Zweidrittelmehrheit
Durchbruch im Thüringer Landtag: Erstmals AfD-Kandidat für Verfassungsgericht gewählt
Die AfD hat erstmals einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Bernd Falk Wittig wurde mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Im Thüringer Landtag ist der AfD ein Durchbruch gelungen. Am Mittwoch wurde erstmals ein Vorschlag der AfD für einen Posten im Verfassungsgericht gewählt. Konkret ging es um die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesverfassungsgerichtshof. Der AfD-Kandidat Bernd Falk Wittig erhielt mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Ein Mitglied des Thüringer Landtags enthielt sich.
Nach der Landtagswahl 2024 ist die AfD mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag und verfügt damit über eine Sperrminorität. Diese ermöglicht es der Partei, Entscheidungen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies führt auch zu der Konstellation, dass ohne die Stimmen der AfD in Thüringen keine Richter für das Verfassungsgericht gewählt werden können.
Offenbar ist es der AfD in diesem Zusammenhang gelungen, sich mit der CDU zu einigen. Vor der Wahl von Bernd Falk Wittig wurde in derselben Sitzung der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt. Streit gibt es in Thüringen jedoch noch um die Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltsausschusses. Damit der Landtag Mitglieder in diese entsenden kann, ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Wahl von Kandidaten der CDU, der SPD, des BSW oder der Linken verweigert die AfD derzeit. Als Grund gibt man die Nichtwahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten an. Parallel fordert die AfD zwei der fünf Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und einen Platz in der G-10-Kommission. Als Reaktion plant die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) eine Gesetzesänderung, um die Besetzung der Geheimdienstgremien künftig auch ohne die Stimmen der AfD möglich zu machen.
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Nach einem aktuellen Gutachten, auf das sich die Brombeer-Koalition beruft, sind die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen trotz der AfD-Blockade weiterhin handlungsfähig. Justizministerin Beate Meißner (CDU) erklärte, dass Abgeordnete aus der vorherigen Legislaturperiode die Gremien legitimieren könnten, da sie bereits gewählt worden seien. Die Übergangsregelungen im Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz würden die Arbeit der Ausschüsse auch ohne Neubesetzung ermöglichen, heißt es im Gutachten.
Nun, mal sehen, wer diesmal sagt :
„Das muss rückgängig gemacht werden“.
Bin gespannt, ob evtl.Merz unter Druck gesetzt
wird mit Hinweis auf Kanzlerwahl.
Kemmerich ist zurück getreten. Der 5% Mann war Höckes Fixe Idee. Grenzt an Einfaltspinselei. Den anderen voll auf den Leim gegangen und so erst Ramelow wieder ins Amt gehieft.
Großen Dank an Ostdeutschland!!!!
Der Anfang ist gemacht und ich hoffe, es geht WEITER SO!
Nach einem aktuellen Gutachten, auf das sich die Brombeer-Koalition beruft, sind die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen trotz der AfD-Blockade weiterhin handlungsfähig. Justizministerin Beate Meißner (CDU) erklärte, dass Abgeordnete aus der vorherigen Legislaturperiode die Gremien legitimieren könnten, da sie bereits gewählt worden seien. Die Übergangsregelungen im Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz würden die Arbeit der Ausschüsse auch ohne Neubesetzung ermöglichen, heißt es im Gutachten.
Wieso sollten Abgeordnete die abgewählt sind aus der vorherigen Legislaturperiode noch wahlberechtigt sein?Seltsames Rechtsverständnis.
Sehe ich auch so. Da könnte ja gleich der Ramelow weiter machen, weil er ja irgendwann mal gewählt worden ist.
Andererseits ist Frau Fond of Lying nicht gewählt, und trotzdem im Amt.
Immer so, wie mans gerade braucht…
Nein, nein! Das ist „Unsere Demokratie“!
Und die muss mit allen Mitteln verteidigt werden 🙂
Genauso könnte ich fragen, wieso ein aufgelöstes Parlament noch beschlußfähig ist.
Das ist Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zur Volksverarsche.
war doch gar nicht so schwer, wenn nicht Merkel die Wahl noch rückgängig macht
Höcke Kompromisse gut
Merz Kompromisse schlecht
Richtig?
Merz: Wahlbetrug nach der Wahl (kein Kompromiss) mit 28,5 %
Höcke: zustehenden Posten für die AFD und seine Fraktion, die bei der Wahl 32,9 % der Stimmen bekommen hat.
Geht doch, herzlichen Glückwunsch. Weiter so, oder wie sagt man Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Alles gute, für die zukünftige Arbeit.
Volle Zustimmung
Die Omas sind schon aufgeboten worden
Wer weiß, bei Linksgrün ist der Dampfkochtopf vermutlich kurz vor einer Explosion.
die Omas gegen „Rechts“ satteln schon die Rollatoren
Schnell, wir brauchen dringend Sauerstoffgeräte und Defibrillatoren.
Nein!
👍🤣👏
Ist damit die Brand__mauer in Thüringen gefallen? Oder zählt das nicht, solange es nicht um konkrete Gesetze geht?
Es wurde nur ein ganz kleines Loch hinein gepickert.
„Als Reaktion plant die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) eine Gesetzesänderung, um die Besetzung der Geheimdienstgremien künftig auch ohne die Stimmen der AfD möglich zu machen.“ Die Abgeordneten bräuchten ein sog. „Französisches Urteil“.
Dank der Sperrminorität der AfD sollte das auch nicht durchkommen ,glaube ich .
Um Rechtsstaatlichkeit geht es schon lange nicht mehr.
Dass das BSW sich dafür hergibt……kann auch weg.
Herr Aston, wenn es in Ihrem Artikel um Herrn Bernd Falk Wittig geht, warum wird dann ein Photo von Herrn Höcke gezeigt?
Wenn Sie ein Bild von Herrn Wittig vermissen, empfehle ich dd4.de
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Das eine schließt ja das andere nicht aus. Die Sache mit der Fußfessel ist gerade angesagt.
Herzlichen Glückwunsch und endlich!!! Es geht voran, in kleinen Schritten, but it work’s!!!
Aller Anfang ist schwer, sagt ein Sprichwort.
Gesetzesänderungen sind ihr letzter Strohhalm.
Auf inhaltlicher Ebene schaffen sie es nicht…..
Fragende
Die Dominiosteine fangen nun an zu fallen…. weiter so 🙂
„Mutti, Mutti, er hat überhaupt nicht gebohrt!“
Erinnert sich wer noch an die Werbung?
Der Spruch passt auch hier. „Guck mal, tut gar nicht wenn wenn Du mit der AfD abstimmst“
Hauptsache, man kommt „in der Sache“ demokratisch voran, der Parteienfilz und -klüngel, die cloeurbedingten Befindlichkeiten sind mir dabei sowas von egal…
Die Einheitspartei „Unsere Demokratie“ driftet immer weiter ab, in die Demokratie.
Aus Berlin ist zu vernehmen, Merz soll gefordert haben, dass das rückgängig gemacht wird.
Und wo bitte ist das nachzulesen?? Nirgends?
Wenn es so ist, sind Sie mitschuld am Gesetz zu Lügen!
Lassen Sie solche Posts! Sie machen sich damit nur lächerlich.
Merzel agiert dann ganz nach dem Vorbild. Er kann nicht anders, er ist halt links.
„Als Reaktion plant die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) eine Gesetzesänderung, um die Besetzung der Geheimdienstgremien künftig auch ohne die Stimmen der AfD möglich zu machen“
Das könnte für diese Parteien mal zum Bumerang werden.🤔
….ein Anfang! Gut so!!
Hurra, Hurra, wir haben einmal erhalten, was uns seit Jahren verweigert wird! Fast kommt man sich vor, als habe es ein DDR-Flüchtling geschafft die Mauer zu überwinden.
Aach, wenn ich doch alles so Lücken und vormalige Regeln und Geschäftsordnungen hätte für meine Steuern, die GEZ, die Krankenkasse und für meine Verantwortung überhaupt. Man kann sich echt nur wundern, was möglich ist, obwohl man eigentlich gar nischt dürfte.
Gut so. Wir brauchen mehr anständige Richter und keine korrupten rechtsbeugenden Richter, die zum Nachteil der Bürger ihre Machtphantasie ausleben wollen
Man hat der AfD nur einen Brocken hingeworfen wegen ihrer Sperrminorität. Mal sehen, ob sich die AfD weiter durchsetzen kann bei den anderen Posten in diversen zu wöhlenden Gremien….
Also wenn ich gerade in Afrika ’ne Pressekonferenz zu halten hätte, würde ich vor der versammelten Mannschaft sagen, dass das Ganze verrückgängigt werden müsste. Fürn’n Rechtsstaat – oder so …
Sauerstoffzelt für die Altparteien….Wiederbelebungsversuche