Zweidrittelmehrheit
Durchbruch im Thüringer Landtag: Erstmals AfD-Kandidat für Verfassungsgericht gewählt
Die AfD hat erstmals einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Bernd Falk Wittig wurde mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Im Thüringer Landtag ist der AfD ein Durchbruch gelungen. Am Mittwoch wurde erstmals ein Vorschlag der AfD für einen Posten im Verfassungsgericht gewählt. Konkret ging es um die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesverfassungsgerichtshof. Der AfD-Kandidat Bernd Falk Wittig erhielt mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Ein Mitglied des Thüringer Landtags enthielt sich.
Nach der Landtagswahl 2024 ist die AfD mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag und verfügt damit über eine Sperrminorität. Diese ermöglicht es der Partei, Entscheidungen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies führt auch zu der Konstellation, dass ohne die Stimmen der AfD in Thüringen keine Richter für das Verfassungsgericht gewählt werden können.
Offenbar ist es der AfD in diesem Zusammenhang gelungen, sich mit der CDU zu einigen. Vor der Wahl von Bernd Falk Wittig wurde in derselben Sitzung der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt. Streit gibt es in Thüringen jedoch noch um die Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltsausschusses. Damit der Landtag Mitglieder in diese entsenden kann, ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Wahl von Kandidaten der CDU, der SPD, des BSW oder der Linken verweigert die AfD derzeit. Als Grund gibt man die Nichtwahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten an. Parallel fordert die AfD zwei der fünf Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und einen Platz in der G-10-Kommission. Als Reaktion plant die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) eine Gesetzesänderung, um die Besetzung der Geheimdienstgremien künftig auch ohne die Stimmen der AfD möglich zu machen.
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Nach einem aktuellen Gutachten, auf das sich die Brombeer-Koalition beruft, sind die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen trotz der AfD-Blockade weiterhin handlungsfähig. Justizministerin Beate Meißner (CDU) erklärte, dass Abgeordnete aus der vorherigen Legislaturperiode die Gremien legitimieren könnten, da sie bereits gewählt worden seien. Die Übergangsregelungen im Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz würden die Arbeit der Ausschüsse auch ohne Neubesetzung ermöglichen, heißt es im Gutachten.
Nun, mal sehen, wer diesmal sagt :
„Das muss rückgängig gemacht werden“.
Bin gespannt, ob evtl.Merz unter Druck gesetzt
wird mit Hinweis auf Kanzlerwahl.
Großen Dank an Ostdeutschland!!!!
Der Anfang ist gemacht und ich hoffe, es geht WEITER SO!
Nach einem aktuellen Gutachten, auf das sich die Brombeer-Koalition beruft, sind die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen trotz der AfD-Blockade weiterhin handlungsfähig. Justizministerin Beate Meißner (CDU) erklärte, dass Abgeordnete aus der vorherigen Legislaturperiode die Gremien legitimieren könnten, da sie bereits gewählt worden seien. Die Übergangsregelungen im Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz würden die Arbeit der Ausschüsse auch ohne Neubesetzung ermöglichen, heißt es im Gutachten.
Wieso sollten Abgeordnete die abgewählt sind aus der vorherigen Legislaturperiode noch wahlberechtigt sein?Seltsames Rechtsverständnis.
war doch gar nicht so schwer, wenn nicht Merkel die Wahl noch rückgängig macht
Schnell, wir brauchen dringend Sauerstoffgeräte und Defibrillatoren.
„Als Reaktion plant die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) eine Gesetzesänderung, um die Besetzung der Geheimdienstgremien künftig auch ohne die Stimmen der AfD möglich zu machen.“ Die Abgeordneten bräuchten ein sog. „Französisches Urteil“.
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.
Ist damit die Brand__mauer in Thüringen gefallen? Oder zählt das nicht, solange es nicht um konkrete Gesetze geht?
„Mutti, Mutti, er hat überhaupt nicht gebohrt!“
Erinnert sich wer noch an die Werbung?
Der Spruch passt auch hier. „Guck mal, tut gar nicht wenn wenn Du mit der AfD abstimmst“
Hauptsache, man kommt „in der Sache“ demokratisch voran, der Parteienfilz und -klüngel, die cloeurbedingten Befindlichkeiten sind mir dabei sowas von egal…
Fragende
Gesetzesänderungen sind ihr letzter Strohhalm.
Herr Aston, wenn es in Ihrem Artikel um Herrn Bernd Falk Wittig geht, warum wird dann ein Photo von Herrn Höcke gezeigt?
Die Dominiosteine fangen nun an zu fallen…. weiter so 🙂
Hurra, Hurra, wir haben einmal erhalten, was uns seit Jahren verweigert wird! Fast kommt man sich vor, als habe es ein DDR-Flüchtling geschafft die Mauer zu überwinden.
Herzlichen Glückwunsch und endlich!!! Es geht voran, in kleinen Schritten, but it work’s!!!
Die Einheitspartei „Unsere Demokratie“ driftet immer weiter ab, in die Demokratie.
Also wenn ich gerade in Afrika ’ne Pressekonferenz zu halten hätte, würde ich vor der versammelten Mannschaft sagen, dass das Ganze verrückgängigt werden müsste. Fürn’n Rechtsstaat – oder so …
Aus Berlin ist zu vernehmen, Merz soll gefordert haben, dass das rückgängig gemacht wird.
Gut so. Wir brauchen mehr anständige Richter und keine korrupten rechtsbeugenden Richter, die zum Nachteil der Bürger ihre Machtphantasie ausleben wollen
„Als Reaktion plant die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) eine Gesetzesänderung, um die Besetzung der Geheimdienstgremien künftig auch ohne die Stimmen der AfD möglich zu machen“
Das könnte für diese Parteien mal zum Bumerang werden.🤔
….ein Anfang! Gut so!!
Aach, wenn ich doch alles so Lücken und vormalige Regeln und Geschäftsordnungen hätte für meine Steuern, die GEZ, die Krankenkasse und für meine Verantwortung überhaupt. Man kann sich echt nur wundern, was möglich ist, obwohl man eigentlich gar nischt dürfte.
Aller Anfang ist schwer, sagt ein Sprichwort.
Ist schon mal Etwas! … Jedoch, wieso stellvertretend?
Klingt für mich wie Auswechselspieler am Platzrand. Eine ganze Saison sitzen und auf einen Einsatz warten.
Sieht auch aus wie eine Augen-Wischiwaschi Alibiernennung! … Guckt Alle, Brandmauer eingerissen!
Sauerstoffzelt für die Altparteien….Wiederbelebungsversuche