„Ich will das nicht“
Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Merz will nur noch Anträge nach Absprache mit der Regierung beschließen
Friedrich Merz will, dass bis zur Neuwahl nur noch Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden über die man sich vorab mit SPD und Grünen verständigt hat. „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD müsse man um jeden Preis verhindern.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, war am Dienstag zu Gast beim Branchentag des Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin. Dort warnte er eindringlich erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und erklärte, um jeden Preis an der Brandmauer festzuhalten. „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben“, so der Bundesvorsitzende der CDU. Dies sei notwendig, „um uns alle, die Regierung und uns“, davor zu bewahren, „dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben“. „Ich will das nicht“, sagte Merz.
Weiter erklärte er, dass Deutschland nun dringend einen Wechsel der Regierung bräuchte. „Es ist das Normalste auf der Welt, dass der Bundeskanzler jetzt den Weg frei macht für diese Neuwahlen“, sagte Merz. Und weiter: „Die Welt erwartet eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland.“ Auch wegen der US-Präsidentschaftswahlen stehe man nun unter Zugzwang. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump würden „weitreichende Entscheidungen“ einhergehen. „Die Welt um uns herum wird nicht freundlicher“.
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In diesem Zusammenhang skizzierte Merz auch, was er als Kanzler umsetzen wolle. Die Antwort auf den zu erwartenden amerikanischen Protektionismus müsse es sein, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Mit Anbruch der neuen Legislaturperiode brauche es „sofort eine große Steuerreform“. Die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden. Als Ausgleich hierfür müsse man den Kommunen andere Quellen der Finanzierung eröffnen. Auch den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel will er senken. Im Gastgewerbe will Merz zudem den Mehrwertsteuersatz wieder auf sieben Prozent senken.
Auch an die Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld, müsse man herangehen. „Der Name muss weg“, so Merz. Das „Prinzip Fördern und Fordern“ müsse wieder Einzug halten. Friedrich Merz drängt zudem auf eine umgehende Reduzierung bürokratischer Belastungen. Das Lieferkettengesetz solle noch bis zum Jahresende 2024 fallen. Um die Energiekosten zu senken, schlägt der CDU-Vorsitzende eine Halbierung der Netzentgelte sowie eine Reduktion der Stromsteuer auf das EU-Minimum vor. Ob all dies mit SPD und Grünen umgesetzt werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft.
Und ich will euren Merkel Nachlassverein nicht.
Als ehemaliger CDU Stammwähler kann ich nur sagen das Merz der Totengräber der CDU ist..
Weiterhin nur noch blau beim Ankreuzen…
Der Merz muss weg, er stellt seine und die Befindlichkeiten von Blackrock über das Wohl Deutschlands und seiner Bevölkerung. Er ist hochgradig gefährlich.
Zumal sich die Amerikaner eine stärkere finanzielle Verwicklung Deutschlands in der Ukraine wünschen werden, um ihren eigenen Rückzug zu decken.
Das Altparteien-Kartell wird sich nach der Wahl locker hinstellen und sagen, dass Deutschland für den Wiederaufbau der Ukraine finanziell zuständig ist… einfach weil sie es können.
Glaube nicht, diese unfassbare Trägheit der deutschen Wähler, selbst bei maximaler Politik gegen sie…
Solange er Nichtsein werteunion integriert und die brandmauer belässt kann man diesen Verein komplett vergessen. Merkt der denn nicht dass er sich verhält wie die Blockparteien damals in DDR.
Na klar merkt er das, er ist kein dummer Mensch. Jedoch, es ist ihm schlicht scheißegal.
Schätze mal, da schwirren nur Macht und Geld durch den Kopp…nix weiter…
Er ist der Chef einer Blockpartei. Das findet er vermutlich grossartig denn schliesslich wollte er immer schon mal „Parteichef“ werden. Das ist er heute bei der CDU. Die brauchten ihn als Heilsbringer. In einer demokratischen Partei, in einer herkömmlichen, sprich echten Demokratie traditionellen Verständnisses hätt‘ er die Position nie erhalten…
In einer demokratischen Partei werden die Leute an der Spitze von den Leuten an der Basis nach oben getragen und nicht durch Marionettenspieler im Hintergrund eingesetzt.
Er merkt nur, was seine Auftraggeber durchsetzen wollen. Und die wollen jegliche Aufarbeitung und Veröffentlichung der Staatskorruption, Willkür und faschistoiden Übergriffigkeit der letzten Jahre mit allen Mitteln verhindern. Der Rest ist dem egal.
Ich sag’s mal ganz brutal. Weiter so, finde ich echt gut, denn der deutsche Schlafmichel wacht erst auf, wenn es zu spät ist. Habe mir jetzt 2 kg Mais für Popcorn gekauft, werde aber noch mehr brauchen.
sorry ich kann schon kein Popcorn mehr sehen ist es schlimm wenn ich mich auf Erdnüsse verlagert habe ich unterstütze damit auch die Amis
Der alberne Kerl will Krieg gegen Russland.
nee nee er wird der Totengräber aller Deutscher Toten sein
Die CDU von 2003 gibt es halt nicht mehr, die kommt mit dieser Führung auch nicht mehr zurück, sonst verliert sie ja wieder die ganzen Wähler, die sie von links gewonnen hat.
Und dass Merz ganz auf Linie liegt, konnte man schon bei seiner ersten Rede als frisch gewählter Parteivorsitzender erkennen.
Ein Mensch, der pauschal große Teile der Wählerschaft von vorn herein von jeglicher politischer Mitbestimmung ausschließt, sollte niemals deutscher Bundeskanzler werden!
Bei einem Volk, was mittlerweile aus 80% Dummen und Ignoranten besteht, hege ich da meine Zweifel!
… und nie wieder was von Demokratie erzählen!
Ganz genau.
Und wenn doch, hoffe ich das er meine steuerlichen Abgaben entsprechend NICHT haben möchte.
So ein Pfosten…
Der hat ja auch null Charisma. Da zieht der sexapeal von Habeck schon besser
?! Ein zehn Tage alter Leichnam hat mehr Sexappeal als Robert „Dumpfbacke“ Habeck.
Tja, Herr Merz, und „ich will das nicht“, dass Sie sich mit Linksextremen abstimmen. So kommen wir eben nicht mehr zusammen! Aber machen Sie nur weiter so; die konservative Opposition wird dadurch nur stärker. Das wiederum will ich.
So lange die CDU stramm auf 35% zugeht, wird es im Hirn des Merzels nicht klick machen.
Leider reicht es einfach nicht. 80% wollen weiter so.
Und diesen 80% haben wir das alles zu verdanken. Würden die nicht wie ferngesteuert immer wieder ihre Schlächter wählen, ginge es in Deutschland anders zu.
Ich komme mit dieser CDU auch nicht zusammen und meine Oma dreht sich im Grabe um was aus dieser Partei geworden ist.
Dann müssen wir eben noch ein paar Jährchen warten. Wenn Merz ein Bündnis mit der SPD und den Grünen eingeht -wenn die Menschen bekloppt genug wählen, auch ohne SPD- wird er so viele linksgrüne Pläne abnicken müssen, dass er bei den übernächsten Wahlen von der AfD wie eine Plattwalze überrollt wird. Für das Land könnte es dann allerdings zu spät sein.
Ungeheuerlich, was dieser „Spezialdemokrat“ von sich gibt!
Er nimmt aus rein machtstrategischen Beweggründen den Stillstand und weiteren Niedergang des Landes in Kauf, als ginge es um die Änderung von Brettspielregeln.
ABER – wahrscheinlich brauchen die deutschen Wähler genau das: Nach 16 Jahren Merkel und 3,5 Jahren Ampel muss es wohl eine Regierung geben, die das Zerstörungswerk soweit vorantreibt, dass der Bürger ganz unten ankommt.
Erst dann, und nur dann, wenn man dem Michel das Bettlaken unter dem Allerwertesten weg zieht und es durch ein Nagelbrett ersetzt, wird er sich von seinem Schlaflager erheben.
Hoffentlich ist dann nicht alles zu spät.
Auf Epoch Times ist ein Artikel, der sehr gut zum Ausdruck bringt, daß wir mit Merz als Kanzler in den Krieg gezogen werden. Sind wir dann ganz unten angekommen? Ich denke, ja.
Und gleichzeitig kommen dann noch die Klima- und Heizungsgesetze zum Tragen. Man kappt uns die Gasheizung, nimmt uns den Verbrenner-PKW weg, verbietet Diesel, liefert Strom nur noch bei Wind und Sonne und setzt uns der ständigen Gefahr aus, in einen heißen Krieg involviert zu werden.“ Ich habe absolut keine Hoffnung auf irgend eine Besserung unter einer unionsgeführten Regierung, wenngleich deren heutige Wähler so naiv sind zu glauben, diese würden irgend etwas von der unseligen Vorgängerregierung rückgängig machen. Das Erwachen wird furchtbar sein.
Das Schlimme daran ist, erst drängt er auf Neuwahlen, um sich jetzt nun mit diesen Versagern ins gemeinsame Bett zu legen und all seine vorangestellten Forderungen zu vergessen. So toll kann doch der „Sex“ mit den Antisemiten, cum Ex Verbrechern etc. nicht sein.
Nein, noch lange nicht! Für einen Krieg hätten wir außerdem WEDER Waffen NOCH Soldaten! „Ganz unten“ wird noch schlimmer …
Wir senden Statisten in Uniform und Fehlteilzettel, mit deren Hilfe man später Material bekommen kann.
Statistisch gesehen haben die Ukros dann 120000 Gewehre bekommen.
Damit können sie ihr neues Ski- Gebiet (1,5 Mrd $) sichern
Es ist nur noch widerlich.
Erst wird das Land wirtschaftlich zerstört und dann in den Krieg getrieben. Wer will hier eigentlich noch was zerbomben? Ist doch eh schon alles ruinös.
Dem Wähler ist alles sch.. egal! Krieg hat er wohl ganz gerne. Aber jetzt lasst ihn weiterpennen…
Was ist der Friedrich doch für eine Enttäuschung…
Wer ENT-täuscht ist, hat sich vorher täuschen lassen!
Selbst Einzeller haben dieses Früchtchen durch schaut! Nur der Michel nicht, denn der hat sich auch damals die SED Trulla gewählt!
War vorauszusehen, leider! Er will ja auch als Kanzler sofort an Putin ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, ansonsten schickt er Taurus in die UA.
Ne ich hab ihm nie über den weg getraut. Diese Rückzieher ständig wenn er den woken Mainstream geärgert hat. Peinlich. Und dann die Aussöhnung mit Merkel hat mich überrascht aber zugleich wurde mir klar die CDU wie wir sie kannten unter Kohl gibt es nicht mehr auch unter ihm nicht.
Enttäuscht werden können nur Leute, die sich vorher selber vorsätzlich getäuscht haben, denn bei der Knallcharge war immer alles offen ersichtlich (wie auch bei allen anderen). Das Problem seid ihr / Sie, die einfach nie glauben wollen, was jeder sehen / lesen konnte, weil „Muß Hoffnungsträger haben“.
Merz war schon immer nur zweiter. Wieso sollte sich das ändern? Er fühlt sich wohl bei seinen Sprüchen.
der hat alle meine Erwartungen in ihn vollkommen erfüllt. Wollen wir mal Hoffen, das , wenn er die Taurus liefert, diese genauso solche Blindgänger sind wie er selbst. Dann werden die Russen uns vielleicht mit ihren Knallfröschen verschonen. Es ist zu befürchten, das aus Russland nicht nur Blindgänger dahergeflogen kämen. Andererseits könnten so manche dicken Böller ,etlichen Leuten die Gehirnzellen in eine halbwegs normale Position verrücken . Soweit noch welche Vorhanden sein sollten.
Jetzt wäre die einmalige Gelegenheit, Vorhaben, welche der Mehrheit der Bevölkerung auf den Nägeln brennen, umzusetzen.
Aber nein, die böse AfD darf daran nicht beteiligt sein.
Wie armselig.
…. zum Wohle des deutschen Volkes…, eine offensichtlich leere Floskel.
Merz CDU ist Teil dieses Problems, sein CDU hat uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt. Merz ist nicht gewillt etwas zu ändern!!
Genau, leere Floskeln, nichts anderes ist das Geschwafele von Demokratie und Volkeswille. Volkeswille und Wählerwille ist eben AFD. Das muss jeder „Demokrat“ anerkennen. Aber mit Wahlbetrug, Zusammenschließung von verlorenen Parteien, kommen die weiterhin zum regieren, die nicht mehr erwünscht waren. Seltsam!!!
Na dann haben wir bis nach der Neuwahl Stillstand und danach geht’s weiter wie bisher…
Ich gehe davon aus, es wird noch Schlimmer! Merz zeigt so langsam sein Wahres Linksgrünes Gesicht!
Ich fürchte Sie könnten recht haben.
„Ich will das nicht …“ bringt die ganze infantile Beschränktheit der CDU ganz wunderbar zum Ausdruck. Hat Merz dabei auch auf den Boden gestampft?
Oh, das ist nicht infantil, ganz und gar nicht! Er hat sich das vorher – nach seinem Blödsinn mit dem „Wähler zurückholen“ ganz genau durchgerechnet. Das ist knallhart kalkuliertes undemokratisches Ausgrenzen eines Fünftels der Bevölkerung. Er weiß jetzt, dass er GENAU DAMIT die 35 % oder mehr auf seine Seite bekommt. Und er hat LEIDER recht damit. Ignoranz und Hysterie treibt die Wähler um. Wenn sogar im Osten so eine Obernull wie Mett-Mario noch so viele Stimmen bekommt, zeigt das doch alles!
ich glaube in seinem kopf ist er schon bundeskanzler
Er will das nicht … wenn er ehrlich wäre, würde er wohl eher sagen:
„Ich darf das nicht. Meine Vorgesetzten haben es mir strikt verboten.“
„Zufallsmehrheiten“?!?
Hat Krakenkopf das wirklich gesagt, wie ein Erstklässler von seinem „Zufallsfünfer“ quäkt?
Und dieser Ausdruck wird nicht als prinzipielle Delegitimation der Demokratie verstanden?
Er möchte das nicht.
Im klartext den natürlichen Ablauf stören , blockieren, taktieren.
Das ist wohl die De mokka tie die gemeint ist
„Und dieser Ausdruck wird nicht als prinzipielle Delegitimation der Demokratie verstanden?“
Unsinn!
Demokratie heißt, hinter verschlossenen Türen Alles absprechen und so präsentieren, dass nur die eigenen Stimmen zählen.
War da nicht Was bei den Landtagswahlen letztens ???
Ein echter Demokrat. Schön das Herr Merz zeigt wie es unter ihm weitergeht und sich absolut nichts ändern wird.
Na ja, eben WEIL er es zeigt, wählen ihn jetzt wieder MEHR! Fraglich, ob das schön ist.
Das ist nichts anderes als Totalitarismus, eine abgesprochene Diktatur der sogenannten Eliten. Warum haben wir eigentlich 1989 die Mauer eingerissen? Wegen diesen neuen Faschisten welche keine sein wollen? NEIN! Die sind von der Demokratie weiter entfernt als der Mond von der Erde. Sie möchten „ihre Demokratie“ nicht gefährden, meinen aber ihren Machtmissbrauch und Despotismus. Es ist einfach nur noch eklig, diese Schmierenkomödie. Uns blüht nach der Ampel die nächste Blamage vor der Weltöffentlichkeit: Grüner Kahlschlag der kompletten Gesellschaft unter Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Und liebe Leser, denkt am 23.02.2025 18:00Uhr an die Worte von Henryk M. Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
„Warum haben wir eigentlich 1989 die Mauer eingerissen?“
Man muss LEIDER immer bedenken: Alle haben sie ja nicht eingerissen. Die anderen aus dem Osten waren nur ’ne Zeit lang mal ganz still und sind jetzt bei der Sahra. Und die aus dem Westen faseln zwar von Vereinigung und ein Volk usw., grenzen aber knallhart mindestens ein Fünftel (bundesweit) aus, sind auch noch stolz drauf und verhöhnen dieses Fünftel auch noch.
Es wäre ehrlicher von Herrn Merz eine Einheitspartei zu gründen.
Nein nein dann könnte der Wähler das ganze durchschauen, noch denkt er er hat die Wahl.
Einheitspartei? Wird Zeit, dass die Bürger der Politik einheizen.
De Gesetzesvorlage der CDU/CSU Fraktion zur Migrationspolitik hatte nach Solingen „höchste Dringlichkeit“. Jetzt wäre laut Merz außer dem Nachtragshaushalt, bei keinem Antrag mehr Eile geboten. So schnell können sich Merz und Söder wenden, wenn etwas Macht winkt.
Hinter den Kulissen wurde schon längst die Nachfolgeregierung von SPD und CDU plus Grünen ausgehandelt. Nur dann mit BlackRock Merz statt Cum-Ex Scholz als Kanzler.
Die letzten Tage waren nur schlechtes Theater,
Nur AFD wählen kann noch helfen.
Es war frühzeitig erkennbar, so richtig wird es mit der CDU so sowieso nichts. Die Migration läuft einfach wie gehabt weiter. Also keine Wahlempfehlung für die CDU.
Abwarten, wie viele diesen Wendehals und die CDU wählen – es sind viele…
35 % + X !
Er glaubt seiner eigenen Propaganda gegen die AFD…
Nein, er weiß, dass die MEHRHEIT der Wähler das GENAU SO will. Das ist denen am Ende NOCH WICHTIGER als Deutschlands Probleme. Die Deutschen schreiben dann noch lieber ihr unheizbares Haus ab, als mal ihre Hysterie gegenüber der einzigen pragmatischen Problemlösepartei abzubauen. Durchgeknallte Einzelhirnis gibt es in JEDER Partei. Wir wissen alle, wofür BT-Abgeordnete in der Vergangenheit bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Darüber spricht niemand!
Der Wähler will das genau so, warum?, wegen der SED2.0-AntiAFD-Propaganda. 80% glauben diesen shyce…
Nun gut.
Werden wir halt weiter AFD wählen gehen.
Herr Merz will den Willen des Volkes nicht!
Selbst wenn es das selbe will wie seine Partei????
Wer ist hier der Feind DEMOKRATIE.
Er verrät nicht die AFD, sondern einen Großteil des Souveräns!
Was hat diese Figur und seine Partei auch nur ansatzweise mit Demokratie zu tun , mit seiner Brandmauer und extrem spalterischen Aktivitäten . Als Opposition hat man diese Partei 3 Jahre nicht wahrgnommen und jetzt wittert er Morgenluft und versucht mit seiner antidemokratischen Verhaltensweise die Macht im Parlament an sich zu reißen .
Diese Person ist auch nicht ansatzweise würdig sich als zukünftiger Kanzler aufzuspielen .
@fRANK … Merz kommt von Schwarzfels … und wer seinen Lebenslauf gelesen hat, der kann erkennen das dieser Mensch mit Wirtschaft nichts am Hut, dafür umso mehr mit Lobbyismus – und genau dafür wird er von Schwarzfels fürstlich entlohnt.
Und den Plan für den Burggraben gibt es seit wann genau?
Und am Branchentag haben sie diesen Typen nicht gleich hochkant rausgeschmissen?
Also kann man davon ausgehen, dass sie neue reGIERung aus CDU/CSU mit SPD und evtl. Grünen besteht wenn schon vor der Wahl Absprachen gegen ca 20% der wahlberechtigten Bürger getroffen werden. Wobei die SPD bestimmt weniger als die AFD und die Grünen noch darunter liegen. Dies wäre dann Merkel 2.0. Ade Deutschland. Demokratievernichter am Werk.
Ich denke die sind sich schon einig, sonst würde es ja für die CDU selbst mit der SPD nicht reichen.
Na ja, nachdem er ja angekündigt hat, dass er mit den Helden des Untergangs weiter machen will, dieses Abkommen mit Neuwahlen so zum Himmel stinkt..was soll da noch einem Überraschen. Die Beschützer der Demokratie zeigen, was sie mit Demokratie meinen.
Man weiß jetzt schon, die nächsten 4 Jahre werden genau so weitergehen
Normalerweise braucht eine Gesellschaft keine Parteien, um die Demokratie „von oben“ zu beschützen. Demokratie lebt vom sozialen Zusammenhalt in der Breite der Massen und wird sozusagen „von unten“ genährt. Gefährdet ist die Demokratie nur dann, wenn diese breiten Massen zielgerichtet von oben gespalten werden, um sie besser beherrschen zu können.
„Normalerweise“ ja. Aber nicht bei der deutschen Mehrheit. Die wollen ihre Ruhe haben. Bestimmte „Phänome“ sind nur in Deutschland möglich. Das wissen wir ja nun aus der Vergangenheit. Wieso sollte sich das jetzt – in Zeiten des ständig sinkenden Bildungsniveaus – bessern?
Das Wahlsystem muss endlich geändert werden. Dass loser sich nicht gegen die Mehrheit als Block in die Regierung hieven können. Und so den Wählerwillen ignorieren. Versprechen sowieso. So geht doch nicht Demokratie. Ein blich nach GB und die USA! dieses System wäre für uns inzwischen fairer ggü. den Wähler.
Warum müssen diese Politiker eigentlich in jedem zweiten Satz behaupten, dass sie die Demokraten sind? Wer wirklich Demokrat ist, muss das nicht ständig im Mund führen – der handelt einfach demokratisch, und jeder erkennt es an.
Er redet nicht nur wie Scholz, er agiert genauso. Genau das braucht Deutschland nicht!
Unglaublich. Das sich solche Menschen überhaupt noch trauen das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen.
Wenn Herr Merz Bundeskanzler wird, geht’s weiter mit Vollgas in den Ökosozialismus. Die CDU mit der Ampel sorgen für die unumkehrbare Deindustrialisierung von Deutschland.