Innenministerkonferenz
Dobrindt will „Pullfaktoren“ für Migration begrenzen und Europäisches Asylsystem „nachschärfen“
Auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven erklärte Dobrindt, dass man „Pullfaktoren“ zur Migration nach Deutschland reduzieren wolle. Als Beispiel nannte er die Aussetzung des Familiennachzugs.
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Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven für ein stärker abgestimmtes Vorgehen in der Migrationspolitik ausgesprochen. Im Zentrum der Beratungen stand der Ruf nach einer intensiveren europäischen Zusammenarbeit, insbesondere durch eine Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte bei der abschließenden Pressekonferenz, das Ziel der Bundesregierung sei es, die Migration nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Dabei komme der europäischen Ebene eine zentrale Rolle zu: „Die europäische Ebene bei der Reduzierung der illegalen Migration ist ein wesentlicher Punkt.“ Das GEAS müsse jedoch „nachgeschärft“ werden, so Dobrindt weiter.
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Auch auf nationaler Ebene sieht der Bundesinnenminister Handlungsbedarf. Die Bundesregierung habe Regelungen getroffen, um sogenannte „Pullfaktoren“, also Anreize zur Migration, zu senken. Als konkrete Maßnahmen nannte Dobrindt das Aussetzen des Familiennachzugs sowie die geplante Neuregelung sicherer Herkunftsstaaten.
Die Konferenz fand unter dem Vorsitz des Bremer SPD-Innensenators Ulrich Mäurer statt. Neben Fragen der Migrations- und Asylpolitik standen über 80 weitere Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem der zukünftige mögliche Umgang mit der AfD, sollte die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ gerichtlich bestätigt werden.
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Zudem bereitet man sich laut Dobrindt auf eine möglicherweise weiter ansteigende Gefährdungslage in Deutschland vor. Es würden gezielte Schutzmaßnahmen für jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie deren Einrichtungen ergriffen. „Weil wir da eine erste Bedrohungslage sehen, die sich aus der Situation in Nahost ergeben kann“, sagte der Innenminister.
Eine weitere Nebelkerze.
Kennen wir doch schon.
Alles nur heiße Luft, da passiert gar nichts, solange die Union in einer Koalition mit der SPD ist. Aber die Wähler fallen wohl darauf rein, wenn man den Umfragen glauben möchte.
Klar „WILL“ der das. Er wird halt – in einer Regierung von SPD Gnaden – nicht dürfen.
Es würde auch reichen, die bestehenden Asylgesetze strikt anzuwenden.
Im Kontext mit den wegfallenden Facharbeitsplätzen wird die Migrationsagenda jetzt vollends obsolet.
Warum nur begrenzen und nicht abschaffen, Herr Dobrindt?
das wichtigste wird gar nicht angegangen. Das angeblich weniger reingelassen werden, ist doch mehr Schein als Sein.
Viel wichtiger ist was ist mit den hunderttausenden, die eigentlich ausreisepflichtig sind?
Die Wende wird es nur mit der AFD geben, alles andere ist Augenwischerei.
So so, er will das europäische Asylsystem nach schärfen.
Hat nicht Merkel schon dauernd gesagt, das Asylsystem sei eine europäische Angelegenheit und keine nationale?
Wenn man die Migrationsfrage wirklich auf eur. Ebene lösen will, muss man zwingend die EU-Außengrenzen schützen. Das scheiterte bisher an den Kosten und insbesondere am Widerstand der dt. Regierung.
Wer ein Mehrfamilienhaus mit 27 Wohneinheiten im Innenverhältnis offen gestalten will (also alle Wohnungstüren aushängen will), der muss die Haustür zuschließen und einen Zaun um das Grundstück setzen.
All diese Dublin-Regeln funktionieren nicht, wenn Migranten zwischen EU-Staaten munter und freizügig hin und her pendeln dürfen. Solange die Haustür offen und das Grundstück unbefriedet steht, werden sich Zuwanderer immer die beste und bequemste Wohnung aussuchen.
Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.
Der Pull Faktor Asylleistungen wird bestimmt nicht mit der SPD begrenzt. Da sind ja noch die brandmauerfreunde von Linken und Grünen. Ein kraftvolles Weiter so wie die Ampel zählt auch hier, obwohl Merz die Dänische Migrationspolitik zuletzt noch gelobt hat.
Nachts ist auch dunkler als draußen 😂
Dobrindt: eine Bedrohungslage wg. Nahost? Waren die Augen vor Nahost verschlossen?
Herr Klingbeil wird Herrn Merz schon sagen, wie er Herrn Dobrindt zurückzupfeifen hat.
Gähn, von „WOLLEN“ hört man schon seit ca. 30 Jahren bei Schengen&Co..
Vom Können sieht man exakt NICHTS.
Wir können nicht Außengrenzen schützen
Wir können nicht „Schleppung“ verhindern
Wir können nicht kriminelle Organisation verhindern
Wir können nicht Politiker, Kirchen „Gutmenschen“ stoppen die dies finanzieren
usw.
Und ich will Millionär werden! Meine Chancen stehen sicher besser als das was er will.
Wie viele Nebelkerzen will er noch zünden?
Ab „Aussetzung“ hab ich aufgehört zu lesen. Schade um die Mühe lieber Autor, schreibst sicher gute Artikel.
Vor 1 1/2 Monaten war Innenministerin Faeser laut Cannstatter Zeitung mit ihrem Österreichischen Amtskollegen in Syrien.
Dort soll es Zusagen gegeben haben dass man Syrern Pässe zur Rückkehr ausstellen wolle. Was wurde daraus?
Zitat:
-Faeser zeigte sich nach dem Gespräch hochzufrieden. Man habe über die Sicherheitslage in Syrien gesprochen, „insbesondere was die Bekämpfung des IS betrifft“, sagte die SPD-Politikerin. Der syrische Minister habe zudem gezeigt, „dass er bereit ist, Pässe und Dokumente auszustellen“. Das sei mit Blick auf Abschiebungen nach Syrien ein „Schritt nach vorne“. Mit Blick auf die Vergangenheit des Innenministers und anderer Kabinettsmitglieder räumte Faeser ein, Syrien sei aktuell ein schwieriger Partner. Dennoch sei es wichtig, „dass wir Kontakte auf Arbeitsebene und technischer Ebene herstellen“. Sonst werde man mit den eigenen Anliegen nicht durchdringen: Wege zu finden für eine verstärkte freiwillige Rückkehr von Syrern und Rückführungen von Straftätern.
Allein der Wille ist sein Ziel und das wars aberauch schon 🙁
Dobrindt will nichts und wird auch nichts, aber Unionsnahe Medien zünden gerne Nebelkerzen.
So ein Schnacker.
und der grosse teil der hiesigen glaubts.
die blauen umfragewerte purzeln und purzel und purzeln. 🙂
Herr Dobrindt, reden Sie nicht soviel, machen Sie! Die AfD wird das unterstützen, ansonsten wird Sie spätestens 2029 alleine regieren! Aber vielleicht brauchen wir so einen Einschnitt im Parteien System.
Laut aktuellen Berichten sollen ca. 500.000 Flüchtlinge, die im Ausland unterkamen–bereits wieder nach Syrien zurückgekehrt sein.
Warum sind sie zurückgekehrt?
In welchen Ländern waren sie?
Welche Leistungen haben sie in diesen Ländern bekommen?
Liegt es an den Leistungen, am Schulunterricht der Kinder, an der medizinischen Versorgung–an der Aussicht auf lebenslange Versorgung in Deutschland–dass es kaum freiwillige Ausreisen gibt?
Nancy Faeser soll mit einem Österreichischen Verantwortlichen in Syrien gewesen sein, um die Lage in Syrien–auf eine mögliche Rückkehr– auszukunden.
Wie bewertet Nancy Faeser die Situation in Syrien?
Bewertet sie die Situation ähnlich wie der Verantwortliche aus Österreich?