Kommunalwahlen
Dortmund geht gegen AfD vor: Partei soll Stadtwappen nicht auf Wahlplakaten verwenden dürfen
Die Stadt Dortmund geht gegen die AfD vor. Die Partei verwendet das Stadtwappen auf ihren Wahlplakaten, soll dieses jetzt aber unkenntlich machen. Da das Wappen bereits in der Vergangenheit verwendet worden sein soll, möchte die AfD dem nicht nachkommen.
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Zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreisverband der AfD gibt es Streit um die Verwendung des Stadtwappens auf Wahlplakaten. Am 14. September findet die Oberbürgermeisterwahl statt – dafür hatte die AfD das Wappen auf ihren Plakaten abgedruckt. Die Stadt werde deswegen beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung einreichen, teilte ein Pressesprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit.
Der Partei solle es untersagt werden, das Stadtwappen oder Variationen davon auf Plakaten oder im Internet zu verwenden, wenn keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung vorliege, argumentiert die Stadt. Sie fordert überdies, dass Wahlplakate mit dem Wappen entfernt werden oder die Wappenabbildung unkenntlich gemacht werden müsse.
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Das angebliche Darstellungsverbot soll nicht nur für das Wappen, sondern auch für „ein diesem verwechselbar ähnlich sehendes Zeichen“ gelten, so der Sprecher der Stadt. „Wir werden nicht nachgeben“, kündigte der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Heiner Garbe in einem Video an. Aus Neutralitätsgründen sei es keiner Partei erlaubt, das Wappen im Wahlkampf zu nutzen, so die Stadt.
Die Partei möchte das Wappen dennoch weiter verwenden. Die AfD verweist darauf, dass der CDU und den Freien Wählern im Jahr 2014 erlaubt worden sein soll, eine Abwandlung des Wappens im Wahlkampf zu verwenden. Der AfD-Kandidat Garbe sagte, dass die CDU-Politikerin Anne Littmann, die bei den anstehenden Kommunalwahlen antritt, im Jahr 2014 auf ihren Wahlplakaten eine Form des Stadtwappens verwendet habe.
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Angesichts dessen gehe er davon aus, dass die AfD Recht bekommen würde. Im Januar verwendeten die „Omas gegen Rechts“ das Wappen überdies bei einer Veranstaltung, sagte er. Tatsächlich geht aus dem Instagram-Account der „Omas gegen Rechts Dortmund“ hervor, dass sie vor der Bundestagswahl im Januar und Februar mehrfach einen Pavillon aufgestellt hatten, auf dem auch das Stadtwappen abgedruckt war.
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Das Verhalten der Stadt Dortmund ist sehr fragwürdig. Es ist offensichtlich, dass nur gegen die AfD vorgegangen wird.
Daher widerspricht das Vorgehen gegen die staatliche Neutralitätspflicht.
»Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.«
Broder sagt nicht, dass das Heute dem Damals gleicht.
Er legt aber nahe, dass heute andere schlimme und unmenschliche Zustände folgen werden, allerdings aufgrund derselben Schwächen wie damals.
Ich kann die Welt nicht ändern, aber ich kann mich ändern.
Ich arbeite daran, weniger der Mensch zu sein, der ich nicht sein will.
aus: https://www.dushanwegner.com/deutsche-psychose/
Broder ist ein widerlicher kleiner Hetzer.
Pure Verzweiflung!
Nicht die ‚Stadt‘. Es sind lediglich eine Handvoll Personen, die an der Macht sind. In diesen Zentren ist so oder so alles verloren. Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart, eben all diese Ansammlungen, wo es die linke Klientel hinzieht. Mir tun die fleißigen Parteimitglieder in diesen Regionen leid. Kopf hoch, dort dauert es eben etwas länger, um zu erkennen, dass unsere Heimat uns gehört.
Noch ein Grund, warum Kommunalwahlen genau so wichtig sind wie Bundestagswahlen.
Solange dieses Verbot für alle Parteien und politische Organisationen gilt, kein Problem.
Aber hier soll wieder eine Sonderregelung gegen die AfD geschaffen werden.
Ja, sehe ich auch so. Es muss dann für alle nicht-staatlichen, nicht-offiziellen Stellen gleichermaßen gelten. Natürlich auch für die Omas. Frage an Kundige: Was unterscheidet das Dortmunder Wappen eigentlich vom Bundesadler? Sieht für mich sehr ähnlich aus.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Recht hat er! Links ist vorbei. Liklnksextrem ist dran.
Was gibt es da zu streiten?
Entweder alle dürfen das Wappen verwenden oder keiner.
Von daher sollte man die Gerichte nicht mit solchen Kindereien beschäftigen.
Apropos bunt: Wenn man alle Farben miteinander vermischt, wird es ein Braun, und zwar ein ziemlich unschönes.
Sagt eine Hobbymalerin.
Eindeutig ALLE sollen es verwenden, da es sich um Kommunalwahlen handelt und nicht z.B. die Wahl des Vorsitzenden des Schützenvereins in Flensburg.
Man soll sich ENDLICH mit der Stadt/Kommune und dessen Bevölkerung IDENTIFIZIEREN und diese VERTRETEN.
Und nicht z.B. bunten Flaggen und Regenbogen folgen.
Denn das NICHT identifizieren mit einer Sache oder Angelegenheit, macht eine Werbung für UNGLAUBWÜRDIG. Wer kein Vertrauen genießt wird nicht gewählt.
Die Beamten in der Stadtverwaltlung Dortmund, die mit dieser Sache beschäftigt sind, werden sich auch fragen, in was für einem Laden sie da arbeiten.
Meines Wissens hat Dortmund ganz andere Probleme.
Die drehen alle nur noch durch…🤦♂️🤦♂️
Aus Verzweiflung
Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auf eine Kleine Anfrage der AfD alarmierende Zahlen zu Polizeieinsätzen in Asylunterkünften vorgelegt.
Demnach kam es im Jahr 2024 landesweit zu 15.825 Einsätzen.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden bereits 6.797 Einsätze.
Das entspricht im Schnitt mehr als 1.100 Einsätzen pro Monat.
Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Dokument vor.
https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Bundestagswahl2025/05913000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=35&stimmentyp=1&id=ebene_3_id_1
Leute, ihr macht Wahlkampf für die AfD!!!!! Wird nur ein Dortmunder GRÜN wählen, weil auf einem Flyer der AfD kein Stadtwappen zu sehen ist? Wissen diese Leute überhaupt, wie man Wahlkämpfe führt? (Kindergarten)
Wie nennt man es noch einmal?
KOMMUNALWAHLEN.
Soll man nun mit den Stadtwappen von Hamburg, Berlin, München etc. werben???
Könnte doch auch der Bundesadler sein.
Alle Menschen sind gleich. Manche sind gleicher.
Und was möchtest du damit sagen?
Das zwei das Gleiche tun, aber unterschiedlich gewertet wird
Sehe ich das richtig, Bremer sehen in Bremen eine florierende Stadt?
Ein Stadtwappen ist ein Kennzeichen für eine Stadt. Es gehört doch aber nicht der Stadt selbst als Kommune. Entsprechend dürfte sonst niemand ohne Genehmigung des Bundespräsidenten auf irgendeinem Plakat oder sonstigen Werbeträger oder Flyer die Deutschlandfahne verwenden. Kein Sportverband, kein Wirtschaftsverband, kein Tourismusverband, keine Partei. Einfach niemand.
Ein nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag: Die AfD sollte das Dortmunder Stadtwappen durch eine Regenbogenfahne ersetzen, die Farben in etwas anderer Reihenfolge zusammengestellt. Ich wäre gespannt, mit welchem Argument man dies der AfD untersagen würde.
Trägt Dortmund nicht eigentlich ohnehin schon den Halbmond im Wapen? 🤣
Aufpassen das Pendel schlägt bald um
Und würd ihnen mit unglaublicher Wucht in den Rücken fallen.
Die Parallelen zur DDR Diktatur werden immer offensichtlicher. Opposition wird mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen von Verboten zu Bespitzelungen hin zu Anschwärzungen. Es ist erschreckend zu sehen, wie die Demokratie schrittweise in eine Autokratie geführt wird, wo der Kollektivismus über allem steht und Abweichler verfolgt werden.
Mit jeder Schikane der Altparteien steigt die AFD in der Wählergunst. Sollte man langsam draus lernen. Wo keine Argumente sind wird schikaniert. Hoffentlich merkt man sich diese „ Demokraten“.
Die AFD tritt auch in jedes Fettnäpfchen. 🤣
Viel Glück, sofern die verklagt werden.
Die neueste Forsa-Umfrage sagt, die AfD ist jetzt zwei Prozentpunkte an der CDU vorbei gezogen, wie kann man sich das denn bloss erklären im besten Deutschland aller Zeiten mit der besten Regierung seit Jahrzehnten, einem Deutschland, das immer sicherer wird und in dem es wieder aufwärts geht, weil der Kanzler „links ist vorbei“ liefert und ein Sondervermögen eingerichtet hat?
Ich freue mich auf die Wahlergebnisse der Kommunalwahl in NRW, ich glaube sie werden Herrn Wüst, Frau Zeybek, Frau Welge und auch das Bündnis „Volt und Vielfalt“ in Dortmund nicht so glücklich machen.
Wer jetzt genau von der Stadt Dortmund? Die Bulgar, die Türken, die Russen, die anderen Nationalitäten in dieser Stadt? Oder die Amtsverweser der SPD?
Weil es andere auch gemacht haben ist eine kleinkindliche Argumentation. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Schon mal jemand zu schnell gefahren und nicht erwischt worden?
Außerdem steht doch da, Erlaubnis wurde eingeholt. Der Unterschied zwiwchen AFD und anderen Parteien ist nun mal, dass die unter Beobachtung stehen. Insofern hat die Stadt gute Argumente vor gericht. Aber hey, versuchts ruhig wenn das mit dem Stadtwappen SOOOO wichtig ist.
Die Taz ruft das Genie zu sich.
Genies, du merkst gar nicht mehr. Versuch es mal mit richtigen Argumenten. Danke!
Ich nix Kezim, ich nix Schelle, versprochen! 😉
Hallo Kezim…
Gestern hieß Kezim noch Schelle.
Bei der Stadt sind Leute angestellt die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen. Sonst wüssten Sie das Sie neutral sein sollten.
Mir geht immer öfter der Gedanke durch den Kopf das man dann konsequenterweise auch die Gelder der AFD Wähler nicht annehmen sollte… keine Steuern, keine Gebühren, keine Abgaben. Nur da hört die Haltung auf einmal auf… einfach nur widerlich was sich die städtischen Angestellten, allen voran der Bürgermeister hier leisten.
Da das Verwenden des Wappens, auch durch Parteien, tatsächlich einer Genehmigung durch die Kommune bedarf, wird die AfD wohl mit der Klage auf die Schnauze fallen, auch wenn sie unfair behandelt werden.
Dennoch toll, dass es ihnen aufgefallen ist und es für sich zu nutzen weiß… sie setzen sich diesmal tatsächlich selbst in die Opferrolle und decken zugleich aber das Geklüngel mit den liebsamen Parteien auf.