrennerverbot (Söder war der Erste mit dieser Forderung!), Verfall der Infrastruktur, Schuldenexplosion, usw..
Angesichts der massiven Wohlstandsverluste in D und des x-fach gebrochenen Amtseids „Zum Wohle des deutschen Volkes“ könnte man von einer Partei von Extremisten reden, mit dringendem Bedarf zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz … aber das mache ich besser nicht.
Ich bin gespannt was Trump tun wird wenn das durchkommt, denn es trifft viele hier ansässige amerikanische Firmen wie NIUS berichtet.
Gute Frage, Artemis … möglicherweise neue Zölle oder eine spektakuläre Nacht-und-Nebel-Aktion mit Fritz-Extraktion? Wir werden es bald sehen.
Wenn das durchgeht unterscheidet uns wirklich nur noch sehr wenig von Staaten wie Russland oder China.
Die sind wenigstens wirtschaftlich erfolgreich. 🙂
Ich glaube nicht, das man uns mit CVhina und Russland vergleichen kann, denn da geht es aufwärts.
Hier haben wir zwei ganz große Probleme. Erstens, wir haben hier freiwillig, Millionen von Sozialhilfen Empängern herein geholt und darunter viele Schwerstkriminelle- Dazu kommt das Problem, wir haben bisher zu gut gelebt und wurden mit sozialem Klimbim versorgt. Und jetzt dreh das mal herum!
Was denn?
Das Spionieren auf der Welt
Als bestes Handwerk mir gefällt
Ich schnüffle hin, ich schnüffle her
Und schleich herum, mal kreuz, mal quer
Mit meinen Ohren lang und weit
Steh ich zum Horchen stets bereit
Mir entgeht kein einzig Wort
Ich merke alles mir sofort
Dafür empfang ich guten Lohn
Im eignen Pflichtbewusstsein schon
Und unsre Zeit, sie ist mir hold
Bald wiegt sie mich wohl auf mit Gold
So steh in hoher Achtung ich
Und der Philister liebet mich
Auch fühl ich weder Scham noch Schand
Ich bin ein braver Denunziant
Was wurden DDR-Bürger belehrt, dass man gewisse Dinge im Westen nicht mit sich machen lassen würde.
Unsere „Ossis“ sind die letzte demokratische Chance in Deutschland … die haben bereits seit 2012 ihre politischen Ohren gespitzt. Der ein odere andere erinnert sich noch an PeGiDa … ja, ja angeblich lauter Rechtsradikale … völliger Quatsch!
Solche Gesetze tragen den Stempel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn.
Seit griechischer Bankenrettung und Corona ist das Franco-Regime zurück.
Soll hier dann auch mit zweierlei Maß gemessen werden?
„Big Brother“ wird in die Realität eingeführt.
Durchsuchungen an sich, gelten bereits als eine repressive Maßnahme. Nicht ohne Grund dürfen sie nur unter besonderen Bedingungen und nur durch richterliche Freigabe durchgeführt werden. Zumindest war es bisher so …..
Mittlerweile ist allgemein bekannt das es gezielt als Mittel der Unterdrückung , aber vor allem als Abschreckung eingesetzt wird, nicht regierungskonforme Meinungen zu bestrafen. Dabei darf die Hausdurchsuchung explizit eigentlich genau nicht dafür eingesetzt werden, sondern nur als letztes und härtestes Mittel zur Beweissicherung.
Wer glaubt das bleibt auf Tech Konzerne beschränkt ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Gute Nacht, Deutschland.
jetzt sind sie reif.
Mr.President it’s your turn.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das wird doch der Genosse Lars mit Berufung auf das Völkerrecht verhindern – oder?
Mal sehen, ob Trump sich das alles noch lange tatenlos ansieht.
also ich beobachte schon seid längerem.., also seid „Schwachkopf professionell“ und co.. das… sich die Menschen angewöhnen alles ein wenig subtiler, indirekt und mehr durch die Blume zu artikulieren.., was.. das Leben ein wenig Hausdurchsuchungsfreier macht quasi.. und.. seitdem ich dieses fest gestellt hatte, wurde ich ziemlich entspannter.. was unsere momentanen Politiker.. unsere sozialen Probleme.. und einige andere Sorgen angeht.., lirum larum.. ich bin ziemlicher Überzeugung dass sich die ganze Welt nun zurück pendelt meinetwegen 😁😁.. und.. das ist meine eigentliche Feststellung.. egal was noch für MeinungszensierMaschinen, Regulierer und co.. so in der nächsten Zeit auftauchen mögen.. freie Meinung, trockener schwarzer Humor.., findet immer seinen Weg…!!!
Lasst uns endlich 89 wiederholen, sonst enden wir in DDR 2.0 , nur viel schlimmer
Ja! 1789….
soll mir auch recht sein, Hauptsache wie befreien uns von dem ganzen Dreck
Ein „Freiheits-, Friedens- und Wohlstandsprojekt aus dem Pralinenland“ entpuppt sich als absolute Mogelpackung der Finsternis.
Also heißt es…. Von allen wichtigen Daten einen USB-Stick anfertigen und den dann zur Bank in ein Schließfach.. hinterlegen. Damit man wie im Fall Weimer noch etwas in der Hand hat. Sie werden sicherlich immer alle elektronischen Geräte konfessieren. Das heißt aber auch das man in einer Redaktion nur noch mit Bademantel raumlaufen sollte 🤣
Schließfach? Jedes Lagerhaus ist besser gesichert. Schon mal was von der Cloud gehört? Könnte beim „new sheriff in town“ USA auf den Servern sein.
AfD in Regierungsverantwortung und raus aus der EU alles andere bringt uns um.
Damit enttarnt sich die Europäische Union endgültig als Feind der Freiheit und Demokratie, eine Organisation, die, wie J D Vance richtig erkannt hat, sich vor den Bürgern fürchtet.
In der Zukunft hat nur eines Platz: entweder Freiheit oder EU, wir müssen uns entscheiden.
>>Freiheit oder EU<<
Könnte einer der nächsten Wahlslogans der AfD werden.
AfD Werbung wird sicher komplett verboten.
Die Bundesnetzagentur, deren Chef ein Grüner ist, soll damit das Recht wohl bekommen, Durchsuchungen anzufordern, so habe ich einen Bericht verstanden.
Ob Söder überhaupt verstanden hat, welche Macht er Grünen, Hauptgegner von ihm, überlässt, wenn dieser Bericht wirklich stimmt?
Solange, wie sie die Mehrheit noch haben, setzen sie alles in Bewegung, was sie in Bewegung setzen können, um zu verhindern, was nicht mehr zu verhindern ist. Das jetzige System wird kippen oder wir landen in der Diktatur. Diese zwei Wege gibt es.
Ergo, uns kann nur von Außen geholfen werden. Der Deutsche ist dazu nicht in der Lage, sich zu befreien. Die Gene hat er nicht. Obwohl es momentan etwas schwer fällt, aber unsere Rettung ist Donald Trump. Mehr haben wir nicht.
leben wir noch im jahr 1933???
Dafür gibt es ein Wort:
TERROR!!!!!