Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weitere Afghanen, die in Pakistan auf Einreise warten, nach Deutschland einfliegen lassen. Insgesamt sollen bis zum Jahresende 535 Afghanen mit Aufnahmezusag so nach Deutschland kommen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall eines afghanischen Richters geht nun alles mit schnellen Schritten voran. Der Richter klagte, da er eine Aufnahmezusage aus der Vorgängerregierung erhalten hatte und auf die Ausstellung seines Visums wartete.

Es ging unter anderem um die Frage, ob sich die aktuelle Bundesregierung an die Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung halten müsse. Der Kläger erhielt weder eine Zu- noch eine Absage hinsichtlich seines Visums. Allerdings zwang das Verfassungsgericht die Bundesregierung nun, die Zu- oder Absage schnell beantworten zu müssen.

Drei Aufnahmeprogramme gab es: das Bundesaufnahmeprogramm, das Ortskräfteprogramm sowie die Menschenrechtsliste. Da es sich bei den Zusagen im Bundesaufnahmeprogramm um einen rechtsverbindlichen Verwaltungsakt handelte, muss die Bundesregierung diese Afghanen aufnehmen. Afghanen aus dem Ortskräfteprogramm konnten teilweise erfolgreich klagen.

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Den Personen auf der Menschenrechtsliste hat Innenminister Dobrindt nun eine endgültige Absage erteilt. Die schwarz-rote Regierung konnte in diesem Fall selbst entscheiden, ob sie sich an die Zusagen der Vorgängerregierung halten möchte, sofern politisches Interesse bestünde. Da „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“, konnte hier die Bundesregierung, dem Spielraum des Urteils des Verfassungsgerichts folgend, die Menschen ablehnen. Rund 650 Afghanen können somit nicht einreisen.

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Nun sollen die verbleibenden Afghanen in Pakistan nach Deutschland gebracht werden. Hier handelt es sich um 460 Personen, die über das Bundesaufnahmeprogramm Zusagen erhalten hatten, sowie 75 Personen aus dem Ortskräfteprogramm.

Alexander Dobrindt erklärte gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“

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