Während die großen deutschen Wirtschaftsverbände bisher keine öffentliche Kritik an den von Apollo News enthüllten Stromrationierungsplänen der Bundesregierung äußern, melden sich nun mittelständische Unternehmer zu Wort. Sie warnen vor den verheerenden wirtschaftlichen Folgen einer Energiepolitik, bei der sich Betriebe an die unzuverlässigen Erzeuger anpassen müssen.

„In einer Industrienation muss sich das Energieangebot nach der Nachfrage richten – nicht
die Produktion nach dem schwankenden Stromangebot“, schreibt Andrea Thoma-Böck, Familienunternehmerin aus dem Allgäu, in einer Stellungnahme der von ihr gegründeten Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland. „Krisenvorsorge ja. Staatlich verwalteter Strommangel nein“, ist diese Stellungnahme überschrieben.

Anlass dafür sind die von der Bundesnetzagentur in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium seit Anfang 2024 im Geheimen vorbereiteten Energiekrisenpläne. Mithilfe der neu aufgebauten „Sicherheitsplattform Strom“, einer Datenbank und digitalen Kommunikationsplattform, sollen Industriebetriebe und andere Großverbraucher bei einem länger anhaltenden Strommangel dazu verpflichtet werden, die Produktion herunterzufahren. Folgen sie dieser Anweisung nicht, droht ihnen die Abschaltung.

Apollo News hat diese Vorbereitungen für mögliche künftige Energiekrisen Ende Juli öffentlich gemacht. Erst danach informierten Bundesregierung und Bundesnetzagentur selbst darüber. Ausgewählte Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) waren schon vorher eingeweiht.

„Selbstverständlich braucht ein Staat belastbare Notfallpläne“, schreibt Thoma-Böck, die gemeinsam mit ihrer Schwester die Thoma Metallveredelung GmbH führt. „Die Sicherheitsplattform Strom ist jedoch keine allgemeine Krisenplattform für beliebige Störungen. Ihr konkreter Zweck ist es, bei einer sich abzeichnenden Strommangellage verpflichtende Lastreduzierungen zu ermitteln, anzuordnen und an die betroffenen Unternehmen zu übermitteln. Sie beseitigt den Mangel nicht – sie organisiert seine Verteilung.“

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Diese Einschätzung deckt sich mit Angaben in Unterlagen einer Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur, die Anfang Juni für Stromnetzbetreiber stattfand. Apollo News wurden diese ursprünglich nicht zur Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen zugespielt, inzwischen hat die Bundesnetzagentur sie auf ihre Internetseite gestellt. Darin ist von Strommangellagen über „mehrere Tage bis Wochen“ die Rede. Die für die Energiesicherheit zuständige Regulierungsbehörde betont allerdings, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für solche Szenarien gebe.

Fakt ist jedoch, dass Deutschland funktionierende Kern- und Kohlekraftwerke aus politischen Gründen abgeschaltet hat, die nun fehlen, wenn Windkraft und Solarenergie je nach Wetter kaum Strom liefern. „Kein Unternehmer würde eine funktionierende Produktionsanlage stilllegen, bevor der Ersatz zuverlässig läuft. Deutschland hat genau das mit seinem Energiesystem getan“, kritisiert Andrea Thoma-Böck diesen Weg grundsätzlich.

„Die letzten Kernkraftwerke wurden abgeschaltet. Der weitere Kohleausstieg wird vorbereitet. Die
neuen Gaskraftwerke wurden jahrelang angekündigt, sind aber noch nicht in ausreichender Zahl
verfügbar“, so die Unternehmerin weiter. Gleichzeitig solle der Strombedarf durch Wärmepumpen, Elektromobilität und künstliche Intelligenz deutlich steigen. „Die politische Reihenfolge lautet damit: gesicherte Leistung abschalten, ausreichenden Ersatz verschleppen, den Strombedarf erhöhen, die Industrie zur Flexibilisierung drängen – und schließlich eine Plattform schaffen, um knappen Strom staatlich zu verteilen.“ Das Fazit der schwäbischen Familienunternehmerin: „Wenn man ein Drehbuch für Wohlstandsvernichtung schreiben wollte, sähe es genau so aus.“

Auf Anfrage von Apollo News hat die Bundesnetzagentur inzwischen mitgeteilt, dass nach ihren Schätzungen rund 4.300 Betriebe in Deutschland von der geplanten Registrierungspflicht auf der „Sicherheitsplattform Strom“ betroffen sein werden (Apollo News berichtete). Sie soll ab einem Jahresverbrauch von acht Gigawattstunden Strom greifen. Damit sind nicht nur große Industriekonzerne, sondern je nach Branche auch mittelgroße Spezialfirmen betroffen. Die Datenerhebung soll in den kommenden Wochen beginnen, eine erste Version der neuen Plattform dann im kommenden Herbst oder Winter starten.

Ein weiterer Familienunternehmer, der diese Vorbereitungen zur Stromrationierung als Alarmsignal sieht, ist Albert Schultz. Er ist Geschäftsführer der Magnet-Schultz GmbH & Co. KG in Memmingen. „Es gibt keine moderne Volkswirtschaft, die energiearm erfolgreich wäre. Industrielle Wertschöpfung kann sich nicht nach Wind und Wetter richten, und KI etc. werden den Bedarf zusätzlich treiben“, pflichtet er Thoma-Böcks Grundsatzkritik an der deutschen Energiepolitik bei. „Das Angebot an Energie muss die Nachfrage von Wirtschaft und Gesellschaft bedienen – nicht umgekehrt. Notfallpläne für eine selbst geschaffene Energieknappheit sind einer führenden Industrienation unwürdig.“ Er fordert: „Deshalb darf keine weitere grundlastfähige Kraftwerksleistung stillgelegt werden, bevor ausreichend gesicherte Ersatzkapazitäten wirtschaftlich verfügbar sind.“

Rückhalt bekommen die Unternehmer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Deren Sprecher, Carl-Victor Wachs, kommentierte die Pläne der Bundesnetzagentur gegenüber Apollo News so: „Eine Industrienation sollte ihre Unternehmen nicht auf Energiemangellagen vorbereiten müssen. Dass die Bundesnetzagentur dafür nun vorsorglich eine eigene Sicherheitsplattform aufbaut, zeigt, wie fragil die Versorgungssicherheit geworden ist.“ Wenn Unternehmen im Ernstfall ihren Stromverbrauch reduzieren oder sogar ihre Produktion drosseln müssten, sei das ein Warnsignal für den Industriestandort, so der INSM-Sprecher. Deutschland brauche eine Energieversorgung, die jederzeit zuverlässig verfügbar ist. „Energiepolitik muss Versorgungssicherheit daher wieder stärker in den Mittelpunkt stellen.“

dg

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